Die Härte des Krächzstaates

Köln. Die einen nutzen die Nacht, um gegen alles, was fremd erscheint, zu hetzen, die anderen versuchen krampfhaft, Flüchtlinge aus der Debatte herauszuhalten. Um was es tatsächlich geht, bleibt zweitrangig: Wie bekämpfen wir Gewalt gegen Frauen? Und was machen wir, wenn Flüchtlingskinder kriminell werden? Fünf Thesen.

Erstens.

Nehmen wir mal an, es kommt heraus, dass alle Straftäter von Köln frisch eingetroffenen Flüchtlinge aus Syrien waren.

Und dann? Wie ändert sich dann die Debatte? Bestraft man einen arabischen Straftäter anders als einen mit deutschem Pass? Gibt es ein anderes Strafmaß? Wird es höher oder niedriger? Schieben wir dann alle männlichen Flüchtlinge ab? Und wenn wir das täten, gäbe es dann keine sexuelle Gewalt mehr gegen Frauen in Deutschland?

Sexuelle Gewalt ist sexuelle Gewalt ist sexuelle Gewalt. Sie ist unabhängig von der Herkunft und dem Aufenthaltsstatus der Täter. Sie ist eine der ekelhaftesten Straftaten, die ich kenne, und wird meiner Meinung nach seit eh und je viel zu milde bestraft. Da ich mich dank der Gangs von Neukölln auch regelmäßig in Berliner Justizvollzugsanstalten aufhalte, fällt mir immer wieder auf, dass man für Raub oft wesentlich härter bestraft wird als für Vergewaltigung. Ich möchte hier keine Stammtischdiskussion anzetteln, aber eine differenzierte Debatte über die rechtsstaatlichen Sanktionsmittel gegen sexuelle Gewalt würde ich mir sehr wünschen. Nach der schlimmen Silvesternacht in Köln wird jetzt laut von der „vollen Härte des Rechtsstaates“ krakeelt und gekrächzt. Wo war der Rechtsstaat in dieser Nacht? Wieso hat die Polizei offenbar erst Tage später von den Vorfällen erfahren? Das sind die Fragen, die wir uns stellen müssen. Es ist beim jetzigen Stand der Ermittlungen hinfällig wie hirnlos über mutmaßlichen Frauenhass in mutmaßlichen Herkunftsländern mutmaßlicher Täter zu spekulieren.

Gewalt gegen Frauen ist ein männliches, kein allein arabisches Problem, sonst gäbe es keine deutschen Sexualstraftäter. Wenn Männer wie in Köln in Gruppen auftreten und Frauen sexuell belästigen, gibt es ein viel wesentlicheres Dilemma. Denn selbst mit Video-Überwachung wird es wahnsinnig schwer, die eigentlichen Täter von Mitläufern zu unterscheiden. Ferdinand von Schirach dokumentiert in seinem Bestseller „Schuld“ einen solchen Fall: Acht Männer haben eine junge Frau vergewaltigt. Weil es aber neun Beschuldigte gibt, wird der Staatsanwalt den Beschuldigten, sofern nicht einer von ihnen aussagt, die Tat nicht nachweisen können. Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten. Kriminologen haben schon darauf hingewiesen, dass womöglich keiner der Täter von Köln bestraft werden kann. Statt weiter über deren Herkunft zu spekulieren, sollten wir lieber diskutieren, was wir tun, damit sich das Dilemma bei Schirach in den hoffentlich anstehenden Prozessen von Köln nicht wiederholt. Denn egal, ob die Gewalttäter der Silvesternacht nordafrikanischer, südsächsischer, links- oder rechtsrheinischer Herkunft waren, sie haben Schuld. Und gehören bestraft.

 

Zweitens.

Durch das Verneinen eines Verdachtes, dass die Täter Flüchtlinge waren, wird dieser Verdacht erst recht hergestellt.

Sich nach Köln hinzustellen und besorgt davor zu warnen, „dass Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund nun nicht unter Generalverdacht gestellt werden“ dürften, ist ein so dämlicher Satz, dass er schon fast rassistisch ist. Er hat ungefähr die gleiche Qualität wie:

Wir dürfen wegen Pegida nicht alle Sachsen unter Generalverdacht stellen.

Oder:

Nach dem Urteil gegen Oscar Pistorius müssen wir klar sagen: nicht alle Behinderte bringen ihre Freundin um.

Leider haben genau diesen Satz, nur eben garniert mit dem Buzzword „Flüchtlinge“, in den letzten Tagen ziemlich viele benutzt, von Thomas de Maizière bis Heiko Maas.

Rechtsstaat fängt bei Rhetorik an. Deren Gründer, Aristoteles, hat schon vor knapp 2500 Jahren festgestellt, dass wir, statt nur zu überreden, das „Wesen der Dinge untersuchen“ müssen. Das gilt auch und gerade nach Köln.

 

Drittens.

Zum Wesen der Dinge gehört auch sich klarzumachen, dass es unabhängig von Köln eine Beziehung gibt zwischen Flüchtlingsstatus und Kriminalität.

Zumindest für Berlin Neukölln kann ich das nach 12 Jahren Recherche sagen. Knapp die Hälfte der Intensivstraftäter des berüchtigten Berliner Bezirkes stammt aus arabischen Flüchtlingsfamilien, obwohl der Bevölkerungsanteil bei nur 10 Prozent liegt.

Aber: Es sind eben NICHT die eigentlichen Flüchtlinge, die Anfang der Neunziger Jahre aus dem Libanonkrieg nach Deutschland kamen, die Straftaten begehen. Kriminell werden die Kinder, die in Familien groß werden, in denen Eltern oft jahrzehntelang nicht arbeiten durften und sie selbst nicht studieren, ihren Landkreis nicht verlassen, oft nicht mal einen Führerschein machen dürfen. Yehya E. der junge Mann, den ich in den „Gangs von Neukölln“ porträtiert habe, hat es auf den Punkt gebracht: „Ob jemand wie ich eine Aldi-Kasse klaue oder an der Aldi-Kasse sitze, ist doch egal. Beides ist für mich verboten.“ Kein Flüchtlingsschicksal rechtfertigt Kriminalität. Aber die selbsternannten Gangster von Neukölln sind deutsche Kriminelle, nicht arabische. Sie sind hier kriminell geworden, nicht in Beirut. Sie sind ein deutsches Phänomen und ein deutsches Problem, kein arabisches.

 

Viertens.

„Nicht Ausländer, Arschlöcher belästigen Frauen“ ( extra-3)

Ja, es gibt ihn, den arabischen Macho, der die eigene Mutter und Schwester zu Heiligen und „deutsche“ Frauen zu Huren erklärt, mit denen man machen kann, was man will. „Lässt sich einfach ficken, die Schlampe“ habe ich leider und viel zu oft gehört, in Shisha-Bars, im Fitnessstudio, auf der Sonnenallee. Ich finde die Typen, die solche Sätze von sich geben und die Einstellung, die sich dahinter verbirgt, widerlich und habe das jedes Mal ziemlich laut und deutlich gesagt. Interessanterweise war mein bestes Argument dagegen die Nachfrage, ob der Prophet das erlaubt hätte? Die Antwort war jedes Mal ein kleinlautes „Nein.“ Ähnlich angeekelt bin ich alerdings, wenn ich lese, welche Kommentare deutsche Männer zum Beispiel ZDF-Moderatorin Dunja Hayali auf facebook schreiben:

„schade das sie nicht eine der frauen von köln in der silvesternacht waren, vielleicht hätte Ihnen das mal die augen geöffnet.“

Noch beschämender als dieser „Nachricht“ an die ZDF-Moderatorin sind die Kommentare unter der Facebook Status-Meldung von Dunja Hayali über „Verwundbarkeit“, in dem sie diese Nachricht zitiert.

Hass. Hetze. Drohungen. Pöbeleien.

Natürlich „nur“, um „deutsche Frauen“ vor sexueller Gewalt zu beschützen. Oder vor Dunja Hayali?

Ich kotze.

 

Fünftens.

Ich bin ein Grundrechts-Patriot.

Unsere deutsche Verfassung gehört (trotz mancher Wunden und Bisse) zum Besten, was ich je gelesen habe. In Artikel 1 heißt es gleich zu Beginn, dass die Würde des Menschen zwar einerseits unantastbar, andererseits aber schutzbedürftig sei. Auf unsere Verantwortung, die aus diesem Paradoxon entsteht, hat Navid Kermani hingewiesen. Denn wäre die Würde des Menschen unantastbar, wie es im ersten Satz heißt, müsste der Staat sie nicht achten und schon gar nicht schützen, wie es der zweite Satz verlangt.“ Wir müssen die Würde jeder und jedes Einzelnen schützen. Das gilt für Frauen wie für Flüchtlinge. Wir müssen Kriminalität bekämpfen und nicht kulturelle Unterschiede, Menschenverachtung und nicht Migrationshintergründe. Wir müssen meiner Meinung nach auch die uns Deutschen eingeschriebene Hassliebe zum eigenen Deutschsein überwinden und die Menschen, die zu uns kommen, viel früher endlich Deutsch sein lassen. Mit allen Rechten und mit allen Pflichten.

 


 

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