Die bröckelnde Nachkriegsordnung oder: Der demokratische Aufstand der kleinen Leute

Nach der Österreich-Wahl: Weitere Einschläge werden folgen. Sie offenbaren die geistige, organisatorische und personelle Erschöpfung der europäischen, aber auch vieler nationaler Institutionen.

Nein, wir sind nicht noch einmal davon gekommen. Trotz des knappen Sieges von Van der Bellen beginnt unter den wuchtigen Schlägen demokratischer Entscheidungen die europäische Nachkriegsordnung, die eigentlich eine westeuropäische war, zu bröckeln. Es begann mit Ungarns autoritären Fingerübungen und Polens ungerührter Abkehr von den Gepflogenheiten einer demokratischen Republik, es setzt sich mit dem beeindruckenden Ergebnis des österreichischen FPÖ-Kandidaten fort. Die nächsten Einschläge folgen schnell: Vieles spricht dafür, dass sich Großbritannien in genau vier Wochen, am 23. Juni, aus der EU verabschiedet.

Drei Tage später könnte das neue Bündnis aus Podemos und Vereinigter Linken in Spanien so stark gewinnen, dass sie den Ministerpräsidenten stellen; nach den schon jetzt gemachten Zugeständnissen ist der Austritt Kataloniens aus der spanischen Republik nur eine Frage der Zeit. Nach einer kurzen Atempause können die französischen Wahlen des nächsten Jahres Le Pen ins Präsidentenamt bringen; der politische und geistige Boden ist dafür längst bereitet (siehe auch die eindrucksvolle Alltagsstudie von Petra von Cronenburg). Le Pen wird dem Beispiel Großbritanniens folgen und dem französischen Volk die EU auf dem basisdemokratischen Tablett einer Volksabstimmung für den Austritt servieren. Nicht nur meine französische Weinhändlerin wird ihr folgen. Die anhaltende Stärke der Rechtspopulisten bei deutschen Landtagswahlen wird für diesen Prozess nur noch Beiwerk bilden, während die Wahl Trumps zum Präsidenten der USA den Zerfall der europäischen Ordnung deutlich beschleunigen wird.

Spätestens dann zerbricht das spannungsreiche, aber durchaus wirkungsstarke Dreigespann aus Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik, das Europas Rückgrat bildete. Damit zerfällt eine Ordnung, die einem überwiegenden Teil ihrer Bürger mehr oder weniger Wohlstand und oft mehr als ihren Eltern, viel Frieden und eine anhaltend wachsende Lebenserwartung gesichert hat. Es war eine Union vieler Kompromisse und Halbherzigkeiten, gerade das machte ihre historische Stärke und Stabilität aus. Aber die Stärke des Kompromisses wirkt schwach gegenüber der Erotik autoritären Agierens. Vielleicht wird man sich bald an diese Zeiten trotz ihrer vielen Ungerechtigkeiten voller Sehnsucht erinnern. Denn die politischen Umbrüche werden sich auch wirtschaftlich für die Bürger hier zu Lande auswirken. Deutschland und die Deutschen haben von der EU wie niemand sonst profitiert.

Zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik könnte diese auf sich allein gestellt sein. Während sich eine langsam wachsende Zahl von Journalisten und Publizisten mit der längst eingetretenen Krise auch grundsätzlicher beschäftigen, agiert die deutsche Politik im Alltagstrott nach dem vertrauten Prinzip business als usual. Merkel quält sich zu Recht mit dem türkischen Präsidenten und verharrt im vertrauten Regierungspragmatismus. Der SPD Vorsitzende denkt nach einem Bericht der ZEIT (22/2016) über seinen Austritt aus der Regierung nach, um dann um so entspannter Staatsknete für seine abgedrifteten Wähler zu fordern. Aber nirgendwo ist eine Idee, ein Bild von der Zukunft, das diejenigen ergreift, die zu Recht um sie fürchten.

Viele Linke, die über die Jahre einen entschlossenen Kampf gegen Rechts und jedes noch so kleine Häuflein Rechtsradikaler geführt hat, bemerken erstarrt, dass sich ein erheblicher Teil ihres vermeintlichen Klientels ebenso entschlossen den Rechten zuwendet. Der stellvertretende ZEIT-Chefredakteur Bernd Ulrich erinnert sich in seinem klugen Kommentar offensichtlich seiner Schülerzeit und ruft zum Kampf, allerdings nicht im Sinne des alten Arbeiterliedes („Zum Kampf sind wir geboren“), sondern des Kampfes der Liberalen für die demokratische Ordnung. Das muss nicht schaden, ersetzt aber nicht eine Perspektive für diejenigen, die zu den Verlierern der digitalen Weltrevolution zählen werden, die weißen Proletarier in den USA, die arbeitslosen Jugendlichen jenseits der deutschen Grenzen und viele Angestellte hier zu Lande. Sie haben begonnen, den Aufstand zu proben, bislang erfreulicherweise überwiegend an der Wahlurne, ein bisschen bei den Pegida-Umzügen und während der französischen Nächte.

Dass das schon reicht, um einen solchen Meinungsumschwung für eine neue antieuropäische Hegemonie zu erreichen, zeigt die geistige, organisatorische und personelle Erschöpfung der europäischen, aber auch vieler nationaler Institutionen. Dass sich in einer Zeit, in der sich die Wirtschaftsunternehmen immer internationaler aufstellen und große Teile der Jugend wie selbstverständlich weltweit kommunizieren, nationale und autoritäre Politikansätze eine Renaissance erleben, erscheint und ist widersinnig. Sie werden scheitern. Aber das ist kein Trost, denn diese Zeit des Scheiterns ist verlorene Zeit und wird bitter für alle.

 


Möchten Sie regelmäßig über neue Texte und Debatten auf Carta informiert werden? Folgen (und unterstützen) Sie uns auf Facebook und Twitter.