Versagt die Linke in der Flüchtlingsfrage?

| 16.10.2015 | 13 Kommentare

Das Wesen der europäischen Linken ist die Integration – doch in der sogenannten Flüchtlingsfrage gibt sie ein desolates Bild ab. Auch SPD, GRÜNE und Linke bleiben hinter den Möglichkeiten. Eine Kritik.

Ernüchternd, ja deprimierend ist das Erscheinungsbild der europäischen Linken während der durch die Flüchtlingsfragen gekennzeichneten Wochen und Monate. Weit zu hören ist die Stimme des EP-Präsidenten Martin Schulz. Aber außer Schulz? Ich kann nicht erkennen, dass sich die 1992 gegründete Sozialdemokratische Partei Europas, der 32 sozialdemokratische und sozialistische Parteien von der norwegischen Arbeiderpartiet über die SPD bis zur Partido Sozialista Portugals als Vollmitglieder angehören, hörbar zu Wort gemeldet hätte.

Sind die inneren Unterschiede in der Flüchtlingsfrage so groß, dass keine gemeinsame Basis besteht? Daher Schweigen? Das wäre schlimm. Die Haltung der regierenden slowakischen Sozialdemokraten mit Robert Fico an der Spitze legt das nahe. Obgleich zur europäischen Sozialdemokratie zählend und zur Kooperation mit anderen Staaten verpflichtet, lehnt Fico die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Das sei Sache der Deutschen, sagt er zynisch.

Was macht die SPD in diesem Orchester, dessen Solisten zumeist die Instrumente abgesetzt und beiseite gelegt haben? Kann es sein, das sie zu einer Handvoll, zu den wenigen Parteien gehört, die sich nicht wegducken, vergleichbar noch den schwedischen oder den österreichischen Sozialdemokraten? Tatsächlich arbeiten Schwedens Socialdemocratiska Arbetareparti, Österreichs sozialdemokratische Partei und die SPD sowie Teile des Europaparlaments zusammen. Ziel ist es, in der EU eine gemeinsame Haltung zu entwickeln. Drei von 32. Das wird schwierig genug werden. Es gibt eben zu viele im Kreis der 32 Parteien, die, bescheiden gesagt, das Wort Flüchtlingshilfe nicht in Majuskeln sondern klein aufschreiben, kaum lesbar. Aber warum spielt diese sozialdemokratische Tragödie in der Öffentlichkeit unseres Landes keine Rolle?

Ich will nicht sagen, dass ich von der SPD enttäuscht bin. Wenn Reaktionäre durch die Straßen ziehen und Schilder mit Galgen für Kanzlerin und Vizekanzler hochrecken, bleibt mir Kritik im Halse stecken. Mich erinnert das an meine Jugendzeit, als der rechtsradikale Mob wegen der Ost- und Friedenspolitik mit der Parole „Brandt an die Wand“ durch die Lande zog. Bei Geblöke und verbalen Sauereien blieb es ja nicht. 1970 plante die „Aktion Widerstand“ in Kassel einen Anschlag auf Willy Brandt – auf Willy Brandt und Willi Stoph. Der Anschlag wurde verhindert.

Der Zusammenschluss der linken Parteien des SYRIZA- Zuschnitts ist ebenfalls reichlich stumm.

Dabei sind die im Wesentlichen reformistischen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien von Geburt an die Integrationsparteien schlechthin. Parteien dieses Bewegungstyps waren historisch gesehen am ehesten in der Lage, Gesellschaften „auf den Zebrastreifen“ zu bringen, wenn es um Integration ging. Das haben sie auch getan.

Unsere Jetztzeit begann so gesehen mit der Integration von Millionen Bauerntöchtern und -söhnen, die den Höfen ihrer Eltern Ade sagten sowie von Millionen Zuwandernden aus fremden Ländern in den kapitalistischen Produktionsprozess und in städtische Lebensweisen.

Die einen flohen vor Pogromen, die anderen wollten sich nicht länger der knochenbrechenden Arbeit auf dem Lande unterwerfen. John Kenneth Galbraith sprach in den fünfziger Jahren davon, dass bei jedem Dritten in Europa ein Bauer zutage trete (heute: „aufploppe“), wenn man an ihm kratze. Heute würde er sagen, bei jedem dritten Deutschen ploppt ein Flüchtling oder Migrant auf, wenn man kratzt.

Es ist ja auch kein Zufall, dass die SPD nach dem 1. Weltkrieg als eine der ersten und wichtigsten Maßnahmen der neuen Republik Kriegsopferhilfen durchsetzte. Auch das war Integration.

Das Versprechen, ein besseres Leben in ungewohnter und bitterer neuer Umgebung zu organisieren, war deren Bewegungsgesetz. Das legitimierte sie.

Integration war: Wohnungen schaffen, Schutz vor Armut organisieren, Bedingungen für Arbeitsplätze herstellen, Rechte für die Arbeiter und deren Familien durchsetzen. Für die Reformisten steckte darin ein umfassender politischer u n d kultureller Vorgang, bis hinein in den Sport mit eigenen Vereinen und Sportstätten, eigene Erholungsmöglichkeiten am Stadtrand, eigene Kleidung („Schiebermütze“) eigene Einrichtungen für die Versorgung mit dem Lebensnotwendigen (der „Consum“). Zwar hat dieses Versprechen an Zugkraft verloren. Aber ist es ganz dahin?

Wo bleiben die europäischen Gewerkschaften, der andere reformistische Arm? Ist bei uns in Vergessenheit geraten, dass die türkischen Arbeitnehmer nicht die schlechtesten Vertrauensleute und Betriebsräte waren, nachdem sie in Deutschland Arbeit gefunden hatten? Wird es künftig Tarifverträge geben, die helfen, den arbeitswilligen Asylberechtigten den Weg zu Lohn und Einkommen zu öffnen?

Im Vergleich zu den Reaktionären Europas ist die Linke jedenfalls nahezu stumm. Die nächsten Sätze schreibe ich unter einem inneren Vorbehalt, weil ich sie letztendlich nicht beweisen kann. Aber wenn ich mir vor Augen halte, dass in den Nachrichten- und Infosendungen der Fernsehanstalten ständig die Gruppen der Rechtsradikalen präsent sind, keimt in mir der Verdacht: Da gibt es Leute, die mit einer faszinierenden Ästhetik des Brutalen nicht umgehen können. Das ist nicht mehr nur fahrlässig. Es ist gefährlich wegen verkürzter Distanz und weil die Parolen der reaktionären Rattenfänger Europas auf den Montagsversammlungen von Pegida die Vorlagen bilden.

Zwei nennenswert reformistische Parteien gibt es in Deutschland und eine zu zwei Dritteln reformistische Partei. Die SPD, die Partei der Grünen und die Linke Bartschs, Dehms und Wagenknechts. Daneben gibt es jede Menge freischwebender Linker in Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden, Redaktionen sowie jene, die ihr Wohnzimmer als wichtigste Organisationseinheit ansehen – letztes klingt abschätzig, ist aber keineswegs so gemeint.

Nebenbei bemerkt: Es bedarf heute keiner neuer „ausgereifter Gesellschaftskonzepte“ mit Blick auf die Flüchtlingsintegration, wie die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi jüngst forderte; von der Bundeskanzlerin forderte. Dieses ausgereifte Gesellschaftskonzept gibt es längst, es ist das des Grundgesetzes mit den darin aufgeschriebenen Freiheiten, die der Staat zu schützen hat. Etwa das Recht auf Eigentum in Artikel 14 und das Recht aus Asyl in Artikel 16. Der deutsche Staat mit seinen zuständigen Stellen und Einrichtungen hat dafür zu sorgen, dass solche Freiheitsrechte wahrgenommen werden können. In ihrer Gesamtheit ergeben diese, den Menschen eigentümlichen Freiheiten das Menschenbild des Grundgesetzes und des gültigen wie bleibenden Gesellschaftskonzeptes.

 

Das Land wird regiert durch eine Koalition aus sozialdemokratischen Reformisten – in der Minderheitsposition – und beweglichen, zivilisationswahrenden Konservativen in der Mehrheitsposition. Aber statt dies als einen Glücksfall in der gegenwärtigen Situation zu begreifen, finde ich in der Öffentlichkeit fast nur: Mäkeln, misstrauen, miese Laune verbreiten.

 

Ich weiß, dass der Begriff „die Linke“ nichts mehr viel taugt, freilich fällt mir kein anderer Begriff ein. Links als Teil der herrschenden Gesäßgeographie lebt eben heute noch in unseren Köpfen obwohl längst überholt.

Von der Partei des abgetretenen Gregor Gysi erwarte ich nicht viel in diesem Zusammenhang. Vielleicht bin ich ungerecht, aber mir fällt auf, dass Frau Wagenknecht und Herr Bartsch beim Thema Flüchtlinge zuerst mit ihren Fingern auf die USA zeigten, also auf „die Amis“. Die seien im Wesentlichen verantwortlich für die Flüchtlingsströme nach Europa, denn sie hätten ja ganze Regionen der Herkunftsländer destabilisiert. Das ist wenig überraschend. Und notorisch falsch. Denn es war die damalige Sowjetunion mit ihrem Krieg in Afghanistan, die die gesamte spätere Destabilisierung in Gang gesetzt hat. Aber was verlange ich da?

Bei den Grünen ist ein Riss unübersehbar. Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann folgt aus Einsicht der Regierungspolitik. Die Vizepräsidentin des Bundestages lehnt dies schroff ab. Zerreißprobe? Ein treffendes Beispiel der Vorstellungen, die Roth und andere hegen, lieferte dieser Tage der Verleger Jacob Augstein während einer Maischberger-Sendung. Als eine junge Polizistin mit einem griechischen Nachnamen um sich greifende Aggression und Respektlosigkeit durch eingewanderte Männer und Männercliquen kritisierte, war er sofort auf der Barrikade: Alles Einzelfälle, keine Verallgemeinerung, wenn ich bitten darf. So seine Gegenrede. Da bekommt es ein namhafter Linker mit einer integrierten Frau zu tun. Und was macht er? Wie der sprichwörtliche pawlowsche Hund bestreitet er deren Erfahrungen als allgemein. Man möchte John Foggertys „bad moon rising“ auflegen: „Hope you got your things together“.

Es herrscht eine eigentümliche Situation. Das Land wird regiert durch eine Koalition aus sozialdemokratischen Reformisten – in der Minderheitsposition – und beweglichen, zivilisationswahrenden Konservativen in der Mehrheitsposition. Ja, zivilisationswahrende Konservative. Aber statt dies als einen Glücksfall in der gegenwärtigen Situation zu begreifen, finde ich in der Öffentlichkeit fast nur: Mäkeln, misstrauen, miese Laune verbreiten. Parole: Wann passiert hier endlich mal was? Wann kommt die Regierung aus dem Quark? Wenn etwas passiert, wird es mit Wonne skandalisiert. Jede Schlägerei in einer Aufnahmeeinrichtung wird säuberlich berichtet. Ich wage die Behauptung, wenn alle größeren Schlägereien, die während 24 Stunden in Deutschland angezettelt werden, in die Tagesschau kämen, dauerte die bis viertel vor Neun.

Wer das Wort „zivilisationswahrend“ zurückweist, der sollte aus seinem ideologischen Graben klettern und zurückdenken. Nur dreißig Jahre zurückdenken. Die „geistig-moralische Wende“ zum Hast-du-was-bist-du-was, war ideologisches Kernelement der Union. Perdu. Leute wie Geissler und andere, die ihrer Partei Modernisierung verordnen wollten, wurden an den Rand gedrängt. Das ist auch vorbei. Vor vierzig Jahren im November 76 äußerte sich Strauß in seiner berüchtigten Wienerwald-Rede über die CDU: „Politische Pygmäen“; über Kohl: „Total unfähig“. Undenkbar heute.

Zwischen damals und heute hat sich die politische und moralische Substanz der CDU jedenfalls enorm verändert.

Das Echo darauf ist freilich teils erbärmlich. Stellvertretend für manche andere zitiere ich den leit(d)enden TAZ– Redakteur Heiko Werning. Der schrieb: „Das Gesicht Deutschlands ist so freundlich wie das eines Mafioso, der einem erst zwischen die Beine tritt, um einem dann lächelnd die Hand zum Aufstehen zu reichen. Und Angela Merkel ist sozusagen die Patin.“ So etwas passt nicht mal mehr in die unterste Schublade. Schwachsinn. Auf der anderen Seite des Spektrums sieht es nicht besser aus. Der stellvertretende Chefredakteur des Münchner Merkur, Georg Anastasiadis stellte dieser Tage fest, nachdem er in der ARD der Bundeskanzlerin zugehört und die Aussage gehört hatte, es stehe „nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen“, das sei die „Preisgabe jeder Staatlichkeit“. Was heißt: Wenn morgen in Schwabing die Ampeln ausfallen, dann waren das die Flüchtlinge. Armer Schorsch.

 

In unserer Gesellschaft steckt offenbar eine Menge moralischer Substanz. Haben Millionen auf eine solche Aufgabe gewartet? Und wer hat da was verpasst?

 

Wenn´s denn keine Fanatiker sind, die die Tragödie der Flüchtlingsbewegung kommentieren und den linken Kontext ausblenden, dann sind es doch oft genug Zyniker; also diejenigen, die gern ihre kleine Wirklichkeit gegen die Moral ins Feld führen. Solche Zyniker landen am Ende stets auf der Seite der protzig Mächtigen. Auf einer bestimmten Ebene ist das gut zu beobachten: Manche fordern auf ihren Märschen, Wladimir Putin solle in Berlin das Heft in die Hand nehmen, die jetzt Regierenden gehörten in den Gulag. Das ist ebenso zynisch wie verrückt. Steckt dahinter Sehnsucht nach einem starken Mann, der „aufräumt“, dessen Anhängerschaft mit Fremden, mit Juden sowieso, aber mit widerständigen Demokraten mal so richtig Schlitten fährt, die „fertig macht“, wie SA und SS- Schergen zu sagen pflegten?

Die eigentlich simple evangelisch- lutherische Moral, nämlich die „verdammte Pflicht“, zu tun, die ist sowohl Zynikern als auch dem reaktionären Mob in gleicher Weise fremd.

Ist Kritik an der Flüchtlingspolitik der linken Parteien Deutschlands am Ende doch ungerecht? Ich bin im Zwiespalt: Auf der einen Seite vermisse ich Demonstrationen linker Macht. Ich weiß andererseits aber, dass Integration nur deswegen funktioniert, weil die Parteien abertausende Mandatsträger – aus SPD, CDU, CSU, Grünen und der Partei die Linke-, also gewählte Frauen wie Männer aufbieten; Menschen, die sich schier kaputt arbeiten.

Aber der Wechsel des, wie soll ich schreiben, des „Spirit“ in andere Bereiche ist offenkundig. Es sind etablierte Organisationen wie das DRK oder die AWO, Diakonie und Caritas, es sind aber auch kleine lokale Zusammenschlüsse, in welchen natürlich auch viele Linke mitarbeiten, viele, viele Einzelpersonen, es sind Kirchengemeinden, kommunale Räte, Beschäftigte von Krankenkassen, Damenkränzchen und Jugendgruppen, Schüler und Rentner, oft auch geschmähte Bürokraten, die die Probleme angehen. Unbestreitbar ist, dass einzelne Bürokraten nachprüfen, ob auf Anwesenheitslisten für Deutschkurse Namen mit Bleistift statt wie vorgeschrieben mit Filz-, Kugelschreiber oder Füllfederhalter aufgetragen wurden. Aber typisch für den gegenwärtigen Geist in den Behörden ist das nicht.

Ich schließe daraus auf eine „working civil Society“, eine zu großen Teilen zur Empathie und Begeisterung, zu praktischer Hilfe, Solidarität beziehungsweise Nächstenliebe fähige Gesellschaft. Sie ist erkennbar und stark, wo sich städtische „Gesellschaften“ mit vielen Vereinen und Viertel- bezogenen Initiativen gebildet haben, die eine Pflicht zur Verantwortung zusammenbindet. In unserer Gesellschaft steckt offenbar eine Menge moralischer Substanz. Haben Millionen auf eine solche Aufgabe gewartet? Und wer hat da was verpasst? Es sind jedenfalls immer wieder und wieder und beständig die erfindungsreichen, geduldigen, genervten, unermüdlichen wie ebenso an ihren Grenzen angelangten „Heroes aus dem deutschen Alltag“, die die Probleme angehen. Profis der Organisationen und die Amateure aus der Nachbarschaft.

 

Die Linke muss der Versuchung widerstehen, aus Streit unter demokratischen Parteien taktische Vorteile schlagen zu wollen. Die „verdammte Pflicht“ duldet keinen Opportunismus.

 

Täuschen wir uns aber nicht: Dieses Engagement ist nicht in Stein gemeißelt, es ist durchaus noch flüchtig wie entweichendes Gas. Neben vielen Unermüdlichen stehen Schwankende, die rasch Beklommenheit überkommt, weil sie Tag für Tag die Tausende sehen, die überwiegend nach Deutschland wollen; andere stutzen, werden wütend, weil sie lesen, dass Frauen, Männer wie Frauen aus christlichen Gemeinden Iraks oder Syriens in Flüchtlingsunterkünften diffamiert und auch angegriffen werden. Auch Unermüdliche beschleicht das Gefühl, ob nicht eine Grenze erreicht werde, ab der sich Ordnung in Durcheinander und Chaos und Gefährdung verwandeln werde. Gibt es da Bewegung?

Heinrich August Winkler schlug jüngst vor, den Artikel 16a des Grundgesetzes, den Asyl- Artikel mit dem Wortlaut: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ zu ergänzen. Und zwar um die Worte nach „Maßgabe der Leistungsfähigkeit“. Zweifellos ein Tabubruch. Denn dann wird irgendwann die Grenze dicht gemacht. Und dann? Wenn dann weitere Tausende kommen, Zäune, am besten elektrisch geladene? Blendgranaten? Wie sieht der nächste Schritt aus? Durchladen? Meine Söhne oder Töchter werden da nicht mitmachen. Und dann? Wer stellt übrigens Leistungsfähigkeit fest? Ein Ausschuss? Eine Kommission? Kann man so etwas finden wie die Höhe eines Mindestlohns? Ich glaube daran nicht.

Was geschieht anschließend mit dem Artikel 14, der das Eigentum garantiert? Drei Mal wird innerhalb einer kürzeren Zeit ein Geschäft aufgebrochen und Eigentum entwendet. Die zuständige Polizeidienststelle kommt jedes Mal Stunden später als der Eigentümer, dem dann die Versicherungen Schutz verweigern – durchaus ein realistische Schilderung. ? Wenn all das oft geschieht in unserem Land – dann wäre es doch an der Zeit, den Satz: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet“ um die Worte zu ergänzen: „Nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit.“ Wollen wir so unsere Verfassung aufbohren?

Die Linke muss, ja muss in einer solchen Situation der Versuchung widerstehen, aus Streit unter demokratischen Parteien, zumal unter Partnern Funken, taktische Vorteile schlagen zu wollen. Die „verdammte Pflicht“ duldet keinen Opportunismus. Die gewaltige Aufgabe der Integration fordert Zusammenstehen.

Dahinter liegt eine der großen Aufgaben für die Parteien der Integration und all derer, die unsere Zivilisation nicht kaputt gehen lassen wollen. Sie müssen aufschließen zur Millionenschar der Engagierten. Halt geben. Zuversicht zeigen und Zutrauen stärken. Sie haben dafür zu sorgen, dass die Reaktionäre mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Gegen alle Widerstände. Das ist gerade jetzt notwendig, weil die vielen Schritte hin zur Einbindung der Menschen, die in Deutschland bleiben können, Zeit brauchen. Schließlich glaube ich immer noch, dass der einzige große literarische Europäer zwischen Goethe und Thomas Mann Recht hatte: „Schlage die Trommel und fürchte dich nicht.“

 


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