Gute Nacht, Türkei

| 29.07.2015 | 13 Kommentare

Die Türkei kämpft aktiv gegen den IS, behauptet die türkische Regierung. Dafür bekommt sie im Westen viel Applaus. Dabei ist Skepsis angebracht. Einiges spricht dafür, dass nicht der Terror des IS, sondern die Demokratie in der Türkei endgültig abgeschafft werden soll.

Es ist kein großes Geheimnis, dass Recep Erdogans AKP-Regierung den IS akzeptiert. Sie weigert sich, die IS-Anhänger als islamistische Terroristen zu sehen. Stattdessen betrachtet sie sie als Glaubensbrüder, fanatisch zwar, aber vor allem Verbündete gegen den verhassten Alawiten Bashar Assad.

Das Attentat des IS in Suruc, bei dem 32 linke Aktivisten ums Leben kamen, war ein Vorfall, bei dem viele hellhörig wurden. Der Journalist Kadri Gürsel führt in seinem Artikel „Ein nützliches Blutbad“ inhaltlich das aus, was er in den Tagen zuvor getwittert hatte und weswegen er von der Zeitung Milliyet entlassen worden war.

Hier seine Tweets:

  1. „Bugünlerin gelecegi belliydi. Gencecik insanlarin katlinden AKP´nin Suriye politikasini yapip edenler sorumludur“ – Es war zu erwarten, dass solche Dinge passieren würden. Für die Ermordung dieser jungen Menschen sind diejenigen verantwortlich, die die Syrienpolitik der AKP gestaltet haben. (20. Juli 2015)
  2. „ISID terörü AKP´nin ‚cihadistlere acik kapi’ politikasinin ürünü. Simdi sponsorlarina ic siyasette de yararlanma imkani sunuyorlar.“ Der IS-Terror ist das Produkt der ‚offene-Tür-für-Dschihadisten’ Politik“ der AKP. Jetzt bieten sie ihren Sponsoren Unterstützung bei der Innenpolitik. (21. Juli 2015)
  3. „Yabanci liderlerin Türkiyedeki ISID terörünün bir numarali sebebini olusturan kisiyi arayip Suruc icin bassagligi dilemeleri utanc verici“ – Es ist beschämend, dass politische Führer aus dem Ausland ausgerechnet diejenige Person anrufen, um Beileid für Suruc auszusprechen, die der ausschlaggebende Grund für den ISID -Terror ist. (22. Juli 2015).

Nun, Kadri Gürsel ist kein dummer Mann, er weiß natürlich, warum die Damen und Herren der freien Welt Erdogan kondolieren. Erstens, weil es diplomatischer Brauch ist und zweitens, weil er nützlich sein könnte, im Kampf gegen den IS. Diese Gruppe entwickelt sich erschreckend schnell zu einer immer größeren Gefahr für die westliche Welt, und die erwartete nun, dass Erdogan nach dem schrecklichen Attentat ernsthaft gegen diese Gruppierung vorgehen würde. Ob man dieser „Erwartung“ auch ein wenig nachgeholfen hat, ist mir nicht bekannt. Aber es würde mich doch sehr wundern, wenn die Geheimdienste der westlichen Welt nicht das wissen sollten, was die Spatzen seit Jahren (nicht nur) von den türkischen Dächern pfeifen: die türkische Regierung biete der IS nicht nur logistische Unterstützung, sie stelle auch für die Kämpfer medizinische Hilfe, Ruheräume und Geld zur Verfügung. Erdogan selbst hatte erst Anfang Juni 2015 gegen den Journalisten Can Dündar, der Bilder von Transporten für den IS in der Zeitung Cumhuriyet veröffentlicht hatte, Strafanzeige gestellt und ihn als Verräter bezeichnet. In seiner Strafanzeige verlangte er zwei Mal lebenslänglich für den Chefredakteur der Tageszeitung „Cumhuriyet“.

Ein kurzer Rückblick

Nachdem er im August 2014 mit 52 Prozent der Stimmen zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei direkt zum Präsidenten gewählt worden war, sahen Erdogan und seine AKP dies als einen günstigen Ausgangspunkt, um die gesamte politische Konstellation der Türkei zu verändern und eine Diktatur im Gewande eines Präsidialsystems einzuführen. Erdogan selbst bezeichnete seine Wahl zum Präsidenten Im Februar n der Zeitung Aksam gazetesi als „einen Beginn, nicht einen Endpunkt!“

Doch das Wahlergebnis vom 7. Juni und die neue Zusammensetzung des Parlaments erteilten diesen Plänen eine harsche Abfuhr. Auch wenn die AKP stärkste Kraft geblieben war, gegenüber den Präsidentschaftswahlen hatte sie über 10 Prozent der Stimmen eingebüßt. Die Sensation dieser Wahl war das Ergebnis der prokurdischen HDP mit ihrem charismatischen Vorsitzenden Selahattin Demirtas: sie hatte die 10 Prozent Hürde geknackt und war als gesamttürkische Partei ins Parlament eingezogen. Dies war möglich geworden, weil nicht nur viele von der AKP enttäuschte Kurden, sondern auch zahlreiche intellektuelle Türken aus taktischen Gründen die HDP gewählt hatten. Sie wollten unbedingt verhindern, dass die AKP von dem türkischen Wahlsystem profitiert. (1)

Die Rechnung ging auf: im türkischen Parlament sind heute vier Parteien vertreten. Neben den bereits erwähnten Parteien – der sunnitisch-konservativen AKP (40,87 Prozent – 258 Sitze) und der prokurdischen HDP (13,12 Prozent – 80 Sitze – die sozialdemokratische CHP (24,95 Prozent -132 Sitze) und die nationalistische MHP (16,29 Prozent – 80 Sitze).

Die Wahl am 7. Juni hatte vielen Demokraten ein „Lächeln“ ins Gesicht gezaubert. Sie gingen davon aus, dass das Präsidialsystem ausgebremst sei, ja mehr noch, dass diese Wahl der Türkei mehr Demokratie und Gerechtigkeit bringen werde. Die AKP müsse Rechenschaft ablegen für all die Korruptionen und Unregelmäßigkeiten, wie die Journalistin Nilay Karaelmas schrieb.

Der Chefredakteur von Hürriyet Daily News, Murat Yetkin vertrat die These, dass durch diese Wahl auch die Syrienpolitik der AKP ausgebremst sei, die dabei gewesen sei, die Türkei in den Bürgerkrieg im Nachbarland hineinzulotsen.

Karaelmas und Yetkin zählen zu den Optimisten, die die Wahl am 7. Juni als eine Chance für die demokratische Entwicklung in der Türkei gesehen haben.

Pessimisten dagegen hatten immer wieder geunkt, dass die AKP die Koalitionsverhandlungen ins Leere laufen lassen würde, um am 23. August Neuwahlen auszurufen, nicht wenige hatten prophezeit, dass die Regierung es darauf anlegen würde, in der Bevölkerung die Sehnsucht nach dem starken Mann „Erdogan“ zu wecken.

Und jetzt?

Es fehlt mir an Phantasie, mir vorzustellen, wie es unter diesen Bedingungen sein kann, dass die AKP-Regierung die IS-Leute als Terroristen einstuft und sie bekämpft. Die westliche Welt kann sich das vielleicht wünschen, aber dieser Wunsch wird nicht in Erfüllung gehen, mal von den paar Festnahmen abgesehen.

Das war ja das eigentlich spannende während der Tage, an denen IS-Aktivisten in der Türkei festgenommen wurden: die türkischen Behörden nutzten die Gunst der Stunde und nahmen auch gleich PKK- Anhänger und linke Aktivisten mit fest.

Als dann am 22. Juli zwei Polizeibeamte in Sanliurfa ermordet wurden und die PKK diese Morde als Vergeltung für den Anschlag in Suruc bezeichnete und dafür die Verantwortung übernahm, kündigte die türkische Regierung den Waffenstillstand mit der PKK und erklärte den Friedensprozess für beendet.

Die türkische Armee fliegt nun Angriffe auf PKK-Stellungen, alle regierungsnahen Medien berichten unentwegt von den „separatistischen“ Terroristen – damit ist klar, dass die PKK gemeint ist – und dem Kampf gegen sie. Und schon wieder kommen Nachrichten von den ersten gefallenen Soldaten und Offizieren, die die Stimmung im Land dementsprechend beeinflussen. Ein Rückfall in die 90-er Jahre, als die Türkei im Chaos des Terrors versank.

Und so ganz nebenbei reibt man sich verwundert die Augen. „Moment mal“, möchte man rufen, „gab es da nicht auch noch die IS-Terroristen, die Ihr mit der Unterstützung der ganzen westlichen Welt bekämpfen wolltet? Falls Ihr es nicht mehr wisst: das sind diejenigen, die mit abgeschnitten Köpfen von Ungläubigen Fußball spielen!“

Habe ich irgendwas verpasst? Denn von dem IS und dem Kampf gegen ihn ist in der Türkei nicht mehr die Rede.

Ich habe auch das Gefühl, dass der Westen und die Türkei aneinander vorbei reden. Wenn NATO und der Westen von dem „Kampf“ gegen den Terror reden, meinen sie natürlich alle Terrororganisationen.

Im Gegensatz zu der Türkei: da geht es nur noch um den Kampf gegen die PKK.

Das alles klingt höchst merkwürdig, vor allem, nachdem Erdogan jahrelang von der „kurdischen Öffnung“ und dem Friedensprozess mit den Kurden geschwärmt hat. Der stellvertretende Ministerpräsident Akdogan hatte sich noch Februar 2015 offiziell mit einer HDP-Delegation getroffen hat, die den Kontakt zu Öcalan hergestellt hatte.

Erdogan selbst betonte eindringlich den wichtigen Schritt Richtung Frieden.

Man muss schon blöd sein, um diese Umkehr in der Kurdenpolitik nicht zu durchschauen. Mit der Aufkündigung des Waffenstillstandes mit der PKK ist auch die HDP in die Nähe von Terroristen gerückt worden. Schon werden die ersten Stimmen laut, die das Verbot der HDP verlangen. Erdogan selbst sagte, „wer sich mit Terroristen einlasse, müsse dafür zahlen.“

Vielleicht sollte man Erdogan an seine eigene Argumentation erinnern, der sein Vorgehen – und sei es noch so konträr zum Rechtstaat – immer und überall damit verteidigt, „er sei vom Volke gewählt und damit unantastbar!“

Was ist dann mit den 13,12 Prozent der Bevölkerung, die die HDP gewählt haben? Wird auch ihnen unterstellt, dass sie sich mit den Terroristen einlassen? Und cui bono, wenn die HDP verboten wird?

Wem wird das nutzen?

Dem Frieden in der Türkei? Falsch!

Der Demokratie? Falsch!

Der AKP? Ja, das scheint die richtige Antwort zu sein!

Die Verantwortlichen für diese unverantwortliche Politik wollen Neuwahlen erzwingen. Um jeden Preis. Und sie gehen davon aus, dass die AKP:

  1. durch die Unruhen stärkste Partei wird („Erdogan, rette uns vor dem Chaos!“),
  2. durch die schrillen Töne der nationalistischen MHP Stimmen abjagt,
  3. durch das Verbot der HDP und dem jetzigen Wahlsystem zur alleinigen Regierungspartei wird!

Und dann? Gute Nacht Türkei und viel Spaß EU, mit all den AKP-Anhängern in Deinen Ländern!

 

 

(1) In der Türkei wird das d’Hondt System angewandt. Dieses System ist anerkannt als ein System der gerechten Stimmverteilung von der Wahl zu der Zahl der Abgeordneten. Durch die zusätzliche Einführung einer 10 Prozent Hürde und die Veränderung zugunsten eines „Einparteiensystems“ wird das d’Hondt System ausgehöhlt. Die Idee, die dahinter steht, wird als „Nachhaltigkeit in der Regierung“ bezeichnet und begünstigt die stärkste Partei. Ihr werden die Stimmen der Parteien als Sitze im Parlament zugeschlagen, die die 10 Prozent-Hürde nicht schaffen. Hätte also die HPD die 10 Prozent-Hürde nicht genommen, dann hätte die AKP als stärkste Partei fast 80 Sitze mehr bekommen.

 

 

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