Vor Beginn der Friedensgespräche: Das Assad-Regime schafft Fakten

| 30.12.2015 | Ein Kommentar

Kurz vor Beginn der geplanten syrischen Friedensgespräche wurde Zahran Alloush, Kommandeur der bedeutenden Rebellengruppe Jaish al-Islam, durch einen vermutlich russischen Luftangriff getötet. Sein Tod ist charakteristisch für diplomatische Bemühungen im Syrien-Krieg: Nach wie vor versuchen die Akteure, Fakten am Boden zu schaffen. 

Die Syrien-Konferenzen in Wien haben ein neues diplomatisches Kapitel in dem seit 2011 tobenden Konflikt eröffnet. Am 18. Dezember 2015 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat Resolution 2254, welche die Bildung einer Einheitsregierung innerhalb sechs Monaten, freie Wahlen und Gespräche zwischen dem Regime Bashar al-Assads und der „Opposition“ vorsieht. Anders als bei vorherigen Initiativen sind Russland und Iran zwar beteiligt, dennoch steht der Plan unter einem schlechten Stern. Der Kernkonflikt, nämlich der Verbleib des syrischen Präsidenten, wurde ausgespart. Außerdem haben die beteiligten Mächte grundlegend verschiedene Vorstellungen davon, wer die Opposition repräsentieren soll.

Ein zentraler Akteur der bewaffneten Opposition ist Jaish al-Islam („Armee des Islam“). Jaish al-Islams Kommandeur, Zahran Alloush, wurde nun am 25.12.2015 durch einen vermutlich russischen Luftangriff in der Nähe von Damaskus getötet. Sein Tod könnte zu Unruhen in den Reihen der Rebellen führen. Vor allem aber könnte die Tötung Einfluss auf die geplanten Friedensgespräche haben, die Ende Januar beginnen sollen.

Neben Alloush starben fünf weitere Kommandeure, die sich zu Besprechungen in Ost-Ghouta getroffen hatten. Ghouta ist eine landwirtschaftlich geprägte Region von Städten, Dörfern und Außenbezirken die an Damaskus angrenzt und seit 2012 von Rebellen kontrolliert wird. Jaish al-Islam stellt den mächtigsten militärischen Block in der Region dar und war fest mit dem Namen Alloushs verbunden.

Mohammed Zahran Alloush wurde 1971 als Sohn eines salafistischen Geistlichen in Douma gebohren. Douma liegt in Ghouta, östlich von Damaskus — nicht weit entfernt von dem Ort, an dem Alloush am 25. Dezember 2015 getötet wurde. Alloush studierte islamisches Recht in Damaskus und verbrachte einige Zeit an der Islamischen Universität Medina in Saudi-Arabien. In Syrien wurde er bereits vor 2011 mehrfach wegen „religiöser Tätigkeiten“ und Waffenbesitzes verhaftet. Schließlich wurde er 2009 im „islamistischen Flügel“ des Saidnaya-Gefängnisses inhaftiert — jenem Ort, an dem  sich viele der heute einflussreichen Islamisten radikalisierten und Kontakte knüpften.

Im Sommer 2011 verfügte das Assad-Regime eine Generalamnestie und Zahran Alloush wurde samt hunderter anderer Insassen förmlich auf die laufende Revolution losgelassen. Alloush nutzte die Kontakte in seiner Heimat Douma, einer Vorstadt von Damaskus in Ghouta, und gründete die Liwa al-Islam („Brigade des Islam“), die später zu Jaish al-Islam werden sollte. Ghouta mit seinen armen Vorstädten und einer marginalisierten, hauptsächlich sunnitischen Bevölkerung ist seit 2013 schwer umkämpft. Die täglichen Luftangriffe des Assad-Regimes werden begleitet von regelmäßigen Bodenoffensiven und systematischer Aushungerung der ansässigen Bevölkerung. Alloush stellte im Chaos dieses Belagerungszustands eine gewisse Ordnung her und wurde dafür von Seiten der übrigen Opposition respektiert.

Jaish al-Islam hat sich zu einer der größten syrischen Rebellenorganisationen mit zehn- bis zwanzigtausend Kämpfern entwickelt. Die Gruppe erhält Unterstützung aus Saudi Arabien und verfolgt eine salafistische — nicht jedoch jihadistische — Agenda. Zahran Alloush vermittelte zwischen konkurrierenden Rebellengruppen in der Region und erreichte eine funktionelle Zusammenarbeit mit anderen großen Blöcken wie Ahrar al-Sham und Jabhat al-Nusra. Die Zusammenarbeit mit Jabhat al-Nusra war jedoch pragmatischer Natur, Alloush distanzierte sich öffentlich von politisch-ideologischen Zielen des Al-Qaeda-Ablegers.

Alloush war für seine autoritäre Führung bekannt. Er besetzte wichtige Posten mit Familienmitgliedern und dominierte Ost-Ghouta indem er sowohl militärische- als auch zivile Belange kontrollierte. 2013 wurde er für das Verschwinden von vier Menschenrechtsaktivisten verantwortlich gemacht und geriet dadurch in Konflikt mit Teilen der säkularen Opposition. Zahran Alloushs Agenda war salafistisch. Die politische Ausrichtung Jaish al-Islams wird jedoch kontrovers diskutiert. In einer Videoansprache aus dem Jahr 2013 rief Alloush zum Kampf gegen Schiiten und Alawiten auf, während er Demokratie nach westlichen Vorstellungen ablehnte. In den letzten Monaten vertrat Alloush öffentlich jedoch zunehmend eine gemäßigte Position:

„Wir denken, dass das zukünftigte Syrien nach Assad von qualifizierten Technokraten regiert werden sollte. Wir glauben nicht, dass Syrien von Konfessionen oder parteiisch regiert werden sollte, sondern von einem einem technokratischen Organ welches die Diversität des syrischen Volkes repräsentiert.“

Alloush distanzierte sich vom sogenannten „Islamischen Staat“ und bekämpfte die Jihadisten vehement. Seine tatsächlichen Motive sind schwierig einzuschätzen. Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ kombiniert mit moderaten politischen Tönen führte zumindest zu einer gewissen Salonfähigkeit Jaish al-Islams auf internationaler Ebene. Wie auch immer man Alloushs Absichten einschätzen mochte: Jaish al-Islam war und ist ein unumgänglicher Bestandteil der bewaffneten syrischen Opposition und hat viele Sympathisanten. Alloushs Tod könnte das Gleichgewicht der Mächte in Ost-Ghouta durcheinander bringen. Bedeutender sind allerdings dessen mögliche Auswirkungen auf die aktuellen Entwicklungen hin zu Verhandlungen mit dem Regime Bashar al-Assads.

Der jüngst in Wien initiierte Friedensprozess sieht Verhandlungen zwischen der Opposition und dem Assad-Regime ab Ende Januar 2016 vor. Um einen verhandlungsfähigen Oppositions-Block zu kreieren trafen sich Anfang Dezember  dieses Jahren Vertreter verschiedener Rebellengruppen und politischer Strömungen in Riyadh (Jahbat al-Nusra war von den Gesprächen ausgeschlossen). Das dort erarbeitete Manifest unterschrieb auch Jaish al-Islam und schuf damit exakt das, was al-Assad und seine Unterstützer seit jeher zu vermeiden suchen: Einen definierten Oppositionsblock jenseits des proklamierten Dichotoms Assad-Regime – „Islamischen Staat“.

Die Tötung Zahran Alloushs wird von der syrischen Opposition als eindeutige Botschaft verstanden, dass das Assad-Regime und Russland die Verhandlungen torpedieren wollen, noch bevor sie beginnen. Die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte erklärte nach Bekanntwerden Alloushs Todes:

„Dieses abscheuliche Verbrechen offenbart die Ziele der russischen Aggression gegen Syrien, nämlich das Assad-Regime zu stützen und die bewaffnete Mainstream-Opposition auszulöschen.“

Es bleibt abzuwarten, ob die Aufruhr zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes führt welche die Verhandlungen im Januar gefährden könnten. Gerüchte, nach denen Jaish al-Islam sich von den Verhandlungen zurückziehen will, wurden bereits von der Führung dementiert.

 

Carta plant 2016 mehr Analysen zur internationalen Politik zu veröffentlichen. Lars Hauch wird sich in diesem Zusammenhang in unregelmäßigen Abständen mit den Geschehnisse im Mittleren Osten und ihrer Wahrnehmung in unserer Gesellschaft beschäftigen.

 


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