Was für ein Getöse! Wegen der Frage, ob die AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schon vor den Landtagswahlen neben den traditionellen Parteien zu Fernsehrunden eingeladen werden sollte, werfen naive Medienleute und konservative Politiker demokratische Grundsatzfragen auf. Ganz als wäre die AfD schon gewählt. Ist sie aber nicht. Und unappetitlich rechtslastig bis menschenfeindlich ist sie auch. Aber es scheint wirklich, als ändere sich die Republik in diesen Wochen im Sauseschritt.

Schon „nach Köln“ hatte sich das gezeigt. Im vergangenen Herbst noch konnten wir uns vor Betroffenheits- und Empathiejournalismus kaum retten. Nur ein paar wenige Auslandskorrespondenten beschrieben, was an Schleuser-Abzockerei in den nahöstlichen Flüchtlingslagern vor sich ging und wie weitere Hunderttausende begannen, sich voller falscher Illusionen auf eine gefährliche Reise zu machen. Aber Dutzende Graswurzelreportagen leuchteten zuhause täglich aus, wie bemitleidenswert und willkommen die Ankömmlinge in Deutschland waren. Mit der entsprechend problematischen Bilderbotschaft in Richtung Nahost. Und jetzt ist es geradezu umgekehrt.

„Köln“ wird als Fanal genommen, plötzlich schämt sich niemand mehr für Verallgemeinerungen in Sachen Bedrohungslage. Konkret aufgeklärt ist nahezu nichts, aber an der peinlich versagenden Kölner Polizei arbeitet sich niemand wirklich ab. Stattdessen dürfen jetzt allgemeine nordafrikanische Männerbilder herhalten als Blitzableiter für diffuse Ängste. Und von einem „neuen Feminismus“ reden ausgerechnet diejenigen, die sich bisher konsequenter Gleichstellung durch Geschlechterquoten verweigert haben.

Konfusion total. Und vor allem: Haltungslosigkeit. Vielleicht haben wir die im Willkommensherbst übersehen, vielleicht war es auch damals schon eher Schwanken im Wind. Jetzt wird sie umso deutlicher.

Da kann man wahrlich sagen: Konfusion total. Und vor allem: Haltungslosigkeit. Vielleicht haben wir die im Willkommensherbst übersehen, vielleicht war es auch damals schon eher Schwanken im Wind. Jetzt wird sie umso deutlicher. In der Innenpolitik suchen fast alle nur ihren kleinen schnellen Vorteil und agieren entsprechend populistisch und provinziell. Im Journalismus spürt man immer deutlicher, dass es vor allem und manchmal ausschließlich um Publikumsorientiertheit geht. Die Branche ist derart verunsichert, dass inzwischen die jeweils aktuellen Meinungsumfragen geradezu zum Wertebarometer geworden sind.

Was daran falsch ist? Es ist die Bereitschaft, bei Bedarf jede Volte zu schlagen. Denn demokratischer Journalismus hat eigentlich doch zwei Funktionen, die aktuell zueinander in Widerspruch kommen. Zum einen das Abbilden von Gesellschaft. Zum anderen aber Einordnung und Bewertung, Orientierung. Deshalb ist es völlig richtig, wenn engagierter Journalismus nicht auch noch Rassismus und Ausgrenzung genauso selbstverständlich spiegelt wie Linksliberalität oder Ökokultur. Im Gegenteil. Es gibt Meinungen, die antiaufklärerisch und inhuman sind. Die Grundlinie der AfD gehört dazu, die von Pegida sowieso.

Es gibt für Medien überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund, solchen Leuten Selbstdarstellungsmöglichkeiten zu geben. Über sie zu berichten ist das eine, journalistisch eingeordnete O-Töne bzw. Zitate gehören dazu. Aber Talkshowauftritte oder gar ausführliche Anhörungen vor Wahlen gehören nicht dazu, solange solche Parteien nicht in den betreffenden Parlamenten sitzen. Und schon gar nicht sind SPD oder Grüne dafür zu kritisieren, wenn ihre Spitzenvertreter sich weigern, an entsprechenden Sendeformaten teilzunehmen. Das journalistische Versagen liegt in Wahrheit darin, dass der SWR solche Formate überhaupt erwogen hatte. Und viele im Rest der Medienwelt sich nun auch noch darauf einlassen, eine Beteiligung der AfD gut und richtig zu finden.

Es gibt da im Journalismus inzwischen eine merkwürdige Mischung aus Hybris und Kleinmütigkeit. Auf der einen Seite verwechseln sich die Großmeister der Medienperformance längst selbst mit den Parlamenten. Und kultivieren im eigenen Interesse die Fehleinschätzung, in Interviews oder Talkrunden könne man Rechtspopulisten wirkungsvoll „entlarven“. Im Gegenteil: Dadurch, dass sie dabei sitzen, gesteht man ihnen in den Augen eines eher unpolitischen Publikums Relevanz und demokratische Harmlosigkeit zu. Und das ist kleinmütig, weil selbstbewusster Journalismus diese Auseinandersetzung eigentlich selbst führen müsste, statt sie den Parteien zuzuschieben.

Dass es in diesem Publikum nennenswert rechtsextreme Klischees gibt: Wem wäre das neu? Die Sozialforschung hat dieses Potenzial auch in Deutschland schon lange auf 10-20 Prozent taxiert. Aber deshalb müssen doch nicht entsprechend viele Populisten im Fernsehen auftreten, bis man von einem ausgewogenen Journalismus sprechen kann. Die Auseinandersetzung mit Hetze gegen Minderheiten muss anders ablaufen: klar und eindeutig. Mit deutlicher Grenzziehung, wo die demokratische Debatte über den richtigen Weg endet. Genau da bleibt auch die AfD ja bewusst unscharf. Aber in den Milieus, die für deren Parolen anfällig sind, wirkt klare Haltung weit mehr als willfähriges, manchmal sogar etwas devotes Argumentieren.

Das alles bedeutet nicht, dass Argumentieren nicht nötig wäre. Aber nicht auf Augenhöhe mit den Vertretern der Ausgrenzer, sondern im demokratischen Spektrum. Wenn in allerlei Internetforen immer behauptet wird, auf die Ängste und Bedenken werde nicht gehört, dann ist das schlicht Quatsch. Die öffentliche Debatte kreist inzwischen um nichts anderes mehr als um Ängste und Bedenken, leider.

Dass die meisten anderen europäischen Länder sich mit ihrer Aufnahmeverweigerung für Flüchtlinge unmenschlich verhalten und letztlich auch gegen EU-Normen verstoßen; dass die EU endlich am Mittelmeer das tun müsste, was an jedem Flughafen passiert – nämlich das Durchsetzen der Einreiseverweigerung für Menschen ohne Visum; dass die für Registrierung und Erstaufnahme zuständigen Bundesbehörden einschließlich Bundespolizei viel zu sehr bürokratisch erstarrt sind und die Politik auch deshalb nicht ständig aus Kritikabwehr-Aktionismus heraus Zusatzaufträge an sie beschließen sollte, denen sie nicht gewachsen sind: All das sind bittere Wahrheiten. Aber sie lohnen die Debatte. Im Gegensatz zu hilflosen Dialogversuchen mit Vertretern antidemokratischer Gruppierungen.

Hier geht es auch um die Standfestigkeit der Zivilgesellschaft insgesamt. Um ihre Bereitschaft, sich anstecken zu lassen von der Verunsicherung in Politik und Journalismus. Oder diese Verunsicherung sogar weiter zu befeuern.

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