DroneWatch: Diese Woche volle Drohnung, keine Entscheidung

Im Verteidigungsausschuss wird über die mögliche Beschaffung unbemannter bewaffneter Systeme debattiert

In der bevorstehenden Woche gibt es, Entschuldigung für den Kalauer, die volle Drohnung. Heute wird der Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Reihe von Sachverständigen anhören zu der Frage, ob die Bundeswehr bewaffnete unbemannte Systeme – umgangssprachlich: Kampfdrohnen – beschaffen soll. Und am Mittwoch oder Donnerstag soll es, noch nicht genau terminiert, auf Antrag der Koalition eine Aktuelle Stunde zu unbemannten fliegenden Systemen geben.

Da wird dann sicherlich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erstmals ihre Position zu Drohnen, bewaffneten und unbewaffneten, deutlich machen müssen, um die sie bislang verbal wie physisch einen weiten Bogen macht.

Nur: eine Entscheidung wird in der kommenden Woche sicherlich nicht fallen – wenn überhaupt, markiert sie den Startpunkt einer Debatte. Einer Debatte über die Frage, ob im Arsenal der deutschen Streitkräfte künftig auch bewaffnete Drohnen ihren Platz haben sollen. Und nicht, auch wenn das bisweilen gerne anders verstanden wird, über die Frage, ob die Bundeswehr neue Drohnen für Aufklärungszwecke beschaffen soll.

Denn das ist praktisch schon vereinbart, in der Koalition, aus militärischer Sicht ohnehin: Die derzeit in Afghanistan von der Bundeswehr eingesetzten unbemannten Aufklärungssysteme vom israelischen Typ Heron sind nur geleast. Der Vertrag läuft im April kommenden Jahres aus – und die Luftwaffe will nicht nur weiterhin diese Aufklärungsfähigkeit behalten, sondern vor allem auch die Expertise in der Nutzung der unbemannten Flieger. Insofern dürfte es, wenn voraussichtlich nach der Sommerpause eine Entscheidung über unbewaffnete Drohnensysteme fallen soll, um die Abwägung zwischen dem US-System Predator B und dem israelischen Heron TP, dem Nachfolgemodell der zurzeit genutzten Heron, gehen.

Auch wenig überraschend ist, dass ein neues Aufklärungssystem selbst dann für den Waffeneinsatz vorgesehen ist, wenn es vor einer weiteren Entscheidung nicht bewaffnet werden soll. Denn die aktuellen Drohnen sind als waffenfähige Unmanned Aerial Systems konstruiert; einen Predator zu kaufen (wie es die Luftwaffe informell favorisiert), der vom Design her gar keine Waffen tragen kann, dürfte schwierig werden.

Dass die Bundesregierung und die Bundeswehr deshalb bewaffnungsfähige Drohnen im Auge haben, hatten sie bereits nach ihrer Regierungsbildung im vergangenen Jahr öffentlich klar gemacht – an der Stelle ist deshalb der Vorwurf der Opposition, damit werde hinterrücks die Killerdrohne angeschafft, ein bisschen verfehlt.

Denn immerhin haben die Deutschen schon mal gezeigt, dass sie selbst eigentlich bewaffnete Systeme in eine Kriegssituation schicken können, ohne dass diese Systeme die Waffen einsetzen dürfen: Als die Bundeswehr Tornado-Kampfflugzeuge an den Hindukusch schickte, durften die über Afghanistan nur als fliegende Kameras zur Aufklärung agieren. Selbst der Gebrauch der Bordkanone zur Unterstützung der eigenen Truppen war nicht vorgesehen; dafür mussten dann die Kampfjets (oder auch Drohnen) anderer Nationen herangeholt werden.

Die Anhörung und die Debatte der kommenden Woche wird deshalb also erst mal nur eine grobe Richtung vorgeben – die Positionen sind weitgehend absehbar: siehe die (auf der oben verlinkten Seite) nachlesbaren Aussagen der Wissenschaftler (eher dagegen) und des Wehrbeauftragten (eindeutig dafür), siehe die Aussagen des Bundeswehrverbandes und des damaligen deutschen Kommandeurs in Afghanistan im Januar dieses Jahres.

Interessanter werden die Aussagen der Ministerin. Denn die hatte ebenfalls im Januar schon mal angedeutet, dass sie dem Parlament nicht nur, wie üblich, die Entscheidung über eine Beschaffung eines solchen Waffensystems überlassen will und muss, sondern auch für ein Mitspracherecht der Abgeordneten über ein Wann und Wie eines Einsatzes bewaffneter Drohnen ist.

Das wäre, wenn von der Leyen dabei bleibt, eine neue Qualität und würde, so es denn Kampfdrohnen im Bundeswehrbestand geben sollte, die Führung von Einsätzen grundsätzlich verändern: Dann würden nicht mehr das Ministerium und die militärische Führung entscheiden, welche Waffensysteme zum Einsatz kommen, sondern der Bundestag in einer Art Mikro-Management. Warten wir’s mal ab.
 
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