Warum TTIP den Datenschutz gefährdet

US-Internetkonzerne wie Amazon, Facebook und Google machen gute Geschäfte in Europa. Mit TTIP könnten sie noch bessere Geschäfte machen - wenn da nicht die strengen Datenschutzregeln in Europa wären. Über das Spannungsverhältnis von Datenschutz und Freihandel sprach CARTA-Autor Eric Bonse mit dem grünen Europaabgeordneten und Netz-Aktivisten Jan Philipp Albrecht.

Was hat Freihandel mit Datenschutz zu tun? Auf den ersten Blick herzlich wenig. So beteuert die EU-Kommission, dass der Datenschutz vom geplanten TTIP-Abkommen mit den USA gar nicht berührt werde. Die europäischen Standards seien nicht verhandelbar und stünden auch nicht zur Debatte. Doch so einfach ist es nicht. Denn die neue Datenschutz-Grundverordnung, die die alte EU-Datenschutz-Richtlinie von 1995 ersetzen soll, kommt nur im Schneckentempo voran. Drei Jahre brauchte der EU-Ministerrat, um sich überhaupt auf einen Text zu einigen. Nun läuft der so genannte Trilog, eine Einigung wird erst zum Jahresende erwartet.

Ebenfalls zum Jahresende soll TTIP stehen – da bahnt sich ein Wettlauf mit der Zeit an. Schließlich sollen in dem Abkommen auch Datenschutz-relevante Themen wie Online-Banking, E-Commerce oder IT-Dienstleistungen geregelt werden. Die US-Regierung will das Abkommen nutzen, um den Datenschutz in der EU zu durchlöchern, fürchten Kritiker. Schon jetzt lassen US-Lobbyisten nichts unversucht, um die Regeln aufzuweichen. CARTA-Autor Eric Bonse unterhielt sich mit dem grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht, der Berichterstatter für die Datenschutzgrundverordnung war und sich durch 4000 Änderungsanträge kämpfen musste – mit Erfolg.

 

 


Zwischen Europa und den USA wird seit Juli 2013 das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, das Spiel der Interessen ist schwer zu durchschauen. Das mit Mitteln der Rudolf Augstein Stiftung realisierte Carta-Dossier möchte mit einer Reihe von Beiträgen mehr Licht ins Dunkel bringen – mit aktuellen Berichten, Interviews und Videos. Aus Brüssel berichtet Eric Bonse.

 


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