Schattierungen der Linken

In der Hitze des politischen Tagesgefechts schmeißen Politik wie Medien mit politischen (Kampf-) Begriffen um sich – und verfehlen ihr Ziel oft so weit, dass nicht einmal mehr vom Stilmittel der Übertreibung gesprochen werden kann. Wann ist eine politische Gruppierung eigentlich linksextrem, linksradikal oder sozialistisch? Eine kleine Orientierungshilfe im Dschungel politischer Brandmarkungen.

Die Kampagne gegen die „radikal-linke“ Syriza in der deutschen Presse übertrifft die schlimmsten Erwartungen (siehe Misik und Misik): Eine populistische Einheitsfront aus Links- und Rechtsradikalen wird imaginiert, während gleichzeitig beklagt wird, dass die gemäßigte Mitte immer mehr an Terrain verliere. Wer die Austeritätspolitik in Frage stellt, gilt als Radikaler am linken oder rechten Rand. Es wird gar spekuliert ob Tsipras die griechischen Medien gleichschalten wolle. In der österreichischen Presse wurde Syriza als linksextrem verunglimpft, einer Diktion der sich der Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gerne anschloss. Auf der anderen Seite wollen sowohl SozialdemokratInnen (z.B. in Frankreich oder Österreich), als auch deutlich links davon stehende AkteurInnen (z.B. in Spanien, Frankreich oder Österreich) Syrizas Erfolg als Aufbruch für ihre Ideen verstanden wissen. Bei all der Verwirrung stellt sich die Frage, wann ist eine politische Gruppierung eigentlich linksextrem, linksradikal, sozialistisch oder sozialdemokratisch? Für alle, die es differenziert mögen, skizziert der folgende Text eine Abgrenzung verschiedener Lager links der Mitte. Gegen Ende wird die Frage aufgeworfen, wo Syriza letztlich einzuordnen ist.

Lager 1: Linker Extremismus

Was sagt Wikipedia über Linksextremismus? „Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für verschiedene kommunistische und anarchistische Strömungen und Ideologien innerhalb der politischen Linken, die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat ablehnen und durch eine egalitäre Gesellschaft – unter Anwendung zum Teil terroristischer Mittel – ersetzen wollen.“

Das bedeutet in Opposition zur parlamentarischen Demokratie tritt der Linksextremismus als Terrorgruppe in Erscheinung. Beispiele dafür sind linke Terrorzellen wie einst die RAF in Deutschland, die Montoneros in Argentinien und die Roten Brigarden in Italien. Man kann Linksextremismus auch im Rahmen der Totalitarismustheorie als Staatsterrorismus diskutieren. Hanna Arendt, definiert mehrere Charakteristika totalitärer Herrschaft, darunter Terror und Massenmord. Beispiele für totalitäre Herrschaften sind die Sowjetunion unter Stalin, Kambodscha unter Pol Pot oder China unter Mao. Linksextremismus bedeutet also letztlich die Anwendung von Terror zur Erreichung radikal egalitärer Ziele.

Der globale Linksextremismus ist heute ziemlich tot. Bis auf die bizarre Herrschaft über Nordkorea, gibt es keine linksextremen Diktaturen mehr. In Europa ist die extreme Linke völlig inexistent, der letzte Mord der RAF liegt 24 Jahre zurück. Den hier definierten Kriterien folgend, ist auch die kurdische PKK formal als linksextrem einzustufen. Daran zeigt sich allerdings, dass eine rigorose Kategorisierung schwierig ist. Die Anwendung von Terror in parlamentarischen Demokratien ist schwer vergleichbar mit der Anwendung von Terror gegen repressive Regimes.

Lager 2: Linker Radikalismus

Wieder Wikipedia: „Etymologisch stammt der Begriff Radikalismus von lat. radix (‚Wurzel’), bezieht sich also auf den grundlegenden und fundamentalen Charakter der von Linksradikalen angestrebten, meist revolutionären gesellschaftlichen Veränderungen.“ Das bedeutet der Linksradikalismus möchte radikal egalitäre Ziele über einen revolutionären Weg herbeiführen. Faktisch sind das KommunistInnen und AnarchistInnen, wie einst die kommunistischen Revolutionäre auf Kuba, die anarchosyndikalistische CNT im spanischen Bürgerkrieg oder die Tito-Partisanen in Jugoslawien.

Aus den zahlreichen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts geht hervor, dass dieses Lager sich bei der Verwirklichung seiner radikalen Ziele nicht mit Kompromissen herumschlagen kann. Ein späterer Machtverlust durch Wahlen an die ehemalige herrschende Klasse ist nicht Teil der historischen Mission. Wo die radikale Linke an die Macht kommt, errichtet sie eine Diktatur. Der Linksextremismus an der Macht bringt eine totalitäre Herrschaft hervor, der Linksradikalismus eine autoritäre. In beiden Fällen folgen eine Verstaatlichung des Wirtschaftslebens sowie eine enorme Machtkonzentration bei der herrschenden Nomenklatura. Gesellschaftspolitisch tendieren alle Diktaturen aufgrund der politischen Enge rasch dazu, reaktionär zu werden.

Die radikale Linke herrscht nur noch auf Kuba. Selbst in Venezuela gibt es Wahlen und der sozialistische Präsident Maduro konnte sich 2013 nur mit einer hauchdünnen Mehrheit durchsetzen. In Europa ist die radikale Linke als politischer Faktor fast bedeutungslos, sämtliche relevante Parteien die sich als (reform-)kommunistisch bezeichnen sind mittlerweile demokratisch, wie etwa die französische oder die österreichische KP. Die KKE (die kleine griechische KP) ist ein seltenes Relikt der revolutionären Linken in Europa. Das schrumpfende Milieu der außerparlamentarischen radikalen Linken in Europa ist sehr heterogen. Ein Teil nimmt eine „Diktatur des Proletariats“ als politische Notwendigkeit in Kauf, ein anderer Teil hofft gegen die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts. auf ein radikaldemokratisches Utopia nach der Revolution.

Übergang zwischen Radikalismus und Extremismus

Der Wunsch einer linksextremen Zelle ist es, zu einer radikalen Bewegung zu werden, weshalb es im Auge des Betrachters liegt, ob jemand ein Terrorist oder ein Revolutionär ist. Aus vielen radikalen Bewegungen wurden wiederum totalitäre Gewaltherrschaften, etwa die siegreichen Bolschewiki in der Sowjetunion. Die Grenzen zwischen „extrem“ und „radikal“ sind also fließend. Eine orthodoxe Interpretation kommunistischer Totalherrschaft kann man als extrem beziehungsweise totalitär bezeichnen und Stalin, Mao, Pol Pot oder die koreanische Kim-Dynastie in diese Kategorie zählen. Als radikal beziehungsweise autoritär kann man die nicht-totalitären kommunistischen Diktaturen wie Kuba, oder viele osteuropäische Diktaturen vor 1989 bezeichnen. Hanna Arendt bezeichnet die Sowjetunion von 1966 nicht mehr als totalitär. Die totalitäre Phase sei mit Stalins Tod 1953 zu Ende gegangen. Gemäß dieser Logik wird auch der Totalitarismusbegriff für die DDR abgelehnt. HistorikerInnen sehen in der Anwendung des gleichen Begriffs auf die DDR und das NS-Regime eine „Trivialisierung der Nazidiktatur“. In der DDR betrug die Gesamtzahl der politischen Todesopfer – politische Morde und Mauertote – einige hundert Menschen. Das ist eine andere Dimension als die Millionen von Opfern des Stalinismus oder des NS-Regimes.

Auf Basis der Definitionen von Hanna Arendt lässt sich eine autoritäre Diktatur von einer totalitären Diktatur durch Charakteristika wie Terror und Massenmord unterscheiden. Damit ist auch die Grenze zwischen einer radikalen und einer extremen Herrschaft gezogen. Der rumänischen Langzeitdiktator Ceaușescu ist folglich ein Grenzfall. Dieser brutalsten Diktatur unter den sowjetischen Satellitenstaaten sind alleine bei der Revolution 1989 über 1100 Menschen zum Opfer gefallen.

Lager 3: Demokratischer Sozialismus

Der Graben zwischen der radikalen Linken und der demokratischen Linken ist viel tiefer, als die gemeinsamen historischen Wurzeln vermuten lassen. Das radikale Spektrum trachtet nach einer Vergesellschaftung des Eigentums mittels eines revolutionären Umsturzes der Verhältnisse. Das sozialistische Lager strebt zwar das gleiche Ziel an, aber mittels eines evolutionären Prozesses. Der Sozialismus soll über demokratische Wege erreicht werden. Er soll durch die Demokratisierung der Produktion gar demokratischer werden als die „bürgerliche Demokratie“. Auch wenn dieses Ziel zeitlich weit entfernt sein mag, ist die Rhetorik antikapitalistisch, und dieses Bekenntnis ist für demokratische SozialistInnen auch bedeutsam. In Ecuador, Bolivien und Venezuela sind sozialistische Präsidenten im Amt und ihre jeweiligen Parteien verfügen über absolute Mandatsmehrheiten in den Parlamenten. Diese Regierungen werden wohl irgendwann durch demokratische Machtwechsel abgelöst werden, wenngleich Venezuela zunehmend autoritäre Züge annimmt. Die radikale Linke spielt von vornherein in einer anderen Liga. Weil eine Revolution keine demokratische Machtübernahme ist, sind auch danach Wahlen keine Option.

Im 20. Jahrhundert haben sich die großen ideologischen Spektren Faschismus, Kommunismus und liberale Demokratie herausgebildet. Der demokratische Sozialismus ist letztlich Teil des liberal-demokratischen Spektrums, selbst wenn er dort am linken Rand positioniert ist. Beispielsweise war Norwegen 1949 unter den Gründungsländern der NATO, obwohl die sozialistische „Arbeiderpartiet“ mit absoluter Mehrheit regierte. Die Sozialistische Jugend Österreich wurde in der Nachkriegszeit großzügig mit Mitteln des CIA bedacht, weil selbst sozialistischen Parteien von den USA als (ferne) Verbündete gegen den Kommunismus begriffen wurden. Deshalb gehören zumindest europäische SozialistInnen historisch gesehen zum „Westen“ und letztlich waren es die USA, die ihnen im Kalten Krieg Meinungs- und Handlungsfreiheit garantierten. In der DDR wurden SPD-AnhängerInnen hingegen systematisch verfolgt. Die Klammer, die demokratische SozialistInnen und marktliberale Reaktionäre in einem Spektrum zusammenhält, ist die Anerkennung der Demokratie.

Lager 4: Sozialdemokratie

Bewegt man sich weiter von links Richtung Mitte, stößt man auf die politische Familie der Sozialdemokratie. Während der demokratische Sozialismus nach einer Evolution der Gesellschaft strebt, an deren Ende die Vergesellschaftung der Wirtschaft steht, sind die Ziele der Sozialdemokratie weit weniger grundsätzlich. Auch sie strebt einen evolutionären Veränderungsprozess an, sieht aber kein Endziel am Horizont. Der Erhalt einer offenen Gesellschaft und der soziale Ausgleich können nur durch permanente Reformen garantiert werden. Dabei entwickelt die Sozialdemokratie eine kapitalismuskritische Einstellung, ohne den Kapitalismus pauschal zu verurteilen. So lange wir in kapitalistischen Marktwirtschaften leben, müssen deren Missstände erkannt und entsprechende Reformen eingeleitet werden. Die Stoßrichtung ist ihr wichtiger als ein Endziel. Reformen können dabei so stark systemverändernd wirken, dass man von verschiedenen Kapitalismen sprechen kann (zum Beispiel Schweden 1980 vs. USA 2015). Genau in diesen Unterschieden sieht die Sozialdemokratie das Potential für politischen Handlungsspielraum.

Beispiele für klassisch sozialdemokratische Bewegungen sind die deutsche SPD und die österreichische SPÖ der Nachkriegsjahrzehnte bis in die 1980er-Jahre, der New Deal unter Roosevelt 1933-1945 oder der Aufbau des nordischen Modells durch die skandinavische Arbeiterparteien von den 1930er-Jahren bis in die 1980er-Jahre. Zeitgenössische Regierungen die als sozialdemokratisch eingeordnet werden können sind die Regierung Rouseff in Brasilien oder die Regierung Mujica in Uruguay.

Die Vergesellschaftung der Ökonomie ist kein Ziel der Sozialdemokratie, wenngleich sie zentrale Bereiche wie Pensionen, Gesundheit oder Bildung öffentlich organisiert sehen möchte. Welche Güter öffentlich produziert werden sollen, hängt oftmals von praktisch-funktionellen Erwägungen ab. Wenn Private besser Autos bauen, dann machen das Private, wenn der Staat eine bessere Gesundheitsversorgung für alle garantieren kann, dann soll das der Staat machen. Weitere Bereiche, in denen staatliche Aktivität oder Regulierung gerne gesehen werden, sind der Wohnungsbau, Banken und Finanzmärkte, die Energieversorgung oder der öffentliche Verkehr. Gesellschaftspolitisch ist die Sozialdemokratie (wie übrigens auch der demokratische Sozialismus) fortschrittlich. Die Wirtschaftspolitik orientiert sich an einer keynesianischen Steuerung der Konjunktur durch staatliche Eingriffe. Ebenfalls zentral ist die Verteilung. Eine einigermaßen egalitäre Verteilung der Einkommen und Vermögen soll durch Gewerkschaften garantiert werden, der Staat soll über die Steuerpolitik korrigierend nachbessern. In der Konzentration von Eigentum in den Händen einiger weniger sieht die Sozialdemokratie eine Gefahr für die Demokratie.

Lager 5: Sozialliberalismus

Zuletzt werden die sozialliberalen Parteien oftmals dem linken Spektrum zugeordnet. Der Begriff ist wenig etabliert, regelmäßig werden die 1971 beschlossenen Freiburger Thesen zur Gesellschaftspolitik der FDP damit in Verbindung gebracht. Man kann den Sozialliberalismus als dritten Weg zwischen der Sozialdemokratie und dem Neoliberalismus begreifen. Das in diesem Geiste benannte Buch „The Third Way“ (1997) von Anthony Giddens ist nichts weniger als die theoretische Untermauerung der sozialliberalen Ausrichtung der britische Labourparty unter Tony Blair. In den 1990er-Jahren transformierten sich viele namentlich sozialdemokratische Parteien in Richtung Sozialliberalismus, manche, wie die SPD unter Schröder, sogar noch darüber hinaus. Bei den US-DemokratInnen haben sich in den letzten 25 Jahren starke sozialliberale Strömungen etabliert. Ebenso bei vielen grünen und linksliberalen Parteien in Europa.

Bei Sozialliberalen sind gesellschaftspolitische Themen wie Gleichstellung (Ethnie, Geschlecht, sexuelle Orientierung etc.) oder Bürgerrechte stärker akzentuiert. Sie lehnen eine pauschale Austeritätspolitik ab und stehen einer Steuerung der Konjunktur durch den Staat positiv gegenüber. Sie sind jedoch skeptisch, was direktes staatliches Engagement in der Erstellung von Gütern und Dienstleistungen betrifft, und wünschen sich in der Regel einen kleineren öffentlichen Sektor als die Sozialdemokratie. Den öffentlichen Sektor selbst möchten sie effizient gestaltet und betriebswirtschaftlich organisiert sehen. Die Verteilungsfrage spielt für Sozialliberale keine große Rolle. Sie stehen jedoch sozialpolitischen Maßnahmen in der Regel offen gegenüber, wollen diese aber mit klaren Maßnahmen Richtung Qualifizierung verknüpft sehen. Der Arbeitsmarkt gilt als das entscheidende Instrument zur sozialen Integration. Bis zur Wirtschaftskrise standen Sozialliberale einem liberalisierten Finanzsektor indifferent gegenüber, seit damals streben sie Reformen und Steuern zu seiner Bändigung an.

Selbstbezeichnungen von linken Parteien

Es ist ein Merkmal der Linken, dass sie sich linkere Bezeichnungen gibt als sie tatsächlich ist. Die Anhängerschaft der französische KP von heute sind maximal SozialistInnen, die namentlich sozialistischen Linksparteien Skandinaviens sind sozialdemokratisch (wie auch der Mainstream der deutschen Linkspartei). Die meisten namentlich sozialdemokratischen Parteien in Europa rangieren irgendwo zwischen sozial- und neoliberal. Die österreichische SPÖ hat sich 1991 von Sozialistische Partei in Sozialdemokratische Partei umbenannt. Diese namentliche Korrektur an die politischen Realitäten kam just zu einer Zeit, als aus einer sozialdemokratischen eine sozialliberale Partei wurde. Damit ist die Kohärenz immer noch eher gegeben als in Frankreich, Spanien oder Portugal, wo die sozialliberal ausgerichteten Parteien nach wie vor Sozialistische Parteien heißen. Die namentlich radikale Syriza ist wohl zwischen sozialistisch und sozialdemokratisch einzuordnen. Ihr wichtigstes politisches Ziel ist sogar noch deutlich gemäßigter.

Die wesentlichen politischen Auseinandersetzungen in Europa spielen sich derzeit zwischen sozial- und neoliberalen Ideen ab. Es geht primär um die Frage ob eine staatliche Steuerung der Konjunktur legitim ist, wobei Neoliberale unbedingt an ihrem Dogma festhalten wollen, dass Konjunkturpakete nur Strohfeuer sind. Da sind Sozialliberale anderer Auffassung, weshalb Tsipras aus dem angelsächsischen Raum (New York Times, Guardian, Obama persönlich) und aus der Wirtschaftsfachwelt (Forbes, Wall Street Journal, Nobelpreisträger Krugman persönlich) unerwartete Schützenhilfe erhält. Dass in dieser zentralen wirtschaftspolitischen Frage viele namentlich sozialdemokratische Parteien nicht sozialliberal, sondern neoliberal positioniert sind, zeigt wie wenig geschlossen diese Parteienfamilie heute ist. Tsipras kämpft für eine sozialliberale Position, die etwa bei den US-Demokraten Konsens ist und vor wenigen Jahrzehnten sogar noch bei europäischen Konservativen absolut salonfähig war. Zusätzlich plant der griechische Regierungschef noch einige sozialdemokratische Reformen wie die Ausweitung des öffentlichen Sektors und die Anhebung des Mindestlohns. Diese Forderungen werden von KommentatorInnen mit Radikalismus und Extremismus in Verbindung gebracht. Wir erinnern uns nochmals:

Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für verschiedene kommunistische und anarchistische Strömungen und Ideologien innerhalb der politischen Linken, die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat ablehnen und durch eine egalitäre Gesellschaft – unter Anwendung zum Teil terroristischer Mittel – ersetzen wollen.“

Nur weil es semantisch leicht ist Tspiras und seine Syriza anzugreifen, ist es noch lange nicht legitim, geschweige denn redlich.

 

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