Die SPD und Jammerlappen? Welche Jammerlappen?

Durchatmen in der Sozialdemokratie. Sigmar Gabriel ist seit 5 Jahren Parteivorsitzender und gibt seinen Mitgliedern – ganz gleich, wie sie inhaltlich zu ihm stehen – eines zurück, was sie lange sehnsüchtig vermisst hatten: das Gefühl von Kontinuität an der Spitze. Werbestratege Frank Stauss hatte jüngst auf Carta über das Lamentieren und Jammern in der SPD berichtet, das mit diesem Jubiläum einhergehe. Peter Ruhenstroth-Bauer, Rechtsanwalt und Strategieberater, findet, Stauss ist ein prima Werber – in eigener Sache! Für Ruhenstroth-Bauer gibt es noch einen anderen Blick auf das Jubiläum.

Wo Frank Stauss die Jammerlappen in der SPD gehört haben will, bleibt sein Geheimnis. Vielleicht ist seine kesse These aber einfach nur ein schöner Einstieg, um dem Parteivorsitzenden seine Werber-Referenz zu erweisen? Denn natürlich hat Stauss recht: In allen letzten Landtagswahlen ging es für die SPD wieder bergauf. Und natürlich stimmt es, wenn er fleißig die Ergebnisse aus Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig Holstein, Bremen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg Vorpommern, aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen auflistet: Die SPD ist in den Ländern wieder da. Kein Grund zum Jammern – weder für den Werber noch für die Sozialdemokratie. Nicht zuletzt stimmt auch, dass die sozialdemokratische Aufwärtsstrecke in den Ländern in die Zeit des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel fällt. Alles also im grünen Bereich?

Ich mach mir die (Partei-)Welt – widewide – wie sie mir gefällt!

Weil alles so toll läuft, soll auch nicht auf die Defizite hingewiesen werden? Das wäre ein ziemlich kurzsichtiger Blick auf die SPD. Denn Gabriels Parteivorsitz und die SPD-Erfolge in den Ländern haben nur bedingt miteinander zu tun. Das weiß natürlich auch der Wahlkampfexperte – aber es passt halt so schön zusammen beim Lob und der damit verbundenen „Selbstempfehlung“ zum 5. Jahresjubiläum des Vorsitzenden.

Immer wieder Sonntags

Die hilfreiche Stauss’sche Fleißarbeit mit den SPD Landtagswahlergebnissen könnte natürlich auch um den gewohnten Blick auf die Entwicklung der „Sonntagsfrage“ ergänzt werden. Ein Blick auf die Ergebnisse von infratest-dimap und der Forschungsgruppe Wahlen ist da hilfreich: ein klares Plus seit der Bundestagswahl 2009, aber jetzt auch nicht das großartig veränderte Meinungsbild für die Sozialdemokratie. Man wird bescheiden. Aber das hat Folgen für die SPD-Mitgliedschaft und die Art und Weise, wie diese Partei wahrgenommen wird.

„Wir bestimmen zu 80% die Politik dieses Landes.“

Hilft man der SPD aus dem Meinungsforschungs-Loch, wenn man konstruktive und kritische Diskussionsbeiträge mit Lamento und Jammerlappen verwechselt? Wohl kaum. Natürlich zählt beim Gesamteindruck zentral die Performance in der Bundesregierung. Aber es wirkt dann doch ziemlich hilflos, wenn Gabriels Stellvertreter, Ralf Stegner, schon im April dieses Jahres formuliert: „Wir bestimmen zu 80% die Politik dieses Landes.“
Die Performance ist fragil und – je nach Ressort und Aktualität – ganz unterschiedlich. So irritiert der Vorsitzende zur Zeit massiv mit seinem Kurs zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Nicht nur in der „SPD-Linken“, sondern bis weit in die Mitte der Partei hört man Kritik.

Nicht 5 Jahre Vizekanzler sondern 5 Jahre Parteivorsitzender

Die Anforderungen an die SPD als Partei, und da sind dann ihr Vorsitzender und die Berliner Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus besonders gefragt, sind enorm und dürfen bei allen wichtigen anderen Aufgaben nicht auf der Strecke bleiben: die Stärkung der SPD-Strukturen „vor Ort“; dazu zählt Wertschätzung für die Arbeit der „Hauptamtlichen“ und Optimierung Ihrer Arbeitsstrukturen an der Basis. Wie sehen SPD-Angebote für echte politische Partizipation aus, die dann auch in tatsächliche Politik umgesetzt werden? Gefragt sind neue Formate, die auch junge Leute wieder viel stärker für die SPD interessieren und die vor allem online und auch immer noch offline funktionieren. Hilfreich auch, wenn sich die SPD tatsächlich intern eine Analyse der Stärken und Schwächen leisten würde – um so die richtigen Konsequenzen aus dem letzten Bundestagswahlkampf zu ziehen. Und schließlich ist Online zwar enorm wichtig – aber eben nicht alles.

Wer sich die bundesweite SPD-Landkarte ansieht, entdeckt viele dunkle Flecken. Hier muss angesetzt werden. Alles Aufgaben, die auch auf dem Erledigungszettel des vielbeschäftigten Bundeswirtschaftsministers, Vizekanzlers und diesmal dann in seiner Funktion als SPD-Parteivorsitzender stehen. Er ist 2009 in Dresden mit soviel Tatendrang in sein neues Amt gestartet: „Wir müssen raus ins Leben, dahin, wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist, liebe Genossinnen und Genossen, weil nur da das Leben ist, wo es anstrengend ist. Nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben!“

Der Vorsitzende hat die Latte also hoch gelegt, für seine Partei – aber auch für sich selbst. Daran kommt er auch am 5. Geburtstag „im zweitschönsten Amt nach dem Papst“ nicht vorbei.