Machtpolitik und Qualitätspresse – Was für ein Europa soll das werden?

Wenn der Weg zum Deal mit Athen die neue Normalität in Europa sein soll, hat sich einiges geändert. Wie jede Krise hat auch diese etwas gezeigt. Das betrifft das Verhältnis von Macht und Demokratie in Europa und auch die Position der hiesigen Qualitätspresse zur politischen Lage.

Wenn ein Land Güter in ein anderes liefert, und das andere nichts zurückgeben kann, dann macht es Schulden. Wenn also die dominante Volkswirtschaft, die deutsche, dauerhaft mehr Güter in andere europäische Länder liefert, als sie von dort einkauft, müssen diese anderen Staaten bei uns anschreiben. Zusammen mit unseren Autos und Fregatten exportieren wir auch Schulden.

Wenn dann verschuldete Länder politisch derart entmachtet und ihrer Souveränität beraubt werden, wie jetzt mit Griechenland geschehen, dann bedeutet das, dass es der deutsche Exportpolitik nicht mehr einfach nur um Gewinne geht, sondern dass sie zugleich ein Mittel politischen Zwangs wird.

Klar könnte einer sagen: sollen sie doch weniger Autos kaufen, die Griechen, wenn sie sich diese nicht leisten können. Aber derartige Importverbote lassen sich nun einmal in einer Binnenmarkt mit einheitlicher Währung schlecht einführen. Europas politisches System stellt sich damit mehr und mehr als eine Finanzdiktatur der wirtschaftlich Stärkeren heraus. Das wird mit den Maßnahmen, die den Griechen aufgenötigt wurden, nicht enden. Dann solange die deutsche Exportmaschine läuft, warten die nächsten Schulden-Kandidaten.

Es ist nicht so, dass die hiesige Regierung ein sonderlich weitsichtiges Konzept für Europa verfolgt. Und so drängt sich der Verdacht auf, dass es schlicht und einfach um engstirnige nationale Industriepolitik geht. Hauptsache der deutsche Export wird verteidigt und wir gewinnen den Standortwettbewerb. Deswegen müssen überall in Europa die Löhne gedrückt werden, nur damit sie ja in Deutschland nicht ernsthaft steigen müssen. Mehr braucht es nicht, um die deutsche Position zu erklären.

 

Merkel und Schäuble mögen den Vertrauensverlust der Kreditgeber berücksichtigt haben. Ob sie den Vertrauensverlust der Menschen auf der Rechnung haben, ist mehr als zweifelhaft.

 

Damit sind wir mitten in der Frage von Machtpolitik und Demokratie. Bei den jetzt aufoktroyierten Maßnahmen geht es offensichtlich weder um ökonomische Vernunft noch um den Aufbau einer Perspektive. Das haben die letzten fünf Jahre gezeigt. Die gleiche gescheiterte Politik wird nun erneut einem Volk aufgedrückt, das dazu klar „Nein“ gesagt hat.

Dass sie in Brüssel, Berlin und Frankfurt auf Demokratie pfeifen, hätte man nicht deutlicher zeigen können. Seit die griechischen Wahlen eine Partei an die Regierung gebracht zu haben, die sich dem Diktat offen widersetzt, stand die Frage der nationalen Souveränität im Raum. Nun wurde in aller Deutlichkeit vorgeführt, wie die europäischen Technokraten und deutschen Spar-Sadisten mit solchen Fällen umgehen. Zweck der Strafmaßnahmen ist nicht zuletzt, andere Länder von vergleichbaren Irrläufen abzuhalten. Es braucht kein sonderliches ökonomisches Fachwissen, um zu wissen, dass Griechenland nicht das letzte Land in dieser Lage sein wird. Was für ein Europa soll das werden? Merkel und Schäuble mögen den Vertrauensverlust der Kreditgeber berücksichtigt haben. Ob sie den Vertrauensverlust der Menschen auf der Rechnung haben, ist mehr als zweifelhaft. Aber vielleicht war’s ja nur ein Akt der Aufklärung: endlich wissen wir, was wir von Europa zu halten haben.

Das andere, und fast noch erstaunlichere Detail hat die deutsche Presse entblößt, und nicht ohne Grund steht der Vorwurf einer orchestrierten Schmäh- und Hetzkampagne gegen Tsipras und Varoufakis im Raum. Aber es braucht keine Verschwörungstheorie. Es handelt sich um ein vorauseilendes Abnicken einer vermeintlichen politischen Leitlinie. Der Karrieredruck in den Zeitungen und die gute Vernetzung der Politik-Chefs mit Regierungskreisen genügt zur Erklärung. Erstaunlich, auf welchen Grad an Einstimmigkeit das Meinungsspektrum eingedampft ist. Und so drängt sich der Eindruck auf: Für Information zur politischen und ökonomischen Lage ist gewöhnlichen Journalisten nicht mehr zu trauen. Sie haben nicht nur keine Ahnung, sondern auch keine Zeit zum recherchieren, und sie lösen den Konflikt, indem sie den Vorgaben aus Redaktion und Regierung nachplappern. Zweifelsfrei die einfachste Lösung. Wer wissen will, was die amtliche Linie ist, ist da gut aufgehoben. Wer sich informieren will, nur bedingt.

 

 


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