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Dienstag | 27.06.2017

„Fair trade“ steht nicht auf dem Programm

| 27.07.2015 | Ein Kommentar

Mitten im Streit um TTIP bereitet die EU eine neue Strategie für den Außenhandel vor. Kann das gut gehen?

Die Wege der Europäischen Union sind manchmal unerfindlich. Da treibt die EU einerseits das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA voran. Es soll das modernste Abkommen seiner Art werden, sagt Handelskommissarin Cecilia Malmström. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will sogar einen „Goldstandard“ für die ganze Welt setzen.

Gleichzeitig arbeitet die EU-Kommission in Brüssel aber schon an einer völlig neuen Handelsstrategie, mit der sie Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen will. Doch wofür braucht die EU eine neue Strategie, wenn TTIP der neue Standard werden soll? Ist das Abkommen mit den USA vielleicht doch nicht ganz auf der Höhe der Zeit?

Nein, antwortet EU-Handelsexperte Denis Redonnet. Eine Revision der alten Strategie habe schon lange auf der Tagesordnung gestanden, betont der Franzose, der die „Unit Trade Strategy“ in der Generaldirektion Handel der Brüsseler Behörde leitet. Redonnet ist davon überzeugt, dass die EU beides kann: TTIP vorantreiben und die nächste Generation von Handelsverträgen vorbereiten.

Der Ablauf sieht dabei wie folgt aus: Schon im September dieses Jahres soll – wenn alles gut geht – die neue, angeblich zukunftsweisende EU-Handelsstrategie stehen. Und bis zum Sommer 2016, also rechtzeitig vor der US-Präsidentschaftswahl, möchte die Kommission ein möglichst umfassendes „Rahmenabkommen“ für TTIP vorlegen.

Logisch wäre: Erst die neue Strategie, dann TTIP.

Logisch wäre es natürlich genau andersherum: Erst die neue Strategie, dann TTIP. Erst die Erfahrungen aus den alten Abkommen aufarbeiten, dann – so gestärkt – mit den USA verhandeln. Wenn all dies auch noch öffentlich und transparent geschehen würde, und die demokratisch gewählten Parlamente mitreden könnten, ließ sich manche Kritik an TTIP sicher leicht entkräften.

Doch es passiert nicht öffentlich und transparent. Redonnet darf die neue Strategie noch nicht enthüllen,  genau wie TTIP wird sie im stillen Kämmerlein ausgearbeitet. Nur ein paar Stichworte will er verraten: Die Digitalisierung werde eine wichtige Rolle spielen, auch die Fragmentierung der Produktion (Stichwort globale Wertschöpfungsketten) rückt in den Vordergrund.

Beim Handel geht es nämlich nicht mehr nur um Rohstoffe und Fertigwaren. Sondern zunehmend um virtuelle, digitale Produkte, oft sogar um digitale Dienstleistungen. Die Gewinner des globalen Tauschgeschäfts sind nicht mehr bloß diejenigen, die am meisten exportieren – sondern  zunehmend auch jene, die Vorprodukte und Dienstleistungen aus der Wertschöpfungskette günstig importieren.

Entgegen der klassischen Theorie, die im Handel eine „Win-Win“-Situation sieht, gibt es immer mehr Verlierer des Welthandels.

Und noch etwas ist neu: Entgegen der klassischen Theorie, die im Handel eine „Win-Win“-Situation sieht, gibt es immer mehr Verlierer des Welthandels. Auch damit will sich die EU-Kommission beschäftigen, wenn auch nur indirekt. „Wir müssen mehr Stakeholder beteiligen und die Wünsche der Bürger stärker berücksichtigen“, wagt sich Redonnet zaghaft auf dieses umstrittene Terrain.

Dabei fällt die Bilanz der letzten Liberalisierungs-Runden im Welthandel alles andere als glänzend aus. Während immer mehr Jobs von globalen Wertschöpfungsketten – also vom Handel – abhängen, bleibt die Lohnentwicklung weit hinter der Produktivität zurück. Die Arbeitnehmer profitieren wenig vom Handel, im Gegenteil: Die Löhne kommen durch die internationale Konkurrenz unter Druck.

Doch dies sind nicht die einzigen „blinden Flecken des Freihandels“, über die Marva Corley-Coulibaly vom Institut für Arbeitsstudien der ILO in Genf berichtet. Auch in Sachen Wohlstand fällt die Bilanz durchwachsen aus. Denn der weltweite Freihandel hat die Ungleichheit erhöht – und zwar nicht nur wie erwartet in den Schwellenländern, sondern auch im industrialisierten Westen.

Corley-Coulibaly leitet daraus große Herausforderungen für eine neue Handels-Strategie ab. Besonders exponierte, gering qualifizierte Arbeiter müssten besser vor Dumpinglöhnen am anderen Ende der Welt geschützt werden, lautet einen Forderung an den Westen. In den Schwellenländern hingegen gehe es vor allem darum, die Gewerkschaften zu stärken und den Arbeitsmarkt so zu regulieren, dass Lohn- und Sozialdumping verhindert wird.

Zudem fordert die ILO-Expertin, unerwünschte Effekte der Handelspolitik durch eine gezielte Investitionspolitik auszugleichen. Große, weltweit agierende Konzerne sollen sich außerdem zu (zunächst freiwilligen) Sozialstandards bekennen, um katastrophale Zustände wie in den Sweatshops von Bangladesch abzuschaffen. Viele ihrer Forderungen werden von den Gewerkschaften unterstützt.

Statt die Globalisierung einzuhegen und zu regulieren, habe die EU einseitig auf Deregulierung gesetzt.

Doch werden sie auch Eingang in die neue EU-Handelsstrategie finden? Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, hat seine Zweifel. „Fair trade“ müsse das Leitmotiv sein, fordert der SPD-Politiker, doch bisher habe sich Brüssel dafür kaum stark gemacht. Statt die Globalisierung einzuhegen und zu regulieren, habe die EU einseitig auf Deregulierung gesetzt.

Kein Wunder, schließlich war Deregulierung bisher weltweit das vorherrschende Paradigma. Ein echter Paradigmenwechsel zeichnet sich in Brüssel nicht ab – die nächste Strategie dürfte bestenfalls einige kosmetische Verbesserungen enthalten. Andernfalls würde sie ja auch TTIP in Frage stellen – und genau das wollen die Handels- Strategen in Brüssel und Berlin um jeden Preis vermeiden…

 


Zwischen Europa und den USA wird seit Juli 2013 das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, das Spiel der Interessen ist schwer zu durchschauen. Das mit Mitteln der Rudolf Augstein Stiftung realisierte Carta-Dossier möchte mit einer Reihe von Beiträgen mehr Licht ins Dunkel bringen – mit aktuellen Berichten, Interviews und Videos. Aus Brüssel berichtet Eric Bonse.

 


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Tolpatschnik | 27.07.2015 | 10:30 Uhr

In einer Welt, in der jegliche Entwicklung von Ausbeutung angetrieben ist, bleibt Fair-Trade ein Konzept für Verlierer. Nun kann man zwar sagen: Gut, aber wenn alle gemeinsam mitspielen – dann funktioniert es. Widerlegen kann man das zunächst nicht, aber beweisen, dass es dann nicht nur Verlierer geben wird, kann man auch nicht. Alle verlieren, das ist eben nicht dasselbe wie alle gewinnen.