Brexit und die Schäden politischer Führungsverweigerung

| 25.06.2016 | 6 Kommentare

Wer eine emotional verunsicherte Öffentlichkeit fragt, ob sie eine übersichtliche Insellösung der großen, vielstimmigen Gemeinschaft mit permanentem Kompromissbedarf vorzieht, darf sich nicht über das Ergebnis wundern. Der Brexit zeigt: Wetterwendische Machtjongleure vergrößern letztlich nur den Raum für Krawallpopulisten.

Dass sogar die nüchternen Briten für die eigene politische und ökonomische Verzwergung stimmen, nur um Unmut über „die da auf dem Kontinent“ auszudrücken, war so nicht sicher prognostizierbar. Aber man kann sich nun vorstellen, wozu andere nationale Öffentlichkeiten in der Lage wären.

Am Anfang dieser vor allem für die Briten gemeingefährlichen Entscheidung stand vor allem: politische Schwäche. Ein Premierminister, der seine Rolle auf Zeit damit zu retten versuchte, dass er „dem Volk“ eine große Schicksalsfrage mit einer Reichweite von Jahrzehnten vor die plebiszitären Füße legte. Das Brexit-Votum ist das Ergebnis einer großen Illusion nach dem Muster: Lasst die Leute Dampf ablassen bei einem lästigen Dauerärgernis, dann werden sie die wahre Macht nicht ernsthaft antasten.

Das Ergebnis zeigt: Die Schwäche eines repräsentativ gewählten Spitzenpolitikers bedroht weit mehr als seine Zukunft. Allensbach hat gerade analysiert, wie sehr das Verständnis der Deutschen für repräsentative gewählte Politiker geschrumpft ist. Während man früher Abgeordneten jenseits aller politischen Sympathie mehrheitlich besondere Fähigkeiten attestierte, wünschen sich immer mehr Wähler nur noch Politiker, die nach aktuellen Mehrheitsstimmungen entscheiden. Das Bewusstsein, Politiker mit einem eigenen Kopf gemäß ihrer politisch-ethischen Grundlinie im Interesse der Allgemeinheit entscheiden zu lassen, ist auch in Deutschland erodiert.

Der europaweite Populismustrend lebt nicht allein vom Thema Migration. Es ist nur die Bühne für verschwindendes Verständnis für repräsentative Demokratie mit selbst denkenden, respektablen, wertegebundenen Entscheidern in den Parlamenten. Ein Treiber der verschwindenden Achtung vor Politikern mag sicher die Medienwelt sein, die Politik messbar distanz- und respektloser begleitet als vor drei oder vier Jahrzehnten. Aber wie viel zerstörerischer wirken Politiker, die sich selbst nicht mehr die Rolle des repräsentativen Entscheiders zubilligen.

Wer Fragen zu Flughäfen oder Stromtrassen nicht am Allgemeininteresse bewertet und entscheidet, sondern sich in Demoskopie und Volksbefragungen flüchtet, rettet vielleicht für ein paar Monate sein Amt. Aber er sägt am Ast unserer Demokratie, politische Macht auf Zeit in die Hände denkender Wesen zu legen. Demokratie braucht außer Wählern auch Köpfe mit klaren Politikangeboten.

Die Konsequenz aus dem Scheitern des David Cameron kann es nicht sein, nach seinem Vorbild politische Führung zu scheuen. Wetterwendische Machtjongleure erarbeiten keinen Respekt für parlamentarische Demokratiearbeit, sondern vergrößern den Raum für die Krawallpopulisten. Die Schäden politischer Führungsverweigerung wären auch auf dem Kontinent enorm.

 


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