Der „rechenkundige Bösewicht“ IWF und die EU-Krisenpolitik

Wieder einmal spitzt sich der Konflikt um die Auflagen für das griechische Kreditprogramm zu. Die Fronten verlaufen inzwischen aber vor allem zwischen den Gläubigern - und innerhalb der Bundesregierung. Tom Strohschneider über ein mögliches "Endspiel".

Ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister steht bevor. Es gibt die üblichen Ermahnungen in Richtung Griechenland, Athen solle die aufoktroyierten Kürzungsauflagen schneller umsetzen. Und im Berliner Finanzministerium dreht sich die Gebetsmühle: Bloß keine Schuldenerleichterungen! Alles wie immer also in der „Griechenlandkrise“, die in Wahrheit eine der Austeritätspolitik und des von Berlin aus orchestrierten Krisenkurses ist?

Nein, die Zeiten haben sich geändert. Und wenn nun schon von einem „Endspiel“ die Rede ist, dann kann man das wörtlich nehmen: Es geht im Streit um den Umgang mit dem dritten Kreditprogramm für Griechenland um einige grundlegende Dinge: um die Substanz der europäischen Krisenpolitik, um die Kräfteverhältnisse in Europa, um neue mögliche Koalitionen auf dem Weg in eine andere EU und um die Zukunft der Bundesregierung.

Lagardes Brief – ein Ultimatum in Richtung Berlin

Das komplizierte Geflecht aus konkurrierenden Interessen, politischer Taktik und ökonomischer Wahrheit ist durch einen Brief der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, nicht gerade leichter zu durchschauen geworden. Der IWF ist einerseits der harte Hund der Austerität, als solcher wurde seine Beteiligung am laufenden Kreditprogramm  von der Bundesregierung immer verlangt – und zu Hause diente das als  Versprechen von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, um die eigene Fraktion zu einer Zustimmung zum Brüsseler Deal vom Sommer 2015 zu bewegen.

Der IWF ist andererseits aber auch ein „einigermaßen rechenkundiger Bösewicht“, wie es der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis formuliert. Weil schon den Statuten des Fonds nach nur Kreditprogramme unterstützt werden dürfen, die auf einer realistischen Chance beruhen, dass das Geld auch einmal zurückgezahlt werden kann. Doch Griechenland wird seit Jahren von Kürzungsauflagen zu Boden 
gedrückt, die Schuldenlast hat sich mit den „Hilfsprogrammen“ nicht verringert, die sozialen und ökonomischen Probleme sind stattdessen größer geworden.

Nun liegt Lagardes Brief auf dem Tisch – es ist ein Ultimatum in Richtung Berlin und es kommt in einer Zeit, in der die deutsche Dominanz auf dem EU-Austeritätsparkett immer wackeliger wird. Bei dem Brüsseler 
Deal vom Sommer 2015 war als Ziel für die Kürzungen festgeschrieben worden, dass Griechenland – zu Lasten von Rentnern, einfachen Einkommensbeziehern, der sozialen Infrastruktur – einen primären Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Doch das ist weder absehbar noch ökonomisch sinnvoll. Das liest man inzwischen sogar in der „Welt“, die nicht gerade als Kritikerin der bisher verfolgten Krisenpolitik bekannt war: „Außerhalb Deutschlands glaubt kaum ein Ökonom, dass weitere Sparmaßnahmen im Umfang von gut vier Prozent der Wirtschaftsleistung den Griechen helfen werden, wieder auf die Beine zu kommen.“

Ist die SPD mutig genug?

Genau hier setzt Lagarde an: Es gebe für sie keinen Zweifel, dass das 3,5-Prozent-Ziel „nicht nur schwer zu erreichen ist, sondern möglicherweise auch kontraproduktiv“. Ein Ziel, so die Französin, das „nur sehr wenige Länder“ überhaupt schaffen würden. „Und auch nur solche mit einem stabilen politischen System.“ Das Kreditprogramm für Griechenland müsse deshalb „auf Haushaltszielen beruhen, die realistisch 
sind“ – hier setzt der IWF nun auf ein deutlich geringeres Ziel, das auf einen Primärüberschuss von 1,5 Prozent hinausläuft. Im Übrigen: Es ist eben jenes Ziel, das seinerzeit von Varoufakis den Gläubigern vorgeschlagen worden war – sie lehnten es ab.

Der Knackpunkt: Mit einem geringeren Primärüberschuss-Ziel gibt es kaum Aussicht auf Rückzahlung der Verbindlichkeiten, die vom IWF immer geforderte so genannte Schuldentragfähigkeit müsste also auf anderem Wegen erreicht werden – durch Schnitt, Erlass, Erleichterungen. Ganz egal, wie man es nennt: Dies setzt die Bundesregierung schwer unter Druck. Merkel und Schäuble werden sich mit einem Schuldenerlass nicht im Bundestag sehen lassen können, jedenfalls nicht vor der eigenen Fraktion. Eine Zustimmung wäre dennoch absehbar, aber nur als offener Koalitionsbruch: Wenn die SPD ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel folgt, der jetzt auch offen für einen Schuldenerlass votiert hat, würden die Stimmen von Linkspartei und Grünen für eine Mehrheit im Parlament reichen. Einerseits: Das wäre das Ende der Großen Koalition. Andererseits: Es liegt hierin vielleicht die letzte Chance vor den Bundestagswahlen, in einer substanziellen politischen Frage den Bruch zu suchen. Ist die SPD mutig genug? Eher nicht.

Gabriel hat sich mit einer Email an die Nachrichtenagentur Reuters zu Wort gemeldet – eine eher ungewöhnliche Art, sich in dem zuspitzenden Konflikt zu äußern, zumal der SPD-Vorsitzende wegen gesundheitlicher Probleme zu Hause sitzt. Aber Gabriel hat Recht: „Alle wissen, dass diese Erleichterung der Schuldenlast irgendwann kommen muss. Es macht keinen Sinn, sich davor immer wieder zu drücken. Völlig falsch wäre es, Griechenland jetzt mit immer neuen Sparmaßnahmen zu überziehen. Die Eurogruppentagung am Montag muss einen Weg finden, den Teufelskreis in Griechenland zu durchbrechen. Griechenland braucht eine Erleichterung seiner Schuldenlast.“

Diesmal ist Merkel unter Zugzwang

Das ist ökonomisch eine Binsenweisheit und das nicht erst seit gestern. An dem Beispiel Griechenland wird nun aber erneut deutlich, dass es nicht um wirtschaftliche Vernunft oder die Meinung von Experten geht, sondern um Politik, um Kräfteverhältnisse, um Taktik. Warum kommt Gabriel jetzt damit, jener SPD-Politiker, der der SYRIZA-geführten Regierung einst vorwarf, „kommunistische“ Ziele zu Lasten „deutscher 
Arbeiterfamilien“ anzustreben? Warum kommt Lagarde jetzt mit einem Primärüberschuss-Vorschlag, der Berlin unter Druck setzt und früheren Athener Ideen entspricht?

Die von Schäuble verfolgte „Lösung“, Griechenland durch ein zusätzliches Kürzungspaket auf Vorrat dazu zu verpflichten, die überhöhten Haushaltsziele gewissermaßen in die Zukunft dadurch festzuschreiben, 
dass zugleich automatische Etatkürzungen inkrafttreten, wenn die Ziele, was alle erwarten, nicht erreicht werden, würde in Athen ziemlich schnell Neuwahlen erzwingen – der dortige Finanzminister Efklidis 
Tsakalotos hat das laut der Nachrichtenagentur Market News International in einem Brief an die Eurogruppe unmissverständlich klargemacht: „Können Sie sich vorstellen, dass wir dem Parlament ein Sparpaket in Höhe von 9 Milliarden anstatt von 5,4 Milliarden Euro vorlegen?“

Es ist klar: SYRIZA verlöre damit endgültig die Mehrheit. Das läge zwar auf der Linie der Politik, die die Bundesregierung, vor allem das Finanzministerium, stets verfolgt hat: Druck, falsche Behauptungen – immer ging es auch darum, die Möglichkeit einer alternativen Politik in Europa anzugreifen. Und sei es, durch die Erpressung mit einer Grexit-Drohung. Diese Gefahr ist nicht gebannt, wie eine Äußerung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigt, der am Sonntag glaubte betonen zu müssen, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei schon im vergangenen Jahr keine Option gewesen „und ist es jetzt erst recht 
nicht“.

Und doch ist die Lage nun ganz anders. Varoufakis hat schon nach dem Bekanntwerden eines internen Gesprächsprotokolls eines Telefonats zwischen IWF-Funktionären darauf hingewiesen, dass der Fonds zwar einmal mehr Druck macht – aber mit einem gravierenden Unterschied: „Dieses Mal soll nicht Alexis Tsipras in Zugzwang gebracht werden, sondern die deutsche Bundeskanzlerin.“ Der Grieche merkte dabei auch an, dass die „IWF-Chefin mit Ambitionen auf ein politisches Comeback in Europa“ agiere.

Die politische Tektonik ist in Bewegung

Hinzu kommt, dass Frankreich inzwischen krisenpolitisch nicht mehr so zaghaft ist wie noch im vergangenen Jahr. Von einem „tief greifenden Zerwürfnis“ zwischen Berlin und Paris ist die Rede, Frankreichs Finanzminister Michel Sapin befürworte Schuldenerleichterungen für Griechenland – Schäuble ist strikt dagegen und fordert stattdessen weitere Kürzungsbeschlüsse auf Vorrat. Vorher sei an Schuldenerleichterungen nicht zu denken. Dies ist auch die Position von Finnland und Österreich. Frankreich, Griechenland und Portugal führen die Front derer an, die eine Abkehr vom strikten Austeritätskurs fordern.

Eben dieser war nie eine Frage der politischen Überzeugung. Und schon gar nicht eine der sozialen und ökonomischen Erfolge – beziehungsweise nur, wenn man unter Erfolg den Schutz privater Interessen, die 
Sozialisierung von Spekulationskosten und die Transformation einer Banken- in eine Staatsschuldenkrise versteht. Es ging immer um politische Kräfteverhältnisse. Bricht jetzt doch noch der von Berlin aus 
über Europa gegossene Beton der Austerität? Die politische Tektonik ist in Bewegung und erzeugt Spannungen. Könnte sein, dass das Epizentrum des kommenden Bebens in Berlin liegt.

Der Text erscheint auch auf oxiblog.de.

 


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