Flucht: Gedanken

Es ist das beherrschende politische Thema der vergangenen Wochen: die Flucht von Hunderttausenden nach Europa.

Über die Zeit haben sich so ein paar Gedanken angesammelt – höchste Zeit, sie mal aufzuschreiben. Ich bemühe mich um Ordnung.

1 Der Marsch der Hoffnung: ein revolutionärer Moment

Angesichts hunderttausender Flüchtlinge und zehntausender Toten im Mittelmeer in den vergangenen Jahren wäre es falsch, beziehungsweise eine arg geschichtsblinde deutsche Perspektive, würde man behaupte, Flucht und Einwanderung seien erst mit dem so genannten Marsch der Hoffnung akut geworden.

Trotzdem ich damals schon, nachts vor den Live-Feeds, den „Marsch der Hoffnung“ als revolutionären Moment bezeichnet. Und ich würde es immer noch tun. Als nämlich der Budapester Keleti-Bahnhof sich füllte und weiter füllte, als irgendwann eine Gruppe einfach losmarschierte, auf der Autobahn, im Regen, weg von Budapest und weiter, immer weiter nach Europa hinein, dorthin, wo alles besser werden soll, da brach die ganze existierende Ordnung für alle, die hinschauten, wahrnehmbar zusammen.

Besser gesagt: Es wurde nicht nur offenbar, dass sie nicht funktionierte, das wäre noch nicht revolutionär; es wurde auch offenbar, dass sie keinen Sinn mehr machte. Es entstand für kurze Zeit ein Sinnvakuum, das durch nichts so deutlich wurde wie durch die zahlreichen Menschen, die kurzentschlossen zum Schleusern wurden. Die darüber, wie der bekannte Publizist Robert Misik, sogar öffentlich sprachen. „Wer hier mit freien Plätzen im Auto wegfährt, braucht morgen nicht mehr in den Spiegel zu schauen“, schrieb Misik auf Zeit Online. Und so war es: Etliche verkündeten auf Twitter, sie machten sich jetzt auf nach Budapest. Wer ein Auto habe, möge sich anschließen.

Empörung darüber gab es kaum, eher noch Unterstützung. Natürlich wussten alle, dass so etwas gesetzeswidrig war. Aber sie sahen keinen Sinn mehr darin, dem Gesetz zu folgen. Sie fürchteten ganz offenbar auch nicht mehr wirklich, von Grenzbeamten kontrolliert und an die Kandare genommen zu werden. Sie hatten im Stillen die Erwartung, dass selbst die Gesetzeshüter kein Gesetz mehr durchdrücken würden, das die politische Spitze längst für irgendwie irrelevant erklärt hatte, indem sie es nicht mehr anwendete oder im Sog der Ereignisse Busse schickte, um Flüchtlinge aus anderen Staaten abzuholen – zuvor wäre das jahrelang völlig undenkbar gewesen.

Es wäre naiv, dabei von bewusster Steuerung auszugehen. An diesem Wochenende im September steuerte niemand. Auch die Bundesregierung reagierte nur auf den Lauf der Ereignisse. So ist das, in revolutionären Momenten.

Zu diesem Zeitpunkt wusste noch niemand, was all das bedeuten würde, was daraus folgen sollte, und wir wissen es immer noch nicht. Es gibt immer noch keine neue Ordnung, die an die Stelle der alten getreten wäre. Es wird wohl auch noch eine Weile so bleiben.

Was damals aber alle sahen, war, dass das Dubliner Grenz- und Verteilungsregime sinnlos geworden war. Es fiel einfach in sich zusammen, auch wenn es auf dem Papier noch immer existiert. Das tat die DDR aber auch eine ganze Weile. Es existiert noch, es leitet noch immer Handeln an, es ist weder gescheitert (siehe Punkt 8) noch verschwunden. Aber es hat in der Wahrnehmung sehr vieler (auch relevanter Akteure) schlagartig jede Plausibilität verloren.

(Am Rande: Diesen Moment hätte es übrigens zu diesem Zeitpunkt, davon bin ich überzeugt, nicht gegeben ohne die Möglichkeiten der Live-Berichterstattung, die das Netz, aber vor allem auch Twitter bieten. Natürlich ist Twitter immer schon ein Nischenohänomen gewesen: Nur besetzen diese Nische all jene, die maßgeblich für die öffentliche Debatte sind. Niemand möge mir erzählen, dass die Live-Tweets vom Bahnhof, vom Aufbruch, später von der Autobahn, aus den Bussen, wir fahren jetzt los, wenn mit uns alles glatt geht, kommen die anderen nach!, dass all das keinen Einfluss auf die Berichterstattung, die Wahrnehmung und die politischen Zwänge, zu reagieren, gehabt haben. Natürlich hätte es die Schwächen und Fehlfunktioinalitäten des Grenzregimes auch so gegeben, nur wären sie nicht unbedingt so offenbar geworden; möglich, dass wir auch heute noch von einem im Grunde funktionierenden, nur gerade gestörten System ausgehen würden.)

2 Aporien des Asylrechts: Es galt immer nur, solange niemand kam

In diesem revolutionären Moment wurde noch etwas schmerzhaft offensichtlich: Das Menschenrecht auf Asyl war nie als Menschenrecht angelegt. Es war immer schon eine Idee, ein Versprechen, eine Fassade; es war ein Recht, das davon lebte, dass es nicht in Anspruch genommen wurde, weil die Folgen seiner Gewährleistung im Unterschied zu anderen Menschenrechten nicht nur die Abwesenheit von Zwang und Unterdrückung bedeutet, sondern die Anwesenheit von realen körperlichen Menschen.

Tatsächlich war genau das Hintergrund des Asylkompromisses in den frühen Neunzigern: Auf einmal kamen auch damals viel mehr Flüchtlinge als zuvor und nahmen das Recht, das das Grundgesetz ihnen im Einklang mit internationalen Menschenrechtskonventionen einräumte, auch tatsächlich in Anspruch. Es musste daraufhin, so die Wahrnehmung, etwas passieren. Dann wurde das Asylrecht verschärft. Die Asylbewerberzahlen gingen zurück. Seitdem war das Grundrecht auf Asyl im Kern nicht mehr umstritten – es schien gefestigt, weil es geschwächt war.

Die gesamte Abschreckungslogik (Sachleistungen statt Geld, nur keinen Eindruck von Großzügigkeit erwecken, schnelle Verfahren, unfreundliche bis unmenschliche Behandlung, Haft) baut auf diesem Widerspruch auf: Dass man das Asylrecht um Gottes Willen nicht abschaffen könne – mindestens für Kriegsflüchtlinge halten ja abgesehen von einigen Rechtsextremen alle Asyl für gerechtfertigt – dass man aber so viele Menschen wie möglich abschrecken müsse, es in Anspruch zu nehmen.

Damit wird aus einem bedingungslosen Menschenrecht für jedermann ein Sonderrecht für all jene, die verzweifelt oder tollkühn genug sind, ihr Recht auch einzufordern.

3 Die Rufe nach europäischer Solidarität sind scheinheilig

Die verzweifelten und entnervten Rufe nach europäischer Solidarität sind trotzdem scheinheilig, auch wenn sie nachvollziehbar sind und auch wenn eine größere Bereitschaft aller EU-Staaten, diese Änderung der Organisation des Zusammenlebens produktiv zu gestalten, hilfreich wäre.

Wie gesagt: Was im Sommer geschah, war nicht, dass das Grenzregime der EU mit einem Mal dysfunktional wurde im Sinne einer fairen Verteilung der Aufgaben; das war es schon zuvor in ähnlicher Weise. Was geschah, ist, dass es seinen empfundenen Sinn verlor.

Schon zuvor waren aber Spanien und Malta, vor allem aber Italien und Griechenland nicht mehr willens oder in der Lage, Flüchtlinge angemessen zu versorgen (dass Deutschland seit Jahren nicht mehr gemäß Dublin nach Griechenland rückführt, hat einen Grund). Das war kein Zufall, sondern die Daseinsberechtigung des Dublin-Regimes: die Probleme auf die Peripherie abzuschieben und das Zentrum in Frieden zu lassen. Deshalb interessierte sich auch niemand für deren Hilferufe. Italien hat nicht ohne Grund seine Mare-Nostrum-Mission verzweifelt abgebrochen, als keine Unterstützung kam. Allenfalls ein bisschen mehr Frontex wurde hier und da versprochen.

Dass Schweden schon lange pro Kopf mit großem Abstand die meisten Flüchtlinge aufnimmt, liegt ganz einfach daran, dass es als einziges Land schon seit Jahren so etwas wie begrenzte Solidarität gezeigt hat. Jetzt als betroffenes Land nach Solidarität zu rufen, ist nachvollziehbar und legitim; anderen Staaten aber die fehlende Hilfe vorzuwerfen, ohne im gleichen Atemzug das eigene vergangene Fehlverhalten als falsch und irrtümlich zu verurteilen, ist scheinheilig und schäbig.

4 Sichere Herkunftsländer: der Recht gewordene ökologische Fehlschluss

Noch eine Anmerkung zur rechtlichen Organisation von Asyl: Es ist ja schon bemerkenswert, welche Merkwürdigkeiten und Irrationalitäten mit einem Mal wieder vertreten werden. (Es ist freilich, siehe 8., nicht allzu verwunderlich).

Zwei Beispiele: Jahrelang argumentierten sich Pro-Geflüchteten-Organisationen landauf landab die Münder fusselig, warum Sachleistungen statt Geld eine schlechte Idee sein. Sie sind nämlich bevormundend, oft bekommen die Empfänger minderwertige Qualität für das gezahlte Geld und ökonomisch ineffizient sind Sachleistungen zudem. Nach und nach wurden das Sachleistungsprinzip abgeschafft oder ausgesetzt, zuletzt etwa 2013 in Baden-Württemberg, einer der letzten Bastionen.

Kaum aber war Zuwanderung einige Wochen das zentrale Nachrichtenthema, riefen die ersten nach Sachleistungen. Mittlerweile wurde es schon wieder im neuen so genannten Asylkompromiss verankert – als hätte es all die langen politischen Kämpfe und guten Argumente dagegen nie gegeben.

Im verzweifelten Versuch, wenigstens irgendetwas zu unternehmen, irgendwie gefühlt oder real die Kontrolle wiederzugewinnen, spielte all das keine Rolle mehr.

Noch abstruser ist die Idee der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten, mit der schon 1992 das Asylrecht eingeschränkt wurde, oder, konreketer: mit der die Zahl derjenigen, die es in Anspruch nehmen können, verringert wurde (siehe 1).

Irrational ist die Idee deshalb, weil sie nichts anderes ist, als ein Recht gewordener ökologischer Fehlschluss – also der unzulässige Schluss vom Aggregat auf das Individuum. Daraus, dass es in einem Land quasi keine politische Verfolgung gibt, folgt eben nicht, dass einbestimmtes Individuum nicht verfolgt wird.

Natürlich ist es bei der Bearbeitung von Anträgen eine nützliche Heuristik, zwischen Staaten mit hoher Bedrohung und solchen mit niedriger, also zwischen Syrien und Serbien zu unterscheiden. Es ist nur bizarr, daraus eine formale Regel zu machen.

Das Konzept der sicheren Drittstaaten (das in Ergänzung zu Punkt 3), soll die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa in die wohlhabenden Wohlfahrtsstaaten gelangen, verringern; denn natürlich ist es so: Hätten Fliehende freie Wahl zwischen allen Staaten, wären womöglich die reichen, weitgehend sicheren Staaten des globalen Nordens bevorzugte Ziele, kämen deutlich mehr Menschen als heute; die fraglichen Staaten lehnen das mit dem Argument ab, das sei ja nicht fair und man sei nicht für alle zuständig.

Doch das Drittstaatsprinzip verschiebt das Problem des ungleich verteilten Schutzgewährens nur auf andere Staaten. Während ein Verteilungssystem die Aufgabe entkoppeln könnte von den Eigenarten der Aufnahmeländer, verschiebt es das Drittstaatsprinzip von den Ländern, die zufälligerweise (oder nicht so zufälligerweise) wohlhabend sind, auf die Länder, die zufälligerweise in der Umgebung von Konfliktgebieten liegen. Ein solches Prinzip ist nicht nur irrational, sondern auch: unsolidarisch.

5 Teddybären und der Kampf der Symbole: Die Bedingung der Möglichkeit für Politik

Was mussten sich die Bahnhofswinker und Teddybärchenschenker nicht an Hohn gefallen lassen – und man kann es albern finden, wenn Flüchtlinge am Bahnhof von jubelnden Menschen begrüßt werden, albern und womöglich auch selbstgefällig, paternalistisch oder kurzsichtig.

Gleichzeitig halte ich diese Begrüßungskomitees symbolisch ebenso wie das #Münchensagtdanke-Konzert um Herbert Grönemeyer mit dem Gitarre spielenden OB Reiter in vorderster Front für ausgesprochen wichtig.

Ich bin überzeugt, dass die aktuelle Anschlagsserie auf Flüchtlingsunterkünfte und mittlerweile auch auf Menschen zwar auch nur durch konsequente Strafverfolgung eingedämmt werden kann, dass aber symbolische Gegenaktionen ebenfalls notwendig sind, die all denjenigen, die sich im Sog der Serie dazu angestachelt fühlen, ebenfalls zu handeln, bedeuten: Nein, so etwas ist hier unerwünscht, ihr seid keine Mehrheit, glaubt bloß nicht, wir stehen auf eurer Seite!

Niemand sollte diese symbolischen Gesten aber mit Zuwanderungs- und Asylpolitik verwechseln. Sie sind es natürlich insofern, als sie eine derzeitige Realität (es kommen momentan sehr viele Menschen) zu verarbeiten und gesellschaftlich zu organisieren helfen. Das ist nichts anderes als Politik.

Sie sind es nicht, sofern es um einen weiteren Umgang mit Flucht- und Migrationsursachen, um ein neues Grenzregime oder Zuwanderungskontrollen geht. Wer jetzt im Angesicht von Wirklichkeit (denn da sind Menschen, ob wir wollen oder nicht) erst einmal „Willkommen“!“ sagt, der sagt damit noch nicht unbedingt: Reißt alle Grenzen nieder! Der schafft aber ebenso wie Merkels „Wir schaffen das!“ erst die Bedingung der Möglichkeit von rationaler Flüchtlingspolitik, sei sie dann am Ende sehr restriktiv oder sehr liberal: Nur, wenn der fremdenfeindlichen Symbolik eine andere entgegengesetzt wird, wenn nicht der diffuse Eindruck von Angst und Überforderung dominieren, wird die Gesellschaft und werden ihre Institutionen in die Lage versetzt, halbwegs geordnet über ein neues System zu verhandeln.

(Aus diesem Grund, kurzer Exkurs, scheint mir auch ein gelegentlicher Talkshowbesuch von Deutschlandfahnen faltenden Studiodekorateuren von der AfD nicht nur, wie oft und sicher zu recht kritisiert wird, menschenfeindlichen Ideen eine Plattform zu geben, sondern auch nützlich zu sein. In solchen Sendungen wird nämlich der anti-extremistische Konsens symbolisch zelebriert, gefestigt und das Inakzeptable markiert. Dass es einen solchen symbolischen Ausschluss immer noch gibt, erklärten, dass die 6-15 Prozent ideologisch gefestigten Rechtsextremen sich in der Mehrheit so bedeckt halten, dass selbst offensichtliche Rechtsextreme mit dem rechte-Ecke-Argument arbeiten und dass rechte Marktschreier wie Thilo Sarrazin so gerne „das wird man wohl noch sagen dürfen“ poltern: Sie fürchten immer noch das Stigma “rechtsextrem”. Es ist gut, dass sie das tun. Wir tun gut daran, diesen symbolischen Ausschluss aufrecht zu erhalten – insofern sind die vielen ja-aber-Rassist_innen nicht nur ein Ärgernis, sondern ein Indikator für noch immer funktionierende Ausschlussstrukturen aus dem Bereich des Akzeptierten und Sagbaren).

6 Traue keiner Statistik, die es noch gar nicht geben kann: Was wissen wir?

Schon als die ersten Prognosen von etwa 800 000 Menschen die Runde machten, die in diesem Jahr 2015 nach Deutschland kommen könnten, war die Datenlage bestenfalls unklar. Das Bundesamt für Migration vermengte Asylbewerber_innen und Asylanträge und Flüchtlinge und Ankünfte zu einer naturgemäß unsicheren Prognose, deren zentrale Parameter zudem unklar waren und nicht veröffentlicht wurden.

Später wurde die Prognose angeblich sogar nach oben korrigiert: Offiziell rechnen die Behörden nun mit einer bis anderthalb Millionen Menschen, die ankommen.

Davon stellen nicht alle einen Asylantrag und vor allem nicht sofort: Es dauert schlicht, bis die Verwaltung in der Lage ist, den Antrag anzunehmen.

Was wir wissen: Laut BAMF wurden von Januar bis September gut 303 000 Asylanträge gestellt, mehr als 270 000 davon Erstanträge. Entschieden wurde über 174 000 Anträge, dabei lag die Anerkennungsquote bei 39 Prozent, die Ablehnungsquote minimal höher. Fast alle Syrer_innen wurden anerkannt, fast alle Menschen vom Balkan abgelehnt.

Der Rest sind Anekdoten: Heute kamen am Grenzübergang soundso tausend Menschen an, soundsovieletausend sollen gerade auf der Balkanroute unterwegs sein, an der slowenischen Grenzen warten momentan mehrere hundert, mehr als 2000 kamen auf griechischen Inseln an, vor der libyschen Küste wurden 200 Menschen gerettet.

All das sagt uns verlässlich wenig mehr als: Es ist offensichtlich, dass derzeit sehr viele Menschen kommen, speziell nach Deutschland, mehr auch als noch in den vergangenen Jahren. Es werden in der Tat dauernd neue Unterkünfte eröffnet und die Verwaltungen haben mehr zu tun, als sie bisher abarbeiten konnten. Man denke nur an das längst notorische LaGeSo in Berlin.

Ich hatte keine Zeit und Gelegenheit, sämtliche Behörden abzutelefonieren, nach aktuellen Zahlen zu fragen und die kursierenden Angaben abzuklopfen, aber ausgehend von den so veröffentlichten Zahlen scheint mir: Es kommen viele, damit müssen wir umgehen; alle weitere Zahlenhuberei ist derzeit eher geeignet, diffuse Gefühle zu erzeugen als die Lage zu erhellen. Möglich, dass die Prognosen stimmen. Möglich, dass sie viel zu hoch sind. Möglich auch, dass sie zu niedrig sind. Wir wissen schlicht noch wenig.

Durchatmen hilft da. Abwarten auch. Achtsamkeit beim Verbreiten von Zahlen sowieso (das BAMF meinte etwa nicht 800 000 Asylbewerber, auch wenn das womöglich bewusst unklar kommuniziert wurde und immer noch so zu lesen ist).

7 „Gescheitert“ und „Belastungsgrenze“: Unser Sprechen über das Politische nutzt wenig hilfreiche Kategorien

Ein großes Problem der derzeitigen Debatte scheint mir zu sein: Wir sprechen nicht nur im Ungefähren über empfundene riesige Mengen, wir sprechen auch in wenig hilfreichen Kategorien über das, was geschieht.

Über die Wasser-, Flut-, Katastrophen- und Strommetaphern ist schon viel geschrieben worden. Das muss ich hier nicht mehr wiederholen. Trotzdem ist es frappierend, dass auch wohlmeinenden Berichterstatter_innen und Analyst_innen wenig besseres einfällt. Dass diese Bilder so verinnerlicht sind, dass wir seit Monaten tagtäglich immer noch genau so über Flucht sprechen. (Der unvermeidliche Herfried Münkler ist sogar bemüht, Ströme zur neuen Kernkategorie von Politik zu erklären).

Es geht mir dabei nicht um Sprache oder gar Begriffe, sondern um die damit verbalisierten Unterscheidungen, mit denen wir die Welt erschließen und ordnen.

Da ist es etwa verblüffend, wie bereitwillig von einer Flüchtlingskrise oder -katastrophe gesprochen wird. Sicher, wir sind krisenerprobt in Europa und was läge da näher, als die Banken-, von der Finanz-, von der Staatsschulden-, von der Griechenland- von der Ukrainekrise von der Flüchtlingskrise ablösen zu lassen? Trotzdem: Dass wir das, was gerade geschieht (viel mehr Menschen als noch vor wenigen Monaten kommen nach Deutschland) als Krise beschreiben und nicht als Faktum, das man politisch bearbeiten muss (so wie man ja auch nicht von einer Betreuungsinfrastrukturkrise oder einer Energieerzeugungskrise spricht), ist weder unveränderlich noch sonderlich naheliegend.

Damit hängt die nächste merkwürdige Kategorie zusammen, die freilich auch anderswo gerne genutzt wird: Das Scheitern, wie in: “Die bisherige Politik ist gescheitert”. Natürlich, das harte Verdikt – gescheitert! – ordnet nicht nur die Welt wunderbar greifbar, ist gut verkäuflich und anschlussfähig, es suggeriert gleichzeitig Entschlossenheit und Urteilkraft des Richtenden. Es ist zudem eingeübt. Wer Politik als Nullsummenspiel und Intrigantenstadel von Aufsteigenden und Fallenden erzählt, für die ist das Scheitern alltäglicher Bestandteil des Politischen.

Aber: Wie sinnvoll ist das eigentlich? Was soll das heißen: Die bisherige Politik ist gescheitert? Sie hat keinen Status Quo produziert, den wir gerne beibehalten wollen? Manchmal mag es sinnvoll sein, Politiken in der Rückschau an selbst formulierten klaren Zielen zu messen, aber in der Regel ist demokratische Politik prozesshaft; sie endet nicht, sie hat nicht irgendwann erreicht, was sie wollte und kann dann, Hände am Hemd abwischend, in den Ruhestand gehen; gesellschaftliche Organisation geht immer weiter und weiter und weiter. Damit kann Politik zwar durchaus mehr oder weniger erfolgreich sein – aber eben nicht abgrenzbar erfolgreich/gescheitert.

Trotzdem so über Politik zu sprechen, erklärt die Gegenwart (wie jetzt die Einwanderung) zum im Grunde nicht hinnehmbaren Ausnahmezustand und legt Grundsatzrevisionen nahe. Das ist Notstandslogik. Ist die Wirklichkeit damit tatsächlich angemessen beschrieben?

Schließlich und vor allem: „Es gibt eine Belastungsgrenze/ wir sind überfordert / wir schaffen das nicht“. Diese merkwürdige Kategorie (an deren Verbreitung sicher auch Merkels, wie erwähnt symbolisch wertvolles “wir schaffen das” eine Mitschuld trägt) hängt eng mit der Idee des Scheiterns zusammen. Wer Politik nicht als immerfort gehend denkt, sondern als zeitlich klar abgrenzbare Handlung mit klaren Folgen, der neigt womöglich auch dazu, politische Probleme in schaffbar/nicht schaffbar zu trennen und nicht in weniger reibungslos/reibungslos organisierbar.

Denn letztlich ist es natürlich das, was Söder, Scheuer, Wendt und Palmer und andere meinen, wenn sie sagen, sie schafften das nicht, die Belastungsrenze sei erreicht: Sie schaffen das nicht mehr, ohne etwas an dem zu ändern, wie das Leben bisher funktioniert hat. Wir schaffen das nicht mehr ohne Einbußen an anderen Verwaltungsfähigkeiten, ohne Ausnahmehandlungen, ohne Überstunden, ohne ehrenamtliche Hilfe, ohne Neueinstellungen, ohne Umorganisation, ohne zusätzliches Geld, vielleicht auch ohne Absenkung der bisherigen Standards. All das muss kommuniziert werden und irgendwann (siehe Punkt 10) wird darüber entschieden werden, was all das heißt und ob wir als Gesellschaft der Krakeelenden ebenso wie der Winkenden all diese Unannehmlichkeiten hinnehmen wollen oder nicht.

Natürlich können Strukturen ächzen und knarzen. Nur sollten wir nicht so tun, als gäbe es einen Punkt, an dem sie wie ein Stuhl plötzlich, knack, zusammenkrachen.

Diesen Punkt gibt es nicht. Irgendwie geht es ja jetzt schon, irgendwie wird es auch künftig gehen. Irgendwie geht es ja sogar in Jordanien und dem Libanon, auch wenn wir gut daran tun, uns die Zustände nicht zum Vorbild zu nehmen.

8 Der Grundwiderspruch: Staatsbürgerschaft ist nicht gerecht

Ich habe es im Zuge der #merkelstreichelt-Diskussion schon einmal geschrieben: Es gibt einen Grundwiderspruch, an dem jede Organisation von Wanderung nicht vorbei kommt: Geburtsort und, daraus erwachsend, Staatsbürgerschaft, aus der samt und sonders alle Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Wanderung erwachsen (wo darf ich hin? Mit welchem Dokument darf ich einreisen? Wie lange darf ich bleiben? Brauche ich ein Visum? Etc.), sind aus einer globalen Perspektive willkürlich verteilt. Es hat keinen höheren Grund, dass ich hier geboren bin und andere dort; damit ist keine Leistung verbunden und keine Funktion.

Es entscheiden Pech oder Glück, ob man einem industrialisierten Wohlfahrtsstaat aufwächst, im bürgerkriegszerrissenen Syrien oder in einem Agrarstaat des globalen Südens. Die einen haben die richtigen Pässe und können sich ihren Aufenthaltsort aussuchen, die anderen die falschen.

Nur sind in den Augen einer individuenzentrierten Ethik, die nicht eine jenseitige oder schicksalhafte oder karma-artige Gerechtigkeit ins Feld führen will, Rechte nicht an solche historischen Zufälligkeiten geknüpft. Aus einer so motivierten Perspektive erscheint es nicht gerecht, dass die eine sich in einem Land ihrer Wahl ansiedeln darf und der andere nicht.

Es ist so, das ergibt sich aus der Organisation unserer Staatenwelt (und jeder anderen Ordnung zuvor), und wir sind daran gewöhnt. Die normative Kraft des Faktischen kommt aber nicht an gegen die Erwägungen, die uns vor Augen führen, dass es zwar pragmatisch-gute, aber letzten Endes keine gerechten Gründe geben kann, die Tür vor anderen zu verschließen.

Jede Ausweisung, jedes Gesetz, das Einwanderung regelt, so plausibel und womöglich auch nötig man sie finden mag, ist nicht viel mehr als ein in politische Normen gegossenes Achselzucken: Pech gehabt! (Sorry!)

Wie groß und unbegründbar diese Ungerechtigkeit ist, erkennt, wer wie Merkel zum Beispiel einem palästinensischen Mädchen erklären soll, dass sie hier nicht bleiben kann. Deswegen war #merkelstreichelt so unerträglich anzusehen.

Dieser Widerspruch steht im Kern dieser ganzen politischen Aufgabe.

9 Es gibt nur eine zentrale Bruchlinie: Sie verläuft zwischen Eigennutz/Altruismus

Deshalb war Flüchtlingspolitik bisher immer widersprüchlich – gefangen zwischen dem Wunsch, das kernungerechte, aber irgendwie funktionierende und bekannte System aufrechtzuerhalten und dem (historisch neueren) Wunsch, im Wissen um die Ungerechtigkeit andere Menschen trotzdem wie Menschen zu behandeln (oder den Wähler_innen gegenüber behaupten zu können, es zu tun).

Deshalb verurteilt man Schlepper_innen und schickt die Marine, um Boote zu zerstören, zwingt Flüchtlinge aber trotzdem, mehrere hundert Euro für eine Überfahrt nach Kos zu bezahlen, die regulär 20 Euro kostet, weil es keinen legalen Weg der Einreise gibt, was Woche für Woche dazu führt, dass Menschen elend im Meer ertrinken, verdursten und erfrieren.

Deshalb retten zwar hier und da Marineschiffe Flüchtlinge aus Seenot, weil ein Rest an Menschlichkeit in den meisten Entscheider_innen steckt, aber es gibt trotzdem keine organisierte Seenotrettung, private Bootsfahrer_innen müssen ebenso fürchten, in solchen Fällen selbst als Schleuser_innen kriminalisiert zu werden, wie Fluglinien, die Asylbewerber einfliegen.

Deshalb arbeiten Diplomat_innen an dem, was Fluchtursachenbekämpfung heißt, und meinen damit unter anderem, Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen, während sich Europa gleichzeitig von Diktatoren die Flüchtlinge schon vor der Überfahrt vom Hals halten lässt.

Deshalb baut man Zäune am Evros und an Bulgariens Außengrenze, die gegen eine Truppe Künstler_innen mit hundertfacher Mannstärke verteidigt werden, aber geißelt den Stacheldraht Viktor Orbáns, der ihn aufbaut und dabei nicht einmal mehr ein schlechtes Gewissen erkennen lässt.

Deshalb stellt man Trennwände in Unterkünften auf und müht sich, dass von Tag eins an mobile Duschkabinen herangekarrt werden, um sie angemessen und würdevoll zu behandeln, während Gestrandete in Agadez Sklavenarbeit verrichten, Dehydrierte auf Booten sterben, Schlauchkähne kentern und Familien in den Tod entlassen, Menschen in LKW gezwängt werden und ersticken oder sich unter LKW hängen, während sie in Melillas Zaun hängen bleiben oder im Meer vor Ceuta von Gummigeschossen malträtiert werden.

Es ist so widersprüchlich, dass einem der Kopf zerspringen könnte.

Wie man mit diesem Widerspruch umgeht, das ist die große, die zentrale Frage der Flüchtlingspolitik.

Auflösen ließe er sich theoretisch, würde man Aufenthalts- und Einwanderungsrechte völlig entkoppeln von Geburt und Staatsbürgerschaft. Das ist nur erstens innenpolitisch nirgends durchsetzbar und würde zweitens in der Tat zu einer politischen Situation führen, in der organisierte (im Gegensatz zu sich spontan bildender) Ordnung kaum mehr durchsetzbar wäre.

Denn wir sehen momentan, was geschieht, wenn ein Staat, wie Deutschland in einem revolutionären Moment, noch nicht einmal sagt, wir lösen Grenzen auf, sondern nur: Wir können die Realität der Wandernden nicht mehr ignorieren und wir können niemanden auf unseren Straßen kollabieren lassen. – Ungarn, Slowenien, Kroatien, Österreich, Polen leiten die Ankommenden einfach weiter. Ihr wollt sie haben? Ihr könnt sie haben!

Solange andere die Möglichkeit haben, nach den alten Regeln zu spielen, wird eine Überwindung dieser Regeln im großen Stil unwahrscheinlich bleiben.

Allerdings: Man mag es trotzdem versuchen wollen. Und wer das fordert, hat nicht notwendigerweise versäumt, die Kapazitäten der Verwaltungen korrekt zu studieren. Sie gibt nur womöglich eine andere Antwort auf die Frage, die sich aus dem Kernwiderspruch ergibt.

Was bin ich bereit aufzugeben, um gerecht zu sein?

Anders gesagt: Es gibt nach Angaben der UNO derzeit weltweit gut 60 Millionen Flüchtlinge. Wir können diese Menschen alle nach Deutschland holen. Mit dem Flugzeug, Bus und Boot, auf Einladung, legal und sicher. Deutschland wäre, selbst wenn alle kämen (und ich glaube, wir unterschätzen die Bindung an so etwas wie Heimat immens), immer noch nicht unter den Top-20 der am dichtest besiedelten Länder der Welt.

Aber natürlich würde das immense Veränderungen mit sich bringen. Der Staat würde mutmaßlich nicht mehr so funktionieren, wie wir ihn kennen. Höchstwahrscheinlich würden wir Hierseienden an Wohlstand einbüßen. Womöglich würde die öffentliche Ordnung leiden. Vielleicht bildeten sich Slums und kriminelle Banden. Womöglich käme es gar zum Bürgerkrieg. Eventuell würden auch nur die Renten sinken oder die Löhne.

Womöglich würde auch alles ganz anders und Ordnung und Wohlstand blieben erhalten oder würden gar gefestigt.

Der Punkt ist: Wir wissen es nicht und beinahe niemand ist bereit, es darauf ankommen zu lassen. Dazu geht es uns überwiegend doch zu gut. So wie auch kaum jemand völlig aus den global ungerechten Wirtschaftsstrukturen aussteigt oder all sein Geld spendet oder all ihre Kraft darauf verwendet, diese Strukturen politisch zu verändern. Fast alle wägen immer ab, wann und wie viel Eigennutz sie aufzugeben bereit sind für die als gut und richtig und gerecht erkannte Sache.

Das ist die eigentliche Bruchlinie der Flüchtlingspolitik derzeit: Wie viel Unannehmlichkeit, wie viel potentiellen Fluffigkeitsverlust sind wir bereit, hinzunehmen, um Kriegsflüchtlingen, aber genauso Armen und Ausgebeuteten ein Leben an einem besseren Ort zu ermöglichen? Und wie definieren wir Gruppen, für die wir Einbußen in Kauf zu nehmen bereit sind (Kriegsflüchtlinge? Kriegsflüchtlinge ohne Umweg über Drittstaaten? Politisch Verfolgte? Oppositionelle? Christen? Arme? Kranke? Familien?).

Es geht mithin nicht um Rationalität vs. Irrationalität, oder Menschenhass vs. Idealismus, sondern um mehr oder weniger Unbehagen gegenüber der Geltendmachung von Eigennutz. Derzeit scheinen viele Menschen das Gefühl zu haben, noch sei der Eigennutz nicht so beeinträchtigt, dass wir alle Mittel ergreifen müssen, während etwa die slowenische oder polnische Politik radikal auf Eigennutz pocht.

Auch das Argument, Deutschland könne nur so viele Menschen aufnehmen, wie es in die bestehenden Strukturen integrieren kann, oder jede auf Funktion und Aufgaben von Staaten oder Regierungen verweisende Argumentation ist nur eine rationalisierte Schein-Flucht aus diesem Dilemma. Wer so argumentiert und anderen Naivität vorwirft, hat für sich die Gerechtigkeitsfrage faktisch schon beantwortet und wirft nun anderen vor, zu anderen Schlüssen zu kommen.

So viel Ehrlichkeit, um ein beliebtes rhetorischen Mittel dieser Debatte zu zitieren, muss sein. Doch, wir könnten sehr wohl alle aufnehmen, aber das würde massive Veränderungen bedeuten. Wer das fordert, ist kein naiver Dummkopf, der Politik nicht versteht, sondern beantwortet die Eigennutzfrage eben anders als die Grenzbefürworter. Wer das tut, sollte aber auch nicht behaupten, das sei alles ganz sicher kein Problem und kalkulierbar. Das ist es nicht.

Gleichzeitig sollte sich jede_r, der_die nicht im Fall der Fälle bereit ist, diese Lösung zu unterstützen, klar machen, dass er_sie am Ende auch Eigennutz der gerechten Sache vorzieht. Später als die AfD oder die CSU oder die SPD vielleicht, aber doch.

Die fundamental willkürlich-ungerechte Ordnung der Staatenwelt entlässt uns nicht aus dieser Entscheidung. (“Wir schaffen das” ist übrigens keine solche Entscheidung, auch wenn das viele zu glauben scheinen).

10 Trennen wir die Fragen: Wer soll kommen dürfen? Und wie gehen wir mit denen um, die da sind?

Ich bin überzeugt, dass Punkt 9 die zentrale Frage darstellt, um deren mindestens implizit-faktische Beantwortung wir uns nicht drücken können. Die bisherige Flüchtlingspolitik der EU war ja auch eine Antwort: Die, die es allen Widersprüchen zum Trotz schaffen.

Davon losgelöst stellt sich die Frage nach der Organisation, nach dem Umgang mit denen, die hier sind (darauf war “Wir schaffen das!” eine Antwort) – und die noch kommen werden. Denn egal, wie wir die Frage beantworten: Solange wir brutale Gewalt bis hin zu Mord und Folter ausschließen, werden weiter Menschen kommen. Jetzt und in Zukunft. Abhängig von der Antwort auf die Eigennutz-Frage wird dann schneller und häufiger abgeschoben oder selten und nach gründlichster Prüfung.

Aber das ändert nichts daran, dass Menschen da sind und wir damit umgehen müssen. Hier geht es um Verwaltungskapazitäten, um Umbesetzungen, Urlaubskürzungen, Geldverteilung, Steuern, Arbeitsrecht, Unterbringung, Beschlagnahmung, Ehrenamt, Integrationskurse, Sprachkurse und was nicht alles.

Darum ist es so wenig zielführend, mit einem wie Höcke bei Jauch über Gewalt gegen Frauen in Flüchtlingsunterkünften zu sprechen. Was sollte man auch darauf sagen als: Schlimm, dagegen muss man etwas tun?

Dass man das so schweren Herzens tut (man schaue sich nur die fragliche Sendung noch einmal an und das Lavieren um blond und brünett), liegt daran, dass Höcke wie alle radikalen Einwanderungsgegner aus jeder Debatte um die Organisation der Wirklichkeit ein Argument gegen jede Einwanderung machen wollen.

Er möchte nicht darüber sprechen, wie die Alltags-Probleme zu lösen sind, woher sie kommen, was daran nun spezifisch ist und was nicht, sondern wird alles sagen, um den Punkt zu stützen, dass das Problem weg, weg, weg gehen soll! Das ist nun eine Antwort auf die Eigennutz-Frage, nur hilft sie kurzfristig überhaupt nicht weiter.

Alle Nicht-Höckes müssen sehen, was getan werden muss und wie es getan werden kann. Und in ruhigen Momenten darüber nachdenken und sprechen, wie wir mit den Grenzen umgehen sollen.

Der Beitrag ist zuerst auf beim wort genommen erschienen.

 


Möchten Sie regelmäßig über neue Texte und Debatten auf Carta informiert werden? Folgen (und unterstützen) Sie uns auf Facebook und Twitter.