Nach dem #aBPT: Abbruch, Aufbruch, Umbruch?

| 01.07.2014 | 4 Kommentare

Was war los auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei, und wohin kann die weitere Reise gehen?

Am Wochenende trafen sich in Halle/Saale die Mitglieder der Piratenpartei, um auf einem außerordentlichen Bundesparteitag einen neuen Vorstand zu wählen. Zum neuen Vorsitzenden wurde Stefan ‚Sekor‚ Körner gekürt, der bis Herbst 2013 drei Jahre lang Landesvorsitzender der bayrischen Piraten war.

Die Piratenpartei konnte zuletzt bei der Europawahl nur noch 1,4% erringen, aber dank der gefallenen 5-Prozent-Hürde mit Julia Reda eine Abgeordnete ins Europaparlament schicken.

Der außerordentliche Bundesparteitag war notwendig geworden, nachdem der Bundesvorstand durch den Rücktritt von drei Mitgliedern handlungsunfähig geworden war. Die besagten Rücktritte waren eine Folge sehr heftiger interner Streitigkeiten nach dem sogenannten Bombergate, welches es sogar in die Printmedien schaffte.

Entsprechend war die Anspannung vor diesem Bundesparteitag sehr hoch. Bei vielen Beteiligten bestand die Befürchtung, dass verschiedene Gruppen versuchen könnten, den Parteitag durch gezielte Provokationen oder Aktionen zu sprengen. Die gab es allerdings nur vereinzelt und ohne nennenswerte Auswirkungen auf den Ablauf des Parteitags. Dies ist zu einem guten Teil der straffen Organisation, der ungewohnt strengen Hausordnung und der Versammlungsleitung zu verdanken, die – angesichts der bei vielen blankliegenden Nerven – Eskalationen verhinderte.

Dennoch: Auch wenn der Parteitag von den meisten Teilnehmenden als gut und konstruktiv empfunden wurde, gab es auch gegenteilige Stimmen. Dies wurde vor allem deutlich, als sich Piraten, die sich primär als links/progressiv sehen, im Foyer zusammenfanden, um dort ihrem erheblichen Unmut über die Zusammensetzung des neuen Vorstands Luft zu machen.

Aus meiner Sicht ist es für eine politische Partei unverzichtbar, unterschiedliche Strömungen zuzulassen, da es innerhalb der eigenen Filterblase nicht möglich ist, sich inhaltlich weiterzuentwickeln. Durch Schmoren im eigenen Saft entstehen keine neuen Impulse. Allerdings müssen hier Wege gefunden werden, die verschiedenen Denkrichtungen zu verbinden.

Dies erfordert Toleranz, die gegenseitige Bereitschaft, zuzuhören, und die Entwicklung einer neuen Streitkultur und Diskussionsdisziplin. Eine Partei kann nur als Gesamtheit aus vielen Individuen mit unterschiedlichen Ideen und Ansichten bestehen, die sich aber über ihre Grundwerte einig sind.

Politik lebt von Meinungen und der Fähigkeit, diese zu begründen und zu vertreten. Aus einem Meinungsaustausch mit fairen Mitteln resultiert eine faire Diskussions- oder eben auch Streitkultur. Für mich ist ein wesentliches Feature der Piratenpartei, dass unterschiedliche Meinungen zu Themen durchaus (gleichberechtigt) nebeneinander bestehen dürfen, was bei den etablierten Parteien nicht immer der Fall ist. Ich gebe aber zu, dass wir Piraten uns in der Vergangenheit nicht als Experten für feine Streitkultur hervorgetan haben.

In diesem Sinne: Mehr Think Tanks wagen! In allen Richtungen. Sei es Peira, die parteinahe Stiftung. Sei es die in Gründung befindliche progressive Plattform oder das liberale Frankfurter Kollegium. Seien es weitere Gruppen von Piraten, die ihre Positionen innerhalb der Piratenpartei finden möchten und so zur innerparteilichen politischen Willensbildung beitragen, um dies dann auch in Form von neuen oder aktualisierten Positionen nach außen zu tragen.

Türenknallend den (virtuellen) Raum zu verlassen ist etwas, was nach meiner Ansicht einen wenig souveränen Umgang mit anderen Ansichten offenbart. Empörung ist wichtig, ist aber als alleiniges Instrument der politischen Auseinandersetzung kaum tragfähig. Empörung kann höchstens die Inspiration sein, zu einem gegebenen Problem ein passendes Gegenkonzept zu entwickeln und andere zu überzeugen, es zu unterstützen.

Für die Piratenpartei gibt es viel zu tun, um wieder in Balance zu kommen.

Für die praktische Umsetzung ist nach dem Bundesparteitag zunächst konsequentes Händereichen angesagt: um Gräben zu überwinden oder zur gegenseitigen Unterstützung, beispielsweise beim leidigen Sammeln von Unterstützerunterschriften für die anstehenden Landtagswahlen im Osten der Republik.

Ihr werdet wieder von uns hören. Versprochen.
 
Nikki Britz ist Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern und bloggt (viel zu selten, sagt sie) auf Dyfustifications