Sarrazins Früchte – Die Petry-AfD und der Rechtsrutsch im Bürgertum

Kaum im Amt muss sich die AfD-Vorsitzende der Vorstöße der Neuen Rechten um Björn Höcke erwehren, die ein nochmals schärferes Gedankengut vertritt. Ob es Petry gelingt, das Sammelbecken der Rechtspopulisten zusammenzuhalten, ist ungewiss. So oder so ist die jetzige AfD Ausdruck eines Rechtsdralls bürgerlicher Kreise, der sich auch andernorts zeigt

Er sollte ein denkwürdiger Tag für Frauke Petry werden, der heiße Sonntag, an dem die Alternative für Deutschland (AfD) Anfang Juli ihren Parteitag in Essen fortsetzte. Als Petry früh morgens in der Grugahalle erschien, wirkte sie erfreut. Kein Wunder, immerhin hatte sie am Sonnabend zuvor ihren Gegner Bernd Lucke mit einem Ergebnis von fast 60 Prozent deutlich geschlagen. In scharfem Kontrast zu ihrem dort zu sehenden Businessoutfit mit Rock, Bluse und dunkelblauem Blazer trug sie nun ein elegantes, festlich wirkendes schwarzes Etuikleid mit Mini-Bolero. Dasselbe Ensemble, das auf Bildern zu sehen ist, die zeigen, wie sie 2012 von Bundespräsident Gauck die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, landläufig als Bundesverdienstkreuz bekannt, für ihre damaligen unternehmerischen Leistungen entgegennahm. Offenbar also erhoffte Petry sich auch im Ruhrgebiet einen für sie besonders schönen Tag, einen freudigen Ablauf, einen Auftritt als strahlende Gewinnerin.

Indes, es kam anders. Der Parteitag lief aus dem Ruder. Die Bewerbungsreden der Kandidaten für den neuen Bundesvorstand und das neue Bundesschiedsgericht der Partei waren gespickt mit Ressentiments bis hin zu offenem Rechtspopulismus und hetzerischen Äußerungen gegenüber Flüchtlingen, Migranten, den USA, der EU und politischen Gegnern. So nannte ein Bewerber die Grünen eine „pädophile Genderfaschistentruppe“, was ihm großen Applaus einbrachte, während ein anderer sich über Asylbewerber echauffierte, die an Obdachlosentafeln „das Essen wegfressen“. Über das Ausmaß der erschütternd verrohten Reden ist ausführlich berichtet worden.

Petry allerdings schritt an jenem Sonntag nicht ein, zeigte sich überhaupt kaum auf der Bühne, sondern ließ dem rechten Treiben freien Lauf. Etwas anderes blieb ihr auch gar nicht übrig, hatte sie doch tags zuvor bereits in ihrer Eröffnungsrede die Notwendigkeit betont, unterschiedliche Meinungen in der AfD „auszuhalten“. Alexander Gauland wiederum griff diese Forderung in seiner Bewerbungsrede für den stellvertretenden Parteivorsitz nur allzu gerne auf und betonte, dass er „gegen rote Linien in der Partei“ und „für Meinungsfreiheit in der Partei“ sei. Alles, was sich innerhalb der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung bewege, „muss diskutiert werden“, so der 74-Jährige. Vielleicht war sogar er später überrascht davon, zu welchen Entgleisungen er die übrigen Kandidaten mit dieser Äußerung animiert hatte.

Mittlerweile ist auch der neuen AfD-Führung bewusst geworden, welche verheerenden Signale dieser Parteitag ausgesendet hat. Hinzukommt der Aderlass aufgrund der Austrittswelle des moderateren Teils des Partei, den Bernd Lucke u.a. mit dem „Weckruf2015“ hinter sich versammelt hatte. Angeblich beläuft sich die Zahl der Ausgetretenen nach AfD-Angaben zwar nur auf rund 2.000 Personen, also ca. zehn Prozent der Mitglieder. Allerdings befinden sich darunter zahlreiche Funktionäre, so dass etwa in Bayern zahlreiche Kreisverbände handlungsunfähig geworden sind (http://www.merkur.de/bayern/afd-zahlreiche-kreisverbaende-sind-handlungsufaehig-5249421.html).

Die zunehmende Nervosität Petrys ist jedenfalls offenkundig. Zu sehen ist dies vor allem an ihrem zuletzt instrumentellen Verhältnis zu demokratischen Prinzipien, die sie gering schätzt, wenn ihr diese wie Luckes völlig legitimes Festhalten an seinem EU-Mandat hinderlich sind.

Wenig trittsicher ist Petry zum Teil auch gegenüber den Medien. So empfahl sie in ihrem Zorn auf Lucke über ihren Twitter-Account einen harschen Text eines Kommunikationsberaters über den ehemaligen Parteivorsitzenden. Erschienen war dieser Beitrag in der Huffington Post, ohne dass der Autor freilich auf seine AfD-Mitgliedschaft und seinen Funktionärsstatus in der Partei hingewiesen hatte. Auch Petry erwähnte diesen Umstand nicht, sondern verlinkte den Artikel mit den folgenden Worten: „#AfD-Parteitag: Luckes Waterloo von Petr Bystron Politologe, Kommunikationsberater .#Lucke inszeniert Tumulte.“ Als Dietmar Neuerer, nicht gerade als Linker bekannter Redakteur des Handelsblatts, sie auf die AfD-Mitgliedschaft Bystrons hinwies und meinte, dass dieser der „Neuen Rechten“ zugerechnet werde, verlor die neue AfD-Chefin die Contenance. Pampig und unprofessionell twitterte sie zurück: „@dneuerer: ja Herr Neuerer, so wie Sie wohl dem Neulinken Spektrum zugeordnet werden. Wie erhellend Ihre unabhängigen Analysen doch sind.“

Souverän wirkt das nicht. Wie soll er zu schaffen sein, der Spagat, einerseits in der Öffentlichkeit nicht als stramm rechtspopulistische Partei dazustehen und andererseits den neurechten Flügel um den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke bei Laune zu halten, dem es gelungen ist, gegen Petrys Willen mit André Poggenburg (AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt) nun einen eigenen Vertreter im Bundesvorstand zu haben?

Wie taktisch effektiv dieser Parteiteil in Essen vorgegangen ist, hat ihr weiterer Vertreter Hans-Thomas Tillschneider (zugleich Sprecher der „Patriotischen Plattform“) im Gespräch mit Götz Kubitschek, der zentralen Figur der Neuen Rechten, selbst zugegeben. Er, der aufgrund seiner ausgeprägten neurechten Ansichten eine besondere Reizfigur ist, habe seine eigene Kandidatur nur deshalb zurückgezogen, weil „alle Wünschbarkeiten schließlich unter dem Vorbehalt [stehen], dass uns die AfD erhalten bleibt“. Kubitschek wiederum nannte die Partei kurz darauf hoffnungsfroh ein „soeben neu zusammengesetztes Werkstück“. Keine Frage, die Szene plant genau, wie sie sich die AfD als Vehikel zu Nutze machen kann.

Hinzukommt, dass die Abgrenzung zwischen nationalkonservativen Populisten wie Beatrix von Storch beziehungsweise Alexander Gauland und der Neuen Rechten ohnehin eher gradueller Natur ist. Gauland hat sogar die von Höcke und Poggenburg verfasste „Erfurter Erklärung“, die typisch neurechte Forderungen enthält, unterzeichnet. Gemeinsame Feindbilder sind aber auch mit Beatrix von Storch reichlich vorhanden: die „Islamisierung“, die EU oder der „Genderwahn“. Mäßigung ist von der nun stellvertretenden Parteivorsitzenden mit Co-Verantwortung für das neue Parteiprogramm gewiss nicht zu erwarten, wie schon ihr Wettern gegen die GEZ, das „Papiergeldsystem“ oder ihre Forderung, Deutschland solle mit dem EU-Austritt drohen, auf dem Parteitag zeigten.

Auch sprach von Storch sich ebenso wie Gauland für einen Freihandel mit Russland aus. Zur NATO, einem Lieblingsfeindbild der Mitglieder der Petry-AfD, fiel Letzterem ein: „Ich bin heute für die NATO-Mitgliedschaft, aber auch das muss diskutiert werden dürfen. Eine Entscheidung von 1955 kann nicht nach dem Motto Bestand haben, es ist in Beton gemeißelt“. Er fügte hinzu, dass Deutschland zwar vertraglich souverän sei, aber die Deutschen „nicht souverän im Kopf“. Daher machten sie „bisweilen eine Politik, die nicht souverän ist“. So nonchalant kann man die Westbindung in Frage stellen.

Welche Geister infolge solcher Sprüche ihr Gedankengut nun hemmungslos zeigen, belegt ein Posting des AfD-Landesverbands Rheinland Pfalz, das dieser einige Tage später auf seiner Facebook-Seite geteilt hat: „+++ Bundesregierung und USA gefährden durch Anthrax-Keime: AfD fordert Anpassung des NATO-Truppenstatuts +++„. Petry kann den Rechtsrutsch der Partei noch so sehr bestreiten, die Realität spricht eine deutlich andere Sprache.

Interessant wird die Frage sein, ob die AfD in ihrer radikaleren Variante Aussicht auf den Einzug in weitere Landtage oder gar in den Bundestag hat. Aktuell ist sie in der Wählergunst auf bis zu drei Prozent abgerutscht. Das muss jedoch nicht so bleiben, zahlreiche Forscher gehen von einem deutlich größeren Reservoir an Wählern aus, die offen für rechtspopulistische Parolen sind. Dafür spricht auch die zunehmende Verrohung von Teilen des Bürgertums, wie sie sich in der weitverbreiteten Sympathie für die neurechte Pegida-Bewegung ebenso wie in den Bucherfolgen Sarrazins, Ulfkottes und Pirinçcis wiederspiegelt. Demgemäß betont auch Tillschneider, „dass es im bürgerlichen Milieu eine breite Strömung abseits des Hauptstroms gibt, die eine Partei wie die AfD tragen kann.“

Besonders anfällig für rechtspopulistische Verführer sind konservative Christen beider Konfessionen. Hier ist inzwischen dieselbe Spaltung eingetreten wie in der renommierten Hayek-Gesellschaft, deren deshalb jüngst ausgetretene Vorsitzende Karen Horn die rechte beziehungsweise rechtslibertäre Unterwanderung seit einigen Wochen öffentlich macht. Gemeinsam mit insgesamt fünfzig weiteren Ausgetretenen beklagte Horn zutreffend eine „Opfermentalität“, die Tendenz, Andersdenkende „als hassenswerte Subjekte und Teil einer fatalen Verschwörung“ zu sehen sowie die begeisterte und weitverbreitete Lektüre der neurechten „Jungen Freiheit“ und des rechtslibertären Magazins „eigentümlich frei“ in der Hayek-Gesellschaft. Nicht zu vergessen auch die Abschiedsmail des liberalen Autors Michael Miersch gegenüber dem Blog „Die Achse des Guten“, wo er dieselbe Entwicklung beobachtet hat.

Inzwischen wird in den Medien zunehmend über den Rechtsdrift im christlichen Milieu berichtet. So hat der katholische Autor Andreas Püttmann die im konservativen Christentum gleichsam evidenten „unheiligen Allianzen“ kürzlich eingehend auf cicero.de beschrieben. Zwar gibt es durchaus Stimmen unter konservativen Christen, die die Petry-AfD durchschauen, wie etwa Markus Reder, der Chefredakteur der katholischen „Tagespost“, in einem Leitartikel: „Der Parteitag hat sich für einen Rechtsruck entschieden und es ist zu befürchten, dass man mehr noch als bisher am trüben rechten Rand auf Stimmenfang geht.“

Andere Katholiken hingegen haben mit der neu aufgestellten Partei gesellschafts- und innenpolitisch nicht das geringste Problem, kritisieren allenfalls die Haltung zu Russland, die Ablehnung des TTIP oder den Umgang mit Bernd Lucke. So nannte der Journalist Klaus Kelle Frauke Petry eine „sympathische Frau“, die den „Vorsitz gut managen“ werde (http://denken-erwuenscht.com/wochenende-der-entscheidungen-teil-1-die-afd/). Michael Schneider-Flagmeyer vom konservativen „Forum deutscher Katholiken“ schrieb in einem Leserkommentar, Petry sei in Essen „viel Ballast losgeworden“ und fügte hinzu, dass er das von ihr „verantwortete Programm zur Sachsenwahl höchst bemerkens- und beachtenswert“ fand . Ausgerechnet ein Programm, das von Rechtspopulismus nur so durchzogen war.

Ähnlich wie mit den rechtslibertären Mitgliedern der Hayek-Gesellschaft ist mit den meisten nach rechts gedrifteten Christen ein Dialog kaum noch möglich. Kritik an ihrer Nähe oder gar Begeisterung für Sarrazin, Pirinçci, die „Junge Freiheit“, „eigentümlich frei“ oder gar Kubitscheks noch weiter rechts stehender „Sezession“ wird mit Zorn bis hin zum völligen Kontaktabbruch quittiert.

Besonders ärgerlich ist es, wenn jemand wie der katholische Journalist Klaus Kelle, der selbst keinerlei Berührungsängste mit der „Jungen Freiheit“ und ihrem Umfeld sowie mit „eigentümlich frei hat, die Punkte, um die es geht, verschleiert, indem er auf dem umstrittenen privaten Portal „kath.net“ behauptet, es handele sich um eine Kampagne von an sich innerkirchlich bedeutungslosen Organisationen und Einzelpersonen, jeden Gläubigen, der noch das Vaterunser auswendig aufsagen kann und überzeugt ist, dass Jesus nicht so eine Art erster Sozialist der Menschheitsgeschichte war, als ‚Rechtskatholiken‘ zu brandmarken“.

Korrekt ist vielmehr: Die meisten konservativen Christen sind noch nie als „rechts“ bezeichnet worden, weil sie nichts mit rechtspopulistischen Strömungen, Medien und Personen zu tun haben oder sich davon klar abgrenzen. Diejenigen, die das, wie Kelle, nicht vollumfänglich tun, werden sich der Debatte stellen müssen, insbesondere solange in der „Jungen Freiheit“ immer wieder ein erschütterndes Ausmaß an Geschichtsrevisionismus zu finden ist, wie jüngst ein Text zum 8. Mai, in dem Autor Stefan Scheil die „Legitimität der Kämpfe bis 1945“ betont und keinen Zweifel daran lässt, dass die Kapitulation von Hitler-Deutschland ein Unglück war. Wörtlich heißt es: „Sollte der Weg zu einem freien, geeinten, souveränen und demokratischen Deutschland in diesem Sinn offen bleiben, musste die Niederlage vermieden werden.“ Man müsse sich „mitten aus der multikulturellen Supermarktgesellschaft heraus“ daran erinnern, dass „diejenigen, denen dies klar war“, gegen „den deutschen Untergang [ankämpften]“.

Angesichts solcher Artikel muss sich jeder Christ, der an der „Jungen Freiheit“ festhält, auf kritische Fragen gefasst machen. Im Moment sieht es allerdings ebenso wenig wie in der nach rechts abgerutschten AfD nach irgendeiner Bereitschaft zur Selbstkorrektur aus.

Hinweis: Am 24. August erscheint das von der Autorin zusammen mit Christoph Giesa verfasste Buch „Gefährliche Bürger – Die Neue Rechte greift nach der Mitte“ (Carl Hanser Verlag)

 

 


 

Möchten Sie regelmäßig über neue Texte und Debatten auf Carta informiert werden? Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter.