TTIP: „Konzerne gewinnen an Macht“

Der kanadische Rechtsprofessor und ISDS-Experte Gus Van Harten warnt im Interview mit Eric Bonse vor privaten Schiedsgerichten im geplanten Freihandels-Abkommen mit den USA. Und er tadelt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Herr Van Harten, Sie sind einer der führenden ISDS-Experten in Kanada. Haben Sie die deutsche Debatte zum Thema verfolgt?

Ja, ich habe von der deutschen Debatte gehört. Ich finde es positiv und erfrischend, dass in Deutschland so kontrovers über ISDS diskutiert wird. Bisher hat das nur akademische Zirkel beschäftigt, daher: Hut ab!

Die Schiedsgerichte für Investoren sind nicht fair und nicht ausgewogen

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat nun die Schaffung eines neuen Investitionsgerichtshofs vorgeschlagen. So will er das Freihandelsabkommen mit Kanada, das als Blaupause für TTIP gilt, akzeptabler machen.

So weit ich weiß, war Gabriel ursprünglich einmal ein Gegner dieses Abkommens. Es ist unglücklich, dass er CETA nun für abgeschlossen erklärt hat. Besser wäre es gewesen, wenn er eine härtere Haltung eingenommen hätte. Was den Gerichtshof betrifft: Das ist eine gute Idee. Doch wenn sie ernst gemeint ist, kann man nicht gleichzeitig an ISDS festhalten. Die Schiedsgerichte für Investoren sind nicht fair und nicht ausgewogen, so wie man dies in einem ordentlichen Gericht fordern würde. Sie enthalten nur Rechte für die Investoren, aber keine Verpflichtungen.

Sind denn noch andere Alternativen zu ISDS denkbar?

Selbstverständlich. Aus rechtlicher Sicht müssen sie aber vier Kriterien erfüllen: Die Schiedsstellen müssen unabhängig, fair, offen und transparent sowie ausgewogen sein. Die meisten Vorschläge, die derzeit als Alternativen gehandelt werden, erfüllen keins oder nur eins dieser Kriterien. So hat die EU-Kommission einen Vorschlag gemacht, der nur den Test der Offenheit besteht. Und dieser Vorschlag steht auch nur auf dem Papier. Ich kann ihn daher nicht ernst nehmen, und das würde ich Ihnen auch raten: Was zählt, ist nicht das Verhandlungs-Mandat, sondern der fertige Text. Das ist nun einmal so in der Juristerei. Lassen Sie sich nicht von den Spindoktoren und Offiziellen hinters Licht führen, glauben Sie nur unabhängigen Experten!

Sie haben kritisiert, dass ein ISDS-System im Abkommen zwischen der EU und den USA zu einer Machtverschiebung zugunsten der großen Unternehmen führen werde. Können Sie das erläutern?

Die Macht sollte eigentlich bei den teilnehmenden Staaten, also beim Gesetzgeber und bei der Justiz liegen. Durch ISDS wird den Unternehmen nun ein institutionelles Recht verbrieft, sich über beide zu erheben. Die erste Frage sollte doch sein, ob wir dies wollen! Die zweite Frage ist, wem dieser Machttransfer nützt. Ich habe einmal Bilanz gezogen über die Entschädigungen, die in Investor-Streitverfahren gewährt wurden. Bis zum Frühjahr 2014 belief sich die Summe auf mehr als 5 Mrd. Dollar, davon gingen 76 Prozent an US-Firmen. Die meisten dieser Firmen haben einen Umsatz von mehr als 10 Mrd. Dollar im Jahr. Das sind also keine großen Firmen mehr, sondern riesige Konzerne. Zudem kassierten Rechtsanwälte und Richter mehr als 2 Mrd. Dollar an Gebühren. Dies zeigt, wer wirklich von ISDS profitiert.

Es findet ein Transfer von Souveränität statt – zu Lasten der Staaten, zugunsten der Konzerne.

Angenommen, die EU und die USA setzen sich über alle Bedenken hinweg und führen ISDS ein. Was könnte dann im schlimmsten Fall passieren?

Nun, die Staaten würden an Souveränität verlieren. Jedesmal, wenn sie wichtige Projekte planen, könnten dies große Unternehmen mit Klagen durchkreuzen. Wegen der damit verbundenen möglichen Kosten würden sich die Projekte finanziell nicht mehr rechnen. Letztlich findet ein Transfer von Souveränität statt – zu Lasten der Staaten, zugunsten der Konzerne.

Haben wir das denn nicht schon längst?

Nein, in den großen Industrieländern ist es noch nicht so weit. Bisher konnten wir das nur in den Schwellenländern beobachten…

Letztlich kann man ISDS nicht reformieren, man muss es ersetzen.

…doch die Sorge gibt es schon länger, dass Multis die Macht übernehmen und den Staaten ihren Willen aufzwingen!

Sicher. Doch ISDS ist eine fast absurde Bestätigung dieser Sorge. Als ich mich zum ersten Mal mit diesem Thema befasst habe, konnte ich einfach nicht glauben, dass unsere Politiker dies einfach so hinnehmen. Nicht nur Konservative und Liberale, sogar Sozialdemokraten finden nichts dabei! Dies ist doch wirklich atemberaubend. Wie können Politiker, die bei jeder Gelegenheit den Rechtsstaat und die Demokratie beschwören, einen solchen Machtransfer mitmachen? Für mich als Bürger ist das eine riesige Enttäuschung.

Noch einmal zurück zu den Alternativen. Was empfehlen Sie konkret?

Ein internationaler Investitions-Gerichtshof ist eine gute Idee. Doch Sie werden ihn nicht bekommen, wenn Sie auf den ISDS-Zug springen. Letztlich kann man ISDS nicht reformieren, man muss es ersetzen.


Zwischen Europa und den USA wird seit Juli 2013 das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, das Spiel der Interessen ist schwer zu durchschauen. Das mit Mitteln der Rudolf Augstein Stiftung realisierte Carta-Dossier möchte mit einer Reihe von Beiträgen mehr Licht ins Dunkel bringen – mit aktuellen Berichten, Interviews und Videos.


 

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