Wenn Wirtschaftsfreundlichkeit der Wirtschaft schadet

Staatsabneigung ist Mainstream geworden. Das ist der falsche Weg. Nur mit dem Staat können die Umbrüche der Zukunft gemeistert werden.

Deutschland ist sehr eigen, was die Bedeutung so mancher Begriffe angeht. So spricht man hierzulande vom Bürgertum, und meint damit eher die Besitzbürger und nicht die Citoyen. Nur diejenigen mit eigenem Haus, unbefristeter Vollzeitstelle, nettem Garten mit Teich am Haus und zwei Autos seien die bürgerlichen Stützen dieses Landes, die eigentlich nichts anderes wollten, als dass der Staat sie in Ruhe lasse. Für sie sei die Freiheit der Wirtschaft das wichtigste Wahlmotiv. So werden die bürgerlichen Parteien – zum Beispiel die FDP, die CDU/CSU und teilweise die AFD glauben solche zu sein – nicht müde zu betonen, dass die Freiheit der Wirtschaft sehr wichtig sei.

Einige Journalisten übernehmen gerne diese Topoi, indem sie diesen bürgerlichen Parteien Wirtschaftsfreundlichkeit unterstellen, und im Gegensatz dazu die SPD etwa darauf reduzieren, dass diese soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung herstellen wolle – also den wohlhabenden Besitzbürgern etwas wegnehmen will. SPD, Grüne und Linkspartei sind generell als wirtschaftsfeindlich verschrien. Auch prominente Sozialdemokraten werden nicht müde zu betonen, dass man wirtschaftsfreundlicher werden müsse, wenn man denn aus dem Tal der Tränen herauskommen und wieder ins Kanzleramt einziehen will. So sagte Gerhard Schröder kürzlich, dass er doch nur deshalb so erfolgreich gewesen sei, weil die SPD unter ihm Wirtschaftskompetenz gehabt hätte.

Auch Altkanzler Schröder meint mit Wirtschaftskompetenz vor allem erst einmal das weitgehende Heraushalten des Staates. Die Regulierungen sollten sparsam sein, die Steuerpolitik Unternehmen gnädig behandeln und die soziale Ungleichheit solle der Markt weitgehend selbst regeln. Zwar ist Schröder noch sozialstaatsfreundlicher als seine Kollegen in FDP und Union, aber doch ist die Richtung klar: Wenn man die Stimmen der Besitzbürger – gerade derer der Mittelschicht – bekommen wolle, dann müsse man denen das Gefühl vermitteln, dass die eigene Regierung den Staat nicht überbeanspruchen und zudem durch kluge liberale Ordnungspolitik makroökonomische Stabilität erzeugen werde.

Dieses Bild des Besitzbürgers und seinen Wünschen ist aber nicht nur verzerrt, sondern in einer Zeit gewaltiger Umbrüche in der Arbeitswelt bedeutet eine als Freiheit vom Staat verstandene Wirtschaftsfreundlichkeit eine Gefahr für den deutschen Wohlstand.

Die Zuschreibung, dass die Einfamilienhausbesitzer sich in ihrer konservativ geführten Ehe mit Ehegattensplitting und Gartenteich nur dann glücklich wähnen können, wenn der Staat sie mit unüberschaubaren Reformismus verschone, ist eine Charakterisierung, die keineswegs in Stein gemeißelt ist. Dass es generell und in manchen Zeiten sogar mehr den Staat braucht, wissen auch jene Einfamilienhausbesitzer. Sie wollen nur davon überzeugt sein, dass der Staat über Wirtschaftsförderung gezielt dazu beitragen kann, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöht wird.

Und rein volkswirtschaftlich gesehen, brauchen wir einen solchen aktiven Staat in der Zukunft. Wirtschaftsfreundlichkeit erfüllt sich damit erst durch stärkere Staatsaktivität. Warum?

Da ist zum Beispiel die digitale Wende. Die deutsche Regierung hat bislang nur warme Worte für eine digitale Agenda gefunden. Selbst der von allen Seiten akzeptierte Breitbandausbau wird nur langsam vollzogen – das ist wirtschaftsunfreundlich. So bleibt die digitale Infrastruktur, wie Sascha Lobo zuletzt in seiner SPON-Kolumne schrieb, das große „Feld des politischen Dauerversagens“. Und von gezielter Wirtschaftsförderung für Industrie 4.0 ist noch weniger die Rede. Haushaltskonsolidierung geht für die Wirtschaftsfreunde in der Regierung vor. Besonders der oberste Kassenwart der Republik Wolfgang Schäuble bleibt stur. Sparen geht für ihn vor Investieren. Die Einfamilienhausbesitzer mit Bausparvertrag applaudieren ihm. Noch.

Denn die Liste der Probleme, die zu ihrer Lösung den Staat brauchen, ist weit länger und weit dringlicher zu lösen. Da ist die Bildungsfinanzierung, die deutlich unter OECD-Schnitt liegt. Sie sorgt für Fachkräftemangel, den ja auch die „Wirtschaft“ zunehmend stärker beklagt.

Zudem ist die Forschungslandschaft hierzulande so wenig interessant, dass die reihenweise klügsten Köpfe dieses Landes, die wir nahezu zum Nulltarif vorher ausgebildet haben, an die großen ausländischen Universitäten wechseln, weil die ihnen einfach bessere Arbeitsbedingungen garantieren. Auch die Finanzierung der sozialen Infrastruktur wie Kitas ist so ein Problemthema. So hat es Deutschland geschafft, weltweit Letzter bei der Geburtenrate zu werden. Der Staat könnte und müsste hier überall anpacken. Warum tut er es nicht?

Der Grund dafür ist, dass man in diesem Land soweit gekommen ist, zu glauben, dass der Staat an sich der Übeltäter ist. Und nicht nur die neoliberalen Akteure können den Staat nicht leiden, auch die Piraten oder selbsternannte Freiheitskämpfer sehen im Staat nur den Überwachungsstaat, der den an sich guten Bürger bevormunde und ausspähe. Staatsabneigung ist Mainstream geworden. Das ist der falsche Weg. Nur mit dem Staat können die großen Umbrüche der Zukunft – wie die Digitalisierung und der demografische Wandel – gemeistert werden.

Man mag einwenden, dass der Staat ja eigentlich schon heute genug finanzielle Mittel habe, um Probleme zu lösen, er es aber nur nicht hinbekomme. So werden beispielsweise jedes Jahr 200 Milliarden Euro für die Familie ausgegeben – ohne sichtbaren Erfolg. Und all jene in letzter Zeit missratenden großen Bauprojekte – wie der Berliner Flughafen – wären nur noch der letzte Hinweis dafür, dass man dem Staat das Geld seiner Bürger nicht anvertrauen dürfe. Jeder Bürger könne es selber besser verwenden.

Gewiss ist es richtig, dass nicht immer jeder Euro vom Staat effizient ausgegeben wird – in privatwirtschaftlichen Unternehmen ist das allerdings auch nicht immer der Fall. Dass wir den Staat aber für die Zukunftsgestaltung dieses Landes dringender brauchen, als das öffentlich anerkannt zu sein scheint, muss die mediale Debatte in nächster Zeit herausarbeiten. Wirtschaftsfreundlichkeit in Zeiten des Umbruchs bedeutet die Rolle des Staates für die Gestaltung des Umbruchs anzuerkennen. Der Staat ist dann nicht für die Wirtschaft schädlich, sondern sogar förderlich. Auch der Einfamilienhausbesitzer kann seine Haltung wieder ändern. Manchmal muss man nämlich investieren, um für die Zukunft vorzusorgen – der Hausbesitzer weiß es, schließlich musste er mal in den Traum vom Haus investieren. Ohne dieses Investment würde auch die schwäbische Hausfrau noch immer nicht in ihrem Häuschen mit Teich wohnen.

In diesem Sinne: Wir brauchen eine Debatte über den Staat, weil wir den Staat brauchen!

 

 


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