Jan Philipp Albrecht: „Nationale und rückwärtsgewandte Antworten können nur in katastrophale Zustände führen“

 

Carta: Um was ging es Ihnen bei diesem Film? Die Brüssler Politikwelt ist ja auf den ersten Blick nicht gerade der Stoff, aus dem spannende Dramen entstehen.

Jan Philipp Albrecht: Mir ging es vor allem darum, Transparenz und Einblicke in die EU-Gesetzgebung zu bringen und mich daher bereit erklärt, unsere Datenschutzgesetzgebung so offen wie möglich zu gestalten.

Bei den Filmvorstellungen fällt mir jetzt auf, wie groß das Verlangen der Menschen nach diesem Einblick in die so dröge und kompliziert erscheinende EU ist. Und wie groß die Überraschung darüber ist, dass es dort tatsächlich hoch spannend und menschlich zugeht.

 

Und wird dieses Verlangen befriedigt mit dieser ja bislang eher unüblichen Darstellung von politischen Entscheidungsprozessen?

Der Film stellt ohne Zweifel eine neue Qualität der Darstellung von komplexen demokratischen Prozessen dar. Für mich ist diese Dokumentation ein Vorbild für hoffentlich noch viele weitere dieser Art. Für die EU wäre das ein wichtiger Schritt hin zu einer europäischen Öffentlichkeit über die Geschehnisse in Brüssel und Straßburg, insbesondere was den noch immer vollkommen intransparenten Prozess im Ministerrat angeht, also unter den 28 Regierungen der Mitgliedstaaten der EU.

 

Nach jahrelanger Politikabstinenz stellen sich die Menschen gegen TTIP auf die Strasse, gefühlt wurde selten so viel über und für Europa geschrieben. Gleichzeitig sammeln sich besorgte Bürger unter der Pegida-Flagge und die mindestens „europakritische“ Partei AfD hat ungeahnte Umfragewerte. Die Kritik an dem, was „aus Brüssel kommt“ und der „Politik hinter verschlossenen Türen“ ist weit verbreitet. Sind das Zeichen des Abgesangs auf Europa oder des Beginn einer immer wieder eingeforderten europäischen Öffentlichkeit mit intensiven Debatten um Europas Zukunft?

Ich glaube schon, dass wir die als tiefe Krise erscheinende gegenwärtige Auseinandersetzung über europäische Angelegenheiten tatsächlich eher als große Chance für eine deutliche Vertiefung und Einigung zwischen den EU-Staaten und in der Europäischen Union sehen können. Natürlich ist aber die große Frage, ob die führenden und machthabenden Politiker der Parteien diese Chance auch nutzen. Da habe ich mit Blick auf die großen Koalitionen in Berlin und Brüssel derzeit große Zweifel und hoffe, dass die Menschen anfangen, von den Parteien europäische Lösungen und Antworten einzufordern. Denn die so genannte Alternative nationaler und rückwärtsgewandter Antworten können angesichts einer fortschreitenden Globalisierung aller Lebenssachverhalte, nicht zuletzt durch die Digitalisierung, nur in ein Versagen der Demokratie und katastrophale Zustände führen.

 

Nun mahnt die EU-Kommission derzeit eine einheitliche Kommunikation zu TTIP an. Es solle endlich über Tatsachen berichtet werden, die Kritik und Skepsis würden europaweit überhand nehmen. Ist das nicht schlichtweg der Versuch, die Menschen auf die Seite der TTIP-Befürworter zu ziehen, anstatt wirklich aufzuklären?

Insbesondere bei internationalen Verhandlungen wie zu TTIP zeigt sich doch: Was fehlt, sind europäische parlamentarische und öffentliche Debatten, die die hier verhandelnde EU-Kommission und die mandatsgebenden Regierungen der EU-Länder unter echten Druck setzen können. Derzeit wissen sie, dass sie die Verantwortung immer von sich weisen können, weil den Menschen vollkommen unklar ist, wer hier eigentlich was verhandelt und keine echte Öffentlichkeit über diese Verhandlungen und ihre Inhalte entstehen kann. Es ist von essentieller Bedeutung, dass die Menschen ein solches Vorgehen bei so entscheidenden Fragen nicht hinnehmen, sondern eine transparente öffentliche Debatte und klare Verantwortlichkeiten einfordern. Nur wenn sich das ändert, kann man sich auch ehrlich damit auseinandersetzen, welche transatlantischen und internationalen Regeln sinnvoll und akzeptabel sind.

 

Herr Albrecht, vielen Dank für das Gespräch.

 

Zur Person: Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments vertritt Jan Philipp Albrecht für die Partei Bündnis 90/Die Grünen die Bürgerinnen und Bürger aus Hamburg und Schleswig-Holstein. Seine Themen sind Innen- und Justizpolitik, dabei geht es um die Reform des Europäischen Datenschutzrechts, die Europäische Staatsanwaltschaft, Polizeipolitik und die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Ein besonderer Schwerpunkt liegt bei „Bürgerrechten im digitalen Zeitalter“.

 

 

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