Putin und die Realpolitik

Der russische Präsident sitzt gerade am längeren Hebel. Trotzdem wird er beizeiten über einen Kompromiss nachdenken müssen.

In den Konflikt über die Ukraine kommt Bewegung. In diesem Fall über die Grenze zu Russland, wie uns russische Medien treuherzig versichern. Über die Klugheit der westlichen Politik in dieser Region kann man sicher diskutieren. Jeder hätte die Grenzen eines geopolitischen Konflikts vor der Haustür des immer noch größten Staates der Welt vorher kennen können. Insofern muss sich niemand wundern, wenn der Kreml jetzt am längeren Hebel zu sitzen scheint.

Die ökonomische Lage der Ukraine ist desolat, ihre militärischen Fähigkeiten bescheiden und der Zustand ihrer politischen Führung trostlos. Gleichzeitig wird der Westen eine direkte militärische Konfrontation mit Russland nicht riskieren. Ein Kriegsgrund wäre ein Übergreifen auf einen NATO-Staat, etwa im Baltikum, wenn auch Defaitisten sogar daran Zweifel aufkommen lassen. Oder wie ist der Essay von Bernd Ulrich in der heutigen Zeit sonst zu verstehen?

Eine Politik, die vor Monaten die realpolitische Konstellation der Ukraine-Krise souverän ignorierte, sollte jetzt nicht deren vermeintliche Ratlosigkeit konstatieren. So wartet man immer noch auf die Anträge der Grünen zur Aufstellung neuer deutscher Panzerbrigaden zur Abwehr der russischen Autokratie. Die Grünen sind jetzt allerdings in den Nordirak weitergezogen, wie man lesen kann. Das ändert aber alles nichts an der Dreistigkeit, die Russland gerade an den Tag legt.

Bisher agierte der Kreml im Verhältnis zu den Separatisten, wie man es aus dem Handbuch der von auswärtigen Mächten unterstützten Guerilla kennt. Er liefert Waffen, sorgt für Rückzugsräume und hilft bei der Abordnung sogenannter “Freiwilliger” auf den Kriegsschauplatz. Vergleichbar agierten etwa die Nordvietnamesen in Südvietnam, China im Koreakrieg oder die USA in Nicaragua. Man könnte noch weitere Beispiele nennen.

Solche Konflikte werden zu Stellvertreterkriegen von Tertiärmächten. Diese achten dabei darauf, nicht in direkte Kampfhandlungen verwickelt zu werden. Niemand hat Interesse an einer Eskalation. Selbst wenn es dazu kommen sollte, wird es der Öffentlichkeit zumeist erst Jahrzehnte später bekannt. So kam es im Koreakrieg von 1950 bis 1953 zu Luftkämpfen zwischen russischen und amerikanischen Piloten.

Die Unterstützung der Tertiärmachte für die Konfliktparteien folgt dabei zumeist einem Kalkül: Beide Seiten wollen die Niederlage ihres Verbündeten verhindern, wenn sie schon nicht in der Lage sind, den Krieg zu gewinnen. Die Fortsetzung des Krieges hat dabei die Funktion, einen Kompromiss möglich zu machen, der es beiden Seiten erlaubt, das Gesicht zu wahren. Unter dieser Bedingung ist das Handeln der Konfliktparteien zu beurteilen.

Was bedeutet das heute für die Ukraine?

Russland hat ein Ziel: Die militärische Lage der Separatisten zu deren Gunsten zu verändern. Daran ändern auch die PR-Komödien über russische Hilfslieferungen nichts. Eine direkte Intervention durch russisches Militär muss aber den Westen zu Reaktionen zwingen. Er wird sich einen Gesichtsverlust nicht leisten können. Das ist völlig unabhängig davon, wie man dessen bisherige Ukraine-Politik beurteilt. Der Westen wird eine offene Niederlage der Regierung in Kiew nicht hinnehmen.

Er ist damit in eine vergleichbare Lage geraten wie Russland nach dem Sieg des Maidan in Kiew. Russland musste diesen Umsturz als einen Angriff auf seine fundamentalen Interessen definieren, der Westen hatte nämlich deutlich gemacht, dass es in Zukunft keine Rolle mehr spielen sollte. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Politik der Destabilisierung des Ostens der Ukraine war die Konsequenz. Russland versuchte damit, aus der Defensive herauszukommen, in die es der Westen gedrängt hatte. Das konnte wirklich nur den überraschen, der Außenpolitik für einen Ponyhof hält.

Russland droht jetzt allerdings diese Schraube zu überziehen. Oder soll der Westen mit den gleichen verdeckten Operationen die Niederlage der Regierung in Kiew verhindern? “Freiwillige” zu finden, ist nur eine Frage der Bezahlung. Man kann auch reguläre Einheiten in solche umdeklarieren, da sollte man sich im Kreml nichts vormachen. Die Folge wäre eine Fortsetzung des Krieges.

Dazu kommt der politische Druck auf den Westen, die nach der Annexion der Krim angekündigte Eskalation in der Sanktionspolitik umzusetzen. Keine Seite kann sich einen Gesichtsverlust leisten, der die Glaubwürdigkeit der eigenen Politik und der Bündnisstrukturen in Frage stellt. Das galt im Februar für Russland, als es hilflos der Entwicklung in der Ukraine zusehen musste. Das gilt Ende August für den Westen, der gerade seine eigenen Grenzen erleben muss.

Russlands Präsident Putin wird den Westen in diesem Konflikt nicht besiegen können. Das wäre der gleiche Denkfehler, den der Westen im Winter vergangenen Jahres gegenüber Russland gemacht hat. Er ist heute auf dem besten Weg, ihn zu wiederholen und seine Gegner zu unterschätzen. Beide Seiten können es aber auch mit dem Kompromiss versuchen, den jeder schon längst kennt. Die formale Anerkennung der Separatisten als Konfliktpartei braucht dem nicht im Wege zu stehen. Sie werden in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Sie waren bloß Bauern im Spiel der großen Mächte.

 

Updates

28.8., 17:00 Uhr

In der Tagesschau wird gerade folgende Erkenntnis mitgeteilt: Es ist Krieg. In Vietnam gab es nach 1945 in wechselnder Besetzung 30 weitere Jahre Krieg. Was will uns jetzt die Tagesschau sagen? Dass der in der Ukraine noch 29 Jahre dauern könnte? Oder sich der Westen direkt in diesen Krieg einmischen soll? Dieses Gerede überfrachtet Außenpolitik mit Empörung, Wut und einem Überschuss an Moral.

Es ist wahrscheinlich das einzige Moment, das die Lage außer Kontrolle bringen könnte. Bisher agieren nämlich alle Seiten durchaus rational. Wie im Text mit Verweis auf den Huntington-Artikel erläutert, müssen die Sekundär- und Tertiärmachte zum Verrat an den Primärmächten bereit sein, wenn sie die Kontrolle über die Entwicklung behalten wollen. Sowohl die Regierung in Kiew als auch die Separatisten fürchten berechtigterweise Kompromisse zu ihren Lasten.

Die NATO spricht nicht von einer Invasion, weil sie sich nicht unter Zugzwang setzen lassen will.

In solchen Konflikten geht es nicht um die sogenannte Wahrheit, sondern darum, wie man Tatbestände politisch und rechtlich beschreibt. Deswegen hatten weder Russland, noch China ab 1965 die amerikanischen Luftangriffe auf Nordvietnam als Invasion interpretiert. Das galt, solange Washington die unsichtbare Grenze einer Ausweitung des Landkrieges auf Nordvietnam vermied. Das hätte damals zwangsläufig den Einsatz der im Korea-Krieg berühmt gewordenen Freiwilligen-Regimenter Chinas bedeutet (sie hießen wirklich so). Aus dem Grund akzeptierten die USA diese unsichtbare Grenze in der militärischen Eskalation des Krieges.

Insoweit ist es aber für den Westen in dieser Situation unausweichlich, eine weitere Verschärfung der Sanktionen anzukündigen, wohl verbunden mit der Hoffnung, dass die Armee der Ukraine nicht vor dem Kollaps steht. In den Kalkülen beider Seiten geht es einerseits um maximale Eskalationsdominanz, um Druck aufzubauen, andererseits um Eskalationskontrolle. Wer will schon in einen Krieg hineinrutschen? Noch nicht einmal die Wütenden und Empörten. Vor allem, wenn man gleichzeitig auf anderen Kriegsschauplätzen etwas ratlos ist.

Insofern wird man im UN-Sicherheitsrat ein interessantes Schauspiel erleben. Zuerst wird man sich bzgl. der Ukraine Wortgefechte liefern – um sich dann aber anschließend beim Tagesordnungspunkt Syrien zu fragen, ob sich die Großmächte dort wirklich von einer Miliz vorführen lassen wollen. Daran, so ist zu erwarten, hat niemand ein Interesse.

 
28.8., 19:30 Uhr

Eric Bonse mit weiteren Links. Außerdem der Kommentar von Berthold Kohler in der FAZ.
 
Crosspost von Wiesaussieht