Der Fall Madaya: Anspruch und Realität humanitärer Hilfe in Syrien

| 06.02.2016 | Ein Kommentar

Die humanitäre Hilfe der UN verfolgt die Prinzipien von Neutralität und Unabhängigkeit. Doch im Fall des Syrien-Konflikts stehen die Hilfsorganisationen vor einer schwierigen Aufgabe: Millionen Syrer sind abhängig von der internationalen Versorgung. Das Assad-Regime nutzt die Hilfsgüter als mächtige politische Ressource und gewährt praktisch keinen Zugang zu Gebieten, die außerhalb des eigenen Machtbereichs liegen.

In den letzten Wochen rückten Bilder von völlig unterernährten Menschen und ersten Hungertoten die syrische Stadt Madaya in den Fokus internationaler Medien. Madaya liegt 40 Kilometer nordwestlich von Damaskus und steht seit Juli 2015, als die syrische Armee gemeinsam mit der Hezbollah versuchte die nahegelegene Stadt Zabadani einzunehmen, unter Belagerung. Bis auf einen Hilfskonvoi im Oktober war Madaya bislang von der Außenwelt abgeschnitten. An den umliegenden Regime-Checkpoints verkaufen korrupte Soldaten Reis für bis zu 200 Dollar pro Kilogramm. Minenfelder und Scharfschützen hindern die rund 40.000 Bewohner an der Flucht  — seit Dezember sind mindestens 70 Menschen an den Folgen des Hungers gestorben. Durch die internationale Aufmerksamkeit unter Druck gesetzt hat das Assad-Regime einem Deal zugestimmt: Drei Hilfslieferungen der Vereinten Nationen wurden im Gegenzug für Zugang Assads zu den Regime-Enklaven al-Fu’ah und Kafraya im Nordwesten Syriens genehmigt.

Und so schnell Madaya und das Schicksal seiner Bewohner in den Schlagzeilen waren, so schnell sind sie nach den Bildern eintreffender Hilfslieferungen wieder aus ihnen verschwunden. Dabei hat sich am Belagerungszustand nichts geändert und ob die medienwirksamen Konvois tatsächlich der Auftakt zu regelmäßig autorisierten Hilfslieferungen waren, ist zweifelhaft. Die wiederholten Anfragen der Weltgesundheitsorganisation, Ärzte in die Stadt zu schicken und Bewohner in kritischem Zustand herauszuholen, wurden bisher von den syrischen Ministerien abgelehnt.

Madaya ist bei weitem kein Einzelfall. Die Vereinten Nationen schätzen, dass bis zu einer halben Million Syrer unter Belagerung leben, jeweils etwa zur Hälfte durch das syrische Militär und den Islamischen Staat. Aktivisten setzen die Zahlen mit über einer Millionen Menschen noch deutlich höher an. Das Assad-Regime kann seine Enklaven verhältnismäßig effektiv aus der Luft versorgen: Die Provinzhauptstadt Deir ez-Zor im Osten Syriens beispielsweise ist vom Islamischen Staat eingekreist, wird aber durch eine Luftbrücke mit lebensnotwendigen Gütern versorgt. Städte unter der Kontrolle der syrischen Opposition werden von den systematischen Belagerungen jedoch umso härter getroffen, weil das Assad-Regime Hilfsorganisationen den Zugang in die Gebiete verwehrt. Dabei gibt es eigentlich Angebote für Nahrungs- und Medikamentenlieferungen zu Genüge.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Stefan de Mistura, erklärte in einer Stellungnahme, dass die UN landesweit lediglich 4% der erforderlichen Gebiete erreichen können und das Assad-Regime 2015 auf einen Großteil der über hundert Anfragen zu Hilfslieferungen schlicht nicht geantwortet hat. In Gebiete, in denen die Opposition sich ergibt oder (einseitigen) Waffenstillständen zustimmt, werden dann umgehend Hilfslieferungen genehmigt. Prominentes Beispiel hierfür ist das Viertel al Wa’ar in Homs. Anfang Dezember 2015 wurde unter Begleitung einer UN-Delegation der Abzug der verbliebenen Rebellen vereinbart. Im Gegenzug erreichten Hilfslieferungen die Bevölkerung der belagerten Stadt. Yacoub El Hillo, UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in Syrien, war an der Aushandlung des Deals beteiligt und bezeichnete ihn als „wahrlich gutes Modell, auf dem sich aufbauen lässt.“ 

Wenngleich der Zugang zu humanitärer Hilfe erstrebenswert ist, legitimierte El Hillo mit seiner Aussage auch die „Verhungert oder ergebt euch“-Strategie des Assad-Regimes. Das Regime organisiert über untergeordnete Organisationen wie den Syrisch Arabischen Roten Halbmond die Verteilung von UN-Hilfsgütern und vermag es damit, im eigenen Gebiet grundlegende Versorgung sicherzustellen und Legitimität zu gewinnen. Mitte Januar wandten sich über 100 Syrer – Lehrer, Helfer, Politiker und Aktivisten – in einem Brief an den Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Stephen O’Brien. Sie kritisierten die Untätigkeit der UN und die Tatsache, dass Hilfslieferungen nur mit Erlaubnis des Assad-Regimes durchgeführt werden:

„Für viele von uns in Syrien haben sich die Vereinten Nationen von einem Symbol der Hoffnung in ein Symbol der Komplizenschaft gewandelt. Vor zwei Dekaden haben wir in Srebrenica gesehen was passiert wenn Kriegsverbrecher UN-Friedenstruppen Vorschriften machen. In Syrien scheinen nun humanitäre Helfer der UN an der Reihe zu sein. Herr O’Brien, als Vorsitzender der UN verhandeln, koordinieren und entscheiden Sie, welche Gebiete versorgt werden und haben die Macht, lebensrettende Nahrung und Medizin zu den Kindern zu bringen welche verhungern. Der UN-Sicherheitsrat hat sie autorisiert und die Welt bezahlt für die Hilfe. Es ist an der Zeit, zu Ihren Worten zu stehen und die Belagerung zu beenden.“

Die UN Resolutionen 2165 and 2258 verlangen in der Tat, dass alle Konfliktparteien direkte und ungehinderte Lieferungen von Hilfsgütern ermöglichen. Das Assad-Regime argumentiert in seinen seltenen Äußerungen, das Territorium der Rebellen sei zu unsicher und die Güter würden in die Hände von Terroristen gelangen. Der Islamische Staat hingegen verteilt UN-Hilfsgüter unter eigenem Namen während Rebellen die Ausgabe in ihren Gebieten kontrollieren und damit ihren eigenen Machtanspruch stützen.

Letztlich werden Nahrung und Medikamente also von allen Konfliktparteien strategisch eingesetzt. Die Lieferanten der Güter – an erster Stelle die Vereinten Nationen – sollten ihren ungewollten und wenig berücksichtigten politischen Einfluss offen diskutieren, um nicht noch mehr instrumentalisiert zu werden, als es bereits der Fall ist.

 


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