Eine Art Beistandspakt

| 19.08.2014 | 5 Kommentare

Offiziell bemüht sich die EU um eine Deeskalation in der Ukraine.

Am Sonntag fand dazu sogar ein (erfolgloses) Krisentreffen in Berlin statt. Doch zuvor hatten die EU-Außenminister in Brüssel eine Art Beistandspakt formuliert, der – wenn er realisiert wird – Öl ins Feuer gießen würde.
 
Nun ist es raus: Russland liefert Waffen an die Separatisten im Osten der Ukraine. Einer ihrer selbst ernannten Führer hat es ausgeplaudert. Prompt fordert Kiew Waffenhilfe von der EU und den USA.

Sollte es dazu kommen, wäre die nächste Eskalationsstufe erreicht. In der Ukraine droht ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland, mit unabsehbaren Konsequenzen.

Bundesaußenminister Steinmeier ist sich dieser Gefahr offenbar bewusst – er berief eine Krisensitzung in Berlin ein. Dort wollte er versuchen, Russland und die Ukraine zur Vernunft zu bringen. Doch das Treffen war ein Flop. Kanzlerin Merkel hatte sich zuvor schon auf die Seite Washingtons und Kiews geschlagen. Und die EU-Außenminister haben eine Art Beistandspakt formuliert.

Auszug aus den (vorläufigen) Schlussfolgerungen des letzten Außenministertreffens in Brüssel am vergangenen Freitag (Hervorhebungen von mir):
 

The European Union is increasingly concerned at the worsening crisis in eastern Ukraine and its humanitarian impact on the civilian population. It recalls its unwavering support to the sovereignty, territorial integrity, unity and independence of Ukraine. Any unilateral military actions on the part of the Russian Federation in Ukraine under any pretext, including humanitarian, will be considered by the European Union as a blatant violation of international law.

In order to achieve rapid and tangible results in de-escalation and to improve the situation of the civilian population, the European Union urges the Russian Federation to put an immediate stop to any form of border hostilities, in particular to the flow of arms, military advisers, and armed personnel into the conflict region, and to withdraw its forces from the border.

 
Bemerkenswert ist vor allem der “unerschütterliche” Beistand, den die EUropäer zusagen. Souveränität und Gebietsschutz sind offenbar wichtiger als Frieden und Stabilität (sie werden nicht einmal erwähnt). Und das in einem Land, das seit je zwischen Europa und Russland hin- und hergerissen war! Wir reden über eine geopolitische Sollbruchstelle, in der “unerschütterliche” Zusagen enorme Sprengkraft besitzen.

Bemerkenswert auch, dass die EU russische Militärhilfe “unter humanitärem Vorwand” ablehnt. Dabei hat sie sich im Irak dafür ausgesprochen. Hier ist es Nothilfe, dort eine “Verletzung des Völkerrechts”.

Gleichzeitig verzichten die EU-Außenminister auf jede Form des Drucks gegenüber Kiew. Alle Schuld wird Moskau in die Schuhe geschoben. Steinmeier dürfte es daher schwer fallen, eine Waffenruhe auszuhandeln. Doch selbst, wenn es ihm gelingen sollte – was ich sehr hoffe (siehe: “Was nun, Herr Steinmeier?”) – ist keine Entspannung in Sicht. Denn die Erklärung der EU-Außenminister läuft auf einen Beistandspakt hinaus.

USA und Nato handeln schon so, als sei die Ukraine Mitglied des “westlichen Verteidigungsbündnisses”. Wenn Brüssel nachzieht, wie es Kiew fordert,  hängen wir endgültig mit drin – und zwar auch militärisch.

Crosspost von Lost in EUrope