Wieviel Selbstbetrug verträgt das Land?

Das Entsetzen über die manipulierten Abgaswerte bei VW ist groß. Ehrlich ist es nicht. Es steht er beispielhaft für die in Politik, Medien und Öffentlichkeit weit verbreitete Neigung zum Selbstbetrug. Bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität und der Vorratsdatenspeicherung verhält es sich ähnlich.

Das allgemeine Entsetzen über den Großbetrug des VW-Konzerns an seinen Kunden und den staatlichen Aufsichtsbehörden ist beeindruckend. Aber es ist nicht ehrlich. Als ob nicht die ganze KFZ-Branche wüsste, dass die „idealen“ Testbedingungen der Abgasuntersuchung nur einen Bruchteil der tatsächlichen Stickstoff-, Kohlendioxid- und Rußemissionen ans Licht bringen. Seit einigen Jahren wissen das sogar die meisten Autofahrer: Sie sehen es auf der Anzeige des Bordcomputers, wenn dieser beim Beschleunigen und bei 150 auf der Autobahn einen Momentanverbrauch von 12, 16 oder 20 Liter pro 100 km statt der im Prospekt versprochenen 4,8 Liter anzeigt. (Allein Autoverbandschef Matthias Wissmann hatte keine Ahnung. Er fährt ja nicht selbst. Und muss von Berufs wegen an das Gute im Auto-Manager glauben.)

 

Welche Kompromisse nun auch immer gefunden werden, um der Autoindustrie ihre Profite und den Beschäftigten die Arbeitsplätze zu retten, der Fall Abgasbetrug steht für ein viel größeres Übel: die in Politik, Medien und bei uns, dem Publikum, verbreitete Neigung zum Selbstbetrug. Sie glauben das nicht? Hier noch zwei aktuelle Fälle.

  • Ende September wird sich die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) vom Bundestag genehmigen lassen. In der nächsten Phase sollen die Schiffe und Einrichtungen (potentieller) Schleuser gesucht und beschlagnahmt werden. Alles natürlich aus „humanitären“ Gründen. Angenommen die Aktion verläuft so, wie es die EU-Regierungen planen, was wird die Folge sein? Dass die Kriegs- und Armutsopfer in Nahost und Afrika sich mit katastrophalen Lebensbedingungen in ihrer Heimat abfinden und geduldig das eigene Ende abwarten? Sicher nicht. Sie werden mit noch mehr Entschlossenheit und Todesmut die ihnen verbliebenen Möglichkeiten ergreifen. Sie werden verstärkt den Landweg zu nutzen versuchen, ungeachtet der neu errichteten Sperranlagen. Sie werden noch kleinere, riskantere Seefahrzeuge besteigen – und mit größerer Wahrscheinlichkeit ertrinken. Und etliche werden wohl lernen, sich zusammenzutun und (schlimmer Gedanke, aber nicht abwegig) sich bewaffnen. Womöglich auch, um Flugzeuge oder ein Kreuzfahrtschiff (Oh Gott, die armen Urlauber!) zu kapern. Vom „humanitären“ Anliegen der Schleuserbekämpfung wird nichts übrig bleiben. Denn offenkundig dient sie nur dem Zweck, die Alternative der Schaffung sicherer Migrationswege zu entsorgen. So ist der Krieg gegen die Schleuser nichts anderes als ein Fall entschlossenen Selbstbetrugs.
  • Im Oktober soll der Bundestag wieder über die geplante Vorratsdatenspeicherung für alle 80 Millionen Bundesbürger beraten. Das erklärte Ziel ist Verbrechensbekämpfung, und zwar in erster Linie die Verhinderung terroristischer Anschläge. Terrorismus wird seit 9/11 als gefährlichstes Risiko offener Gesellschaften betrachtet. Der Anschlag auf das World Trade Center hat 2.753 Menschen das Leben gekostet. 52 % der Deutschen haben „große Angst vor Terrorismus“ (Statista). Die Zahl der jährlichen Todesopfer durch Terroranschläge im Irak, in Afghanistan, in Pakistan, Nigeria und Syrien ist vierstellig (zwischen 6.500 und 1.000). Die Zahl der deutschen Terroropfer nach den Morden der RAF ist Null. Dennoch ist geplant, künftig alle Bürger zur Zielscheibe von Rasterfahndungen zu machen. Denn was gibt es Schlimmeres als Terrorismus? Diese Frage lässt sich leicht beantworten: Im Unterschied zu den null Terrorismusopfern des vergangenen Jahrzehnts sterben in Deutschland jährlich 140.000 Menschen am Nikotinkonsum, 40.000 an Krankenhausinfektionen und Hygieneschlamperei, 35.000 an Luftverschmutzung, 15.000 durch Alkoholmissbrauch und 3.368 durch Verkehrsunfälle. Aber der Kampf gegen Terrorismus verdient angeblich Priorität. Warum nur?

 

Wie wäre es, wenn wir ein „Amt für Faktenchecks und Wahrheitsfindung (AFW)“ hätten? Dann könnte z.B. die Tagesschau berichten, man habe amtlicherseits herausgefunden, dass 140.000 oder 40.000 deutlich mehr als null sind, dass reale Emissionen umweltrelevanter als fiktive sind und dass Schleuser nicht die Verursacher der Massenmigration aus Elendsregionen sind. Und die Politiker müssten antworten, wie sehr sie diese Informationen überrascht haben und dass sie das alles nun genauestens prüfen wollen.

 

Der Beitrag erschien auch auf Helmut Wiesenthals persönlichem Blog.

 


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