Die EU hat den Nationalstaat gesprengt. Zeit, darauf zu reagieren!

Europa ist längst Realität. Dies haben „die Bürger“ begriffen. Dass der Politik hierzu keine schlüssige Erzählung einfällt, offenbart, wie sehr sie sich von der Generation entfernt hat, die mit Europa als Selbstverständlichkeit aufgewachsen ist. Diese fordert ein, was selbstverständlich sein sollte: den demokratischen Streit um politische Alternativen.

Mayte Schomburg promovierte zur demokratischen Legitimation der EU-Integration. Ihr Beitrag ist der dritte Teil zur Carta-Reihe über „Die alten Männer und Europa“, die von Peter Ruhenstroth-Bauer eröffnet und von Ulrike Guérot fortgesetzt wurde. Dabei geht es um Demokratiedefizite in der EU, politische Kommunikation, das europäische Narrativ und – um die (vermeintliche) Sehnsucht nach den Kohls, Delors, Mitterands sowie Genschers vergangener Zeiten und ihre Vision eines auch politisch zusammenwachsenden Europas.

 

Es bedurfte keiner Banken-, Euro- oder Staatsschuldenkrise, um der Europäischen Union ein ernsthaftes Legitimations- und Politikproblem zu attestieren. Spätestens die gescheiterten Referenden in den Niederlanden und in Frankreich 2005 riefen den Bürger als Akteur auf den Integrationsplan – und legten die Hilflosigkeit nationaler Politiker gegenüber dieser vermeintlich neuen Herausforderung offen. Die seither zu beobachtende Unfähigkeit, die immer wieder beschworene Idee, Europa mit den politischen Realitäten einer Europäischen Union zu verknüpfen, die so gar nicht sexy ist, bleibt mit Händen zu greifen. Das politische Ringen um konkrete EU-Politik, in dem sich unterschiedliche politische Visionen zeigen, bleibt der breiten Öffentlichkeit weitgehend verborgen – vom Verbot der Plastiktüte bis zur Regulierung der Digitalen Profilbildung. Dabei brauchen all diese kleinen und großen Entscheidungen einen sichtbaren Diskursraum, der politischen Wettstreit und Identifikation bietet.

Ohne die sinnhafte Verknüpfung von nationaler und europäischer politischer Gegenwart jedoch bleibt die „bürgerferne EU“ in erster Linie der Sündenbock dafür, dass uns die Glühbirnen verboten wurden, „wir“ – die ehrlichen und Steuern zahlenden Deutschen – die „faulen Griechen“ mit unseren Steuergeldern retten mussten, und dann ermöglicht Europa auch noch den vermeintlichen Sozialtourismus. Dass das alles auch anders kommuniziert werden kann (und sollte!), ist sicher. Die regelmäßigen Klarstellungen, zu denen sich die EU-Kommission in Deutschland genötigt sieht, zeugen vom systematischen Missverständnis „EU-Politik“. Hier läuft kommunikativ definitiv etwas falsch.

Doch der Schwenk ins Positive gelingt nicht. Im Gegenteil: Die EU bleibt das „Andere“ und Brüssel der regulierungswütige Moloch, gegen den es den Nationalstaat, so gut es geht, zu verteidigen gilt. Es ist diese – vor dem Hintergrund fehlender Alternativerzählungen – allzu leicht umzusetzende Instrumentalisierung des Fremden, das den populistischen Bewegungen in Europa so viel Aufwind gibt. Während Europa für Bürger Realität wurde hat sich an der politischen Kommunikation der Regierungen und Parteien nichts geändert. Dabei hat die EU den Nationalstaat in verfassungsmäßiger und politisch-institutioneller Hinsicht schon längst gesprengt. Leider ist unseren politischen Eliten – alte Männer eingeschlossen – noch nicht eingefallen, wie mit dieser Erzählung Wählerstimmen gewonnen werden könnten.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik in der Realität ankommt

Die Wähler, die mit Europa als Selbstverständlichkeit aufgewachsen sind, drohen politisch heimatlos zu werden, wenn der Raum, in dem sie europäische Diskurse führen könnten, keine scharfen Konturen annimmt. Dabei sollte sich die Generation aktiver Politiker (hier sind die alten Männer dann wiederum herzlich egal) gerade diese Bürger zu Verbündeten machen. Denn sie sind das lebende Beispiel dafür, wie das politische Europa in das Konzept des souveränen Nationalstaats passt. Indem sie europäische Bürgerinitiativen organisieren, konstruktiv über Europapolitik streiten, und sich immer wieder auch mit Bürgern in anderen europäischen Mitgliedstaaten solidarisieren, zeigen sie, dass ihre Generation keinesfalls für die Politik verloren ist. Nun darf den Politikern von heute zugestanden werden, dass die letzten Jahre in vielerlei Hinsicht herausfordernd waren. Wir sehen in der EU eine Transnationalisierung von Governance auf einem bisher noch nie da gewesenen Niveau.

Bislang bedeutet das vor allem, dass Politik intransparenter und komplexer geworden ist. Vor allem hat sich die Europäische Integration zu einem gewissen Grad auch verselbständigt: Auch, wenn es die Nationalstaaten selbst waren, die diese europäische Integration vorangetrieben haben, entscheidet nun beispielsweise der EuGH darüber, wo die Grenzen der Freizügigkeit in der EU liegen. Jetzt müssen nicht nur die Bevölkerungen, sondern auch die Regierungen, Parlamente, Ministerien und Gerichte lernen, damit umzugehen. Die Digitalisierung hat dieser Entgrenzung noch ein weiteres beschleunigendes Element hinzugefügt. Nicht Jeder, der in Deutschland Politik macht, weiß mit diesen Entwicklungen gleich gut umzugehen und ihre Auswirkungen auf Erwartungen und Ängste der Bürger richtig einzuschätzen. Es ist symptomatisch für unsere Zeit, dass sich die jungen Europäer in genau dem Medium – dem Internet – zu Hause fühlen, das für Bundeskanzlerin Merkel und viele Vertreter unserer Eliten (alte Männer eingeschlossen) noch „Neuland“ ist.

Eben dieses Internet ist für das politische Europa längst ein game changer, da es das Knüpfen und Aufrechterhalten grenzüberschreitender Beziehungen erleichtert. Nicht nur für junge Europäer ist das Internet schon längst auch die Brücke ins europäische Ausland. Digitalisierung des kulturellen Erbes, freie Zugänglichkeit europäischer Medien, und eine unendliche Vielzahl transnational organisierter zivilgesellschaftlicher Akteure und Netzwerke weben den europäischen Teppich immer enger – in wirtschaftlicher, kultureller und ziviler Hinsicht. Dass dieses so wertvolle Geflecht nicht längst auch von nationalen Politikern im besten Sinne instrumentalisiert wird, gibt dem überzeugten Europäer – der sich bei Bundestagswahlen beizeiten fragt, worin sich die Parteien eigentlich europapolitisch unterscheiden – Rätsel auf.

Kritikern, die einen Mangel an europäischen Medien, eine noch unzureichend ausgeprägte europäische Öffentlichkeit oder gar die Abwesenheit einer europäischen Identität als Gründe dafür anführen, weshalb es die politische Union nicht geben wird, sei gesagt: diese sind im entstehen begriffen. Abgesehen davon darf ihr vermeintliches Fehlen keinesfalls als Argument für eine Renationalisierung herhalten dürfen. Diese Ausrede ist zu billig und verkennt jede Entwicklungsmöglichkeit einer lebendigen europäischen Demokratie. Sicher, diese ist noch defizitär und keinesfalls voll ausgebildet. Noch immer fehlt dem Europäischen Parlament etwa das Initiativrecht, noch immer ist die EU zu intransparent usw. Dies soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das zivile Europa sich langsam aber sicher politisiert und (weiter) organisiert – der Sprachenvielfalt zum Trotz. Europäische Bürgerinitiativen zeugen ebenso davon wie der erfolgreiche Widerstand europäischer Zivilgesellschaft gegen ACTA, Gentechnik oder das massenhafte Wegwerfen von Fischen. Auch die Proteste europäischer Bürger gegen die Sparpolitiken ihrer Regierungen sind Ausdruck dessen. Es ließen sich zahlreiche weitere Beispiele für ein leidenschaftliches, emotionales und empathisches Eintreten der europäischen Bürgerschaft nennen. Fest steht: EU-Europa kann leben.

Nicht „Europa“, sondern ein demokratisches Europa ist Sehnsucht

Um die europäische Idee (die, nach der die alten Männer sich sehnen) mit der Europäischen Union als politischem Konzept zu verknüpfen, ist es nötig, Letztere als demokratischen Raum zu vermitteln, der die nationale Demokratie ergänzt, nicht ersetzt. Dies müsste in der politischen Öffentlichkeit geschehen, in der um verschiedene Positionen gekämpft wird. Ohne unsere Politiker geht das nicht. Man muss sich bloß an den letzten Europawahlkampf erinnern, um zu realisieren, wie weit unser politisches Establishment noch davon entfernt ist, Europa wirklich in diesem Sinne zu verstehen. Es kann nicht sein, dass wir während des Europawahlkampfes 2014 noch immer über Gurkenkrümmung und Glühbirnenverbot diskutierten. Liebe Parteien, so verliert Ihr Eure wichtigsten Verbündeten bei Eurer Arbeit an einem demokratischen Europa, von dem Ihr auf Konferenzen zu Recht gerne sprecht.

Was fehlt ist eine demokratische Diskussionskultur, in der wir uns nicht nur über Europa als abstrakte Leidenschaft unterhalten, sondern über Europapolitik streiten: Ist – wie Finanzminister Schäuble kürzlich vorschlug – ein Vetorecht der EU-Kommission gegen Haushalte einzelner Eurostaaten sinnvoll? Können wir uns – im Lichte der LuxLeaks – auf Mindeststeuersätze in der EU einigen? Wären Regeln für Geheimdienste nicht mindestens europäisch zu diskutieren und festzulegen? Was für eine EU-Agrarpolitik wollen eigentlich wir als Bürger haben? Und welche institutionellen Reformen wären nötig, um dem Ideal eines demokratischen Europas näher zu kommen?

Die EU muss keine Angst haben vor Meinungsvielfalt. Doch auch sie muss sich ändern: Sie muss transparenter und demokratischer werden. Die sogenannte Erasmus-Generation, die ohne Grenzen aufgewachsen ist, muss sich jedenfalls keine Geschichtsvergessenheit vorwerfen lassen, wenn sie gegen dieses Europa auf die Straße geht. Innerhalb eines demokratischen Rechtsstaats ist ein solcher Widerstand Ausdruck eines gesunden Bürgersinns. Die Alternative wäre, sich in der Europa-Betriebsmüdigkeit einzurichten, die auch viele Eliten über Jahre eingeübt haben. Wer als Politiker noch einmal sagt „Mit Europa lassen sich keine Stimmen fangen“, kann auch von engagierten Europäern einmal die Antwort hören: „Dann halt nicht!”