Der Streit um den Konsens

Herrscht in Deutschland eine Meinungsdiktatur oder der strukturelle Dissens? Weder noch: Das Resultat der sehr pluralistischen Demokratie in Deutschland ist eine Hegemonie des Neoliberalismus. Angela Merkels Politik der Alternativlosigkeiten ist Ausdruck und Treiber einer gespaltenen Gesellschaft, die zerstritten ist und doch zugleich ohnmächtig mehrheitlich einen scheinbaren Konsens hinnimmt, der ihr diktiert wird. Was tun?

Es gibt zwei wesentliche Vorstellungen von Demokratie in Deutschland, die sich stark unterscheiden. Auf der einen Seite plädieren viele Liberale und Rechtskonservative für einen starken Meinungspluralismus. Sie betonen das Recht eines jeden auf seine eigene Meinung, die frei geäußert werden darf, auch wenn andere diese Meinung für sehr verbohrt oder irrational halten mögen. Auf der anderen Seite gibt es die, die sich mehr Konsensorientierung in der Politik wünschen und überzeugt sind, dass nur durch diese das Fundament gelingenden Zusammenlebens ermöglicht werden kann.

Diese Debatte über Demokratie ist aber auch meist verbunden mit einer Debatte über Gerechtigkeit. Viele liberale und rechtskonservative Stimmen behaupten, dass Deutschland eine Konsensdemokratie mit einem rot-grünen Mainstream sei und kritisieren diesen als Verursacher einer Meinungsdiktatur oder eines Tugendterrors. Vor allem die soziale Staatsaktivität ist für sie ein Widerspruch gegen die Prinzipien der Eigenverantwortung und Selbstbestimmung, die sie ja in demokratietheoretischer Hinsicht durch ihren Kampf gegen die Grenzen der Meinungsfreiheit schon zu verteidigen glauben.

Auf der anderen Seite setzen sich in der Tat viele Konsensbefürworter – etwa der große deutsche Philosoph Jürgen Habermas – für einen eher sozialdemokratischen Grundkonsens ein, weil sie glauben, dass nur dieser die Fähigkeit besitzt, dem Gemeinwesen eine soziale Grundstruktur zu geben, durch die es stabil und fair funktioniert.

Beide Gruppen beschreiben die empirische Realität auf unterschiedliche Weise. Die Relativisten wittern einen rot-grünen Mainstream in Deutschland. Die Konsensbefürworter halten diesen für eine nicht haltbare Behauptung; denn sie sehen vielmehr eher einen starken Pluralismus in Deutschland. Einen linken Mainstream sehen sie nicht – auch wenn sie sich diesen gerade erhoffen.

Was stimmt nun? Herrscht in Deutschland eine linke Meinungsdiktatur oder der strukturelle Dissens?

Eine sehr pluralistische Demokratie ist Realität in Deutschland. Viele halten heute von einer „gemeinsamen Wahrheit“ nichts mehr. Sie berufen sich auf das Recht, ihre eigene Meinung haben zu dürfen. Der Dissens wurde so zum Konsens. Streit, nicht Konsens, prägt demnach die öffentliche Debatte. Der Streit zwischen Pegida und AfD auf der einen Seite und der Großen Koalition auf der anderen Seite zeigt das. Denn dieser Streit ist kein kritischer Dialog, sondern ein offener Schlagabtausch. Es gibt zwar Versuche der Dialogaufnahme, aber doch zeigt sich hier ein neuer Riss zwischen den politischen Kontrahenten. Es geht wieder heftiger zu in der politischen Debatte. Es wird unversöhnlicher gestritten. Ideologie spielt wieder stärker eine Rolle.

Aber selbst der Konsens, der angeblich zwischen SPD und Union herrscht, ist eine Fehlannahme. Denn nicht er ist es, der beide zusammen regieren lässt, sondern die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag, die sie zu einer, beiderseits eigentlich unerwünschten, Ehe auf Zeit zwangen.

Es gibt auch einen starken Medienpluralismus in Deutschland: Jede denkbare politische Gerechtigkeitsvorstellung und jeder Gesellschaftsentwurf werden in deutschen Medien ausgiebig diskutiert. Von Thilo Sarrazin, Akif Pirinçci, über Christian Lindner, Sigmar Gabriel, Peter Gauweiler bis hin zu Frauke Petry, Kathrin Oertel und Sahra Wagenknecht darf jeder genau das sagen, was er politisch für richtig hält. An Liberalität fehlt es Deutschland ganz sicher nicht. Die empirische Behauptung, dass die Mehrheit der Deutschen – und insbesondere die politischen Eliten – einen sozialdemokratischen und ökologischen Konsens vertreten und fördern, ist definitiv nicht zutreffend.

Entstanden ist eine Hegemonie des Neoliberalismus

Es ist vielmehr eine ganz andere Hegemonie entstanden, die aber in keinster Weise diskursiv als Konsens angewachsen ist. Das Resultat der sehr pluralistischen Demokratie in Deutschland ist eine Hegemonie des Neoliberalismus. Denn wo man sich nicht mehr einigen kann, bestimmen zunehmend die subjektiven Interessen den eigenen Willen und gerade diesen Subjektivismus fordert und fördert der Neoliberalismus. Und wo eigene Interessen wichtiger sind als ein Allgemeinwohl, da ist man weniger bereit sich auf die Meinungen und Argumente anderer einzulassen. So bedingen und verstärken sich der radikale Pluralismus und der Neoliberalismus gegenseitig.

Subjektivismus ist so das gemeinsame Resultat von einem relativistischen und neoliberalen Zeitgeist. So wird weniger nach einem Gemeinwohl gesucht, was allen zu Gute käme, sondern die politischen Wünsche der Einzelnen richten sich mehr danach, was jeder für sich als gut erachtet. Einen Konsens, zu dem auch gehören kann, seine eigenen Interessen weniger stark zu bewerten als die Wohlgeordnetheit des Ganzen, gibt der Zeitgeist nicht her. Das Resultat dieser Uneinigkeit über die richtige Ordnungsidee des Ganzen ist generell mehr Egoismus und das ist der Kern dessen, was der Neoliberalismus fordert. So kann man von einem neoliberalen Zeitgeist sprechen, obwohl es eigentlich einen radikalen Relativismus in dieser Gesellschaft gibt.

Die politische Folge dieses hegemonialen Denkens ist, dass der Sozialstaat reduziert wird, wie es auch die Sparpolitik momentan erzwingt. Folglich bleiben auch die sozialen Investitionen aus, die für die faire Verteilung der Chancen auf ein gutes Leben notwendig sind.

Radikaler Pluralismus verhindert einen übergreifenden Konsens

Beim Bildungserfolg liegt etwa der Erklärungsbeitrag der Herkunft immer noch bei über 50 Prozent, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung berechnete. Und die Steuerpolitik belastet hierzulande Kapitaleinkommen sowie Spitzeneinkommen wenig, sodass auch die ökonomische Ungleichheit wächst – wie es u.a. der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt. Empirisch kann man so von keinem sozialdemokratischen Konsens in Deutschland sprechen. Vielmehr hält sich der Staat zurück und setzt hauptsächlich auf die Eigenverantwortung der Menschen, ohne sie dabei substanziell mit einer Befähigungspolitik umfassend zu unterstützen. Das macht sich auch in der Arbeitsmarktpolitik bemerkbar.

Progressive Steuer- und Sozialpolitik könnten an der momentanen Situation etwas ändern. Aber progressive Veränderungen werden heute zunehmend als riskant abgewertet und das liegt nicht nur am Egoismus dieser Tage, der seit der Finanzkrise nochmals gestiegen ist, sondern vor allem auch daran, dass der radikale Pluralismus einen übergreifenden und frei entstehenden Konsens verhindert. Jeder mögliche inhaltliche Konsens wird schnell zerredet. Es wird nicht gestritten, um sich zu einigen, sondern gestritten, um uneinig zu bleiben. Der Wille zum Konsens ist erodiert. Der Dissens die neue Realität.

Deutschland braucht mehr Konsens und nicht weniger

Stattdessen ist eine alternativlose Politik als Folge der Erosion entstanden. Sie befördert zugleich die Erosion selbst. So wird die Politik nicht mehr durch den Willen der Mehrheit erzeugt, sondern nur noch durch den Willen der Mehrheit stillschweigend akzeptiert. Denn solange eine als alternativlos kommunizierte Diktatpolitik die Verhältnisse zumindest nicht verschlechtert, wird diese Politik gestützt. Die momentane Austeritätspolitik, die von oben diktiert wird, ist so selbst Ausdruck der neuen politischen Realität der Demokratie. Diese Politik, die vor allem Reformzurückhaltung übt und auf das Sparen setzt, wird top-down festgesetzt und dann fast unwidersprochen hingenommen, weil es Deutschland im Verhältnis wirtschaftlich immer noch gut geht und die Arbeitslosigkeitsrate moderat ist. Die negativen Folgen, die so eine als alternativlos angepriesene Politik haben könnte, werden letztendlich dann nicht ausreichend diskutiert.

So ergibt sich das paradoxe Bild einer gespaltenen Gesellschaft, die zerstritten ist und doch zugleich ohnmächtig mehrheitlich einen scheinbaren Konsens hinnimmt, der ihr diktiert wird. Entpolitisierung ist das Resultat und eine Generation junger Egotaktiker die Folge, die sich in das Private zurückziehen – Generation Merkel, wie DER SPIEGEL vor kurzem titelte.

Dagegen bräuchte es einen Konsens, der von unten anwächst und argumentativ überzeugt. Deutschland braucht daher mehr Konsens und nicht weniger.

Und ein Wille nach mehr Konsens ist nicht „undemokratisch“ oder „totalitär“, wie die Relativisten behaupten, sondern spiegelt vielmehr nur eine andere Idee von Demokratie wider. Die Idee von der Konsensdemokratie baut auf einer republikanischen Demokratievorstellung auf. Diese setzt auf die Diskursivität der Politik und in ihrer europäischen Ausprägung auf die Idee einer konsensorientierten Politik. Diese Republikaner wollen weder Indexierung noch Zensur – wie ihnen oft vorgeworfen wird. Sie wollen keinen Staatspaternalismus auf Grundlage einer vermeintlichen Vernunft, sondern einen Paternalismus der öffentlichen Meinung, der die Staatsrepräsentanten zu bestimmtem politischen Handeln verpflichtet. Sie wollen keinen Beschluss von oben, sondern einen in der Pluralität frei entstehenden Konsens. Aber diesen halten sie dann für political correct. Sie wollen demnach keinem verbieten, etwas in der öffentlichen Debatte auszusprechen, setzen aber auf die Selbstkorrekturfähigkeit des klugen Citoyen.

Die Möglichkeit, streiten zu können bedeutet nicht, streiten zu wollen

Viele Demokratietheoretiker in diesem Land glauben dementgegen zunehmend, dass Demokratie nur dann Demokratie ist, wenn in ihr viel gestritten wird. So eine Streitdemokratie sei „westlich“, sagen sie. Dabei ist sie US-amerikanisch. Kontinentaleuropäer aber haben eine andere Vorstellung von Demokratie. Hier in Europa ging es immer mehr um den Konsens und weniger den Streit – auch wenn diese Zeiten momentan vorbei zu sein scheinen und es sie vielleicht auch nie wirklich gab.

Eine liberale Demokratie lässt generell das Streiten zu, das heißt aber noch lange nicht, dass die Bürger auch streiten wollen und müssen. Die Große Koalition oder eine andere große Mehrheitsregierung gut zu finden, ist daher etwa kein Ausdruck von einem falschen Demokratieverständnis, sondern einfach Ausdruck davon, dass man Einigkeit für besser hält als Uneinigkeit. Das sollte man berücksichtigen, bevor man zum GroKo-Bashing ansetzt.

Man sollte lieber kritisieren, dass die Große Koalition momentan wenig auf die Reihe bekommt und eine falsche Austeritätspolitik betreibt und zudem ihre Politik zumeist als alternativlos hinstellt. Man sollte auch kritisieren, dass die Große Koalition immer noch nicht begreift, dass sie Großes schaffen könnte, wenn sie sich doch nur wirklich einig wäre.

Daher ist auch die Mehrheit der Bürger selbst zu kritisieren, nämlich deswegen, weil sie so eine Politik der Fahrlässigkeit, der Alternativlosigkeit und der falschen Sparpolitik durchgehen lässt. Stattdessen sollte sie lieber für einen besseren Konsens streiten. Nämlich für ein sozial gerechteres Deutschland und Europa.

Jener Konsens muss sich aber im Dialog beweisen. Er kann sich nur dann beweisen, wenn die Bürger Möglichkeiten haben, sich im Dialog zu äußern und sich durch diesen überzeugen zu lassen. Das könnten sie dann am besten, indem sie ihre Meinung ihren Mitbürgern so mitteilen können, dass sie auch gesehen und gehört werden und dann sich selbst der Diskussion stellen müssen. Wer hingegen in der Masse verschwindet, der kann dazu neigen, selbst Meinungen zu vertreten, die einer Überprüfung nie standhalten würden. Daher braucht es mehr Sichtbarkeit und Einflussfähigkeit für jeden Bürger.

Wir brauchen neue Formen der politischen Debatte

Was Deutschland daher zunächst braucht, sind bessere Partizipationsmöglichkeiten: Die parlamentarische Demokratie sollte durch mehr Elemente direkter Demokratie – etwa Volksrechte wie in der Schweiz – erweitert werden und außerdem sollte es neue Formen politischer Debatte geben. Hier ist daran zu denken, die Form der Politiktalkshows im Fernsehen zu verändern und anstatt meist nur Parteien- und Verbandsvertreter sowie Wissenschaftler einzuladen, echte Town-Hall-Meetings für das Fernsehen zu entwerfen, bei dem jeder kommen kann, der sich vorher angemeldet hat. Schon heute haben politische Talkshows ein Publikum. Diesem Publikum Mikros zu reichen, und es sprechen zu lassen, wäre ein leichtes.

Es gibt Wege und Möglichkeiten, die politische Partizipation in Deutschland zu stärken. Die politische Elite sollte ihren Repräsentierten einfach mal mehr zutrauen. Was die Deutschen dann schaffen würden, ist eine freiheitliche sozialdemokratische Haltung und dies aus völlig freien Stücken. Sie würden eine Gerechtigkeitsidee entwickeln, die die realen politischen Institutionen annähernd verwirklichen sollen. Dabei soll vom Staat weiterhin garantiert werden, dass alles im Rahmen des Grundgesetzes gesagt werden darf, aber doch würden die Deutschen dann mehr auf den Konsens über die Idee der Gerechtigkeit ausgerichtet sein.

Denn jene freiheitlich sozialdemokratische Haltung würde sich im Dialog beweisen, weil für sie die besseren Gründe sprechen. Und dann wird man sich auch kaum noch über diesen Mainstream beschweren, weil man ihn dann für „political correct“ hält – zumindest die große Mehrheit. Und so wäre das „politisch Korrekte“ dann auch kein Schimpfwort mehr, sondern eine Metapher für die gemeinsam gefundene, wenn man so will: erarbeitete, „Wahrheit“ über die Gerechtigkeit.

 

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