11 Gründe, warum die US-Wahlen für uns wichtig sind

In einem Jahr wird in den USA ein neuer Präsident – eine neue Präsidentin? – gewählt. Am 8. November 2016 entscheidet sich, wer die Weltmacht zukünftig führen wird, und in welche Richtung. Doch spielt es für Deutschland, für Europa eine Rolle, was sich in über 6.000 km Entfernung in Washington D.C. zuträgt?

Berlin, Brüssel, Paris und auch London sind derzeit sehr mit sich selbst beschäftigt, es bleibt wenig Raum für einen Blick über den Atlantik, einen Blick auf den „Westen“ als Ganzes. Und wenn, dann fällt dieser Blick auf ein Vorwahlspektakel, das schwerlich ernst zu nehmen ist. Doch inmitten des Spektakels, hinter all dem Getöse und der Inszenierung, zwischen Polemik und (bisher eher spärlich vertretener) Sachlichkeit steht der nächste Inhaber des mächtigsten Amtes der Welt. Wenn er oder sie Anfang 2017 ins Weiße Haus einzieht, wird einiges auf den Prüfstand kommen. Auch Deutschland wird davon direkt wie indirekt betroffen sein. 11 Gründe, warum die US-Wahlen für uns wichtig sind:

1.    Energieversorgung

Die US-amerikanische Autonomie in Sachen Energie wird weiter wachsen. Allerdings wird Fracking von Obama und den Seinen eher toleriert als vorangetrieben. Unter einem republikanischen Präsidenten sähe das anders aus. Für Europa stellt sich die Frage, ob Erdgas- und Erdölgewinnung nach amerikanischem Vorbild machbar, vor allem aber überhaupt vertretbar sind (Stichwort Umweltschutz). Gefährlich ins Hintertreffen gerät dabei eine zweite, ebenso wichtige Frage: Was heißt es für die Europäer, wenn die Amerikaner nicht mehr wie früher von arabischem Öl abhängig sind – und damit für sie der wichtigste Grund wegfällt, sich im Nahen Osten zu engagieren?

2.    Krisengebiet Naher Osten und Nordafrika

Sollte sich am Ende einer der außenpolitischen Falken durchsetzen, müssen wir uns – kurzfristig – auf ein aggressiveres Auftreten der USA in Syrien, gegenüber dem Iran und den nordafrikanischen Staaten (Libyen, Ägypten) einstellen, vor allem aber auf lauter werdende Forderungen betreffend eines deutschen Engagements (siehe 3.). Auch eine Präsidentin Clinton dürfte entschiedener vorgehen als Obama bisher; jedenfalls wurde Hillary als Außenministerin vom ersten Mann im Staat in Sachen Libyen noch zur Zurückhaltung angehalten. Sämtliche Konfrontationen würden sich vor Europas Haustüre abspielen, das den Großteil der Konsequenzen zu tragen hätte.

3.    Forderungen an Deutschland

Schon im Sommer 2011 forderte der damalige Verteidigungsminister Robert Gates in Brüssel entschieden eine deutsche Führungsrolle in der Welt ein. Führung heißt demnach auch militärische Aufrüstung, nicht zuletzt im Kampf gegen den Terrorismus. Der parteilose Gates, noch von George W. Bush ernannt und von Obama erneut nominiert, sah schon vor Jahren die Geduld der Amerikaner erschöpft, die NATO quasi alleine am Laufen zu halten, während andere den Schutzschild nur zu gerne in Anspruch nähmen. Gates‘ Rüge kam in Deutschland gar nicht gut an – nach 2016 wird sie deutlich harscher ausfallen.

4.    Sicherheit vs. Freiheit: Überwachung und Datenschutz

Manche Amerikaner reagieren mittlerweile irritiert auf die Nachricht, dass einige ihrer Landsleute im Inland abgehört werden. Für das Abhören europäischer Politiker, Institutionen und Bürger hingegen haben die meisten nur ein Achselzucken übrig; von einem ‚NSA-Skandal‘ ist nur bei der Linken und den Libertären die Rede. Das hängt auch mit der unterschiedlichen Auffassung von Privatsphäre zusammen: Letztere ist in den USA ein Eigentumsrecht, auf das jedes Individuum freiwillig verzichten kann. Stelle ich meine Telefonnummer ins Internet, ist sie für Dritte legal verfügbar, d.h. sie kann auch ohne mein Wissen weitergereicht werden.
Der Demokrat Obama setzte schon im August 2013 eine unabhängige Expertengruppe ein, um die Praktiken der NSA unter die Lupe zu nehmen. Im Abschlussbericht wird an keiner Stelle ein ‚No-Spy-Abkommen‘ mit Alliierten empfohlen; ein republikanischer Präsident würde daran nichts ändern.

5.    TTIP und Freihandel

Der Fokus der US-Regierung liegt auf dem transpazifischen Pendant zu TTIP, der Trans-Pacific Partnership, die Obama unbedingt unter Dach und Fach bringen will, bevor seine Amtszeit zu Ende geht (siehe 6.). In der Öffentlichkeit ist dementsprechend viel mehr von TPP die Rede als von TTIP. Bei transatlantischen Handelsabkommen ist den Amerikanern indes klar, dass diese frühestens 2017-2018 zum Abschluss kommen könnten – also unter einem anderen Staatsoberhaupt. Wie dann die Einstellung zum Freihandel aussähe, ist schwer zu beurteilen: Auch Obama hat sich vom Kritiker zum glühenden Verfechter eines transatlantischen Abkommens gewandelt. Dies nicht zuletzt, weil er schon länger an seinem außenpolitischen Vermächtnis arbeitet.
Dossier-Querschläger: Bei aller klugen Kritik, die etwa Eric Bonse an den Entwicklungen, wie sie TTIP bisher genommen hat, zurecht anführt (mangelnde Transparenz!): Deutschland sollte nicht der Versuchung erliegen, sich als hehrer Verfechter höchster Standards zu sehen, die sofort in Gefahr geraten, wenn Amerikaner in der Nähe sind. So mancher scharfe Kritiker bei den Grünen etwa, so darf man annehmen, hätte der deutschen Umwelt zuliebe bleifreies Benzin hierzulande schon gerne früher eingeführt. In den USA fiel dieser Entschluss bereits 1973, sieben Jahre vor der Parteigründung der Grünen. ähnlich die Lage bei Katalysatoren, die durchaus Bestandteil eines Handelsabkommens sein können: In Teilen der USA ab 1974 vorgeschrieben, in Deutschland erst anderthalb Jahrzehnte später.

6.    Der Schwenk nach Asien: Die USA und China

China ist für die USA ein ‚Frenemy‘, wie es James Lindsay formuliert, Freund und Feind zugleich. Kooperation und Rivalität halten sich momentan die Waage. Aus amerikanischer Warte kommt der rasant wachsende chinesische Einfluss auf das globale Geschehen aber just in der Zeit zum Tragen, da der eigene Einfluss relativ gesehen abnimmt. China ist zu mächtig, um nicht in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. Die entscheidende Bedeutung von Amerikas Schwenk nach Asien (pivot to Asia) zweifeln die wenigsten Strategen an. Ein republikanischer Präsident würde die amerikanisch-chinesischen Beziehungen vielleicht weniger energisch vorantreiben, wichtiger als das Verhältnis zu Europa wären sie allemal.

7.    Demographie

In der ersten Hälfte der 1960er Jahre lebten auf der Erde knapp drei Milliarden Menschen. Deutschland gehörte zusammen mit Großbritannien und Italien zu den zehn bevölkerungsreichsten Staaten der Welt; die Vereinigten Staaten waren schon damals das drittgrößte Land. Zu Kennedys Zeiten gehörten fünf von zehn Megastaaten zum politischen Westen. Mit Beginn der 80er Jahre veränderte sich die US-amerikanische Demographie radikal, heute hat das Land nahezu doppelt so viele Einwohner wie damals. Deutschland hingegen schrumpft, fällt aus den Top 10 und wird diese auch nicht wieder erreichen. Dies hat mit Geburten-, aber mehr noch mit Einwanderungszahlen zu tun (siehe 8.). Fazit: Die USA sind heute das einzige westliche Land in der Spitzengruppe.

8.    Einwanderung

Obama krempelt das Einwanderungsrecht um. Der Präsident plant die umfassendste Reform seit Jahrzehnten; er legalisiert per Dekret den Aufenthalt von bis zu fünf Millionen Illegalen und schützt damit immerhin die Hälfte der Undokumentierten im Land vor Abschiebung. Mit Gutmenschentum hat das wenig zu tun, wenn Obama auch das Hohelied auf Amerika als Einwanderernation anstimmt. Nüchtern kalkuliert steht für ihn fest, dass Einwanderung das Land „jung, dynamisch und unternehmungslustig“ gehalten habe – und halten wird (siehe 9. und 10.). Die Republikaner schäumen, aus Empörung über „König Obama“ und aus Angst vor einem angeblichen Sogeffekt, den die Amnestie auf ganz Lateinamerika auslösen könne.

9.    Innovationen und neue Technologien

Yahoo, Google, Amazon, Qualcomm, Twitter, Facebook, WhatsApp, AirBnB, Uber, Coursera – die Liste ist endlos. Alle Unternehmen sind an der Westküste der USA entstanden. Nach dem Platzen der IT-Blase zur Jahrtausendwende gründen sich in keinem anderen Land so viele neue Firmen, sowohl auf traditionellen als auch auf zuvor nicht existenten Geschäftsfeldern, wie in den USA. In den 90er Jahren totgesagte Unternehmen wie Apple erfinden völlig neue Produktlinien; heute gehören sie zu den absoluten Weltmarktführern. Warum passiert das nicht in Südkorea, warum nicht in Berlin?

10.    Bildungswesen

Ebenfalls an der Westküste der USA erblickt das Prinzip der Massive Open Online Courses (MOOCs) das Licht der Welt: Kostenlose Online-Kurse auf Universitätsniveau, an denen jeder teilnehmen kann und sehr viele teilnehmen. Renommierte Professoren stellen ihre Vorlesungen ins Netz (dies im Land astronomischer Studiengebühren) und diskutieren deren Inhalte mit den Teilnehmern in Internet-Foren. Mittlerweile gibt es kommerzielle Anbieter wie Coursera mit über zwei Millionen registrierten Nutzern. Sieht so die Zukunft der Bildung aus?

11.    Schließlich

Die Deutschen haben den Vorteil, den amerikanischen Wahlkampf mit all seinen Absurditäten aus sicherer (und auch amüsierter) Distanz betrachten zu können. Unzählige kultur-, gesellschafts- und wirtschaftspolitische Modelle sind in den letzten Jahren und Jahrzenten über den Atlantik geschwappt, haben teils großen Anklang, teils vehemente Ablehnung erfahren. Nun bietet sich die Chance, ein hochmedialisiertes Wahlkampfmodell kritisch zu begleiten, ohne selbst seine Stimme abgeben zu müssen.


Der Autor hat im Herbst 2015 gemeinsam mit Martin Thunert das Buch „Entzauberung: Skizzen und Ansichten zu den USA in der Ära Obama“ im Verlag Barbara Budrich veröffentlicht (Opladen, Berlin & Toronto 2015. 230 Seiten).

 


 Im Dossier #Election2016 wird sich Carta in den kommenden zwölf Monaten mit den Kandidaten, Kampagnen und Konzepten von Demokraten und Republikanern beschäftigen. Wohin bewegen sich die Vereinigten Staaten von Amerika? Und welche Rolle wird Europa, wird Deutschland zukünftig spielen?

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