Die Mär vom berechnenden (Nicht-) Wähler

Die sinkende Wahlbeteiligung ist keine rationale Angelegenheit, bei der den Wahlberechtigten die Kosten zu hoch und der Nutzen zu gering sind. Eine Demokratie funktioniert nicht wie ein Markt, sondern wie ein Ökosystem. Statt, wie von der SPD vorgeschlagen, nur den Aufwand für Wahlspaziergänge zu minimieren, muss die Politik das Politische in allen Teilen der Gesellschaft pflegen. Und es im Notfall vor Ort wiederbeleben.

Es gehört wohl zu den Eigenheiten unserer Zeit, in politischen Fragen das Vokabular der Mikroökonomie zu bemühen. Die Tendenz, das gesellschaftliche Verhalten der Menschen vorrangig mit dem Modell des „homo oeconomicus“ zu erklären, zieht sich – offen oder latent – durch die politischen Fachgespräche der Republik. Auch die Debatte um die sinkende Wahlbeteiligung im Land bleibt davon nicht unberührt. Kommentatoren greifen gern auf das Bild des rationalen Einzelwählers zurück, der eben zunehmend mit dem Parteienangebot unzufrieden sei. Es herrscht, zumindest unterschwellig, das Narrativ vom Wahlmarkt, auf dem Politikanbieter (Parteien) und Politiknachfrager (Wähler) heutzutage schlechter zusammenfänden als früher.

Das Politische muss gelebt werden

Diese Analyse ist plausibel, aber unvollständig. Denn liefe alles rein rational, gäbe es in sämtlichen Teilen der Gesellschaft eine ordentliche Portion Nichtwähler: die mit der Steuerpolitik unzufriedenen Millionäre, die mit der Gesellschaftspolitik unzufriedenen Kirchgänger, die von der Sozialpolitik enttäuschten Arbeitnehmer. Dies aber ist so nicht der Fall. Ganze Milieus sind im Grunde vom Einbruch der Wahlbeteiligung verschont geblieben. Wie beispielsweise die Arbeiten von Armin Schäfer (Universität Osnabrück) zeigen, erzielen die Quartiere der Oberschicht noch heute Beteiligungswerte von rund 90 Prozent. Auch linksbürgerliche Gegenden erzielen Werte von 80 Prozent und mehr. Konservative Idyllen tun es ihnen gleich, Abstiegsängste hin oder her.

Dagegen sind es die wirtschaftlich Schwächsten, die tatsächlich den Pfad der kollektiven Entfremdung vom „Wahlmarkt“ eingeschlagen haben. In ihren Vierteln bilden sich im Extremfall schon heute breite Nichtwählermehrheiten. Das Wählen ist kein Teil der praktizierten Normalität mehr. Es verblasst die Präsenz des Politischen, ohne die ein Wahlberechtigter gar nicht mehr auf die Idee kommt, sich an Wahlen zu beteiligen. Eine Demokratie gleicht denn auch eher einem Ökosystem: Sie benötigt intakte Milieus, die ihren Kreislauf am Leben erhalten.

Vom Schwund betroffen sind vor allem Jugendliche, die in Räumen der Nichtwahl heranwachsen. Wählen ist eine Frage des Habitus, der von der Umwelt vermittelt wird, oder eben nicht. Grundlagen für späteres Verhalten werden früh gelegt. Einfach ausgedrückt: der Versuch, einer im Hip-Hop-Milieu sozialisierten Gruppe Jugendlicher den Besuch eines volkstümlichen Schlagerkonzerts nahezulegen, dürfte längerfristig scheitern.

Arme Bevölkerungsteile mit niedriger Wahlbeteiligung gab es zwar schon früher. Doch sie waren kleiner, genauso wie die Ungleichheit insgesamt. Mittlerweile zählen gerade auch viele „sichere Bänke“ der früher so mobilisierungsfähigen Sozialdemokratie zu den Nichtwählerzentren. Kein Zufall also, dass kürzlich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit dem Aufruf zu einem überparteilichen Wahlbeteiligungspakt an die Öffentlichkeit trat. Wenig später schlug Generalsekretärin Yasmin Fahimi eine Übernahme der schwedischen Wahlmodalitäten zur Steigerung der Wahlbeteiligung vor.

Schweden als Vorbild?

In Schweden ist die Stimmabgabe bereits in der Woche vor dem offiziellen Wahltag möglich. Zudem finden sich Wahllokale nicht nur im altgedienten Schulgebäude oder Rathaus, sondern an Orten des täglichen Lebens, wie Geschäfte, Museen oder Bahnhöfe. Bemerkenswert, so das Presseecho, sei daran vor allem die hohe schwedische Wahlbeteiligung von 86 Prozent.

Frau Fahimis Vorschlag steht für die richtige Absicht, die Nichtwähler-Misere anzugehen. Allerdings folgt er einer reinen Anreizlogik: mehr Wahltage, mehr Wahllokale für die Menschen. Im Grunde eine Senkung der Transaktionskosten, als stünden vor allem diese potentiellen Wählern im Weg.

Dazu eine ketzerische Gegenfrage: Wenn Zeitfaktor und Wahlort derart wichtig sind, wieso schaffen es hauptsächlich Spitzenverdiener an die Urne, Arbeitslose aber nicht?

Niemand sollte vorschnell glauben, die traditionell hohe Wahlbeteiligung in Europas Norden hätte primär mit der „Wahlwoche“ zu tun. Denn Schweden und auch Dänemark, wo – trotz eher konventionellem Wahlvorgang (!) – noch höhere Werte von 87 Prozent erreicht werden, besitzen eine festere Sozialstruktur: geringere Ungleichheit, hohe Gewerkschaftsdichte, starkes Bildungsprofil. Somit sind mehr Menschen in den Kern der Gesellschaft eingebunden. Das hilft der demokratischen Teilhabe. Die simple Gleichung, dass ein schwedischer Wahlmodus zu schwedischer Beteiligung führt, ist also verkürzt.

Problem erkannt, Problem verkannt 

Natürlich kann das Wahlrecht weiter optimiert werden. Man sollte nur aufpassen, dabei nicht das rituelle Tafelsilber, z.B. den vielen Menschen heiligen Wahlsonntag, einem Aktionismus zu opfern, der in der Wahl an der Supermarktkasse das Allheilmittel sieht. Eine Wahl ist eben mehr als pure Transaktion.

Um politisch entfremdete oder apolitisch sozialisierte Menschen wieder in das Wahlvolk zu integrieren, sollten stattdessen die altbekannten Treiber der Wahlbeteiligung in neuem Gewand auf den Tisch: vorpolitischer Raum und soziale Dynamik.

Wählen ist Teamsport

Das Politische überlebt, wenn Menschen zusammenkommen, sich austauschen und einander zur Teilhabe antreiben. Bei allem Fatalismus angesichts wachsender Vereinzelung darf diese Grundbedingung der Demokratie nicht zu den Akten gelegt werden. Die Auffassung vom Ende der alten Tage, als demokratische Parteien noch „einfache Leute“ begeistern und organisieren konnten, scheint dennoch Konsens zu sein. Wieso eigentlich? Sicherlich zeichnet sich der Status Quo durch akademisierte und überalterte Mitgliederstrukturen der Parteien aus. Aber daraus entspringt keine ewige Unmöglichkeit, neue niedrigschwellige Angebote zu machen.

Zweifelsohne können viele Parteimitglieder von den Härten des Wahlkampfs in unterprivilegierten Wohngebieten ein Lied singen. Genau die dort erlebte, verhärtete Entfremdung aber muss überwunden werden, wenn es Aufgabe demokratischer Parteien bleiben soll, gemeinsam die Willensbildung des gesamten Volkes zu befördern und zu kanalisieren.

Ja, das klingt nach einem idealistischen Anspruch. Es klingt auch nach einem Kraftakt von parteilicher und staatlicher Seite. Mittel müssten freigemacht werden, um die Demokratiearbeit vor Ort auszubauen. Explizit politische Jugend- und Sozialarbeiter sollten ausgebildet werden, um gestalterische Bedürfnisse der Menschen zu sondieren. Parteien könnten über alternative Jugendforen nachdenken, die es sich – im Unterschied zu bereits bestehenden Jugendorganisationen – zur Aufgabe machen, den Einstieg bildungsferner Teilnehmer in das Politische zu gewährleisten. Alle beteiligten Akteure sollten auf die Einrichtung von „Kiezinitiativen“ hinarbeiten, um eine Anlaufstelle für lokale, potentiell politische Probleme zu schaffen.

Nein, ein solcher Prozess verspricht keinen schnellen Erfolg. Doch ist es womöglich fruchtbarer, einmal den großen Wurf zu wagen, als unzählige Male hintereinander mit kurzfristigen Strohfeuern zu scheitern. Eine politische Bildungs- und Teilhabeoffensive für wahlferne Lebenswelten, vorangetrieben von mindestens einer Volkspartei, die ihrem Namen Ehre macht, wäre ein solcher Wurf.

Die SPD ist übrigens mit ihrer internen Nachbarschaftskampagne schon auf dem richtigen Weg. Wenn die Menschen sich im Politischen wieder daheim fühlen, können sie auch ihre persönlichen und rationalen Präferenzen wieder einbringen.

 


 

Dieser Beitrag ist der vierte Teil der Reihe „Agenda 2030: Parteien auf der Suche nach Zukunft“ – so der Titel des Auftakt-Textes – die CARTA in Kooperation mit dem Progressiven Zentrum durchführt. Autoren des Berliner Think Tanks diskutieren regelmäßig Thesen und Ideen zur Veränderung der politischen Parteien in Deutschland. Im zweiten Teil geht es um eine neue Debatten- und Konfliktkultur für Parteien, idritten um die psychologischen Veränderungshemmnisse in Parteien

Ausgangspunkt ist das Projekt „Legitimation und Selbstwirksamkeit: Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie“, ein Gemeinschaftsprojekt der Heinrich-Böll-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Progressiven Zentrums. Das Projekt sucht interdisziplinär und ideengeleitet nach Ansätzen, wie Parteien auch in Zukunft ein relevantes Organ der politischen Meinungs- und Willensbildung sein können. Die gemeinsamen Diskussionen im Rahmen des Projekts, insbesondere innerhalb der Projektgruppe von acht Visiting Fellows, ist eine wichtige Grundlage des hier veröffentlichten Textes.