Ukraine-Wahl: Warum der Ausgang uns alle betrifft

Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben abgestimmt. Die konkreten Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und der Regierung werden sich erst in den kommenden Tagen und Wochen zeigen. Doch abseits aller konkreten Ergebnisse stehen einige wesentliche Punkte schon jetzt fest.

Das Wichtigste: Egal, wie die prozentuale Verteilung der Stimmen ausfällt, diese Wahlen haben einen klaren Gewinner und einen klaren Verlierer.

Russland hat diese Wahlen klar verloren. Wenn der Wahlkampf und dessen Ergebnisse etwas belegen, dann dies – egal wo in der Ukraine – dass es kaum noch möglich ist, eine ernst zu nehmende politische Kraft zu sein, ohne sich von Russland zu distanzieren. Weder die Krim-Invasion noch die Operation in der Ost-Ukraine werden von der ukrainischen Seite der Frontlinie aus als lokale Auseinandersetzungen gesehen. Die Ukrainer sehen sich von einem vollwertigen Krieg mit dem ehemaligen Brudervolk erfasst, einem Krieg, nach dem sie nicht gefragt haben. Etwas, was noch vor einem Jahr kaum vorstellbar war, ist heute Realität geworden: Die beiden Nationen befinden sich in einer militärischen Konfrontation, und diese wird von der ukrainischen Bevölkerung im Osten wie im Westen als ein Überlebenskampf empfunden. Nach Jahrhunderten des Zusammenlebens befinden sich Russland und die Ukraine in einer blitzartigen und hoch dramatischen Entfremdungsspirale. Diese Realität ist seit dem Wahlsonntag offiziell besiegelt. Die Ukraine hat sich am Sonntag gegen Russland entschieden.

Ukraine hat demokratische Reifeprüfung bestanden, EU muss sie noch absolvieren

Gewinnerin der Wahlen ist die ukrainische Bevölkerung selbst. Es zeugt von großer Weisheit, Gefasstheit, ja demokratischer Disziplin der Wählerinnen und Wähler, dass sie sich erstens für die stabile Führung des ukrainischen Präsidenten, zweitens für die Regierungskontinuität in Gestalt des Blocks des Premierministers Jajzenjuk und drittens für eine sozialdemokratische Erneuerungskraft des Bürgermeisters von Lviv entschieden haben. Die Populisten, Nationalisten und Kommunisten ziehen bei den Ukrainern den Kürzeren und das trotz aller Unterstellungen von Außen. Die ukrainische Bevölkerung hat mit diesen Wahlen eine demokratische Reifeprüfung bestanden und zwar unter schwierigsten wirtschaftlichen Bedingungen. Dafür gebührt den Ukrainern großer Respekt. Dafür gebührt ihnen aber auch höchste Solidarität seitens Europas – diese weisen Entscheidungen müssen durch schnelle wirtschaftliche Stabilisierung belohnt werden. Eine Aufgabe, die ohne Europas Unterstützung nicht möglich ist. Und hier fängt die Reifeprüfung in Punkto Weisheit und Solidarität für die EU an! Bis Sonntag haben wir mit Spannung in Richtung Ukraine geschaut. Nunmehr wird die Ukraine ihre Blicke auf uns richten.

Wahlen sind auch billiger politischer Trumpf der Separatistenführer

Doch diese Wahlen werden auch eine weniger erfreuliche Realität besiegeln. Die Tatsache, dass 3 Millionen der Wahlberechtigten, ihre Stimmen nicht abgeben konnten (oder wollten), weil sie in den abtrünnigen sogenannten Donezker und Luhansker Republiken wohnen, wird die mentale Abspaltung dieser Gebiete befördern. Denn durch die Wahlen am Sonntag wurde der wiederholte (und unzutreffende) Vorwurf der mangelnden Legitimität der Kiewer Regierung ausgeräumt. Diese Legitimität werden die neuen Parlamentarier aber nicht ohne Weiteres bezüglich der abtrünnigen Gebiete für sich in Anspruch nehmen können. Die Separatisten haben sich durchgesetzt und werden eigene Wahlen Anfang November abhalten. Rechtlich hätte das zwar wenig Auswirkung – die Regierung in Kiew ist für diese Teile auch dann legitim, wenn die Menschen dort an ihrer Wahlentscheidung gehindert wurden. Doch in den Augen der Wählerinnen und Wähler in den Separatistenrepubliken wird Kiew ein Stück weniger ihre eigene Regierung sein, haben sie doch die Parlamentarier dort nicht mitgewählt! Das wird zum billigen politischen Trumpf für die Separatistenführer, der Kiew in Zukunft immer wieder vorgehalten wird. Damit fängt auch in den umkämpften Teilen der Ostukraine mit dem heutigen Tag eine neue Realität an – eine politische Realität im Niemandsland.