Gegen jede ökonomische Vernunft – 10 Gründe, warum Austerität ein gefährlicher Irrweg ist

| 22.06.2015 | 31 Kommentare

Schon wieder ein Krisengipfel, schon wieder keine Lösung. Und statt über die Aushöhlung der Demokratie und die Gefahr einer globalen Finanzkrise zu diskutieren, ereifern wir uns über die Rente von Oma Sirtaki. Die Griechenland-Debatte geht an den Problemen vorbei – und Austeritätspolitik an ihrer Lösung.

Es ist zum Verzweifeln. Scheinbar unbeirrt taumelt Europa den Pfad der Tugend hinab. Sparsamkeit. Disziplin. Ordnung. Die Tugendwächter handeln gegen jede ökonomische Vernunft. Ein Nobelpreisträger nach dem anderen warnt, dass der finanzielle Aderlass den Patienten eher tötet als heilt. Amartya Sen. Paul Krugman. Joseph Stiglitz, Jeffrey Sachs, Jürgen Habermas, Ulrich Beck, Thomas Piketty. Selbst der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds Olivier Blanchard musste zugeben, dass die Steuererhöhungen und Kürzungsorgien der letzten Jahre mehr wirtschaftlichen Schaden angerichtet hatten, als sich die Architekten der Austeritätspolitik jemals vorstellen konnten.

Also noch einmal zum Mitschreiben.

1. Austerität ist strategischer Schildbürgerstreich. Um einen ökonomischen Wurmfortsatz Europas zu disziplinieren wird eine weitere globale Finanzkrise riskiert. Verglichen mit dem Schaden weiterer Bailouts wäre der überfällige Schuldenschnitt für Griechenland Peanuts.

2. Austerität ist politischer Selbstmord, weil der neue nationale Chauvinismus die politischen Extreme fördert, wie der Aufstieg der Rechtspopulisten in ganz Europa zeigt.

3. Austerität ist nationalistischer Egoismus, der das Jahrhundertwerk der europäischen Friedensunion bedroht.

4. Austerität ist wirtschaftlicher Unsinn, weil Sparen in einer wirtschaftlichen Depression weiter die aggregierte Nachfrage schwächt.

5. Austerität ist undemokratische Technokratie, die im Auftrag der Finanzmärkte ohne jedes Mandat die nationalen Demokratien aushöhlt.

6. Austerität ist eine fiskalische Milchmädchenrechnung, weil sich der berüchtigte Schuldenstand beim Schrumpfen der Wirtschaft weiter erhöht und so eine Rückkehr zu den Kapitalmärkten versperrt.

7. Austerität ist entwicklungspolitischer Rohrkrepierer, weil sich notwendige Strukturreformen gegen die Widerstände der Patrone ohne die breiten Unterstützung des Volkes nicht durchsetzen lassen.

8. Austerität ist soziale Ungerechtigkeit, weil sie die Schadlosstellung europäischer Banken und Versicherungen durch die Vernichtung der Lebenschancen einfacher Bürger bezahlen lässt.

9. Austerität ist ein geopolitischer Schuss ins Knie, weil es Europa endlos schwächt und entzweit, wenn es von Russland herausgefordert wird.

10. Austerität ist geschichtsvergessene Selbstgerechtigkeit, weil sie unterschlägt, dass der Wiederaufbau Deutschlands und Frankreichs ohne Schuldenerlass und Marshallplan unmöglich gewesen wäre. Im Gegenteil wiederholt die Austeritätspolitik den tragischen Fehler des Reichskanzlers Brüning, der mit seinem Sparprogramm mitten in der Depression den Nazis den Weg geebnet hat.

Wenn so viel auf dem Spiel steht, warum ändert sich die Politik dann nicht? Warum werden stattdessen immer neue Ultimaten verhängt, Kürzungen gefordert und Streichungen diktiert? Weil die Austeritäts-Ideologen GRIECHENLAND entdeckt haben, um ihre Argumente in Endlosschleife zu reproduzieren. Griechenland ist der perfekte Fall. Schwacher Staat, wuchernde Bürokratie, korrupte Politiker, steuerfreie Superreiche, gigantische Militärausgaben, und leichtsinnige Verschuldung. Niemand, selbst die Griechen nicht, bestreitet, dass dieses Land sich reformieren muss. Und zurecht fragen sich die Steuerzahler in Nordeuropa, warum sie für den Schaden aufkommen müssen, den verantwortungslose Regierungen und ruchlose Investoren hinterlassen haben.

In der Tat könnte man eine interessante Debatte darüber führen, ob die Rezepte der Keynesianer oder der Hayekianer, von antizyklischem Stimulus oder Washington Consensus, von Syriza oder dem IWF besser geeignet sind, den griechischen Patienten zu heilen. Das ist jedoch die falsche Debatte zur Unzeit, denn sie lenkt von den eigentlichen Risiken ab. Statt über die Gefahr einer globalen Finanzkrise streiten wir über die Subventionierung von Olivenbäumen. Statt über den Zerfall Europas und die Rivalität Russlands diskutieren wir über griechische Panzermunition. Statt über die Aushöhlung der Demokratie ereifern wir uns über die Rente von Oma Sirtaki.

Also laut und deutlich: ja, Griechenland muss sich reformieren, und ja, Europa braucht Regeln, an die sich alle halten. Aber die Debatte über Griechenland ist eine brandgefährliche Ablenkung, die zu einer verfehlten Krisenreaktion führt. Wir müssen den Fokus der Debatte also wieder auf die Politik des Zentrums lenken, auf die Politik der Europäischen Zentralbank, der EU Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der deutschen Regierung. Hier spielt die Musik, hier entscheidet sich die Zukunft Europas, und hier muss die Debatte gedreht werden.

 


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