Wir haften für unsere Mitesser

Wer in Zukunft zu Hause einfach gut essen und dabei nicht allein bleiben möchte, wird es schwer haben. Mindestens ebenso kompliziert wird es für Gastronomen, uns ihr Angebot zu präsentieren: Restaurants, Cafés und Bars unterliegen bald dem vom Bundesverbraucherministerium (BMEL) vorgelegten „Gesetz zur Neuregelung der Haftung bei Straftaten aus gastronomischem Umfeld“. Das Wichtigste an dieser Stelle daher in Kürze.

Wir wissen seit Jahren, dass Kneipen eben nicht nur zum Essen, Trinken und für gute Konversation genutzt werden, sondern eben auch zur Verabredung und Vorbereitung von Straftaten. Der Gesetzgeber reagiert jetzt endlich, indem er den Zugang zur Gastronomie nicht länger ungeregelt lässt.

Zwar haften Wirte nicht für Rechtsverstöße, die Gäste in ihren Räumen verabreden. Dafür muss der Gastronom zukünftig aber strenge Auflagen erfüllen: Die Tür bleibt verschlossen und wird jedem Gast nur nach Klopfzeichen oder Klingeln geöffnet. Bevor der Gast Einlass findet, muss er zusichern, dass er während seines Aufenthaltes keine Rechtsverletzungen begehen wird.

Wer stattdessen zu Hause bleibt und Freunde einlädt, hat es noch schwerer. Gäste müssen namentlich registriert werden, hier haftet der Gastgeber für jede Straftat, die an einem vermeintlich netten Abend ihren Anfang nahm.

Gastronomievertreter und Verbraucherverbände laufen natürlich Sturm – aber ist es denn wirklich zuviel verlangt, sich vor dem Zustandekommen einer Beziehung, ob gewerblich oder privat, auf Geschäftsbedingungen, namentliche Registrierung und gemeinsame Haftung zu verständigen? Zu viel Unbill ist schon aus diesen unkontrollierten und uneinsehbaren Räumen hervorgegangen. Damit ist jetzt endlich Schluss!

Dieses Szenario ist natürlich Blödsinn, auch in Zukunft dürfen wir jedes Restaurant, egal ob Premiumklasse oder zwielichtige Spelunke, betreten, wie wir es wollen. Betreiber und Gäste können völlig frei entscheiden, ob sie etwas voneinander wollen, sie müssen dafür keine komplizierten Registrierungsvorgänge in Kauf nehmen.

Wer allerdings seinen WLAN-Anschluss zur Verfügung stellen möchte, muss, wenn es nach dem vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgelegten Entwurf zur Novelle des Telemediengesetzes (TMG) zur Neuregelung der Störerhaftung für WLAN („WLAN-Gesetz“) geht, den Zugang zum Router verschlüsseln. Er muss sich außerdem zusichern lassen, dass der Gastnutzer keine Rechtsverletzungen über den WLAN-Anschluss begehen wird. Für private WLAN-Betreiber wird es noch enger, sie haften schlicht für alles, was andere in ihrem virtuellen Raum veranstalten.

Kinderpornografie, Terrorismus und organisierte Kriminalität sind zwar keine neuen, aber schreckliche Erscheinungen, die mit aller Macht bekämpft werden müssen. Aber wie absurd ist das denn, wenn die Betreiber der Logistik so hart an die Kandare genommen werden sollen? Weder ist jemals ein Hersteller von Küchenmessern verurteilt worden, weil mit seinem Gerät gemordet wurde, noch die Post für die Übermittlung von Erpressungen und Beleidigungen aller Art.

Ob es daran liegt, dass alte Männer, denen es auf Deutsch gesagt scheißegal ist, ob sie in irgendeinem öffentlich zugänglichen Raum WLAN-Anschluss haben, für Gesetze zuständig sind, die nicht nur uns alle heute, sondern vor allem jüngere und zukünftige Generationen betreffen? Wahrscheinlich nicht, das wäre zu einfach.

Für Deutschland-Besucher aus der Ukraine beispielsweise ist es unfassbar, dass sie hier in keiner Pizzeria und in keinem Café frei ins Internet kommen, wie sie es aus ihrer Heimat gewohnt sind. Es ist aber eine Tatsache, dass eine funktionierende Infrastruktur die Vorraussetzung für die Entwicklung attraktiver Geschäftsmodelle ist. Das ist die Schrittfolge: Erst entsteht die Technik, darauf aufbauend wachsen Geschäftsmodelle, die sich dann gesellschaftlich auswirken. Wohin geht die Reise in Deutschland, wenn wir die Technik bremsen, aus Angst vor gesellschaftlicher Veränderung, anstatt den Aufbau von Infrastruktur zu fördern, um Veränderung zu steuern. Ein WLAN-Anschluss allein hat noch niemanden umgebracht, ebenso wenig wie ein Küchenmesser.

Um die Zukunft der Gastronomie wäre es schlecht bestellt, wenn das oben beschriebene Schreckensszenario Wirklichkeit würde. Deutschland hätte keine Chance, sich – während in der ganzen Welt gerade neue Rezepte entstehen und ausgetauscht werden – selbst zum global bekannten Dorado für tolle Restaurants, hervorragende Küche und aufregende Kneipenkultur zu entwickeln. Stattdessen wären wir wohl berüchtigt für unsere restriktive Türsteherszene. Zum Glück wird es dazu nicht kommen, jedenfalls nicht in der Gastronomie. In der Digitalisierung aber, ausgerechnet hier, wollen wir uns dieses Szenario leisten.

 

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