Flüchtlingskrise: Mit Herz… und Verstand

Deutschlands großzügige Aufnahme von Flüchtlingen ist eine letztendlich unzulängliche Antwort auf die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit von Frieden und Wohlstand. Ein Umdenken in Sicherheitspolitik, Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe ist nötig.

Mit der „Öffnung der Grenzen“ und der Einreise einer großen, bisher noch nicht abschließend geklärten Anzahl von Flüchtlingen im letzten und in den nächsten Jahren sind die Weltprobleme Krieg und Armut nur für einen winzigen Bruchteil der darunter leidenden Menschen verlagert worden – und zwar lediglich ins Ungewisse. Faktisch wurde von der Bundesregierung im Notfallmodus auf beschämende Missstände reagiert, die alle westlichen Länder bis zu dem Zeitpunkt des unvermeidlichen Dammbruchs – trotz aller Alarmzeichen seit mindestens einer halben Dekade – unablässig zu ignorieren versuchten.

Ohne Lösung für den Morgen nach dem 4. September 2015 hat die Bundesregierung das Land in eine außen- und innenpolitisch heikle Lage manövriert. Die Aufnahmekapazität Deutschlands und Europas ist aus organisatorischen und innenpolitischen Gründen nicht unbegrenzt. Sie überzustrapazieren, um selbst auferlegten Prinzipien formal gerecht zu werden ohne die damit verbundenen Versprechungen im Alltag der Menschen einlösen zu können, wäre kontraproduktiv. Flüchtlingskrisenbezogene politische Entscheidungen müssen deshalb – unter Ausschluss von Lobby-, Verbands- und Partikularinteressen – dezidiert menschenwürdig, gemeinwohlbewusst, aber auch außen- und innenpolitisch zukunftssichernd vom Bund gesteuert und finanziert werden. Aufgrund der seit über zehn Jahren angespannten Soziallage in der Bundesrepublik, könnten die Auswirkungen eines schlecht verwalteten Zuzugs so großen Ausmaßes die Gesellschaft an den äußersten Rand der Belastungsprobe bringen.

Eine Verrohung der politischen Debatte

Die primäre sicherheitsrelevante Gefahr in Verbindung mit der Flüchtlingskrise ist zweifelsohne die drohende Polarisierung der deutschen Gesellschaft und die Verrohung der politischen Debatte, gepaart mit der Entfachung von salonfähig gewordenen rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Bürgerbewegungen, die sich auf eine relativ breite Masse stützen können. Die Verarmung und Verunsicherung etwa eines Fünftels der Gesellschaft im Zuge der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Veränderungen der letzten Dekade bescheren nämlich schon seit mehreren Jahren politischen Rattenfängern steten Zulauf. Inzwischen können staatsfeindliche Kräfte aus einem großen Potential an frustrierten Bürgern schöpfen und die Flüchtlingskrise als Katalysator eines tieferen und breiteren Unbehagens anderweitig frustrierter Bürger missbrauchen. Damit geht eine Ablehnung der etablierten Parteien bzw. der etablierten Eliten einher und somit der aktuellen Vertreter des Staates, die von einer nicht zu vernachlässigender Minderheit nicht mehr als Garant der verfassungsmäßigen Staatsordnung angesehen werden.

Oberste Priorität der Bundesregierung sollte also die Wahrung der Steuerungs- und Handlungsfähigkeit aller Institutionen des Staates haben, um wirksam politischen und populistischen Zentrifugalkräften entgegenzuwirken. Da, wo der Staat sich zurückzieht oder von einer kritischen Masse von Bürgern als ineffizient oder korrupt angesehen wird, werden sich extreme – oft gewaltbereite – Splittergruppen hervortun, um das Gewaltmonopol des Staates infrage zu stellen.

Die zentrale Rolle des demokratischen Staates besteht darin, seine Bürger zu schützen und das geordnete Zusammenleben zu regeln. Die einhergehende Verpflichtung des Staates ist es aber auch, die Unversehrtheit aller Menschen, die ihm ihr Schicksal anvertraut haben, zu garantieren. Ferner müssen kurz- bis mittelfristig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass eine stabile, Existenz sichernde Lebensgrundlage für die Neuankömmlinge angeboten wird, damit ihre gesellschaftliche Teilhabe abgesichert ist, so dass aus ihren Reihen keine späteren Abwehrreaktionen gegen den Staat erfolgen. Mit der Aufnahme jedes einzelnen Flüchtlings wird eine langfristige und umfassende gegenseitige Verpflichtung eingegangen und eine entsprechende Abhängigkeit geschaffen.

Deshalb kann die Botschaft der Regierung an die Bürger nicht auf „Wir schaffen das (und damit basta)“ reduziert werden. Die Regierung muss erklären, „wie“ sie „was“ (das heißt: einen vorübergehenden Schutzaufenthalt oder eine dauerhafte Integration) schaffen möchte.

Die Verteilung von begrenzt verfügbaren Existenzmitteln wie Arbeit und Sozialleistungen sowie bezahlbarem Wohnraum birgt größtes Konfliktpotential zwischen Altangesessenen und Neuankömmlingen. Beispiel Wohnungsmarkt: Bei einer angenommenen Netto-Zuwanderung von einer Million Menschen pro Jahr (rund 300.000 EU-Arbeitsmigranten und 700.000 Asylbewerber) geht das Pestel Institut in einer Studie von 2015 davon aus, dass bis 2020 etwa 400.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden müssten. Kein leichtes Unterfangen, zumal 2015 demnach 140.000 Wohnungen zu wenig entstanden.

Zur Behebung dieser hochproblematischen Knappheit auf dem Wohnungsmarkt fehlen naturgemäß schnelle Lösungen. Doch es ist nicht nur ethisch höchst fragwürdig, wenn die Flüchtlinge auf Dauer in kaum zumutbaren Provisorien untergebracht werden. Das dürfte auch ein Patentrezept für bittere Enttäuschungen und Abwehrreaktionen sein.

Flüchtlingshilfe als Konjunkturprogramm für Deutschland

Ebenso ist zu erwarten, dass sich die Integration in den Arbeitsmarkt schwierig gestaltet und die Entfaltungsmöglichkeiten weit hinter den Hoffnungen der Migranten zurückbleiben. De facto wird mit den Ankömmlingen einen weiteren Arbeitsmarkt mit billigen und zwangsweise willigen Arbeitskräfte entstehen. Der deutsche Arbeitsmarkt mag für einige Menschen, die es hierher geschafft haben, besser sein als die Verhältnisse in der Heimat. Für viele andere aber wird der Neustart zunächst mit einem sozialen Abstieg verbunden sein.

Am Ende dürften vor allem die großen Wirtschaftsakteure in der Bundesrepublik von der vermeintlich so selbstlosen Geste der Regierung profitieren. Bezogen auf die hiesige wirtschaftspolitische Lage ist mit der Einreise einer hohen Zahl junger Menschen eine von den deutschen Wirtschaftsverbänden schon seit ca. 2010 geäußerte Forderung nach der Erweiterung der Arbeitskraftreserven und der Konsumentenbasis – von der Regierung Willens oder Unwillens – eingelöst worden. (Die Wirtschaftswoche titelte in Mai 2015 zum Beispiel: „Prognos AG: Deutschland fehlen 1,8 Millionen Arbeitskräfte“.)

Doch es wäre politisch und moralisch verheerend, wenn Asylbewerber generell als Unterpräkariat missbraucht würden oder die Flüchtlingskrise Anlass wäre, soziale Errungenschaften für alle Bürger abzuschaffen, wie etwa der Leiter des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Hans-Werner Sinn, es am 9. Oktober 2015 in Der Zeit vorschlug: „Man nimmt nur die Flüchtlinge vom Mindestlohn aus. Man zahlt den Unternehmen Lohnzuschüsse. Oder man senkt den Mindestlohn flächendeckend“. Wenn seitens der Bundesregierung von den Zugezogenen eine gewisse Anpassung an die deutsche Gesellschaft gefördert und gefordert wird, dürfen die aus gutem Grund hierzulande geltenden Sozialminima nicht gezielt zum Nachteil dieses Personenkreises in Frage gestellt oder gar aufgehoben werden. Alles andere wäre staatlich abgesegnete Sklaverei. Eine allgemeine Absenkung der Sozialminima unter dem Vorwand der Finanzierung der Flüchtlinge würde die Ressentiments eines Teiles der Bevölkerung unnötig weiter verstärken.

Genauer betrachtet erschließt sich die Sinnhaftigkeit der Aufnahme des viel beschworenen syrischen Kinderarztes übrigens auch nicht wirklich. Ein solches Geschäft ist nämlich eher einseitig und vor allem für das aufnehmende Land vorteilhaft. Für das Herkunftsland ist der Verlust des Kinderarztes (oder des Technikers, der Krankenschwester usw.) ein herber Rückschlag: Schließlich hat der syrische Staat (d.h. die syrische Bürgerschaft) ein Vermögen in die Ausbildung des besagten Arztes investiert und die in Syrien verbliebenen Menschen bräuchten ihn dringend vor Ort, während das aufnehmende Land zum Schnäppchenpreis eines Sprachkurses und einer kurzen fachlichen Weiterbildung in den Genuss der Fachfertigkeiten des Arztes kommt. Im Sinne der Unterstützung der von Krieg, Hungersnöten und Verelendung geplagten Herkunftsländern sollte dieser Arzt besser vor Ort (oder direkt hinter der Grenze) finanziell, ausstattungs- und sicherheitstechnisch massiv unterstützt werden, anstatt ihn nach Deutschland zu bringen.

Fakt ist auch, dass fast alle von Deutschland zugunsten von anerkannten (oder nicht anerkannten) Flüchtlingen investierten Ressourcen (abzüglich der Bargeldüberweisungen in die Heimat) in den Zyklus der deutschen Wirtschaft zurückfließen werden. Das alternde und bevölkerungsschrumpfende Deutschland dürfte auch in demographischer und somit in sozioökonomischer Hinsicht von der Zuwanderung in hohem Maße profitieren.

Insofern kann die finanzielle Bewältigung der Flüchtlingskrise auch als (Riesen-) Konjunkturprogramm bewertet werden. Zuerst verdienen vorwiegend Lebensmittel-Produzenten und -Wiederverkäufer sowie Wohnraum- und Wohnleistungsanbieter daran, aber zu einem späteren Zeitpunkt werden praktisch alle Wirtschaftssektoren begünstigt, da in einem sonst gesättigten Markt neue Marktteilnehmer (d.h. potentielle Käufer) herangeführt werden. Die finanzielle Bewältigung der Flüchtlingskrise ist darüber hinaus eine großangelegte Beschäftigungsmaßnahme für eine Vielzahl von Berufsgruppen (Sprachlehrer, Sozialarbeiter, Beamte, Verwaltungsangestellte, Pflegeberufe…), die zur Betreuung der Ankömmlinge benötigt werden. Beide Komponenten werden ein künstlich herbeigeführtes Wachstum nach sich ziehen und somit die Steueraufwendungen erheblich refinanzieren. Deshalb kosten die Flüchtlinge real nur einen Bruchteil der Multimilliardensummen, die im Umlauf sind.

Mit den investierten Geldern werden jedoch die Ursachen, die Millionen von Menschen zur Flucht zwingen, nicht angegangen. Es werden lediglich Symptome – und nur für eine Minderheit der Betroffenen – bekämpft, anstatt weitaus positivere und zukunftsträchtigere Entwicklungseffekte vor Ort zu erzielen. Taktische Lösungen (Asyl fern der Heimat für eine Minderheit der Notleidenden) werden strategischen Lösungen (aktive Befriedung und Entwicklungshilfe für eine Weltregion) vorgezogen. Kein guter Ansatz.

Wenn Hilfe keine bessere Zukunft verspricht

Der Grund, weshalb Menschen die Strapazen einer Reise unter Gefahr für Leib und Seele sowie die Trennung von Familie und Heimat in Kauf nehmen, ist nicht nur Krieg, sondern oft genug das unvorstellbare Elend und die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, sei dieser Zustand auf Kriegshandlungen (wie im Nahen Osten) oder auf das Scheitern des Staatsapparates (wie auf dem Balkan) zurückzuführen. Zwar gibt es gute Gründe für die Gewährung von Asyl und für eine Umsiedlung von Menschen. Eine auf dem Prinzip des Darwinismus basierende Aufnahme von Flüchtlingen, wie wir sie derzeit erleben, ist aber im Rahmen einer vorausschauenden Außen- und Sicherheitspolitik, die die Würde aller Menschen – nicht nur derer, die es diesseits der Grenze geschafft haben – im Blick hat, weniger zielführend als propagiert wird.

Tatsächlich vermag es die derzeitige deutsche Notlösung nicht mal ansatzweise, die gravierenden Armuts- und Sicherheitsprobleme an der Peripherie Europas zu lösen. Es wäre auf Dauer katastrophal, wenn sich eine semi-durchlässige „Festung (Kern-)Europa“ etablieren würde, während die Peripherie sich selbst überlassen bliebe und in Armut, Krieg und Chaos versinken würde. Das armutsflüchtlingsausschließende Asylgesetz verfehlt nämlich das Ziel einer effektiven Linderung der Nöte aus den Herkunftsländern. Somit verewigen sich die meisten Gründe für die Flucht. Weltweit sind laut UNO gegenwärtig zwar 172 Millionen Menschen von Kriegen betroffen, gleichzeitig hungern laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) 795 Millionen Menschen. Beide Zustände können gleichwohl den gewaltsamen Tod bedeuten. Jedenfalls bedeuten beide Zustände für die Betroffenen den berechtigen Wunsch nach einem besseren, sicheren, Leben.

Asylgewährung kann also nicht die (einzige oder priorisierte) Lösung sein und darf die Verpflichtung zur Entwicklungshilfeleistung vor Ort nicht ablösen. Sollte die Gewährung von umfassender und flächendeckender Hilfe ernst gemeint sein, sind angesichts dieser traurigen Zahlen die 7,4 Milliarden Euro, die dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung stehen, trotz spürbarer Erhöhung gegenüber 2015, lediglich ein Tropfen auf einen sehr heiß gewordenen Stein. Zum Vergleich entfielen im Bundeshaushaltsplan 2016 von einem Gesamtetat von 316,9 Milliarden mehr als das Siebenfache, 55,4 Milliarden Euro, ausschließlich auf den Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung – in einem Land von nur 80,1 Millionen Einwohner (2011) wohlgemerkt.

Gerechter Marktzugang und Entwicklungshilfe

Sinnvoller als zwischen Kriegs- und Armutsflüchtlingen zu unterscheiden und somit quasi per Gesetz aus der „Ersten Welt“ die Überlebenschancen in der „Dritten Welt“ zu verteilen, wäre es, die Ressourcen der Bundesrepublik und Europas dafür einzusetzen, dass andere Weltregionen sich wirtschaftlich entwickeln und versorgen können. Nur wenn die Welt sozialwirtschaftlich gleicher – und somit ein ganzes Stück friedlicher – wird, können viele der heutigen Missstände überwunden werden.

Letzteres kann allerdings nur gelingen, wenn über Jahrzehnte hinweg massiv und koordiniert von den reichen Staaten investiert und dafür Sorge getragen wird, dass diese Gelder direkt an kommunale Einrichtungen und Projekte unter der Voraussetzung von demokratischen und friedlichen Entscheidungs- und Anwendungsabläufen überwiesen werden. Auf kommunaler Ebene ist der Anreiz, sinnvoll zu wirtschaften, recht hoch und eine Kontrolle der Verwendung oft unproblematisch. Werden hingegen Entwicklungshilfen an übergeordnete Behörden in Krisenstaaten überwiesen, verfehlen diese oft im Sumpf der Korruption und Vetternwirtschaft ihre Wirkung.

Darüber hinaus brauchen die wirtschaftlich angeschlagenen Krisenländer einen gerechten Zugang zu unseren Märkten und eine Aussicht auf gleichberechtigte Geschäftsabschlüsse. Die heutige Praxis des Westens, Arbeitskraft, etwa aus Asien, zu Dumping-Konditionen anzukaufen, Ressourcen und Rohstoffe, etwa aus Afrika, zu künstlich niedrigen Preisen zu erwerben, Binnenmärkte von Entwicklungsländern mit subventionierten (Agrar-)Produkten in die Knien zu zwingen und gleichzeitig eigene Märkte durch benachteiligende Verordnungen abzuschotten, um anschließend steuerfinanzierte Hilfslieferungen vorzunehmen, die nicht selten den Lokalmarkt der Entwicklungsländer erneut in Bedrängnis bringen, müssen überwunden werden, weil sie ursächlich für viele Krisen und Armutszustände sind. Deshalb darf sich Europa seiner Verantwortung für den Frieden an seiner Peripherie und für eine gerechtere Verteilung der Reichtümer in der Welt (im eigenen Interesse) nicht entziehen.

Schließlich müssen – trotz aller Zwänge der Realpolitik und den darin bestehenden Verpflichtungen, Verkehrswege offen zu halten oder den Zugang zu Ressourcen zu sichern – globale Entwicklungshilfe und Friedensbemühungen zur Lösung globaler Bedrohungsszenarien (grenzüberschreitende Bürgerriege, Aufstände, Terrorismus, Armut, Hungersnöte, Umweltkatastrophen) wesentlich proaktiver als jetzt erfolgen- Die finanziellen Mittel dafür müssen entsprechend den ethischen und sicherheitspolitischen Bedürfnissen aufgestockt werden. Die heutigen Mittel und Visionen sind nicht im Entferntesten geeignet, den Flüchtlingszustrom ohne faktische Abschottung Europas versiegen zu lassen, sei diese Abschottung auch dadurch kosmetisch vertuscht, dass die Türkei zum „Türsteher Europas“ (HR2, Der Tag, 2015) ermächtigt wird oder dadurch, dass offenkundig und unübersehbar vom Krieg in Mitleidenschaft gezogene Länder nach politischem Belieben zu „sicheren Herkunftsländern“ verklärt werden. Vielmehr werden wir Teile von unserem Wohlstand in einem positiven Anpassungsprozess nach und nach freiwillig abtreten bzw. anderen Nationen tatkräftig dabei helfen müssen, unser Wohlstandsniveau allmählich – und zwar schonend für Umwelt und Ressourcen – zu erreichen. Ansonsten dürfte die jetzige Flüchtlingskrise nur ein Vorgeschmack auf – vermutlich nicht gewaltfreie – Umwälzungen sein, auf dem Weg zu einer Neuordnung zugunsten der Teilhabe aller Menschen der Welt an Wohlstand und Frieden.

Die aktuelle Flüchtlingskrise – ähnlich der, die zum Fall der Berliner Mauer 1989 geführt hat – ist nichts anderes als eine Abstimmung mit Füßen, sie sollte deshalb als politische Zäsur verstanden werden: Die auswärtige Welt, überstrapaziert von Leiden und Schmerzen, die wir in der „Ersten Welt“ über Jahrzehnte hinweg ignoriert oder gar zwecks Mehrung unseres eigenen Wohlstandes billigend in Kauf genommen haben, erinnert uns daran, dass es ihr gar nicht gut geht und dass die Zukunft mit spürbaren Konsequenzen für unser Gesellschaftsmodell im Allgemeinen und unsere Lebensentwürfe im Einzelnen verbunden sein wird.

 

 


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