„Klare Kante“? Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht!

| 26.05.2016 | 10 Kommentare

Was sich gut anfühlt, ist noch lange keine kluge Strategie im Kampf gegen Rechts. Denn wenn die Hälfte der Wähler für die Botschaften der Rechten empfänglich wird, haben wir es nicht mehr mit einer Minderheit zu tun, die man ausgrenzen kann. Eine Erwiderung auf Frank Stauss.

„Klare Kante. Klare Haltung. Kein Anbiedern. Klare Abgrenzung. Kein verstehen wollen, wo es kein Verständnis geben kann.“ So schwört Frank Stauss in seinem Artikel „Keine Sorge der Welt“ die verschreckten Demokraten auf den Kampf gegen Rechts ein. Recht hat er: Wir haben die moderne, tolerante Gesellschaft nicht geschenkt bekommen, sondern müssen sie jeden jeden Tag neu erkämpfen. Kein Fußbreit den Faschisten! Wohl jeder, der in den letzten Monaten dem Siegeszug der Rechtspopulisten rund um den Erdball mit Entsetzen zusieht, will allzu gerne einstimmen in diesen Chor. Aber was sich gut anfühlt, ist noch lange keine kluge Gegenstrategie.

Schauen wir uns die Grundannahmen näher an:

 

Die Barbaren an den Toren!

In Österreich hat die Hälfte der Wähler einem Rechtspopulisten ihre Stimme gegeben. Das sind nicht nur die ungebildeten, geschichtsvergessenen, sozial Abgehängten. Warum finden die dumpfen Parolen der Rechten auf einmal eine solche Resonanz bis tief ins bürgerliche Lager hinein? Sind nun all diese Menschen über Nacht zu Nazis geworden? Oder spinnen die jetzt alle, die Österreicher?

Die Parolen der Rechten verfangen, weil sie – übersteigert, unredlich, pervertiert – Ängste und Sorgen ansprechen, die real sind. Diese Ängste mögen übertreiben sein, spiegeln aber echte Fehlentwicklungen in der Gesellschaft. Ist die Wut über das „Establishment“ tatsächlich so abwegig, wenn in Österreich seit Jahrzehnten ein großkoalitionäres Kartell regiert? Und ist der Vorwurf an die deutschen „Systemparteien“ nur aus der Luft gegriffen, wenn die etablierten Parteien sich selbst nur mehr als Vollstrecker „alternativloser Reformen“ in der „marktkonformen Demokratie“ verstehen? Ist der Vorwurf der „Lügenpresse“ tatsächlich so absurd, wenn in die deutschen Medien in der Ukraine-, Griechenland-, und Flüchtlingskrise so tief im herrschenden Diskurs verhaftet sind, dass sie andere (auch progressive) Positionen kaum noch abbilden? Oder sind Ängste vor sozialem Abstieg etwa nicht begründet, wenn unter dem Druck stagnierender Löhne und zurechtgestutzter Sozialstaaten die Mittelschichten abschmelzen?

 

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll auch vom Faschismus schweigen.

Die Verunsicherung der Gesellschaften kommt nicht von ungefähr, sondern ist die Folge der neoliberalen Politiken der letzten Jahrzehnte, die zu einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben geführt haben, und den Verlierern dieser Prozesse auch noch einredet, dass sie selbst schuld sind an ihrer Misere. Aber auch der Neoliberalismus ist nur ein politischer Wiedergänger eines historischen Musters, das sich in der Geschichte des Kapitalismus bereits zum wiederholten Mal vollzieht. Wenn die Profitmöglichkeiten einer materiellen-technologischen Expansion ausgereizt sind, werden durch staatlich durchgesetzte Dumpingstrategien die Lohn- und Nebenkosten gedrückt. Gleichzeitig zeichnet sich das Ende eines Akkumulationszyklus durch die Explosion der Finanzspekulationen aus. Für Kapitaleigner wird es schlicht attraktiver, liquide zu sein als sich durch Investitionen mit mageren Profitmargen zu binden. Die mit dem Finanzkapitalismus einhergehende Deindustrialisierung trifft aber alle Lohnabhängigen hart, und führt zu sozialen Unruhen und politischer Instabilität. In dieser Phase kann es den Kapitaleignern lieber sein, ihre Besitzstände von einem autoritären Regime verteidigen zu lassen.

 

Wir sind die Moderne, ihr seid die Vergangenheit.

Ist das Ende der Geschichte tatsächlich erreicht? Der Jubel über den Endsieg von Marktwirtschaft und liberaler Demokratie bleibt uns heute im Halse stecken. Stattdessen ist alles überall im Fluss. Die Menschen von Brasilien bis Ägypten, von der Türkei bis Thailand wissen, wie sich schneller Wandel anfühlt. Nur wir auf der Insel der Glückseligen haben uns von Mutti einreden lassen, dass alles so bleiben könne, wie es ist. Nun kehrt mit aller Wucht die Geschichte zurück. Die digitale Revolution wird auch die politischen, sozialen und kulturellen Ordnungen der Industriegesellschaften verändern. Das bedeutet: Wir sind mitten drin in der nächsten großen Transformation, mit all ihren Ängsten, Psychosen, Gewaltexzessen und politischen Wirren. In dieser Zeit der Verunsicherung ist der Boden fruchtbar für Demagogen, die mit simplen Lösungen die vermeintlich goldene Vergangenheit wiederherstellen wollen.

 

„Ihr müsst der Mehrheit in Deutschland vertrauen. Der Mehrheit! Nicht der Minderheit nachlaufen.“

Wenn die Hälfte der Wähler für die Botschaften der Rechten empfänglich wird, dann haben wir es eben nicht mehr mit einer Minderheit zu tun, die man ausgrenzen kann. Ganz im Gegenteil, um den Kampf gegen Rechts zu gewinnen, müssen diese Wutbürger wieder in das demokratische Lager geführt werden. Die Sorgen und Ängste dieser Menschen endlich ernst zu nehmen, ist keineswegs ein Zeichen von Schwäche, sondern die Vorbedingung, um wieder mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Ist dann die „demokratische Wagenburg“ wirklich die beste Strategie? Oder vertieft die „klare Kante“ nicht nur den Graben? Linguistik und Hirnforschung erklären uns, dass wir die Welt nur durch sprachliche Frames wahrnehmen, deuten und begreifen können. Das bedeutet, Kommunikation, die nicht durch einen gemeinsamen Referenzrahmen deutbar gemacht wird prallt an den Empfängern einfach ab.

 

Umarmen statt ausgrenzen

Was es stattdessen braucht ist ein gemeinsamer Rahmen, der erklärt, was uns als Gesellschaft zusammenhält. Dabei geht es nicht um „verbale Verrenkungen und Verständnisduselei“, und schon gar nicht darum demokratische Werte aufzugeben. Kollektive Identität braucht natürlich auch die negative Abgrenzung von einem Gegenbild. Aber es braucht mehr als das. Es geht darum, der Gesellschaft als Ganzem zu ermöglichen, aus den Gräben einer gescheiterten Politik auszubrechen.

Diese Erzählung darf nicht nur die Gewinner des Wandels ansprechen, sondern muss auch die Verlierer mitnehmen. Wie das gelingen kann können wir aus der eigenen Geschichte lernen. Der letzten großen Welle des Faschismus widerstanden nur die Gesellschaften, die ihre Gemeinschaft mit einem New Deal neu besiegelten. Wer die moderne, demokratische Gesellschaft retten will, sollte daher nicht auf Ausgrenzung setzen, sondern muss zeigen, wie wir gemeinsam die Zukunft gestalten können. Wir müssen den echten und eingebildeten Verlierern ein Angebot machen, Teil unserer Gemeinschaft zu sein. Wir brauchen einen inklusiven Gesellschaftsvertrag für die europäische Republik.

 

Frank Stauss’ Text „Keine Sorge der Welt“ erschien am 24. Mai 2016 auf CARTA.

 


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