TTIP und Umweltschutz: Wir haben versagt? Umso besser!

| 04.11.2015 | 3 Kommentare

Das Beste am VW-Skandal ist, dass er zu einer Nebelkerze von TTIP-Befürwortern gemacht werden kann. Dass es dabei eigentlich nicht ums Verbessern des Umweltschutzes geht, ist Nebensache.

Die Anhänger des geplanten transatlantischen Freihandels-Abkommens TTIP haben es wahrlich nicht leicht. In den letzten Wochen sind sie noch mehr in die Defensive geraten. Nicht nur die Kritiker machen mobil – an einer Großkundgebung gegen TTIP nahmen Anfang Oktober in Berlin bis zu 350.000 Menschen teil.

Auch Bundestagpräsident Norbert Lammert hat Vorbehalte gegen TTIP geäußert. Wenn das deutsche Parlament nicht endlich „uneingeschränkten“ Zugang zu den Verhandlungsdokumenten der EU-Kommission erhalte, dann werde er die Ablehnung des Abkommens empfehlen, droht der CDU-Politiker.

Sogar die USA werfen den EU-Verhandlern Knüppel zwischen die Beine. Sie lehnen das bisher wichtigste Zugeständnis an die TTIP-Kritiker ab: Die geplante Ersetzung der umstrittenen privaten Schiedsgerichte durch einen neuen öffentlichen Investitions-Gerichtshof. Das komme nicht in Frage, heißt es in Washington.

Zu allem Überfluss war auch noch die letzte, zehnte TTIP-Verhandlungsrunde ein Flopp. Bei den meisten diskutierten Themen bewege sich nichts, zitiert die investigative Website CORRECTIV aus dem (geheimen) Protokoll. Mehrere EU-Länder werden deshalb langsam ungeduldig, Frankreich liebäugelt schon mit Abbruch.

In dieser verfahrenen Lage suchen die TTIP-Befürworter fast schon verzweifelt nach einem Ausweg. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dabei auf eine ganz besonders originelle Idee gekommen: Sie münzt das Versagen Deutschlands und der EU im Umweltschutz in ein Argument zugunsten des TTIP-Abkommens um!

Konkret geht es dabei um den VW-Skandal, das „Dieselgate“. Es wurde nicht etwa in Deutschland oder Europa, sondern in den USA aufgedeckt. Und das, obwohl den deutschen und europäischen Behörden schon vor Jahren Hinweise auf Manipulationen bei den Abgastests vorlagen, wie die „Financial Times“ nachgewiesen hat.

Doch ausgerechnet auf diesen Skandal beruft sich nun die Kanzlerin, um für TTIP zu werben. „Wir haben am Beispiel von VW ungern gemerkt, dass die Abgasvorschriften in den Vereinigten Staaten von Amerika auch nicht so schlecht sind“, sagte Merkel in Berlin. Die USA könnten Europa also helfen, die Standards zu erhöhen, statt sie – wie von den Kritikern befürchtet – zu senken.

Mit dieser Argumentation schießt sich Merkel allerdings ins eigene Knie. Schließlich war es ja die Bundesregierung und die deutsche Autolobby unter Führung des ehemaligen CDU-Politikers Matthias Wissmann, die die europäischen Abgasnormen aufgeweicht haben. Und es waren die deutschen EU-Kommissare, die dafür gesorgt haben, dass Brüssel beide Augen zudrückt.

Zudem kann das eigene Versagen kein Argument für eine Liberalisierung sein, die ja das erklärte Ziel des Freihandelsabkommens ist. Ganz im Gegenteil: Merkel müsste normalerweise nach einer strengeren Regulierung in Europa rufen. Doch das tut sie nicht: Noch Ende Oktober setzte Berlin in Brüssel durch, dass bei den Abgastests auch künftig großzügige Ausnahmen gelten.

So wird der VW-Skandal für eine Werbekampagne in Sachen TTIP instrumentalisiert – und das auch noch auf Kosten des Umweltschutzes. Gleichzeitig bricht die EU aber ihr Versprechen, den Umweltschutz nachhaltig und verbindlich in dem geplanten Abkommen abzusichern. Auch das verraten geleakte Dokumente, über die der „Guardian“ berichtet.

Das Thema „nachhaltige Entwicklung“ sei bei den letzten Verhandlungen völlig unterbelichtet worden, meldet die britische Zeitung. Zwar sichern sich EU und USA gegenseitig zu, im Umweltschutz und bei der Nachhaltigkeit eigene Prioritäten und Politiken verfolgen zu dürfen. Das „Wording“ sei jedoch unverbindlich und viel zu schwach, um den Umweltschutz gegen mögliche Klagen von Investoren abzusichern.

Dabei richten sich laut „Guardian“ 60 Prozent der Klagen, mit denen Investoren die EU-Staaten in den letzten Jahren überzogen haben, gegen angeblich zu strenge oder willkürliche Umweltgesetze. Das prominenteste Beispiel ist das schwedische Unternehmen Vattenfall, das gegen den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie geklagt hat.

Doch ausgerechnet zu diesem wichtigen Politikfeld fallen den EU-Verhandlern nur allgemeine Floskeln ein. Dabei hatte die Europäische Kommission im Januar versprochen, den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung bei den TTIP-Runden besonders abzusichern! Die Kommission sei schlicht nicht glaubwürdig, zitiert der „Guardian“ Tim Grabiel, einen Umweltrechtler aus Paris.

Fest steht, dass Worte und Taten in Brüssel und Berlin weit auseinanderklaffen. Der offizielle politische Diskurs über TTIP hat wenig bis nichts mit den realen Verhandlungen zu tun. Wenn dieser Diskurs nun auch noch eine zynische Wendung nimmt, wie in Merkels neuer VW-Volte, lässt dies nichts Gutes für die politische Kultur erwarten. Für TTIP übrigens auch nicht.

 


Zwischen Europa und den USA wird seit Juli 2013 das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, das Spiel der Interessen ist schwer zu durchschauen. Das mit Mitteln der Rudolf Augstein Stiftung realisierte Carta-Dossier möchte mit einer Reihe von Beiträgen mehr Licht ins Dunkel bringen – mit aktuellen Berichten, Interviews und Videos. Aus Brüssel berichtet Eric Bonse.

 


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