Gabriels Kurswechsel in Richtung linker Mehrheit

Gabriel will seine Partei für eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bund öffnen. Das Projekt hat jedoch nur eine Chance, wenn er sich nicht auf den Kampf gegen Rechts beschränkt. Die SPD muss vielmehr die Vorstellungen der sich benachteiligt Fühlenden aufzunehmen.

In einem Beitrag für den neuen “Spiegel” leitet Sigmar Gabriel (“Im Schafspelz“) einen strategischen Kurswechsel seiner Partei ein. Hatte der SPD-Vorsitzende bislang seine Partei auf ihren traditionellen Mitte-Kurs getrimmt, so stellt er jetzt fest: “‘Die Mitte’ reicht als Verortung für das demokratische Lager nicht mehr aus.” Angesichts der anhaltend stabilen Akzeptanz der AFD in der Gesellschaft fordert Gabriel für “Deutschland jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte. Denn es geht um verdammt viel.” Damit knüpft er an den hier zu Lande immer noch beliebten Kampf gegen Rechts an.

Gabriel skizziert seine Weichenstellung als politisch-geistige Agenda in der Tradition von Jürgen Habermas, Hans-Ulrich Wehler und Peter Glotz, aber tatsächlich geht es ihm um praktische Politik. Er bereitet damit publizistisch seinen nächsten Schritt vor, die Präsentation eines Kandidaten für die Gauck-Nachfolge, den SPD, Grüne und Linke wählen können. Das wird nach den Landtagswahlen im Herbst geschehen, weil erst dann feststeht, ob in der Bundesversammlung überhaupt noch eine Mehrheit für die drei Parteien im dritten Wahlgang besteht.

Zum ersten Mal in der Nach-Wende-Zeit öffnen sich die Sozialdemokraten damit für eine linke Mehrheit im Bund, die es im Parlament ja schon gibt, die aber zumindest in Meinungsumfragen durch die Zustimmung für die AFD schmilzt. Auch die Linke reagiert für ihre Verhältnisse konstruktiv. Waren ihre ersten Stellungnahmen nach Gaucks Rückzugserklärung noch von dem üblichen unterschwelligen Verratsvorwürfen gegenüber der SPD geprägt, so klingen die letzten bemerkenswert offen. Das kürzliche Treffen von Lafontaine und Gabriel ist ein weiteres Signal.

Bei den Grünen sieht der linke Flügel eine echte Chance, doch noch eine schwarz-grüne Bundesregierung nach der nächsten Wahl zu verhindern. Wie bei der Gauck-Wahl hat Jürgen Trittin darum auch dieses Mal die Initiative gegenüber Gabriel ergriffen. Einem gemeinsamer Kandidaten, der ausreichend Distanz zu allen drei Parteien hat, aber trotzdem ihren Grundton trifft, könnten sich die grünen Realos kaum verschließen.

Es sei denn, Merkel würde Winfried Kretschmann als Kandidaten akzeptieren, der, obwohl gerade zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt, die Frage einer eigenen Kandidatur bemerkenswert offen hält. Für die CDU-Vorsitzende birgt der neue Gabriel-Kurs große Probleme. Ihre Partei sehnt sich nach einem Kandidaten von christdemokratischem Fleisch und Blut. Damit fällt der in den eigenen Reihen nicht allzu geliebte Bundestagspräsident Norbert Lammert aus, der das Amt sicher gut ausüben würde und vielleicht sogar grüne Stimmen erhielte. Merkel steht also vor der schwierigen Wahl, die eigene Partei durch einen sozialdemokratischen oder grünen Kompromisskandidaten ein weiteres Mal zu verstören oder den Sieg eines rot-rot-grünen Kandidaten bei der Bundesversammlung als mögliches Signal für eine ähnliche Bundesregierung in Kauf zu nehmen. Das wird nicht einfach für sie.

Nun gibt es kein politisches Naturgesetz, nach dem einem linken Gemeinschaftskandidaten fürs Präsidentenamt eine entsprechende Bundesregierung folgt. Und ob eine rot-rot-grüne Bundesregierung ein Gewinn fürs Land wäre, lässt sich getrost bezweifeln. Aber Gabriels neuer Kurs führt zu einer deutlicheren Profilierung der eigenen politischen Farben der einzelnen Parteien. Und das ist gut für die Demokratie. Jochen Bittner warnt in seinem herausragenden Essay in der “Zeit” vor der zur Zeit herrschenden gefährlichen “Grundharmonie”: “Dass viele Bürger bei der Betrachtung von Politik und öffentlicher Meinung das Grundgefühl einer erdrückend großen Koalition, einer “Elitokratie”, haben, ist nachvollziehbar.”

Wenn sich Gabriels Kurs sich allerdings auf den so beliebten Kampf gegen Rechts beschränkt, wird er scheitern. Gabriel nennt als Ursachen für die Zustimmung zu den Rechtspopulisten: “Abenteuerlich hohe Renditen auf Kapital und obszönes Absahnen von Spitzenmanagern auch bei Misserfolg stehen seit Langem im Kontrast zu den stagnierenden oder sogar sinkenden Reallöhnen der unteren Mittelschicht. Aus dieser Klasse von Deklassierten stammt ein großer Teil des Zorns, den jeder Rechtspopulist in Europa und den die Trump-Kampagne in den USA instrumentalisiert. Eine Gesellschaft wachsender und verfestigter Ungleichheit ist anfällig für Statusangst, Ausgrenzung und Xenophobie im Inneren und für Abschottung nach außen.”

Als Antwort ruft er zu “mehr Kampfbereitschaft der demokratischen Linken” und beschwört eine “grundsätzliche Politik der Gerechtigkeit”. Doch genau das wird nicht reichen, auch wenn er damit viele seiner Parteifreunde in ihrer Sehnsucht nach den einfachen alten Zeiten erst einmal beglückt. Erst wenn es der SPD gelingt, die Vorstellungen der sich benachteiligt Fühlenden aufzunehmen, ohne ihre sozialdemokratischen Werte dabei aufzugeben, gibt es eine Chance für Gabriels linkes Projekt. Das wird, im lockeren Tonfall des SPD-Vorsitzenden, für ihn und seine Partei verdammt schwer.

 


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