Warum Amerika TTIP nicht fürchtet

In den USA wird TTIP weit weniger kritisch gesehen als in Europa. Zum einen stehen dort andere wirtschaftspolitische Fragen auf der Agenda, zum anderen ist das Abkommen emotional weniger aufgeladen. Eine Innenansicht.

Während seines Wahlkampfes um das Präsidentenamt 2008 hatte Barak Obama auch fairen Handel auf seiner wirtschaftspolitischen Agenda. Handelsabkommen wollte er dazu nutzen, „dass sich gute Arbeitsbedingungen und Umweltstandards über die ganze Welt ausbreiten“. Für die mehrheitlich europäischen Gegner des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP klingen die damaligen Versprechen Obamas vermutlich wie blanker Hohn. Denn der ist heute ein engagierter Befürworter von TTIP und will das Abkommen noch während seiner Amtszeit unter Dach und Fach bringen: Wachstum und Arbeitsplätze soll es schaffen.

Die Mehrheit in den USA, aber auch vielen europäischen Ländern steht hinter TTIP

Seine Landsleute weiß der Präsident jedoch mehrheitlich hinter sich: Einer Umfrage des überparteilichen Pew Research Center zufolge halten 53 Prozent der US-Amerikaner TTIP für eine gute Sache, und nur 20 Prozent sehen es kritisch. TTIP ist in den USA kein Thema, das hohe Wellen schlägt – selbst Gewerkschaften, Umweltgruppen und Verbraucherorganisationen äußern sich eher verhalten.

Wie anders die Stimmung in Europa: Insbesondere Deutsche und Franzosen halten die geplante Vereinbarung, die Zölle senken, technische Standards vereinheitlichen und Investitionen erleichtern soll, für einen Angriff auf europäische Grundwerte und Schutzbestimmungen. Es gibt unzählige Proteste und Demonstrationen; mehr als 1,6 Millionen Menschen hatten sich bis Mitte April einer Bürgerinitiative zum Stopp von TTIP angeschlossen.

Was läuft in den USA anders als in Europa? fragen sich TTIP-Gegner hier zu Lande. Sind die US-Amerikaner so wenig politisch interessiert, dass ihnen gleichgültig ist, wenn Arbeitsplätze und Verbraucherstandards unter die Räder kommen? Hat die Industrielobby mit viel Geld und Geschrei die Globalisierungskritiker, die es ja auch in Amerika gibt, mundtot gemacht? Ist der mangelnde Widerstand gegen TTIP gar der Beweis, dass die amerikanische Zivilgesellschaft am Ende ist?

Wer so fragt, tut Amerika unrecht. Schließlich sind die USA nicht die einzige Nation, die dem Handelsabkommen positiv gegenüber steht. Laut einer Umfrage von Pew in diesem Januar spricht sich auch in den Niederlanden, Polen, Dänemark und Irland eine große Mehrheit für TTIP aus. Dass diese Nationen apolitisch, willensschwach oder von der Industrielobby „gekauft“ seien, wird selbst von eingefleischten Globalisierungskritikern selten behauptet. Womöglich wird, so unbequem der Gedanke sein mag, umgekehrt ein Schuh draus: Wenn nur in Deutschland und Frankreich eine Mehrheit gegen TTIP ist, sind vielleicht deren Einwohner überkritisch – oder fürchten am meisten, Erreichtes zu verlieren?

Angst entsteht vor allem bei Menschen, die glauben, dass sie etwas einbüßen könnten; die sich bedroht fühlen, wirtschaftlich oder in dem, was sie als ihre kulturelle Identität empfinden. Dieser Reflex ist auch der Großmacht USA nicht fremd: Als sich die Baseballnation USA 2014 unerwartet stark für die Fußballweltmeisterschaft begeisterte, verfielen konservative Intellektuelle geradezu in Hysterie. Die Kolumnistin Ann Coulter beispielsweise sah in der zunehmenden Beliebtheit des „ausländischen“ Sports einen Beleg für „moralischen Niedergang“ ihres Heimatlandes.

Im Vergleich mit anderen Freihandelsabkommen gilt TTIP in den USA als harmlos

Der Abwehr-Reflex bei tatsächlicher oder vermeintlicher Bedrohung funktioniert grundsätzlich auch, wenn es um Freihandel geht. Zwar glaubt eine Mehrheit von 68 Prozent der US-Amerikaner, dass dieser grundsätzlich positiv für ihr Land sei. Angst vor Jobverlusten gibt es aber auch: Für nicht wenige Amerikaner ist der Abbau von Industriearbeitsplätzen in ihrem Land eine Folge des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA, das 1994 in Kraft trat. Seitdem sind die Zollschranken zu Mexiko aufgehoben, einem Schwellenland mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Einkommen. Inwieweit NAFTA den USA, Mexiko oder beiden Ländern tatsächlich nützte oder schadete, ist hoch umstritten. Viele Amerikaner fürchten heute, dass solche Handelspartner heimische Löhne und Sozialstandards unterbieten – und dass dies mehr wiegt als die Exportchancen, von denen die heimische Wirtschaft profitiert.

Mit Europa ist das anders. Der Staatenverbund wird als ein zuweilen komplizierter, aber im Großen und Ganzen verlässlicher und gleichwertiger Partner wahrgenommen – auch wirtschaftlich. „Beide Regionen haben eine hochentwickelte Ökonomie, hohe Einkommen, eine gut entwickelte Umwelt- und Arbeitsschutzgesetzgebung“, heißt es in einem Statement der AFL-CIO, des größten US-Gewerkschaftsverbands. „In vieler Hinsicht übertreffen die Sozialprogramme Europas die der Vereinigten Staaten.“ Mike Dolan, Lobbyist der Transportarbeitergewerkschaft IBT, der größten Einzelgewerkschaft der USA, hofft beispielsweise auf eine Verbesserung amerikanischer Arbeitsbedingungen durch TTIP. Zugleich wird freilich davor gewarnt, dass Staaten wie Rumänien und Bulgarien zur verlängerten Drehbank von US-Multis werden könnten, weil dort Einkommen und Arbeitsschutzbestimmungen niedriger lägen als im Rest der EU. Da ist sie dann doch, die Angst, etwas abgeben zu müssen.

Es gibt noch einen weiteren Grund dafür, dass selbst Aktivisten das Thema TTIP nachrangig erscheint. Zeitgleich verhandelt die US-Regierung ein Transpazifisches Partnerschaftsabkommen (TPP), und für diejenigen, die im Freihandel Risiken sehen, steht hierbei viel mehr auf dem Spiel. Neben etablierten Schwergewichten wie Australien und Japan wollen sich an TPP auch Entwicklungsländer wie Vietnam und Kambodscha beteiligen – in denen Lohnniveau, Arbeits- und Verbraucherschutz weitaus niedriger sind als in den USA.

So wird bei TPP die Schlacht geschlagen, die sich viele TTIP-Gegner für ihr Anliegen wünschen. Bei Citizens Trade Campaign (CTC) beispielsweise, einer einflussreichen Washingtoner Dachorganisation von Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherverbänden, hat der Widerstand gegen TPP uneingeschränkt Priorität – mit Informationsmaterial, Toolkits, Demonstrationen und Veranstaltungen. Auch in den amerikanischen Medien nimmt die TPP-Kontroverse einen erheblich breiteren Raum ein – und im politischen Washington sowieso.

TTIP-Gegner in den USA versuchen, das Abkommen emotional an die Fracking-Debatte anzubinden

Wer gleichermaßen Front gegen TTIP machen will, hat es schwer. Themen wie Investorenschutz oder Datensicherheit, die in Deutschland Emotionen auslösen, haben in den USA kein großes Mobilisierungspotenzial. Chlorhühnchen und Gen-Mais-Lebensmittel essen die meisten Amerikaner ohne Bedenken, die noch junge Umweltbewegung beginnt diese Themen erst zu entdecken. Was bleibt? Der Sierra Club, nach eigenen Angaben die größte Umweltorganisation der USA, argumentiert, dass TTIP eine stärkere europäische Nachfrage nach Erdgas bewirken und damit zu mehr Fracking führen werde, einer umstrittenen Fördermethode, bei der Schiefer mit Sand, Wasser und giftigen Chemikalien aufgesprengt wird. Dagegen läuft in den USA bereits eine hochemotionale Kampagne. Gelänge es, das Thema TTIP hier anzubinden, wäre aus Sicht der Gegner einiges gewonnen.

Es gibt sie ja, die kritischen Geister. Zu ihnen gehört auch Dean Baker, Gründer des progressiven Center for Economic and Policy Research. Er ist einer der ganz wenigen US-Ökonomen, die das Abkommen ablehnen. In Blogbeiträgen und Essays läuft er dagegen Sturm: „Freihandel ist nur eine Mäntelchen für die wahren Absichten von TTIP. Es geht darum, Regeln zu etablieren, die im normalen politischen Prozess nicht durchkommen würden.“ Ob Fracking, Patenrecht oder Arzneimittel – die amerikanische Industrie warte nur darauf, die europäischen Märkte zu deregulieren, so Baker.

Schrille Töne ist die amerikanische Öffentlichkeit aus dem politischen Geschäft gewohnt, wo Demokraten und Republikaner ständig übereinander herfallen. Bakers Kritik dürfte in Europa mehr bewegen als daheim. Auch deshalb, weil die USA immer noch eine zutiefst optimistische, pragmatische Nation ist und Chancen sieht, wo andere Risiken entdecken.

Auch wirbt die amerikanische Wirtschaftslobby, ähnlich wie die europäische, massiv für TTIP, und sucht Vorbehalte zu entkräften. „Wir müssen unsere Regulierungen nicht vereinheitlichen, sie sollen nur kompatibel sein“, sagte der Chef der US-Handelskammer, Thomas Donahue, bei einem Auftritt in Hannover. „Keiner will Schutzbestimmungen schwächen – nicht hier und nicht in Europa.“ Großunternehmen wie General Electric, IBM und UPS haben eine eigene Organisation ins Leben gerufen, die sich für TTIP engagiert, die Business Coalition for Transatlantic Trade. Deren Stoßrichtung allerdings ist vor allem – Washington.

Die Zerrissenheit des amerikanischen Kongresses ist womöglich die größte Hoffnung der TTIP-Gegner. In Obamas eigener Partei, den Demokraten, gibt es Freihandelsgegner im linken Flügel. Den Republikanern wiederum ist fast jedes Mittel recht, um dem Präsidenten zu schaden. Protektionistische Rechte wie Pat Buchanan, die vor einem Ausverkauf amerikanischer Interessen durch Freihandel warnen, heizen die Stimmung zusätzlich an. Dass Obama genügend Abgeordnete und Senatoren findet, die seine Agenda unterstützen, ist daher keineswegs ausgemacht.

 


Zwischen Europa und den USA wird seit Juli 2013 das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, das Spiel der Interessen ist schwer zu durchschauen. Das mit Mitteln der Rudolf Augstein Stiftung realisierte Carta-Dossier möchte mit einer Reihe von Beiträgen mehr Licht ins Dunkel bringen – mit aktuellen Berichten, Interviews und Videos.


 

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