#DigitaleAgenda: Das Märchen vom Breitbandausbau

Auf Pressekonferenzen ist die Stimmung nur selten märchenhaft - bei der Vorstellung der Digitalen Agenda war das anders. Das leicht unwirkliche Gefühl hält an.

Das Lieblingsmärchen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist Der kleine Häwelmann von Theodor Storm. Wirtschaftsminister Gabriel mag am liebsten Peterchens Mondfahrt. Und das Lieblingsmärchen des Ministers für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, ist der flächendeckende Ausbau mit schnellem Internet von mindestens 50 Mbit/s bis 2018. So könnte man leicht verkürzt die Digitale Agenda der Bundesregierung in Sachen Breitbandausbau zusammenfassen.

Viel ausführlicher kann man auch gar nicht werden, denn wirklich Neues steht nicht in dieser Agenda und wurde auch nicht auf dem dazugehörigen Auftritt der drei Minister in der Bundespressekonferenz gesagt.

Minister Dobrindt hat in der Digitalen Agenda und der Pressekonferenz das Ziel 50 Mbit/s bis 2018 wiederholt. Wie schon so oft zuvor.

Warum ich glaube, dass diese Ankündigung ein Märchen ist? Weil es ein Jahr nach der Wahl noch immer kein Konzept gibt, dass dieses Ziel unterfüttern würde. Denn der Kern des Problems ist ja, dass der Ausbau des schnellen Internets Geld kostet. Viel Geld. Wie viel Geld genau, ist abhängig davon, mit welcher Technik man die gewünschten 50 Mbit/s für die Haushalte und Unternehmen erreichen will, ob per Kabel oder per Funkanbindung.

Aber weder das eine noch das andere ist mit den Einnahmen aus der Digitalen Dividende II zu zahlen. Die Deutsche Telekom hat jüngst mitgeteilt, dass sie für einen flächendeckenden Ausbau 25 Milliarden Euro bräuchte, denn sie kann nur 65 Prozent der Haushalte mit 50 Mbit/s auf einer für sie finanziell lohnenswerten Basis anbinden. Für die Anbindung von 35 Prozent der Haushalte besteht eine Wirtschaftlichkeitslücke.

Da reichen auch die vergleichsweise wenigen Milliarden aus den Versteigerungserlösen nicht aus. Abgesehen davon, dass erstens keiner sagen kann, wie viel dadurch eingenommen wird, zweitens die Bundesländer einen Teil der Einnahmen haben wollen, und drittens nicht gesichert ist, wann die Versteigerung stattfindet. Denn die Frequenzen nutzt bislang der Rundfunk für die Ausstrahlung von Rundfunk via DVB-T1 – also müssen der Rundfunk, die Zuschauer und Zuhörer erst umswitchen.

Die Bundesregierung, insbesondere Herr Dobrindt, sollte sich also schleunigst überlegen, woher das fehlende Geld kommen soll und wie es so eingesetzt werden kann, dass es den Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt nicht kaputt macht.

Der andere Weg zu schnelleren Investition im Breitbandmarkt wäre ein massiver Regulierungseingriff. Aber dieser würde den Wettbewerbern der Telekom wehtun, wenn man ihnen zum Beispiel beim Vectoring weiterhin den Anschluss an die Technik der Telekom untersagen würde (Minister Gabriel hat dazu eine vage Andeutung gemacht). Dazu müsste außerdem eine Reihe von europäischen Gesetzen geändert werden.

Wenn die Bundesregierung aber nur ein bisschen „re-reguliert“ – wie sie das auf der PK genannt hat –-, dann ist fraglich, ob damit tatsächlich ein nennenswerter Investitionsschub für den Breitbandausbau ausgelöst wird. Und ob das am Ende dem Monopolisten oder dem Wettbewerb nutzt.

Es ist nicht einfach, präzise Kritik an einem so unpräzisen Papier zu üben. Minister Dobrindt hat ein „Kursbuch Breitbandausbau“ für die nächsten Monate angekündigt. Dann werden wir sehen, ob es konkrete Vorschläge gibt, und wie sinnvoll diese sind.

Dabei sind schnelle Internetanschlüsse die Basis für all die anderen Märchen, die sich vor allem der Wirtschaftsminister so erträumt. Zum Beispiel für die – Achtung: Buzzword – Industrie 4.0, auch für die Kreativindustrie und auch für all die Nutzer in Deutschland. Aber mit dem, was die Digitale Agenda hergibt, bleiben all dies nur Episoden in Dobrindts Märchen vom Breitbandausbau.
 
Tabea Rößner ist Medienexpertin von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Deutschen Bundestags.