Neuer Lobbyistenbericht bei Carta

Der 2. Bericht zur Tätigkeit von Lobbyisten in Bundesministerien hat zwei Nachteile: 1. Er ist lückenhaft und bietet weiträumige Ausnahmeregeln. 2. Er soll nicht veröffentlicht werden. Transparenz sieht anders aus. Wenigstens am zweiten Punkt kann Carta etwas ändern.


Das Bundesinnenministerium (BMI) hat in den vergangenen Tagen den Bundestagsausschüssen für Haushalt und Inneres den zweiten Bericht über den Einsatz externer Personen in Bundesministerien vorgelegt. Nach der „Allgemeinen Vorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigen (externen Personen) in der Bundestagsverwaltung“ hat das Innenministerium die Ausschüsse zum 31. März eines jeden Jahres über den Einsatz externer Personen zu unterichten. Der interne Bericht, der CARTA vorliegt (PDF), zeigt, dass die Zahl der von privaten Stellen in die obersten Bundesbehörden entsandten Mitarbeiter zunächst zurückgegangen ist.

Der erste Bericht vom September 2008 listete unter insgesamt 59 externen Mitarbeitern 18 Mitarbeiter aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf. Im neuen Bericht handelt es sich bei den entsendenden Stellen der 46 aufgelisteten externen Mitarbeiter in sechs Fällen um Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden, darunter ein BASF-Mitarbeiter im Umweltministerium und eine Mitarbeiterin der Berliner Wasserbetriebe im Entwicklungsministerium. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der Mutterkonzern der Berliner Wasserbetriebe, die Berlinwasser Holding AG, gleichzeitig von Mitteln aus dem Haushalt des Ministeriums profitiert (taz, CARTA).

Die lobbykritische Organisation LobbyControl wirft dem BMI vor, dass dessen Bericht Lücken enthalte. So seien drei Mitarbeiter der „Deutschen Stiftung für Auswärtige Politik“, des Bundesamtes für Naturschutz und der Deutsche Welle-Tochter DW – Media Services nicht in dem neuen Bericht aufgeführt, obwohl ihr Einsatz dem ersten Bericht zufolge noch andauert. „Ich kenne diesen Vorwurf nicht und kann mich da auch im Moment nicht zu äußern“, so eine BMI-Sprecherin.

Von einschlägigen Organisationen und Parlamentariern wird auch kritisiert, dass vom Anwendungsbereich der Verwaltungsvorschrift und damit auch von der Berichtspflicht „befristete Arbeitsverträge“ und „entgeltliche Auftragsverhältnisse, die Beratungs- oder sonstige Dienstleistungen zum Gegenstand haben“ nicht erfasst werden. „Der Bundestag muss aktiv werden und die Schlupflöcher schließen und für wirkliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sorgen“, fordert Heidi Klein, Vorstandsmitglied von LobbyControl.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) stimmt gerade mit dem Koalitionspartner CDU einen Antrag ab, der unter anderem vorsieht, dass auch befristete Arbeitsverhältnisse von der Verwaltungsvorschrift erfasst werden und die BMI-Berichte über Externe veröffentlicht werden.