Worum geht es bei TTIP wirklich?

Sollen tatsächlich nur Normen harmonisiert werden, oder will man mit den sogenannten Handelshemmnissen viel mehr abschaffen?

Beim Spiel Deutschland – USA hatte meine Tochter einen gewichtigen Einwand zu machen. Ihr ging Michael Bradley auf die Nerven, weil er die Deutschen andauernd am Torerfolg hinderte. Er solle endlich verschwinden. Natürlich haben alle gelacht. Schließlich ist das die Aufgabe eines defensiven Mittelfeldspielers: den Gegner am Torerfolg zu hindern.

Merkwürdigerweise lacht aber niemand über das TTIP, wie das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA abgekürzt wird. Dort ist das Ziel, den Gegenspieler abzuschaffen, weil er einige Herren am Torerfolg hindert. Die Zeit hat in ihrer aktuellen Ausgabe ein lesenswertes Dossier zu TTIP veröffentlicht. Es schildert die wichtigsten Fragestellungen zum Thema, etwa die weitgehende Orientierung der EU-Kommission an den Wünschen der Wirtschaftslobby.

Beschäftigen wir uns aber mit einem in der Zeit geschilderten Beispiel für den erwarteten Nutzen eines Freihandelsabkommens: Wem steht Michael Bradley im Weg?

So waren die Dossier-Autoren Petra Pinzler, Heike Buchter und Wolfgang Uchatius unter anderem im Sauerland. Genauer gesagt, bei Kirchhoff Automotive in Attendorn und Iserlohn, einem der großen Automobilzulieferer in einer der wichtigsten Wirtschaftsregionen Deutschlands. Welchen Nutzen das TTIP für dieses Unternehmen hat, wird am Beispiel des Instrumententafelträgers deutlich gemacht.

Kirchhoff muss heute für den europäischen und den amerikanischen Markt nach zwei unterschiedlichen gesetzgeberischen Vorschriften produzieren. Ob das sinnvoll ist? Nicht in technischer Hinsicht. Konsequenzen für die Sicherheit der Autos haben die unterschiedlichen Vorschriften daher nicht. Die Differenzen zwischen den beiden Gesetzgebern sind nur historisch zu erklären.

Nun war es eines der Ziele der EU, die bis zur Vollendung des Binnenmarktes ebenfalls unterschiedlichen gesetzgeberischen Vorgaben in den Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen. Die zu kleinen nationalen Märkte in der EU benötigten diesen Produktivitätsschub durch den Binnenmarkt. Das war der ökonomische Motor der europäischen Integration. Nur, was bedeutet es für Kirchhoff Automotive, wenn im Rahmen des TTIP die Vorschriften für den Instrumententafelträger in der EU und den USA vereinheitlicht werden?

In der Zeit werden Fakten und Hoffnungen deutlich:
 

“Das aber bedeutet: Kirchhoffs Ingenieure müssen jeden Instrumententafelträger zweimal konstruieren. […] Das kommt teuer. Allein die Entwicklung einer einzelnen Gussform für ein bestimmtes Stahlteil kann mehrere Hunderttausend Euro kosten. Müsste Kirchhoff die ganze Arbeit nicht zweimal machen, könnte er viel Geld sparen. Er könnte die Instrumententafelträger billiger anbieten, er könnte mehr verkaufen, es entstünden neue Arbeitsplätze. Die Amerikaner müssten nur wie die Chinesen bereit sein, nach Richtlinie ECE R21 konstruierte Instrumententafelträger ins Land zu lassen.”

 
Kirchhoff könnte mehr verkaufen, es entstünden neue Arbeitsplätze.

Wirklich?

Ist der für Kirchhoff angenommene Nutzen mit dem für die beiden Volkswirtschaften Europa und USA identisch? Kirchhoff wird seine Kosten reduzieren. Es braucht weniger Ingenieure und Facharbeiter, um für den europäischen und den amerikanischen Markt zu produzieren. Diesen Produktivitätsfortschritt wird das Unternehmen an seine Kunden weitergeben müssen. Das sind die Automobilhersteller. In der alten Logik des Freihandels führt das schließlich bei den Konsumenten zu sinkenden Preisen, und damit zu einer realen Aufwertung ihrer Einkommen.

Allein darauf beruhen die Wachstumserwartungen der Befürworter des TTIP. Sie sollten sich aber den Strukturwandel ansehen, den der europäische Binnenmarkt in der Autoindustrie ausgelöst hat. Viele Unternehmen, die sich von dessen Einführung in den 1980er-Jahren viel versprochen hatten, sind schon längst untergegangen. Gerade im Sauerland und Siegerland war dieser Anpassungsprozess für alle Akteure so unabwendbar wie schmerzhaft.

Das TTIP wird einen Strukturwandel in Europa und den USA auslösen. Der Nutzen für den Konsumenten wird auf Opfern gegründet sein. Das hört man natürlich nicht so gerne: Dass nicht alle mehr verkaufen und zugleich Arbeitsplätze verschwinden, bevor – wenn überhaupt – neue entstehen.

Die Befürworter des TTIP suggerieren, wir lebten noch in alten protektionistischen Zeiten. Dabei ist der Freihandel schon heute die Wirklichkeit in der globalisierten Weltwirtschaft. Die früher heftig umstrittenen Zollschranken und nicht-tarifären Handelshemmnisse sind weitgehend verschwunden. Die unterschiedliche Normierung des Instrumententafelträgers in den USA und Europa hat den Warenverkehr zwischen beiden Regionen nicht ernsthaft behindert.

Niemand wird am Markteintritt gehindert. Man muss sich lediglich an die wechselseitigen gesetzlichen Vorgaben halten. Das ist beschwerlich. Es mag sogar in diesem Fall sachlich nicht gerechtfertigt sein. Es hindert auch niemand die europäischen und amerikanischen Gesetzgeber daran, die entsprechenden Vorschriften anzugleichen. Nur: Braucht man dafür ein Freihandelsabkommen?

Natürlich nicht.

Solche wechselseitigen Anpassungen gab es schon immer. Sie sind handelspolitische Routine. In Wirklichkeit geht es beim TTIP nicht um den Freihandel, sondern um den Versuch, der Politik Fesseln anzulegen. Die Gesetzgeber in den USA und in Europa sollen vertraglich verpflichtet werden, die Nutzenkalküle von Unternehmen zum einzigen Maßstab politischen Handelns zu machen.

In der EU erleben wir jeden Tag, wie schwierig die Koordination nationaler Politiken und Öffentlichkeiten ist. In diesen Tagen bekommt die europäische Politik in der Auseinandersetzung um die Nominierung des EU-Kommissionspräsidenten erstmals ein Gesicht. Das geschieht fast 30 Jahre nach der Veröffentlichung des Weißbuches zum europäischen Binnenmarkt von Jacques Delors.

Im TTIP soll eine Dynamik wie nach diesem Weißbuch ausgelöst werden, allerdings in Geheimverhandlungen zwischen der EU und den USA, und in einer grotesken Geschwindigkeit. Dafür unter Mitwirkung jener Akteure, die sich vom TTIP die Abschaffung von Vorschriften erwarten, die sie in den USA und in Europa als hinderlich betrachten. Sie betrachten den Freihandel, wie meine Tochter das Spiel Deutschland – USA. Nur steht nicht Michael Bradley, sondern die Politik im Weg. Die Apologeten des TTIP wollen das ändern. Vielleicht sollten wir sie auslachen. Über das Problem des Instrumententafelträgers kann man sich auch ohne das TTIP einigen.
 
Crosspost von Wiesaussieht