Gestalten oder abkassieren

Das Argument der „maroden Brücken“ muss ständig herhalten, um neue Abgaben an den Staat zu rechtfertigen. Ob Soli, Maut oder Länderfinanzausgleich, gestaltende Steuerpolitik sieht anders aus. Von einer umfassenden abgabenpolitischen Reform ganz zu schweigen.

Politiker-Versprechen sind erfahrungsgemäß nicht viel wert. Meist gelten sie nur bis zum Wahltag. Am wenigsten wert sind Versprechen, Steuern abzuschaffen oder zu senken. Die FDP ist daran zugrunde gegangen, dass sie ihre Steuersenkungsversprechen nicht erfüllen konnte.

1995 versprach Helmut Kohl, den Solidaritätszuschlag bis Ende des Jahrzehnts abzuschaffen. Den Soli gibt es noch heute und, wenn es nach der ganz großen Koalition aus CDU, SPD und Grünen geht, dann bleibt er ewig.

Deshalb ist auch bei Verkehrsminster Alexander Dobrindts Ausländermaut auch steuerlich höchste Vorsicht geboten. Denn sie wird als eine neue Steuer erhoben, genannt Infrastrukturabgabe, und soll nur zum Start für Inländer mit der KFZ-Steuer verrechnet werden. Künftige Erhöhungen müssen laut Gesetzentwurf nicht mehr von der KFZ-Steuer abgezogen werden. Damit wird der Boden für die Erhöhung dieser Sondersteuer bereitet.

Das trübste Kapitel jüngster Politik-Geschichte ist (nach der Rente mit 63) die Diskussion um den Soli. Keiner redet von Abschaffung oder Senkung, alle nur darüber, wie man den Steuerzuschlag auch nach Ende des Solidarpaktes II weiter einkassieren kann.

Auch dafür müssen – wie für Dobrindts Infrastrukturabgabe – die maroden Brücken herhalten. Sie sind inzwischen zur Begründung für jede Form des Abkassierens geworden – zum Sinnbild mangelnder Sparsamkeit und den Verzicht auf gestaltende Steuerpolitik.

Gestaltende Steuerpolitik hieße, das Auslaufen des Solidarpaktes II 2019 zum Anlass einer umfassenden Steurreform zu nehmen: Erst die Senkung des Soli von 5,5 auf 2,75  Prozent, dann dessen Integration in die allgemeinen Steuertarife, zusätzlich die Abmilderung der kalten Progression und die Besteuerung von Kapitalerträgen nach den allgemeinen Steuertarifen.

Und wenn dies verbunden würde mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleiches, dann könnte wirklich von einer großen Reform die Rede sein.

Und wenn am Ende nicht alle Wünsche der Bundesländer in Erfüllung gehen, dann müsste auch Hannelore Kraft mit dem Sparen anfangen, statt zu hoffen, dass sie ein neuer Soli für Ost und West von der Pflicht befreit, die Schuldenbremse einzuhalten. Das wäre ein positiver Nebeneffekt.
 

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