Agenda 2030: Parteien auf der Suche nach Zukunft

Parteien stehen im Spagat zwischen Veränderungsdruck von außen und Liebe zum Status Quo im Inneren. Während sich der gesellschaftliche Wandel immer weiter beschleunigt, verändern sich Parteien eher zaghaft. Wenn ihre Scharnierfunktion zwischen Gesellschaft und Staat auch künftig öffentliche Akzeptanz genießen soll, sollten sie sich stärker entlang der strukturellen gesellschaftlichen Veränderungen ausrichten – und Wissen darüber aus anderen gesellschaftlichen Feldern abholen. So kann es ihnen gelingen, richtige Reform-Prioritäten zu setzen, anstatt sich in der Diskussion über Einzelmaßnahmen zu verheddern.

Parteien in der Krise? Dieser Gesang ist seit Jahren überall zu hören. Doch die Krise der Parteien versteht nur, wer auf die Misere unserer Institutionen insgesamt schaut. Politische Parteien, Unternehmen, Gewerkschaften und Kirchen: Die gelernten Organisationsformen des 20. Jahrhunderts wie auch unsere bisherigen Praktiken des Arbeitens und Mitmachens befinden sich in einer fundamentalen Transformation. Marternde Zweifel am Wert der eigenen Arbeit und Arbeitsweise, dazu die Ungewissheit mit Blick auf das Kommende – diese Situation eint unzählige Organisationen, die ansonsten wenig gemein haben.

So allgegenwärtig übergreifende Entwicklungen wie Digitalisierung, Individualisierung und demographischer Wandel in der öffentlichen Debatte sein mögen, so unklar ist ihre Konsequenz für die einzelne Institution. Entsprechend viel Ratlosigkeit über den richtigen Weg in die Zukunft ist auch in den politischen Parteien zu spüren. Sie sind doppelt gefordert: Einerseits haben sie den Anspruch, den gesellschaftlichen Wandel insgesamt zu gestalten. Zeitgleich müssen sie Strukturen schaffen, die ihren eigenen Fortbestand in einer veränderten Gesellschaft sichern.

Parteien: Immun gegen Veränderung?

Anders als die Mehrzahl der Unternehmen, die in den vergangenen Jahren zum Wandel gezwungen waren, haben die politischen Parteien nur sehr punktuell Veränderungsversuche unternommen. Sicherlich auch weil sie es ein Stück bequemer haben als andere Institutionen. Wo Unternehmen im internationalen Wettbewerb um Margen und Köpfe ringen, sind Parteien durch den warmen Mantel aus Grundgesetz und Karlsruher Rechtsprechung geschützt, der ihre Sonderposition als Scharnier zwischen Zivilgesellschaft und Staat festschreibt. Dieser Mantel hält manch kühlen Wind ab. Und wo Nichtwähler und Mitgliederschwund die Kassenlage bedrohen, haben in den vergangenen Jahren manche Ausgleichsregelungen geholfen, die Finanzlage zumindest zu stabilisieren. In der Folge haben sich Parteien in den vergangenen Jahren eher zaghaft verändert, während sich unsere Gesellschaft rapide gewandelt hat.

Wer angesichts dessen aber rundweg von der „Immunity to Change“ mit Blick auf die politischen Parteien spricht, übersieht die Veränderungen, die sie gewagt haben. Das zeigen allein die Volksparteien. Die SPD hat nach ihrer Wahlniederlage 2009 einen Reorganisationsprozess durchgeführt, der deutlich weitreichender war als alle kleinteiligen Reformen in den Jahren zuvor. Die CDU steckt gerade mitten in der Debatte über die Zukunft ihrer Organisationsstrukturen und wird im nächsten Jahr daraus abgeleitete Reformschritte beschließen. Der niedersächsische CDU–Landesverband hat dieses Jahr schon mal vorgelegt und Veränderungen beschlossen, die durchaus substanziell sind.

Dennoch wirkt die Debatte über die Reform politischer Parteien sehr zaghaft. Ein Blick auf die großen gesellschaftlichen Veränderungsbewegungen in den kommenden 15, 20 oder 25 Jahren kann hier belebend wirken. Ob Demographie, Digitalisierung oder die Entwicklung der sozialen Struktur: In Zukunft erwarten uns veränderte Alltagswelten. Gerade die technologischen Entwicklungssprünge werden unser Informations- und Partizipationsverhalten verändern, und damit auch unsere Erwartung an die Arbeit von und in Parteien. Die Parteien brauchen eine Agenda 2030, um den Anschluss an die veränderten gesellschaftlichen Lebensrealitäten nicht noch stärker zu verlieren.

Digitalisierung: Klappt nur mit anderer Haltung

Beispiel Digitalisierung: So atemberaubend die Entwicklung allein seit Beginn des neuen Jahrhunderts ist, können wir davon ausgehen, dass sich das Entwicklungstempo weiter beschleunigen wird. Das wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus – gerade auch auf die Art und Weise, wie wir mit und in Institutionen kommunizieren und partizipieren. Für Parteien eröffnen sich hier neue Chancen, für verstärkten Dialog auf allen Ebenen ebenso wie für ein Mehr an Transparenz nach innen und außen.

Doch noch funktionieren Parteien fast ausschließlich analog. Das ist mit Blick auf die überdurchschnittlich alte Struktur der Parteimitglieder durchaus nachvollziehbar. Zeitgleich ist klar, dass Parteien sich „digitalisieren“ müssen, wenn sie für nachkommenden Generationen der Digital Natives relevant bleiben wollen. Das starke Echo, das die Piratenpartei gefunden hat, zeugt vom Potenzial, das sich hier verbirgt. Was jedoch weiterhin fehlt, sind funktionierende digitale Organisations-, Kommunikations- und Partizipationskanäle, für Mitglieder wie Nicht-Mitglieder.

Doch mit Technologie allein ist es nicht getan. Mindestens ebenso wichtig wie die Infrastruktur ist die Haltung dahinter. Momentan schöpfen Parteien die Potenziale, die für das Erreichen netzaffiner Bürger bestehen, nicht im Ansatz aus. Das gilt für die interne, gezielte Ansprache von Mitgliedern ebenso wie für besseres Wissensmanagement oder das Ankoppeln an bislang unerreichte Sympathisanten. Das liegt vor allem an der fehlenden Priorisierung des Digitalen durch die Parteiführungen. Hinter dieser Entscheidung verbirgt sich ein anhaltendes Sender-Empfänger-Paradigma, das den direkteren, schnelleren und interaktiveren Kommunikations-Gewohnheiten insbesondere jüngerer Bürger stark entgegenläuft.

Wenn Parteien sich hier nicht verändern, werden sie noch stärker als bislang an Prägekraft verlieren, was gesellschaftliche Debatten angeht. Nicht nur weil der Fernseher als Informationskanal Nummer Eins rasant an Bedeutung verlieren wird. Sondern auch, weil sich Medienformate und -inhalte stark individualisieren werden. Es wird also schwerer werden, Menschen auf altbekanntem Wege zu erreichen. Zeitgleich bieten sich große Chancen: Wer das Netz versteht, kann maßgeschneiderte Inhalte anbieten, die deutlich enger an die Interessen und „On Demand“-Gewohnheiten unterschiedlicher Nutzergruppen anschließen, als heute möglich.

Parteien: Mediator im demographischen Wandel?

Ein zweites Beispiel für den strukturellen Veränderungsbedarf der politischen Parteien ist der demographische Wandel. Er verändert die gesellschaftliche DNA unseres Landes schon jetzt, doch diese Tendenz wird sich noch weiter beschleunigen. Es ist absehbar, dass sich die Soziodemographie der Regionen weiter polarisiert und mit ihr die politischen Themen dieser Landesteile: Der ländliche Raum und Kleinstädte werden in weiten Teilen Deutschlands schrumpfen, während die Ballungsräume weiter wachsen. Politikmachen wird sich in Baden-Württemberg deshalb zukünftig noch deutlicher vom Politikmachen in Mecklenburg-Vorpommern unterscheiden als heute schon. Die unterschiedlichen Lebenswelten sind dabei das eine, die grundlegend unterschiedlichen Zukunftsperspektiven und Infrastrukturen in den jeweiligen Landesteilen das andere.

Das ist eine Herausforderung für politische Parteien – sofern sie den Anspruch haben, mehr als nur Regional- oder Klientelpartei zu sein. Eine Partei, die das Land thematisch und organisatorisch abbilden möchte, steht vor der Herausforderung, sich als institutionalisierter Mediator zu verstehen und zu organisieren. Jung und Alt, Reich und Arm, Land und Stadt… was schon heute ein enormes Spannungsfeld ist, wird künftig noch herausfordernder sein. Denn hinter solchen Schlagworten verstecken sich, neben einer enormen programmatischen Spannbreite, auch sehr unterschiedliche Lebens-, Kommunikations- und Partizipationswelten.

Im Umkehrschluss bedeuten diese Herausforderungen jedoch: Wo sich die Gesellschaft immer weiter individualisiert und teils polarisiert, könnte die Bedeutung von Parteien als gesellschaftliche Transformationsinstanz weiter anwachsen. Wer sonst soll die unterschiedlichen Themen, Positionen und Anliegen in kohärente Programme kanalisieren? Wer sonst kann kontinuierlich an derartigen Aushandlungsprozessen mitwirken? Wer sonst kann daraus Gesellschaftsbilder ableiten, die mit anderen Gemeinwohlverständnissen in Wettbewerb treten?

Reformdebatte: Weg vom Fokus auf Einzelmaßnahmen

Wenn man sich diese enorme Herausforderung vor Augen führt, wirken die heutigen, meist innerparteilich laufenden Reformdebatten zu zögerlich. Für und Wider der Direktwahl der Kanzlerkandidaten sind in den vergangenen Jahren ebenso ausführlich besprochen worden wie die Frage, ob sich das Instrument der Schnuppermitgliedschaft nun bewährt hat oder nicht. Was aus dem Blick gerät: Diese Fragen sind keineswegs entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der politischen Parteien. So wichtig einzelne Maßnahmen für direktdemokratische Mitmachmöglichkeiten auf Mitgliederebene sein mögen – sie entfalten mutmaßlich nicht ausreichend Hebelwirkung, um Parteiorganisationen an eine veränderte Gesellschaft wiederanzuschließen.

Wie viele andere Organisationen auch stehen Parteien vor einem Dilemma. Das Umsetzen von einzelnen Veränderungsmaßnahmen bindet institutionelle Kraft wie Organisationsfokus; beides fehlt dann mit Blick auf strategische Entwicklungsfragen. Zeitgleich ist klar, dass irgendwo ansetzen muss, wer etwas verändern möchte.

Ein Ansatzpunkt in dieser von Ratlosigkeit geprägten Situation kann sein, dass wir die Debatte über die Reform unserer Parteien breiter führen als bislang. Es ist ein Fehler, neben der punktuellen Befragung von Parteimitgliedern nur politische und wissenschaftliche Experten in die Reformdebatte mit einzubeziehen. Die Reform der Parteiorganisationen sollte auch aus Perspektive von Nichtmitgliedern gedacht werden, allen voran den Eliten anderer gesellschaftlicher Bereiche. Wirtschaftsunternehmen, NGOs, Kultur- und Bildungsinstitutionen haben in den vergangenen Jahren reiche Erfahrungen mit Veränderungen gemacht. Zeitgleich setzen sie sich ebenso mit den strategischen Entwicklungsmöglichkeiten der kommenden Jahre auseinander. So, wie es Parteien tun sollten. Hier besteht die Möglichkeit des voneinander Lernens – und die Möglichkeit, einen Austausch zu beleben, der im politischen Alltag ohnehin zu spärlich stattfindet.

Hinzu kommt: Solange die Öffentlichkeit die Reform politischer Parteien nicht als gesellschaftliche Zukunftsfrage begreift, wird der konstruktive Reformdruck von außen zu gering bleiben. Medien und interessierte Öffentlichkeit sind eine enorm wichtige Ideenressource im Erneuerungsprozess. Bislang ist sie nicht im Ansatz ausgeschöpft. Das ist ein Auftrag – an Parteien, Meinungsmacher und Bürger gleichermaßen.

 


Der Text „Agenda 2030 – Parteien auf der Suche nach Zukunft“ ist Auftakt der gleichnamigen Beitragsreihe, die Carta in Kooperation mit dem Progressiven Zentrum durchführt. Autoren des Berliner Think Tanks diskutieren regelmäßig Thesen und Ideen zur Veränderung der politischen Parteien in Deutschland.

Ausgangspunkt ist das Projekt „Legitimation und Selbstwirksamkeit: Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie“, ein Gemeinschaftsprojekt der Heinrich-Böll-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Progressiven Zentrums. Das Projekt sucht interdisziplinär und ideengeleitet nach Ansätzen, wie Parteien auch in Zukunft ein relevantes Organ der politischen Meinungs- und Willensbildung sein können. Die gemeinsamen Diskussionen im Rahmen des Projekts, insbesondere innerhalb der Projektgruppe von acht Visiting Fellows, ist eine wichtige Grundlage des hier veröffentlichten Textes.