TTIP: Freihandel oder Demokratie

| 09.03.2015 | 2 Kommentare

Am geplanten TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA hat sich eine ungewöhnlich heftige Debatte entzündet. Dabei liegt bisher kaum etwas auf dem Tisch. Wie erklärt sich das riesige Interesse, was steht auf dem Spiel?

Es ist eine virtuelle Debatte in einem virtuellen Raum. Bisher existiert er nämlich noch nicht, der schöne neue  Wirtschaftsraum, der mit der „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – kurz TTIP –  geschaffen werden soll. Es gibt nur einen vagen Grundriss, nicht einmal der Grundstein ist gelegt. Fast zwei Jahre nach dem Start der Verhandlungen in Brüssel können weder die Europäische Union noch die USA greifbare Ergebnisse vorzeigen.

Kanzlerin Merkel drückt zwar aufs Tempo, bis Ende 2015 will sie Ergebnisse sehen.  Doch bisher liegt eben nichts auf dem Tisch. Umso heftiger ist die Debatte. Vor allem in den sozialen Medien tobt der Streit um das Wie und Wohin. Mit gezielten Leaks, Online-Petitionen und Websites (wie Attac oder Campact) versuchen Kritiker und Gegner, den Nutzen und die Legitimität des geplanten Abkommens in Frage zu stellen.

Einen ersten Erfolg haben sie bereits erzielt: Bei einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum Thema Investitionsschutz durch Schiedsgerichte (ISDS) sprachen sich Mitte Januar 97 Prozent der Teilnehmer – Personen, Unternehmen, Verbände – gegen ISDS aus.  Die Brüsseler Behörde hat die umstrittenen Investorklauseln daraufhin vorläufig zurückgestellt. Allerdings sind sie damit nicht vom Tisch. Im Mai will Handelskommissarin Cecilia Malmström einen neuen Vorschlag zu ISDS vorlegen.
Dabei muss sie sich gegen Widerstand aus der eigenen Behörde durchsetzen. Schon bei ihrer Anhörung im Europaparlament im Herbst 2014 versuchten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein „Spindoctor“ Martin Selmayr, den ISDS-Streit zu entschärfen. Die umstrittenen Schiedsgerichte sollten von der Tagesordnung verschwinden, Selmayr redigierte offenbar sogar in Malmströms Redemanuskript hinein.

Der Coup flog jedoch auf, nun geht es nur noch um Verbesserungen bei ISDS. Denn weder die Bundesregierung in Berlin noch Washington wollen auf Sonderrechte und Schutzklauseln für ausländische Investoren verzichten. Die neue EU-Kommission hat zudem einen Werbefeldzug für TTIP gestartet. In einer Transparenz-Initiative wurde das EU-Mandat für die Verhandlungen mit den USA offengelegt; auch einige Dokumente wurden ins Netz gestellt.

Die PR-Offensive zielt vor allem auf das deutsche Publikum. Denn ausgerechnet im größten EU-Land mit der mächtigsten Exportwirtschaft ist der Widerstand gegen den Freihandel am größten. Sogar konservative Zeitungen wie die „FAZ“ befeuern die Kritik mit immer neuen Enthüllungen; die „Zeit“ und die „Süddeutsche“ haben TTIP in wochenlangen Artikel-Serien gezielt aufs Korn genommen. Seitdem sind die Freihändler in der Defensive.

Berlin müsse der „Kampagne“ etwas entgegensetzen, fordern Brüssel und Washington – und siehe da: Seit Jahresbeginn rühren auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fleißig die Werbetrommel. Merkel flog sogar nach Washington, um US-Präsident Barack Obama der deutschen Unterstützung zu versichern. Fast gleichzeitig reiste US-Vizepräsident Joe Biden nach Brüssel, um auch dort mehr Engagement anzumahnen und die Reihen zu schließen.

Wie ist das ungewöhnlich große Interesse an TTIP zu erklären? Bisher haben Freihandels-Abkommen noch nie so viel Aufmerksamkeit erfahren. Die EU hat bereits eine ganze Reihe derartiger Verträge geschlossen, ohne dass dies zu nennenswerten Protesten geführt hätte. (Eine kritische Auseinandersetzung mit den Freihandels-Abkommen mit Kolumbien und Peru findet sich z.B. hier.) Und die USA handeln gerade die sogenannte „Trans-Pacific Partnership“ (TPP) mit mehreren Ländern Asiens und Südamerikas aus, ohne dass dies große Wellen schlagen würde (10).

Doch bei TTIP ist alles anders. Dafür gibt es mehrere Gründe:

  1. Es geht nicht nur um Freihandel, sondern auch um Investitionen (siehe ISDS) sowie um eine enge regulatorische Zusammenarbeit. TTIP wird damit auch zu einem Problem für die Gesetzgeber und die Demokratie.
  2. Es geht um die beiden größten Handelsblöcke der Welt. Wenn TTIP zustande kommt, können Amerikaner und Europäer die Regeln des Welthandels bestimmen; WTO und die UNO hätten das Nachsehen.
  3. TTIP hat deshalb auch eine geopolitische Dimension. Vor allem in den USA wird das Abkommen als Gründungsakte für eine „Wirtschafts-Nato“ betrachtet, die Rivalen wie China oder Russland in die Schranken weisen soll.
  4. TTIP hat außerdem eine kulturpolitische Dimension. Frankreich konnte zwar mit einer Vetodrohung verhindern, dass Film und Fernsehen Teil des Deals werden. Doch auf dem Umweg über industrielle Standards und Normen wird auch über den (American) „way of life“ verhandelt.

So gesehen ist es kein Zufall, dass sich der Streit über TTIP in Deutschland ausgerechnet an den amerikanischen Chlorhühnern entzündet hat. Sie sind zwar nur ein – eher grotesker – Randaspekt der Verhandlungen. Doch sie sind schnell zum Symbol für die amerikanische Lebensweise geworden, die mit der europäischen Kultur und ihren vielen regionalen Küchen nur schwer vereinbar ist.

Auch dass sich die Debatte danach schnell auf so komplizierte Themen wie ISDS verlagert hat, ist bezeichnend. Für die Amerikaner ist ISDS einfach eine Gewähr dafür, dass ihre Firmen auch in europäischen Problemländern wie Bulgarien oder Rumänien Schutz genießen. Für die Europäer hingegen geht es um die – reale oder vermeintliche – Übermacht der US-Konzerne und um die Demokratie.

Schon jetzt leidet die EU nämlich an einem „demokratischen Defizit“, wie es in Brüssel beschönigend genannt wird. Die in Nacht- und Nebelaktionen gefassten EU-Beschlüsse zur Eurokrise haben vielen Bürgern dieses Defizit noch einmal schmerzlich vor Augen geführt. Dass dieselbe EU nun ohne klares, demokratisch legitimiertes Mandat in Brüsseler und Washingtoner Hinterzimmer über einen neuen transatlantischen Wirtschaftsraum verhandelt, macht die Sorgen nicht kleiner, im Gegenteil.

Noch ist TTIP ein virtuelles Projekt. Doch an diesem Projekt kristallisieren sich alle Ängste und Sorgen, die schon mit der derzeitigen EU und ihrer von Wirtschaftsinteressen dominierten Politik verbunden sind. Deshalb ist die Debatte so schwierig – und auch so wichtig.

 


Zwischen Europa und den USA wird seit Juli 2013 das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, das Spiel der Interessen ist schwer zu durchschauen. Das mit Mitteln der Rudolf Augstein Stiftung realisierte Carta-Dossier möchte mit einer Reihe von Beiträgen mehr Licht ins Dunkel bringen – mit aktuellen Berichten, Interviews und Videos.


 

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