Gegen die Meinungsangst

Die Flüchtlingskrise spaltet die Gesellschaft. Gerade in Sachsen eskaliert die Situation. Doch das verbale Aufrüsten der letzten Tage gegen Rechts wird das Problem nicht lösen. Im Gegenteil, es treibt den Keil noch tiefer. Ein Erklärungsversuch aus der sächsischen Provinz.

Wenn man derzeit über Sachsen redet, dann geschieht dies stets mit einem negativen Unterton. Inzwischen zum unbeliebtesten Bundesland abgestiegen, gerät eine gesamte Region unter Generalverdacht. Ein Umstand, der ebenso falsch wie richtig ist. Denn er zeigt ein Problem auf, um zugleich dessen Lösung zu verhindern. Warum dies so ist? Weil wir Deutsche dazu neigen, das Verhältnis zwischen Licht und Schatten, Gut und Böse oder auch Arm und Reich in seine Einzelbestandteile zu zerlegen. Wir wollen uns eindeutig positionieren und Dinge ausschließen, die uns nicht gefallen. So gibt es für uns nur das eine oder das andere. Dass beide Pole untrennbar einander bedingen, wollen oder können wir nicht sehen. Wo Licht ist, ist Schatten. Wo Pro ist, ist ein Contra. Streng genommen wird das eine durch das andere begründet. Nicht so bei uns.

Das aber hat schlimme Folgen für die Demokratie, denn auf der Strecke bleibt die differenzierte Bewertung. Und damit indirekt das Recht der freien Meinungsäußerung. Denn wenn Kritik wie derzeit nicht abwägt, wird sie stigmatisierend. Wer nicht uneingeschränkt für den Kurs der Flüchtlingspolitik ist, wird zum Gegner. Dass oftmals einfach Unsicherheit, Angst und Sorge hinter jener Skepsis stecken, bleibt unbetrachtet. Potenziell wird damit vieles zu rechtem Gedankengut, was eben noch nichts weiter als ein Zweifel war. Eine gefährliche Spirale, die nicht zur Lösung des Konfliktes führen kann, weil sie die notwendige Auseinandersetzung im Inhalt der Vorverurteilung opfert. Was dabei stirbt, ist die Demokratie. Was dabei aber aktiviert wird, ist das Extreme. Getrieben von der Wut des Missverstandenen.

Ja, es ist an der Zeit aufzustehen und ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen. Und nicht nur das. Ich habe in den vergangenen Monaten einiges an Anfeindungen und Angriffen dafür erlebt, dass ich mehr als deutlich für die Aufnahme von Flüchtlingen Position bezogen habe. Und auf der anderen, der politischen Seite dafür, dass ich zugleich auf Einhaltung von Gesetzen bei der Aufnahme Asylsuchender poche, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Vielen anderen geht es ebenso. Mancher traut sich nicht mehr, seine Meinung zu äußern. Zu laut sind Pegida und Co. geworden. Und zu schnell haben sich die etablierten Parteien dem differenzierten Dialog verweigert. Groß also die Gefahr, durch die eigene Meinung in den Sog der Pauschalisierung zu geraten.

Und so herrscht auf der Seite derer, die sich aufrichtig Sorgen machen, ohne rechte Gedanken zu hegen, inzwischen Angst, die Meinung frei zu äußern oder offen die Fragen zu stellen, die sie beschäftigen. Es herrscht ein Zustand der Meinungsangst. „Darf ich das denken?“, fragen sich Menschen bereits. Und statt im Diskurs ihre Position prüfen zu können, findet dieser nicht mehr statt. Abgewürgt von einer von Pauschalkritik angetriebenen Selbstzensur. Diskussion findet allenfalls im sicheren Umfeld statt. Das Misstrauen wächst. Nicht der Ruf der Revolution nach dem „Wir“ im Volk eröffnet die Parallele zum Jahr 1989. Es ist das wachsende Gefühl der Unfreiheit, das diese Brücke schlägt. Ein untragbarer Zustand!

Deshalb sind wir nun alle gefragt. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben uns klarwerden lassen, dass unsere Demokratie in Gefahr ist und dass wir in Sachsen ein ernsthaftes, lang verschwiegenes und lange relativiertes Problem haben. Noch sind jene, die pöbelnd durch die Straßen ziehen, in der Minderheit. Doch mit jedem schweigsamen Tag der sich duckenden Masse und jeder weiteren verbalen Attacke aus der Politik werden es mehr. Und so sind es inzwischen auch unserer Freunde und Bekannte, die zweifeln. Es sind eben nicht nur die Unbekannten, Betrunkenen. Das Problem – so vielschichtig es ist, diese Ding aus Meinungsangst, Verwirrung, Scham und Unsicherheit –  ist mitten unter uns.

Und ich denke inzwischen, dass das wahre Ausmaß ein noch ganz anderes ist. Es ist an der Zeit, wieder zu den demokratischen Regeln zurückzukehren. Debatte, Diskussion, offene aber faire Auseinandersetzung ohne persönliche Angriffe – das ist, was wir üben müssen. In der Kneipe, auf facebook oder sonstwo. Auf der Basis unseres Grundgesetzes. Ohne Gewalt, Drohungen und organisierten Mob auf der Straße. Ohne Pegida-Hetze und NPD-Sprüche. Und ohne Extreme. Egal ob von rechts oder von links oder der sogenannten Mitte.

Wenn wir nicht wollen, dass diesem Land der Boden des Grundgesetzes entzogen wird; wenn wir nicht wollen, dass die ordentliche, den demokratischen Regeln entsprechende Meinungsfreiheit langsam stirbt; wenn wir nicht wollen, dass Schutzsuchende diffamiert, angegriffen und bedroht werden und damit die durchaus Licht spendenden und erfolgreichen Bemühungen aus 25 Jahren Wiederaufbau unseres Landes in Frage gestellt werden, dann wird es Zeit, Position zu beziehen: Für eine gesellschaftliche Debatte über die Schatten der Gesellschaft. Ohne Hass und Verurteilung nach Postleitzahlenkreis. Ohne Scheingefechte und den Aufbau von falschen Feindbildern gegenüber Flüchtlingen und Andersdenkenden. Und für eine Debatte auf Basis eines klaren NEINs zu Ausländerhass und Gewalt. Und für eine klarer Kante gegenüber jenen, die das grundsätzlich und überzeugt anders sehen.

Und um einer naheliegenden Frage vorzubeugen: Nein, ich habe weder den Heiligen Gral noch eine Patentlösung. Ich weiß nur, dass es ein Gewinn war, die diktatorischen Angstzwänge des alten Systems vor 25 Jahren überwunden zu haben. Und ich spüre, dass uns diese eskalierende Hassdebatte wieder in diese Richtung treibt. Dass wieder Schwache gegen Schwächere ausgespielt werden, wie es in der Diktatur vor der DDR geschehen ist. Und das kann und will ich nicht akzeptieren. Äußert Euch! Bringt Euch ein! Aber nicht im hohlen Protest und dumpfem Geschrei! Und vor allem: Denkt wieder nach, denn nicht alles, was kolportiert, erzählt und geschrieben wird, entspricht der Wahrheit.

Redet mit eurem Gegenüber und stempelt diesen nicht ab. Sucht das Gespräch und diskutiert. Nur so werden wir unsere Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen bewahren. Denn Licht und Schatten gehören zusammen. Und beides muss es geben. Und beides sollten wir akzeptieren. Das ist ein Gesetz. Nur wenn wir lernen, das Ganze unaufgeregt zu sehen und die Existenz dessen als gefahrlos zu betrachten, haben wir die Chance, diese Konflikte zu lösen. Wer jetzt ganze Bevölkerungsgruppen pauschal zu Extremen erklärt und diese als Nichtmenschen stigmatisiert, der verschließt mit diesen Worten für immer die Türen, die man braucht, um wieder aufeinander zuzugehen.

 


Möchten Sie regelmäßig über neue Texte und Debatten auf Carta informiert werden? Folgen (und unterstützen) Sie uns auf Facebook und Twitter.