Lame Duck Juncker

Der zweite Teil der LuxLeaks-Affäre hat Kommissionschef Juncker weiter geschwächt. In einem Interview mit „Libération“ räumt er das sogar selbst ein. Aber auch seine ersten Entscheidungen lassen Tatkraft vermissen

„Subjektiv habe ich mir nicht mehr vorzuwerfen als andere“, sagte Juncker der französischen Zeitung, die in deutschen Medien merkwürdigerweise kaum zitiert wird.

„Objektiv bin ich allerdings geschwächt, denn die LuxLeaks erwecken den Eindruck, als hätte ich mich an Manövern beteiligt, die nicht den elementaren Regeln der Ethik und der Moral entsprechen.“

Tja, das kann man durchaus so sehen. Neben subjektiv und  objektiv gibt es aber auch noch die Kategorie politisch. Da wollte Juncker mit einer politischen Kommission glänzen.

Stattdessen kehrt sein Dreamteam alles unter den Tisch. LuxLeaks II ist der Kommission keine neuen, intensiveren Ermittlungen wert. Dabei sind 35 neue Firmen betroffen, neben den über 300 in LuxLeaks I.

Dass er nur lamentiert, aber nicht handelt, kostet Juncker erste Sympathien im Europaparlament. In der GroKo grummelt es bei den Sozialdemokraten, die Grünen drohen sogar mit Liebesentzug.

Dabei zeigt Juncker nicht nur bei der Vergangenheitsbewältigung Schwächen. Auch in der Eurokrise  – seinem alten Paradethema –  hat er sich einen ersten groben Patzer geleistet. Entgegen seinem Versprechen macht die umstrittene Troika nämlich doch weiter. In Griechenland hat das gleich eine schwere Krise ausgelöst, mit vorgezogenen Wahlen und Turbulenzen an den Märkten.

Wenig überzeugend auch seine Investitions-Offensive. Aus 8 Mrd. Euro im klammen EU-Budget zaubert Juncker 315 Mrd. Euro Investitionen aus dem Hut. Die Projektliste liest sich wie eine Wundertüte.

Für Ärger dürfte auch seine unverhohlene Drohung gegen Frankreich und Italien sorgen. Entweder folgen ihr Taten – dann ist die nächste Eurokrise da. Oder es folgen keine – dann ist er eine lame duck

 

Dieser Text erschien zuerst auf lostineu.eu.