Laaaaangweilig: Sozen-Bashing

| 23.03.2015 | 5 Kommentare

Die SPD-Kritik speist sich nicht aus schlechter Regierungsarbeit oder schlechten Wahlergebnissen, sondern allein aus der Obsession der Medien mit Umfragen. Sie werfen der SPD vor, ihre Wahlversprechen umzusetzen, ohne daraus einen taktischen Vorteil zu ziehen. Nur um der Partei bei nächster Gelegenheit Taktierei vorzuwerfen. Eine Gegenrede.

Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Einmal von ganz links bis ganz rechts und noch ein paar ältere Herrschaften aus der Mitte: SPD-Bashing ist angesagt. Und jeder hat einen Freifahrtschein. Die Grundlage allen Bashings: Schlechte Umfragewerte. Ja, das stimmt. Nicht schlechte Regierungsarbeit (im Gegenteil) oder schlechte Wahlergebnisse (die gibt es nämlich auch nicht), sondern schlechte Umfragewerte. Na, das ist ja mal eine ganz tolle Recherchearbeit. Vergessen ist das Mediendesaster bei der Bundestagswahl 2005 oder in Israel vor einer Woche oder in Frankreich am Wochenende – wo jedes Mal echte Wahlen die Umfragen zur Makulatur werden ließen. Und Schuld sind auch nicht die Institute, die jedem der es wissen will, ausdrücklich erläutern, dass eine Umfrage keine Prognose ist. Man könnte diesen Dilettantismus im Umgang mit Umfragen noch halbwegs entschuldigen, wenn eine Bundestagswahl irgendwo in der Nähe wäre. Ist sie aber nicht. Sie ist sage und schreibe über zwei Jahre entfernt. Bei realen Wahlen hingegen sieht die SPD wiederum gar nicht so schlecht oder sogar blendend aus, während die CDU gerne mal deutlich unter den Erwartungen zurückblieb: Hamburg (15,9%), Brandenburg (23%), NRW (26,3%).

Aber darum geht es jetzt gar nicht. Es geht eher darum, wie ernsthafte Journalisten einerseits einen Diskurs über die Zukunft des Landes einfordern, andererseits aber immer wieder ins rein Taktische zurückfallen. Um dann am Ende der SPD Taktieren vorzuwerfen. Fassen wir zusammen: In der Essenz wirft man der SPD vor, ihre Wahlversprechen Schritt für Schritt umzusetzen, daraus aber keinen Vorteil ziehen zu können. Um diesen taktischen Vorteil zu erlangen, verlangt man von der SPD entweder mehr TTIP (Blome im Spiegel) oder weniger TTIP (Prantl in der SZ). Gleichzeitig verlangt man von der SPD aber, weniger taktisch zu agieren. Nun, das ist alles so fröhlich und sinnbefreit aus der linken oder rechten Arschbacke gefurzt, dass einem ganz blümerant wird.

Lassen wir einmal beiseite, dass der einzige Input der Konservativen zur Zukunftsdebatte des Landes mal wieder „irgendwas mit Autobahnen“ zu tun hat, oder man Grüne, Linke und AfD nur unter den drei „-ös“ führen kann: komatös, nebulös, desaströs. Widmen wir uns einfach völlig sachorientiert und emotionsfrei den tatsächlichen Anforderungen der Zeit:

Das angebliche „reine Abarbeiten“ der Wahlversprechen der SPD ist doch in Wirklichkeit ein dringend notwendiges Einschlagen wichtiger Pfeiler und Leitplanken für eine Gesellschaft im Wandel.

Der Mindestlohn ist eine Antwort auf die Frage, wie wir in diesem Land in Zukunft den Wert der Arbeit bemessen und eine extrem wichtige Grenze nach unten. Durch das Getöse einzelner Wirtschaftsvertreter nach Einführung des Mindestlohnes wurde das Scheinwerferlicht ja erst richtig auf die zum Teil desaströsen Arbeitsbedingungen in nicht wenigen Branchen unseres Landes gelenkt. Wer es bis dato nicht glauben wollte, konnte jetzt sicher sein, dass vielen Menschen nicht nur kein anständiger Lohn bezahlt wurde, sondern auch noch ihre Arbeitszeit reiner Willkür unterlag. Ja – ich erkenne an, dass es sich um schwarze Schafe einzelner Branchen handelt – aber um ziemlich viele und nicht selten unter Duldung ihrer Branche.

Was aber bedeutet ein Mindestlohn auch für die digitale Zukunft? Nun, wie man am Beispiel UBER sieht, eine ganze Menge. Digitale Zukunft bedeutet eben manchmal auch, dass Ausbeutung und Selbstausbeutung unter dem Deckmantel der Moderne daherkommen. Und es zeigt auch, wie Sigmar Gabriel richtig sagt, dass es nicht darum gehen kann, alle hart erkämpften Rechte aus der analogen Welt automatisch zu entsorgen, nur weil es schwieriger wird, sie in der digitalen Welt einzuhalten. Im Gegenteil.

Und das führt uns auch gleich zu Fragen wie der Mietpreisbremse. Diese ist keine Antwort von Gestern, sondern ein weiterer Eckpfeiler für Morgen. Landflucht und Konzentration auf wenige, attraktive Städte ist ja kein deutsches, sondern ein weltweites Phänomen. Dieses wird uns weiter begleiten und auch hier ist es Aufgabe der Politik, den Rahmen zu setzen. Die Mietpreisbremse ist ein flexibles Instrument, das für einzelne Städte oder Stadtteile wirksam eingesetzt werden kann – aber in anderen gar nicht nötig sein wird. Also auch hier haben wir es mit einer Zukunftsfrage zu tun, die weit mehr Menschen betreffen wird, als wir heute annehmen.

Was wir unter dem sperrigen Begriff der „Entgeltgleichheit“ diskutieren, ist ebenso eine Antwort auf die Gerechtigkeitsfrage wie auf den zukünftigen Fachkräftemangel. Es geht hier erneut um die Anerkennung des Wertes von Arbeit, aber am Ende auch um einen Ansporn an Mädchen und junge Frauen, die sehen sollen, dass sich ihre Ausbildung lohnt und ihre guten Abschlüsse am Ende auch etwas wert sind. Die Frauenquote in Aufsichtsräten sendet ein zusätzliches Signal an Mädchen, dass sie in diesem Land alles werden können. Und dass dieses Land das auch will.

Viele weitere Themen, wie etwa die Familienarbeitszeit, die Energiewende und natürlich auch die Frage von Sicherheit und Datenschutz in Zeiten grenzenlosen Terrors sind wichtige Debatten, die aber auch irgendwann einer Antwort bedürfen. Die SPD quatscht daher nicht nur, sondern sie setzt auch um. Manchmal unter Schmerzen und mit Lust zur Debatte – aber am Ende auch mit einem Ergebnis.

Die doppelte Staatsbürgerschaft und auch die Integrationsdebatte sind ein weiterer Ausweis: Dieses Land wäre weiß Gott schon weiter, wenn weite Teile von CDU/CSU nicht alles blockiert hätten, was sie jetzt unter Schmerzen doch als richtig anerkennen müssen. Häufig sind doch diejenigen, die mangelnde Integration bemängeln die gleichen, die sie aktiv verhindert haben und erst den Nährboden für Resignation und Radikalisierung geschaffen haben. Da lob ich mir doch eine SPD, die auf diesem Feld schon lange einen klaren Kurs fährt. Auch wenn ihr das über viele Jahre „taktische“ Probleme bereitet hat.

Heute schon stellt diese Regierungspartei viele wichtige Weichen für die Zukunft, die vor lauter Besessenheit der Medien mit taktischen Fragen, Umfragen oder Stinkefingern untergepflügt werden. Dennoch wird sich dieser Kurs am Ende als der richtige erweisen. Denn er bringt Deutschland an entscheidenden Stellen voran. Im Gegensatz zu diesem laaaaaangweiligen, unkreativen, hirnverödenden, unfassbar vorhersehbaren und intelligenzuntertunnelnden Taktik- und Koalitionsgeblubber. So. Jetzt bitte weitermachen. Danke.

 

Dieser Text erschien zeitgleich auch auf frank-stauss.de.

 

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