Das Wesen des Konservatismus – und was die Progressiven jetzt tun müssen

Wir erleben die Hegemonie eines Konservatismus, dessen Solidarität an der Haustür aufhört und in dem ansonsten bitte alles so bleiben soll, wie es ist. Die Sozialdemokratie wird nur zurück zu alter Stärke finden, wenn es ihr gelingt, jenen falsch verstandenen Liberalismus zu entzaubern, dem sie lange selber anheim fiel.

Unionspolitiker betonen des Öfteren, die Ehe zu fördern, bedeute die christlichen Werte Deutschlands zu bewahren und zu fördern. So seien das Betreuungsgeld und das Ehegattensplitting ein Ausdruck dafür, dass der deutsche Staat traditionelle – gemeint sind christlich-konservative – Wertevorstellungen belohnen wolle und solle.

Damit wird eine reine Privatsache politisch. Für christlich-konservativ denkende Menschen ist das aber durchaus selbstverständlich – früher noch mehr als heute. Sie wollen oft nicht zwischen Politik und Privatem trennen. Ihre eigene Lebensführung dient als Vorbild einer wertefundierten Politik. Dieses Modell hat Tradition. Schon der konservative Philosoph und Politiker Edmund Burke vertrat einen Politikstil, demnach der Repräsentant nur seinem Gewissen verpflichtet sei und nach dem die Bevormundung der Repräsentierten durch den Repräsentanten durchaus positiv konnotiert wurde. Und zugleich meinte Burke, dass die wilden Leidenschaften des Einzelnen nicht nur von ihm unterdrückt werden sollten, sondern auch vom politischen System. Denn wenn sich jeder verhalten würde wie er dies wolle, dann drohe dem Gemeinwesen Chaos.

Das ist altes konservatives Denken: Die destruktiven Begehren der Einzelnen müssen zum Wohl aller kontrolliert werden. Daher müssen die Ungezügelten durch das politische System diszipliniert und gezügelt werden. Hierbei seien Gewohnheiten und Traditionen bedeutend, die durch das politische System gefördert werden sollten. Ein bewährtes konservatives Muster: Das Bewährte hat sich bewährt, daher ist es nicht schlecht, und ist zu bewahren.

Gesellschaftlicher Wandel technologisch wie in Wertevorstellungen sei daher zunächst skeptisch, meist auch gegnerisch zu begegnen. Das Adenauersche und Merkelsche „Keine Experimente“ und eben nicht das Brandtsche „Keine Angst vor Experimenten“ artikuliert den Wunsch des Bewahrers des Bewährten. Deutschland erlebt zurzeit so eine konservative Hegemonie, in der sich die Mehrheit das Festfrieren des Bestehenden wünscht und sich vor dem Kommenden sorgt.

Dass diese konservative Hegemonie zu gleich mit einer neoliberalen Hegemonie einhergeht, in der jeder nur sich selbst verpflichtet sein soll, passt in das Bild eines Konservatismus, dessen Solidarität an der Haustür aufhört. Das Konservative hat sich auf die neue liberale Lage angepasst. Die Konservativen haben ihre Angst vor den wilden Leidenschaften abgelegt. Das Liberale führt für sie nicht mehr sofort ins Chaos. Zudem ist die CDU – weniger die CSU – selbst eine durchaus gesellschaftspolitisch liberale Partei geworden. Denn man kann sich mit Frauenquoten arrangieren, toleriert Homosexualität, sucht nach Möglichkeiten Karrierefrauen politische Angebote zu machen und sie nicht gleich an den Herd zu schicken. Die CDU ist so eindeutig ein bisschen liberaler geworden. Wahlfreiheit ist das neue Motto der CDU. Liberal-Konservativ ist das neue Konservative der CDU.

Aber in den sozialen Fragen ist die Union keineswegs progressiver geworden, obwohl der Mindestlohn und andere Beschlüsse dies vermuten lassen könnten. Sie ist durchaus liberal, aber nicht sozialliberal. Sie schluckte den Mindestlohn zwar, aber nur weil die SPD ihr keine andere Wahl gelassen hatte. Die Union ist auch in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen nahezu erstarrt und ignoriert zudem die große soziale Ungleichheit in Deutschland und die gewaltigen Umbrüche, die durch die Digitalisierung und den demografischen Wandel entstehen. Die Union ist eine Partei derer, die Sorgen haben, dass Reformen den schönen Status Quo nur verschlechtern würden. Und so ergibt sich die liberal-konservative Hegemonie: Der Staat hält sich raus, spart und hofft darauf, dass der Markt läuft.

Die FDP unterstützt das. Auch die FDP verteidigt zurzeit den Status quo, in dem sie kaum staatlichen Handlungsbedarf sieht. Sie ist noch immer eine Verteidigerin des Neoliberalismus – daran ändert auch ein bunteres Outfit nichts. Alles wie gehabt. Und so wirken Liberale und Konservative heute mehr als Bündnispartner. Vergessen scheinen so die Zeiten als die Liberalen mit Willy Brandt noch die Demokratisierung der Gesellschaft und eine Bildungsexpansion durchsetzten und somit Teil der progressiven Achse waren. Zwar spielt die FDP in ihrer außerparlamentarischen Funktion zurzeit nur eine marginale Rolle. Aber es ist bezeichnet für die FDP, dass sie es seit ihrer Abwahl nicht geschafft hat, ihre grundsätzliche Haltung zu ändern. Dass sie als Verteidigerin des status quo in Konkurrenz mit der Union nur verlieren kann, scheint sie genauso wenig zu verstehen, wie dass ihr eigentliches Potenzial darin liegt für eine offene Gesellschaft an der Seite der Sozialdemokratie einzutreten.

Dass diese offene Gesellschaft den Staat braucht, um die Freiheit für alle und nicht nur für einige substanziell zu machen, hat allerdings nicht nur die FDP vergessen, sondern auch die SPD hat dies lange ignoriert. Zumindest die SPD-geführte Schröder-Regierung agierte lange selbst als marktliberaler Arm finanzwirtschaftlicher Interessen. Sie vergaß, dass in einer wahren Sozialdemokratie das Versprechen auf fairen Ein- und Aufstieg in Bildung und Arbeit real greifbar sein muss. Sie stimmte vielmehr lange in den Chor derer ein, die sagen, dass die Verantwortung jedes Einzelnen ausschließlich bei sich selbst liegen solle, was er oder sie im Leben erreiche und der Staat daher auch möglichst kleingehalten werden solle, weil dieser doch nur dann genug für die Fleißigen und Geschickten überlasse. Die sozialdemokratisch geführte Regierung entsprach daher – zumindest teilweise – einer liberalen Ideologie, die die Idee der Freiheit völlig auf eine Freiheit vom Staat verengte. Die Partei der SPD, die selbst lange Unbehagen gegenüber einer neoliberalen Ideologie hatte, erkannte dann im Wahlkampf 2013, dass die Duldung einer zu neoliberalen Agenda der falsche Weg war. Sie bewies ihre neue Haltung, in dem sie ihren Wahlkampf unter das Motto der Steuergerechtigkeit stellte. Doch die Mehrheit der Bürger hatte kein Interesse an dem Ziel der Steuergerechtigkeit. Sie mag offensichtlich den status quo. Sie hat offensichtlich auch Angst, dass Reformen alles nur schlimmer machen könnten, und wünscht sich daher eine Politik ohne Experimente; Merkels Politik. Oder: Sie denkt auch nach der Finanzkrise zum großen Teil immer noch im Sinne jener Ideologie, dass sie im Leben doch für alles selbst verantwortlich sind und zudem möglichst wenig von ihrer Habe abgeben wollen.

Das bedeutet auch, dass die Sozialdemokraten offensichtlich dabei scheiterten, einen falsch verstandenen Liberalismus zu entzaubern. Und weil sie daran bislang offensichtlich scheiterten, finden sie nicht zurück zu alter Stärke. Und so bleibt die liberal-konservative Hegemonie. Sie bleibt, weil Sozialliberale in SPD, FDP und bei den Grünen es nicht vermögen, eine neue Geschichte von der Freiheit zu erzählen, die auch die Rolle des Staates wieder stärker begründet. Investitionen in die Menschen und die Zukunftssicherung bleiben so in der Folge aus.

Dabei bräuchte es gerade jetzt eine Abkehr von einseitigem Sparen und vielmehr Investitionen in Bildung, in eine Arbeitsmarktpolitik der zweiten und dritten Chance, in Wirtschaftsförderung für die Digitalisierung der Wirtschaft und zuletzt in Kitas, damit die vielen Paare, die keineswegs eine konservative Beziehung mehr führen wollen, auch beide arbeiten können und trotzdem eine Familie haben können. Für das alles braucht es aber den Staat. Dass der Staat für die Realisierung der sozialen Sicherheit und der Fairness im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts zurückkommen muss, dass muss die SPD als allererstes begreifen. Wenn die FDP das in der Folge auch erkennt, bedeutet dies nicht nur ihre realistische Chance auf Rückkehr in den Bundestag, sondern bedeutet zudem auch den Anfang der Rückkehr der progressiven Achse; wenn denn auch die Grünen aufhören konservativer zu werden.

 

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