Die alten Männer und Europa

Kohl und Genscher wussten: Zahlen, Fakten und Pragmatismus reichen nicht. Die Europa-Kommunikation der Bundesregierung bleibt dagegen weit hinter dem zurück, was möglich und nötig wäre, argumentiert der ehemalige Vize-Chef des Bundespresseamtes Peter Ruhenstroth-Bauer.

Hans-Dietrich Genscher war selbstverständlich dabei, als diese Woche in Berlin der Sammelband „Hans Dietrich Genschers Außenpolitik“ vorgestellt wurde. Für sein leidenschaftliches Plädoyer für ein Europa als „Zukunftswerkstatt“ einer neuen, friedlichen Weltordnung erhielt er viel Beifall. Zehn Tage vorher hatte Helmut Kohl sein jüngstes Buch „Aus Sorge um Europa“ präsentiert. Neben seinen Unflätigkeiten über die Nachfolger in der rot-grünen Bundesregierung wurde in der Berichterstattung aber auch registriert, mit welchem Engagement Kohl nachwievor für eine politische Union in Europa eintritt. Bei beiden Buchpräsentationen ging es um die Protagonisten, um die Zukunft Europas und natürlich auch um die Auseinandersetzungen in der Ukraine. Beides Mal wurde das Engagement für Europa deutlich – aber auch, dass ein einseitiger Blick der aktuellen Situation nicht gerecht wird. Bei der Buchpräsentation von Hans-Dietrich Genscher wurde  mehr „Empathie“ für Russland gefordert, Helmut Kohl betonte mit einem Blick zurück auf die Osterweiterung der EU, dass immer auch auf das Sicherheitsinteresse Russlands geachtet werden müsse. Alte Männer fordern also von Europa etwas, was immer weniger deutlich zum Ausdruck kommt: Empathie, Emotion und Leidenschaft. 

Jede Menge Fakten und kaum „Herzblut“

Hier geht es aber nicht um Bücher, hier geht es um die Regierungskommunikation zu Europa – und da fehlt so gut wie jede Emotion. Wenn sich die Bundeskanzlerin zur Europäischen Union äußert, dann in der Regel in einer sehr rationalen, fast unterkühlten Art. Selten spüren ihre Zuhörer, dass es sich bei der „Idee Europa“ um eine wirkliche Sehnsucht handelt. Für Empathie scheint vordergründig auch gar kein Platz, wenn es um Euro, TTIP oder Binnenmarkt geht. Coolness in den Worten, und Emotion selbst dann nicht, wenn die EU über eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik debattiert und mit dem neuen Programm Triton die Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU registriert, um sie von dort abzuweisen.

Wie heute über die Kommunikation zur EU nachgedacht wird, zeigt schon ein Blick in den regierungsamtlichen Internetauftritt. Viele Fakten,  „Handlungsfelder“, „Europa von A bis Z“, aber kaum ein emotionales Band. Dabei wäre just das wichtig, wenn man aufbauen will, was die neue EU-Handelskommissarin Malmström im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen CETA und TTIP verspricht: Vertrauen durch Transparenz. Vertrauen kann aber nur entwickeln, wer versteht, was entschieden wird und wie sich die Entscheidungen auf jeden von uns auswirken können. In Brüssel läuft gerade wieder die Plenarwoche des Europäischen Parlaments. Die aktuelle europäische Themenliste ist lang: darunter das EU-Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldawien und damit das erste EU-Abkommen nach dem Übereinkommen mit der Ukraine. Oder auch die Regelungen zum Anbau von gentechnisch veränderten Organismen. Schließlich auch eine Debatte über ein Urheberrecht, das den technischen Entwicklungen im digitalen Binnenmarkt wirklich gerecht wird.  Wie ist eigentlich die Haltung der Bundesregierung zu all diesen Fragen? Interessiert das überhaupt? Warum wird so entschieden und nicht anders? Und warum wird das sinnvollerweise dort, auf EU-Ebene, entschieden und nicht woanders? Worin liegt in all diesen Fragen der konkrete Mehrwert des oft so abstrakten europäischen Projektes für die Bürger? 

Europa-Kampagnen: gut gemeint, aber erfolglos

Die Brüsseler Politik-Arena ist längst wichtiger geworden als die in Berlin. Mehr als die Hälfte aller Gesetze nehmen hier ihren Ursprung. Die IHK München zählt auf, dass sogar 80 Prozent der für Deutschland wirtschaftsrelevanten Gesetze in Brüssel beschlossen werden und klagt über das mediale Ungleichgewicht in der Berichterstattung über Berlin und Brüssel. Die Industrie hat das längst erkannt. Deren Brüssel-Vertretungen wachsen genauso wie die Zahl  Zahl der Lobbybüros rund um die EU-Kommission. Trotz dieser Erkenntnis hat es die Politik bis heute nicht geschafft, für Europa eine Regierungskommunikation umzusetzen, die diesem politischen Stellenwert gerecht wird. Im Herbst 2012 gab es noch einmal einen Versuch.  Diesmal war es aber nicht die Bundesregierung, sondern ein Verbund von Stiftungen, mit den Unternehmerstiftungen Mercator und Robert-Bosch an der Spitze, die die  Kampagne „Ich will Europa“ starteten. Die damalige schwarz-gelbe Koalition hat immerhin noch ein Europa-Kommunikationskonzept verabschiedet. Das war’s dann aber auch schon wieder. Nach sechs Monaten war das Thema durch. Der letzte, gut gemeinte aber erfolglose Versuch einer Europa-Kampagne. Sie wurde  allerdings nicht einmal ansatzweise durch eine integrierte Regierungskommunikation für Europa unterstützt und begleitet.  

Mit Emotion und Engagement – die alten Männer haben es vorgemacht

Europa, die europäische Idee und alle damit verbundenen Auswirkungen für Deutschland bieten genügend Stoff. Es geht nicht um Aufträge an Werbeagenturen, die „Wohlfühlkampagnen“ für Europa kreieren, sondern um eine intelligente, integrierte Regierungskommunikation zum Thema Europa, die die BürgerInnen zum Engagement, zum Dialog und zur Beteiligung an den Entscheidungen in Europa anregt . Dazu zählt an erster Stelle eine nüchterne Bilanz der Fakten. Dabei geht es auch um die Kosten, die auf alle Steuerzahler zukommen. Die Eurokrise hat, wie man in Berlin sicherlich längst weiß, davon nur einen kleinen Vorgeschmack vermittelt. Vertrauen ist ein wichtiger Stoff, den die Politik erst wieder gewinnen muss. Bei den Hinterzimmer- und Geheimverhandlungen der EU-Kommission und der Vereinigten Staaten zum Freihandelsabkommen TTIP kommen fast täglich neue Fakten auf den Tisch, wie hier Interessen von Lobbygruppen aus den USA aber genauso aus der EU durchgesetzt werden. Transparenz und klare Aussagen der Regierung sind hier der einzig erfolgsversprechende Weg.

Aber neben den nüchternen Fakten, der klaren Bilanz geht es immer auch um die Vision eines geeinten Europas. Wenn sich die Regierungskommunikation weiter allein auf Pragmatismus beschränkt und ansonsten nur reagiert (auf die andauernde Eurokrise und eine den Aufstieg populistischer, anti-europäischer Strömungen), bleibt sie weit unter ihren Möglichkeiten. Vor allem aber wird sie ihrer Aufgabe für Europa nicht gerecht. Wer mit Emotion, Einsatz und Engagement für Europa eintritt, der hat Resonanz. Die alten Männer haben es vorgemacht! Vorurteile und Ressentiments werden heute von Rechtspopulisten in Wählerstimmen umgemünzt. Die Ergebnisse der Europawahlen im Juni 2014, mit insgesamt geringer Wahlbeteiligung und einem erheblichen Rechtsruck  mit der AfD in Deutschland, Ukip in Großbritannien oder der FN in Frankreich, zeigen, wie wichtig eine klare und dauerhafte Europa-Kommunikation für alle demokratischen Parteien und damit auch für die Regierungskommunikation geworden ist.