Rücktritt und Austritt aus der Piratenpartei – Neustart bei den Grünen

Warum der Wunsch, politisch zu arbeiten, einen Parteiwechsel nötig macht

 

Prolog

Am 24. September 2009 bekam ich um 20:15 eine Mail von Thomas Laubel. Er war damals Generalsekretär des Landesverbandes Baden-Württemberg und begrüßte mich als Mitglied mit der Nummer 7999.

Beobachtet hatte ich die Piraten schon lange. Schon 2008 fieberte ich den hessischen Landtagswahlen entgegen und war auf das Ergebnis gespannt, wenngleich ich meine politische Heimat zunächst bei einer viel kleineren Organisation (ein loser/heterogener Zusammenschluss verschiedener parteiloser Bundestagskandidaten) fand und dort Kandidat zur Europawahl 2009 wurde (wir wollten schon im Frühjahr auf uns und unser Thema Bürgerbeteiligung aufmerksam machen).

Im Lauf des Bundestagswahlkampfs suchte ich Kontakt zu den örtlichen Piraten und wurde schließlich am oben genannten Datum Mitglied. Es erschien mir, nach langem Überlegen – soll ich wirklich in eine Partei eintreten? – sinnvoll, eine größere Gemeinschaft im Rücken zu haben, die dieselben Ziele verfolgt. Schließlich drohten Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren. Ich wurde Landtags- und Bundestagskandidat, Vorstandsmitglied im Bezirksverband Freiburg und schließlich im Landesverband sowie Bundesvorstandsmitglied bei den Jungen Piraten.

Heute, 5 Jahre später, schließe ich das Kapitel Piratenpartei. Ich trete von meinen Ämtern als Stellvertretender Landesvorsitzender bzw. Bundessprecher zurück und aus der Piratenpartei und den Jungen Piraten aus. Da ich ohne Politik bzw. politisches Aktivsein nicht mehr leben kann und will, werde ich Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und der Grünen Jugend werden.

Dieser Schritt fällt mir nicht leicht. Gerade die beiden Vorstände bestehen aus endgeilen Leuten, mit denen die Arbeit richtig Spaß gemacht hat. Aber die Partei im Ganzen ist meines Erachtens nicht mehr zu retten, sondern wohl tot. 2,2% zur Bundestagswahl – okay, geschenkt, aber nur 1,3% zur EU-Wahl sind ein enormer Rückschritt, der weh tut, wenngleich mit Julia Reda eine großartige Person Mitglied des Europäischen Parlaments wurde.

 

Warum glaubst du nicht mehr an die Piraten? Du wolltest doch sogar Landesvorsitzender werden

Ja, wollte ich. Und zum Stellvertreter-Amt musste man mich echt überreden. Ich sah nur in der Position eines Landesvorsitzenden wirklich eine Möglichkeit, uns wieder neu aufzustellen und progressiv in der Öffentlichkeit darzustellen. Stattdessen bleiben wir im alten Trott, und ich kann es vermutlich nicht mehr ändern.

Ich habe es versucht und war da auch gar nicht so schlecht. Vieles konnte ich umsetzen und Grundsteine legen. Mit bundesweiter Berichterstattung zur Tanzverbots-Demo und vielen Berichten über Julia im Europawahlkampf habe ich durchaus zeigen können, dass ich Medienarbeit beherrsche und für überdurchschnittlich viel Berichterstattung über die Piratenpartei gesorgt habe.

Auch die Social Media-Kanäle wurden mit landespolitischen Inhalten gefüllt. Aber hier ist das Problem: Kaum ein Mitglied in BW interessiert sich für Landespolitik. Am 6. Mai hatte ich mit dem Landesvorsitzenden der DPolG eine hochkarätige Podiumsdiskussion zur Kennzeichnungspflicht organisiert, die so gut wie gar nicht besucht war: Mit unter zehn Zuschauer*innen war sie ein absoluter Reinfall. Das war für mich unverständlich und enttäuschend. Dabei wollte ich genau solche Veranstaltungen organisieren, um Bildungsarbeit und Präsenz an Themen zu zeigen. Die Basis hat mich eigentlich auch dafür gewählt (ich habe ja gesagt, dass das mein Plan ist), hatte aber am Ergebnis wohl leider kein Interesse.

Landespolitik beschränkt sich bei zu vielen Mitgliedern leider nur auf das doof Finden von Kretschmann. Das reicht aber nicht, um in ein Landesparlament gewählt zu werden. Das ist keine Vision für Baden-Württemberg. Davon abgesehen, traue ich der Piratenpartei den landesweiten Antritt zur Landtagswahl 2016 nicht zu. Woher sollen denn 70 Kandidat*innen mit landespolitischer Kompetenz kommen? Und: Wie sollen ohne flächendeckenden Antritt fünf Prozent möglich sein? Ich sehe auch keine Möglichkeit, dies zu ändern, nur, wie man mit offenen Augen in die Bedeutungslosigkeit schlittert.

Das Europawahldebakel passt daher ins Bild. Die Krakeeler haben es geschafft, dass viele Progressive bereits gingen. Als Konsequenz gab es eine Klatsche, und ich glaube nicht, dass die Piratenpartei so gefestigt ist, dass sie eine solche Krise überstehen kann. Anders als die FDP, die von ihrer Historie her völlig anders dasteht  – wobei die auch erst beweisen müssen, dass sie aus der Krise herauskommen. (Ich wünsche es ihnen nicht.) Die Kernis beißen die Leute weg, und ich habe keine Lust mehr, mir das anzutun und weiter Zeit und Geld zu investieren.

Retten kann man sich meiner Meinung nach nur noch, wenn man die Progressiven ans Ruder lässt und aus den Großstädten heraus den ländlichen Raum erobert. Dazu verweise ich auf den Blogpost von Anatol Stefanowitsch.

Ansonsten kann ich den Leuten – mit und ohne Mandat – nur einen Wechsel empfehlen. Lasst ihnen doch ihre 1- bis 2-Prozent-Nerdpartei! Sollen sie doch sehen, wie weit sie mit einer Netzpolitik-ÖDP kommen. Für ein paar Kommunalmandate und hin und wieder einen MdEP wird es vielleicht reichen. Aber viel mehr traue ich einer Kernthemenpartei nicht zu. Ich kann ja verstehen, dass sich viele Leute bei den Piraten die Partei so wünschen, weil sie dann zu 100 Prozent zu ihnen persönlich passt. Aber: Sie müssen sich dann auch über die Konsequenzen im Klaren sein.

 

Warum gehe ich zu den Grünen?

Zum einen sind die Überschneidungen mit der Piratenpartei am größten, auch wenn das viele Piraten immer und immer wieder verneinen und die Grünen zum erklärten Feind machen, zum anderen gibt es dort gefestigte Arbeitsstrukturen.

Egal, in welcher Position man bei der Piratenpartei ist, man kommt nicht zu politischer Arbeit.

Nehmen wir die Bundesparteitage: Da halten dutzende Nichtsblicker eine ganze Partei mit Geschäftsordnungsschlachten auf. Politik? Fehlanzeige. Der Vorstand soll währenddessen verwalten und wird gleichzeitig von allen Seiten bedrängt, politische Entscheidungen zu treffen. Das alles ist unglaublich unglaubwürdig und zermürbend und traf leider auch auf die Landesvorstandsarbeit zu.

Viele dieser Leute sind auch in Vorständen. Man kann sie also nicht ignorieren. In Baden-Württemberg gehen Kreisvorstandsmitglieder wie Immo Carsten Reichardt vom KV Mittelbaden auf Ken Jebsen-Montagsdemos in Berlin, Bezirksvorstandsmitglieder wie Jochen Schmidberger vom BzV Tübingen betreiben Hetze gegen Landesvorstandsmitglieder, und andere Vorstandsmitglieder erklären mich anonym über offizielle Lokal-Twitter-Accounts zu einer in ihrem Gebiet /Landkreis unerwünschten Person. Und auch sonst geht es diesen Leuten beim Thema Freiheit nur um ihre eigene Freiheit. Das Ganze nennen sie dann “sozialliberal”.

Dazu kommen immer wieder Aktionen wie die aus Duisburg, wo sich ein KV nicht klar von Rechts abgrenzen kann. Ja, haben wir denn wieder 2009? Dazu Dinge wie #NobbiFilme oder #TeamNobbi, wo mich Leute dafür kritisierten, dass ich kommunalpolitisch bereits für die Grünen kandidiert habe (und das schon seit Anfang 2013 bekannt ist). Genau die gleichen Leute, die Doppelmitglied bei Die PARTEI sind (manche sogar im Vorstand), greifen mich dafür an, dass ich Piratenthemen bei den Grünen vor Ort einbringe, anstatt schön brav Parteisoldat zu sein.

Ich möchte das alles nicht mehr. Nach mehrjährigem Kampf gegen die Leute merke ich, wie es mich persönlich langsam zerfrisst, und wer mich kennt, weiß, dass es dafür schon einiges braucht, denn ich hatte und habe ein unheimlich dickes Fell.

Klar, die Grünen haben auch Leute, mit denen Diskussionen nicht leicht werden, aber Leute, die es als ihre Kernaufgabe in einer politischen Partei sehen, andere Leute wegzubeißen, habe ich hier noch nicht getroffen. Und: Dank Delegiertensystem kommen die, sollte es Einzelne doch geben, eh nie auf einen Bundesparteitag. Man hat also auf wichtigen Veranstaltungen seine Ruhe vor denen und kann politisch arbeiten, was ja das Ziel von Parteien ist – was die Konservativen unter den Piraten bis heute wohl nicht ganz begriffen haben.

Die Grünen erscheinen mir heute als die bessere Alternative. Auch, weil ich landes- und kommunalpolitisch arbeiten will. Seit 2011 beschäftige ich mich intensiv mit Landespolitik. Das Handeln der Grün-Roten Landesregierung verfolge ich mit Interesse. Anfangs nur, weil es ja Piraten-Mitglieder geben musste, die der Landesregierung auf die Finger schauen, inzwischen aber mit immer mehr Begeisterung für landespolitische Themen. Ich habe richtig Spaß an Landespolitik gefunden, was ich vorher nicht für möglich gehalten hätte.

Und ich erkenne, dass die grün-rote Landesregierung echt etwas im Land ändert. Klar, bei der Bürgerbeteiligung könnte es besser und mutiger sein, aber es tut sich was. Zu großen Projekten, wie dem Nationalpark, gab es in der Region über 1000 Beteiligungs- und Informationsveranstaltungen. Im Internet gibt es eine Beteiligungsplattform, die es ermöglicht, Gesetze zu kommentieren und Hinweise an die Beamt*innen der Landesregierung zu geben. In der Energiewende geht es auch voran, wenngleich es noch einige Windräder auf dem Schwarzwald braucht. Queere Themen sollen erstmals in einem Bildungsplan verankert werden.

Den Piraten fiel bisher nur das Alkoholverbot ein, das Kretschmann blöderweise nicht abschaffen will, aber eben auch nicht eingeführt hat. Damit ist kein Bundesland zu gestalten. Und um dafür Sorge zu tragen, dass in Sachen mehr Demokratie und Grundrechte etwas geht, braucht es eben mehr Grün, und nicht weniger. Denn der Bremsklotz der Landesregierung ist die SPD. Deren Justiz- und Innenminister wollen die VDS und mehr Überwachung und sind gegen eine Kennzeichnungspflicht bei der Polizei. Die SPD wollte auch die Beteiligungsplattform anfangs stoppen.

Ich möchte, dass es weiterhin eine grün-rote Landesregierung gibt. Denn ich will nicht die CDU um Hauk und Strobl (oder Wolf?) zurück, die mit der AfD gegen Homosexualität demonstriert und, völlig aus der Luft gegriffen, jedes Projekt der Landesregierung zum Skandal hochstilisieren will sowie auch eventuell für eine Koalition mit den Rechtspopulisten offen ist. (Jaja, Hauk ist zurückgerudert. Glaubt ihr ihm das echt?) Ich will Überwachung stoppen. In Baden-Württemberg geht das nur mit den Grünen (wobei sie endlich den Mut haben müssen, auch mal ein Innenministerium zu übernehmen!).

Außerdem bieten mir die lokalen Grünen ein gutes Umfeld, um landespolitisch dranzubleiben und vielleicht auch dem Ein oder Anderen mal etwas mitzugeben. Es gibt hier mit Sandra Boser und Thomas Marwein zwei Landtagsabgeordnete (mit denen ich übrigens schon oft über Piratenthemen diskutiert habe und das Gefühl hatte, dass auch etwas hängenblieb) und, obwohl in Baiersbronn lebend, gehört der Minister für Ländlichen Raum, Alexander Bonde, dem Kreisverband Ortenau an. Das heißt: Landespolitik bekommt man hier aus erster Hand mit.

Zu guter Letzt bin ich überzeugt, dass die zwei großen Zukunftsaufgaben die soziale Frage und die Klimakatastrophe sind – beides Kernthemen der Grünen. Und der digitale Wandel ist sicherlich auch mit den Grünen möglich. Schließlich gibt es auch hier gute Netzpolitiker*innen, deren Einfluss wächst.

 

Epilog

Ansonsten möchte ich mich bei euch allen für die durchaus großartigen letzten 5 Jahre bedanken und wünsche euch und der Piratenpartei / den Jungen Piraten ganz ehrlich und von Herzen alles Gute. Unterstützt eure großartige Europaabgeordnete und die zahlreichen kommunalen Mandatsträger*innen bei ihrer Arbeit und hängt euch in den Stadtwahlkämpfen in Hamburg und Bremen nächstes Jahr voll rein!

Es waren lehrreiche 5 Jahre, die mich politisch gebildet und geformt haben und auch meinen Freundeskreis um tolle Personen erweitert und bereichert haben. Das alles will ich nicht missen. Es war spannend, eine kleine Partei mit aufzubauen und bei klasse Wahlkämpfen am Ende in Landesparlamente einziehen zu sehen. Es war spannend, Parteitage immer weiter wachsen zu sehen und vor immer mehr Menschen seine politischen Überzeugungen zu vertreten und Verbündete für seine Anliegen zu gewinnen. Es war spannend, all die Kontakte zu NGOs, Medienvertreter*innen etc. zu pflegen und zu lernen, wie man politisch agiert und Kampagnen umsetzt.

Danke für die gemeinsame Zeit!
 
Crosspost von Norbert Hense