Recht ungleich Gerechtigkeit – die historische Dimension moderner Flüchtlingsproteste

Ausgrenzen, weggucken, wegducken - das scheint die Linie der deutschen Asylpolitik zu sein. Dabei werden die Probleme immer dringender.

Das Thema Asyl und die Rechte von Flüchtlingen sind seit einigen Jahren spürbar stärker in die Öffentlichkeit gerückt. Immer mehr Menschen beschäftigen sich damit, immer mehr Politiker_innen sind damit befasst oder kennen zumindest grob die rechtlichen oder gesellschaftlichen Hintergründe.

Das liegt vor allem an den selbstbestimmten Protesten, die seit dem Jahr 2012 verstärkt stattfinden und die Gesellschaft zwingen, sie als Thema zu akzeptieren. Dass es vorher eher ein Orchideendasein unter den vielen politischen Bereichen fristete, ließ sich an mehreren Dingen bemerken. Im Parlament merkte man es daran, dass Flüchtlingsfragen in zahlreichen verschiedenen Themenbereichen beheimatet sind und kein Regierungsmitglied zentral verantwortlich ist.

In Berlin beispielsweise ist für Aufenthaltsrecht und alle polizeilichen Fragen der Innensenator zuständig. Für die Unterbringungsfragen ist es der Sozialsenator. Ansprechpartnerin für alle arbeitsrechtlichen Fragen und für gefühlt alles andere ist die Integrationssenatorin. In anderen Bundesländern und im Bund sieht es ähnlich konfus aus.

 

Unzuständige Behörden, akzeptanzfreie Gesetze

Ähnlich unwillig, konkret Verantwortung zu übernehmen, sind die zuständigen Behörden. Diese haben in den letzten Jahren eine spektakuläre Fähigkeit darin entwickelt, jegliche Entscheidungskompetenz von sich zu weisen und stattdessen auf “die bestehende Gesetzeslage” zu verweisen. Und so sind Flüchtlinge in ihrem täglichen Kampf weniger mit bekennenden Gegnern, stattdessen vor allem mit Verwaltungsvorschriften und Auflagen konfrontiert, gehe es um Unterbringungsfragen, Versammlungs- oder Aufenthaltsrecht.

Ganz deutsche Verwaltung eben, könnte man meinen. Wirklich problematisch wird es jedoch, wenn die zuständigen Regierungsmitglieder – allen voran der Berliner Innensenator Henkel und die Innenminister Friedrich und de Maizière – sich extrem viel Mühe gegeben, dieses Verhalten ihrer eigenen Verwaltung zu imitieren. Frei nach dem Motto: Es gibt doch Gesetze, und die müssen für alle gelten.

Diese Verweigerung, Politik zu gestalten, mündet in der Betonung, es könne für Gruppen protestierender Flüchtlinge keine Ausnahmen geben, Deutschland habe doch ein funktionierendes Asylsystem und nehme zudem mehr Menschen auf als die Nachbarländer (wobei man sich unwillkürlich fragt, ob damit Luxemburg mitgemeint ist). Wozu wird also derart ausdauernd und vehement protestiert, wenn es doch klare Regeln gibt, die für alle gelten? Schließlich gibt es ja auch keine ständigen Proteste gegen Strafen für bei-Rot-über-die-Ampel-Gehen.

 

Gesetze sind verschriftlichte gemeinsame Werte

Um diese Frage zu beantworten, muss wohl noch einmal gefragt werden, was überhaupt Gesetze sind.

Unbestritten braucht die Gesellschaft eine gemeinsame Werteordnung. Die Gesetze sind der verschriftlichte und ins Allgemeine übertragene Wille der Gemeinschaft, nach dieser gemeinsamen Werteordnung zu leben. Aus diesen verschriftlichten Gesetzen leitet sich die gesellschaftliche Ordnung ab.

Der Satz „Aber es gibt doch Gesetze!“ in einer Situation, in der die Ungerechtigkeit himmelschreiend ist, verkehrt den Sinn einer gesellschaftlichen Ordnung in ihr Gegenteil. Ihr Sinn ist nicht ihre Existenz um ihrer selbst willen, sondern die gesellschaftliche Interpretation von Gerechtigkeit und Gemeinsinn in eine kodifizierte Form zu gießen. Ihre wichtigste Legitimation ist Akzeptanz.

Und genau die fehlt in diesem Fall. Die Akzeptanz derjenigen, die von der aktuellen Asylgesetzgebung überhaupt nicht betroffen sind, kann höchstens über den Umweg des Nichtinteresses vorausgesetzt werden. Die Akzeptanz derjenigen aber, für die diese Gesetze gemacht werden, fehlt gänzlich. Kein Wunder, dass die Betroffenen immer weniger bereit sind, die bestehende Gesetzeslage zu akzeptieren und immer häufiger dagegen auf die Straße gehen.

 

Nichts zu verlieren – Die Bereitschaft zum Protest nimmt zu

Nach Schätzungen der Flüchtlingshilfeorganisation UNHCR sind aktuell etwa 50 Millionen Menschen auf der Flucht, die wenigsten davon in Europa. Möglicherweise existiert hierzulande deswegen wenig Bewusstsein für die Leiden, Kämpfe und Hoffnungen dieser Menschen. Zumindest sind die europäischen Asylgesetze dementsprechend restriktiv.

Doch mittlerweile nehmen die Proteste gegen die Asylgesetzgebung in Deutschland und anderen europäischen Ländern zu. Und erstmals werden sie von den Menschen getragen, die von der diskriminierenden Gesetzgebung betroffen sind: den Geflüchteten. Das heißt, die am stärksten ausgegrenzte und benachteiligte Gruppe emanzipiert sich selbst und nimmt ihr Schicksal im Konflikt um die eigene Perspektive selbst in die Hände.

Der Soziologe Peter Ullrich beschreibt dies als
 

„die Selbstermächtigung von Menschen, die in der gesellschaftlichen Macht- und Wohlstandspyramide ganz unten stehen, mit den geringsten Beteiligungschancen und den größten Restriktionen. Damit haben sie die schlechtesten Bedingungen, sich politisch zu engagieren.“

 
Dass sie es nun dennoch tun, nennt er eine bemerkenswerte Entwicklung.

Zur Historie lässt sich sagen, dass sich bereits 2011 einige hundert Flüchtlinge unter dem Slogan „Abolish – diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen“ zum Protest und zur Konferenz in Berlin trafen. Die auch von Berliner Piraten unterstützten Aktivitäten blieben politisch weitgehend konsequenz-, aber nicht folgenlos.

Nach dem Selbstmord des Iraners Mohammad R. in einer Würzburger Flüchtlingsunterkunft begannen ab März 2012 rund 10 Asylsuchende einen Protest im Würzburger Stadtzentrum unter den Titeln „GUStreik“ und „Iranische Flüchtlinge im Hungerstreik“. Von dort breiteten sich die Proteste aus, auch verschiedene Protestformen wurden ausprobiert. Die Behörden machten sich weitgehend erfolgreich daran, die Demonstrationen weniger sichtbar werden zu lassen. Im Vordergrund stand dabei die Ablehnung der Zuständigkeit, der Verweis auf die Bundesebene und das Pochen auf formal- und ordnungsrechtliche Fragen bezüglich des Protests. Dazu gehörte auch die gewaltsame Räumung des Protestcamps auf dem Münchener Rindermarkt.

Aufgrund der mangelnden Außenwirkung wurde der Gedanke stärker, dass man die Proteste nach Berlin verlegen müsse, da dort die Verantwortlichen für die deutsche Asylgesetzgebung sitzen. Es folgten 2012 der Refugee Protest March nach Berlin und das Protestcamp am Oranienplatz.
 

Protest am Oranienplatz, Berlin 2013, Foto: © Andrea Linss

Protest am Oranienplatz, Berlin 2013, Foto: © Andrea Linss

 
Am Samstag, den 13. Oktober 2012, kam es in Berlin mit 6.000 Teilnehmer_innen zu der bis dahin größten Demonstration für die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden in der Bundesrepublik. Es folgten Hungerstreiks auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor und anderen Orten. 2014 folgte ein Protestmarsch nach Brüssel mit vielen Stationen. Die Proteste lassen sich auf Wikipedia gut nachvollziehen.

 

Konflikt zwischen politischen Erfolgen und faktischen Konsequenzen

Mittlerweile haben die Proteste einige Erfolge vorzuweisen. Schon die Tatsache, dass eine ehemalige Schule in Kreuzberg jüngst mehrere Wochen unter polizeilicher Belagerung stand, aber letztlich doch nicht geräumt, sondern ein wie auch immer interpretierbarer Kompromiss geschlossen wurde, ist ein politischer Erfolg. Zudem blockierte Anfang des Jahres die SPD im Berliner Senat das Anliegen des CDU-Innenministers Frank Henkel, die Zelte auf dem Kreuzberger Oranienplatz gewaltsam gegen den Willen des Bezirks räumen zu lassen.

Es folgten Gespräche zwischen der Integrationssenatorin und Flüchtlingen, die zumindest eine Weile durchaus auf Augenhöhe stattfanden, und die das Ziel hatten, einen für alle Seiten annehmbaren Kompromiss zu finden. Diese mündeten im April in einer Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters, in der er deutliche Sympathie mit den Forderungen der Flüchtlinge durchscheinen ließ. Auch auf Bundesebene haben die Proteste schon Wirkung gezeigt. Immerhin kam es 2012 zu einer Begegnung von hungerstreikenden Flüchtlingen mit der damaligen Bundesmigrationsbeauftragten Maria Böhmer.

Leider sind die politischen Auswirkungen überschaubar: Zwar soll laut Koalitionsvertrag die Dauer des Arbeitsverbots für Asylbewerber von neun auf drei Monate gesenkt werden, aber das Problem des Nachrangigkeitsgebots, das die wesentlich schwerwiegendere Einschränkung für nicht-deutsche Arbeitssuchende bedeutet, bleibt bestehen.

Der Konflikt zwischen den Erfolgen und den politischen Auswirkungen wurde eine Weile lang dadurch kompensiert, dass eine größere dreistellige Zahl von politisch aktiven Flüchtlingen mit den Nachwirkungen des sogenannten Oranienplatz-Kompromisses und mit komplizierten bürokratischen Verfahren beschäftigt war.

Nun, da offensichtlich ist, dass in so gut wie allen Fällen am Ende der vom Senat zugesagten Einzelfallprüfungen die gefürchtete Abschiebung in das Ursprungsland steht, werden die Proteste jedoch wieder deutlich zunehmen. Zudem zieht es immer mehr Flüchtlinge aus anderen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt oder Bayern in die Entscheidungszentrale Berlin.

 

Rechtmäßiger Kampf gegen unrechtmäßiges Recht

Am vergangenen Mittwoch war ich selbst mit dabei, als eine Gruppe von Flüchtlingen aus verschiedenen Bundesländern in der Kuppel des Fernsehturms versuchte, auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Dabei hatte ich ein interessantes Gespräch mit einem Mitarbeiter des Fernsehturms. Dieser war dankbar, dass die Situation ohne weitere Eskalation ausgegangen ist. Und er fügte hinzu: „Aber man muss sich natürlich schon an Recht und Gesetz halten.“

Die Flüchtlinge hatten sich nicht an Recht und Gesetz gehalten. Sie hatten sich im Restaurant auf den Boden gesetzt und verlangt, die Verantwortlichen für die deutschen Asylgesetze zu sprechen. Dafür bekamen sie Anzeigen wegen Hausfriedensbruch (die allerdings später wieder zurück genommen wurden) und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Diese Aussage brachte mich ins Grübeln. Denn die Flüchtlinge selbst sehen sich im legitimen Kampf gegen ungerechte Gesetze – quasi gegen unrechtmäßiges Recht. Sie sind unverschuldet und nur aufgrund ihrer Herkunft aus so gut wie allen maßgeblichen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Sie dürfen nicht arbeiten, sich nicht weiterbilden und wohnen in Unterkünften fernab statt in eigenen Wohnungen.

Ihnen fehlt jede Perspektive der Entwicklung. Am Ende stehen im aller Regel die Ablehnung des Verfahrens und die Abschiebung. Richtig absurd wird es, wenn sie zu Geduldeten werden – zu Menschen, deren Abschiebung zwar nicht zu verantworten sei, die aber dennoch auf ewig auf ihre Aufenthaltserlaubnis warten müssen.

Dazu kommt: Sie dürfen die Politiker_innen, die die für sie zuständigen Gesetze verabschieden, nicht mitwählen. Und die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht lässt es oft nicht einmal zu, dass sie dauerhaft und offen ihrem Unmut in Berlin Luft machen können. Die Konsequenz aus dieser Schikanenkombination: Sie können diese Gesetze nicht als rechtmäßig anerkennen, weil sie darin keinen Sinn erkennen können, außer dem ihrer eigenen willkürlichen Ausgrenzung. Es gibt – zu Recht – keinerlei Bereitschaft, diese Gesetze anzuerkennen.

Es gibt für sie nichts oder wenig zu verlieren. Dadurch steigt die Bereitschaft, die aus ihrer Sicht absurden und diskriminierenden Gesetze herauszufordern, sichtbar abzulehnen und sich in ihrem Protest im Zweifel auch zu radikalisieren.

Die Flüchtlinge, die ich im Fernsehturm traf und die mittlerweile an weiteren Plätzen in Berlin protestieren, haben über Jahre immer wieder das gleiche Muster bei Menschen in ihrer Umgebung beobachtet: Dahinvegetieren in der Sammelunterkunft in der Peripherie, Ablehnung des Asylantrags, Widerspruch und erneute Ablehnung. Was bleibt, ist die Auswahl zwischen Selbstmord, Abschiebung – was viele von ihnen auch als staatlich verordneten Mord empfinden – oder der Gang in die Illegalität.

Sie können hinter den bürokratischen Verfahren weder Logik noch Gerechtigkeit erkennen. Schließlich ist das Ergebnis immer das gleiche: Kaum jemand, dem man das deutsche Asylverfahren erklärt, kann sich dafür erwärmen. Das ganze System basiert auf Abschottung und Abschiebung. Akzeptanz kann so nicht entstehen. Genau deswegen verbirgt es sich auch vor der Öffentlichkeit.

 

Die Proteste gehen weiter, die Bewegung wird wachsen

Solange die verantwortlichen Politiker_innen weiterhin so tun, als wären alle Gesetze gut, solange sie nur richtig buchstabiert sind und auf die korrekten Paragraphen verweisen, und solange Behörden versuchen, Flüchtlinge mit bürokratischen Verfahren in Schach zu halten, wird der Konflikt weiter schwelen. So lange, bis die eine Seite, mitgezogen durch den gesamtgesellschaftlichen Rechtstrend, fordern wird, man möge doch härter vorgehen gegen diejenigen, die „Recht und Gesetz nicht anerkennen“. Das wird dann möglicherweise der Zeitpunkt sein, wenn sich Teile der Proteste radikalisieren.

In jedem Fall aber werden sich ihnen immer mehr Menschen anschließen, und es wird eine noch größere Bewegung, als es jetzt schon der Fall ist. Und dann wird das nicht mehr erreicht werden, was jahrzehntelang wichtigstes Ziel der Asylpolitik war: wegducken, wegsperren, ausblenden. Wenn die Proteste erst derart sichtbar geworden sind, dass sie auch für „Normalbürger“ nicht mehr aus dem Alltag auszublenden sind, dann wird auch die Solidarität wachsen, zumindest aber wird der Druck wachsen, grundsätzliche Veränderungen nicht mehr kategorisch auszuschließen.

 

Historische Dimension wird (noch) nicht erkannt

Die Bewegung der Flüchtlinge oder auch der Papierlosen für ihre Rechte steuert in diesen Tagen auf eine historische Dimension zu: Auf einen gesamtgesellschaftlichen Konflikt, an dem sich Trennlinien und Wegscheiden der Zukunft aufzeichnen werden. Hier wird die Frage nach Solidarität in der Gesellschaft gestellt, und wie weit die Bereitschaft geht, an gesellschaftlichen Fortschritten und Wohlstand auch gefühlt Fremde partizipieren zu lassen.

Die Tragweite ist vielleicht erst erkennbar, wenn man die Situation mit den Kämpfen der Arbeiterbewegung oder mit denen der Frauenbewegung vergleicht. Und genau so, wie diese ihren Kampf nicht nur ein paar Jahre, sondern über Jahrzehnte kämpfen mussten, um Fortschritte zu erreichen, ist auch kein schnelles Ende des aktuellen Kampfes erkennbar. Vielleicht kann auch gar kein Ende erreicht werden: Weil es ein ewiger Kampf der Gesellschaft um sich selbst und um ihre eigene Seele ist, der hier ausgetragen wird. Die Zeit wird es zeigen.
 
Fabio Reinhardt ist Sprecher für Integrations- und Flüchtlingspolitik sowie Mitglied im Hauptausschuss der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus und bloggt auf fabioreinhardt.de. Der Beitrag erschien zuerst auf peira.org