Der BND als NSA-Filiale

„Enttarnt: Die geheimen Standorte der US-Spione in Deutschland“ titelte der Spiegel am vergangenen Montag – doch nach einem Jahr permanenter Sensations-Enthüllungen scheinen die Medien das brisante Thema nur noch pflichtschuldig und eher widerwillig aufzugreifen.

Sicher, das vom Spiegel publizierte „Deutschland-Dossier“ Edward Snowdens „belegt“ mit vielen Programm-Namen und Zahlen (allerdings ohne jeden Inhalt) eine enge Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Diese Zusammenarbeit ist zwar schon lange bekannt – aber manche Enthüller entdecken ja auch erst jetzt die Biographie Henri Nannens. Wer je ein Buch oder einen Beitrag über die Geschichte des BND gelesen hat, müsste eigentlich wissen, was Sache ist.

Die enge Zusammenarbeit der Geheimdienste begann nicht mit dem 11. September 2001 (und auch nicht mit dem Internet), sondern mit dem Zusammenbruch des Hitler-Regimes, als sich der deutsche Generalmajor Reinhard Gehlen (der spätere Präsident des BND) von der US-Armee gefangen nehmen ließ, um anschließend in deren Auftrag einen provisorischen Geheimdienst, die berühmte „Organisation Gehlen“ aufzubauen.

Diese Organisation wurde bis in die fünfziger Jahre hinein von den USA finanziert und von der CIA geführt. Erst 1956 wurde Gehlens „Firma“ in den Dienst der Bundesrepublik übernommen und bekam ihren heutigen Namen: Bundesnachrichtendienst (BND).

 

Doppelte Aufgabe

Der BND war also schon in seinem Ursprung eine Filiale der Siegermacht USA. Mit deutschen Interessen hatte der BND nur bedingt zu tun. Man wollte in Washington vor allem das Wissen der „Organisation Gehlen“ über die Sowjetunion (das z. T. auf den aus sowjetischen Kriegsgefangenen herausgeprügelten Erkenntnissen des Wehrmacht-Geheimdienstes „Fremde Heere Ost“ basierte) für die eigenen Interessen nutzbar machen. Und man wollte gleichzeitig die deutsche Politik unter Kontrolle halten.

Diese doppelte Aufgabe des BND war nicht einfach zu bewältigen. Zum einen sollte der ehemalige Feindstaat, der nun ein Frontstaat im Ost-West-Konflikt war, als Operationsbasis für die Überwachung des kommunistischen Ostens fungieren, zum anderen musste die neue Republik, deren Institutionen und Parteien noch fragil waren, politisch beaufsichtigt werden.

CIA und NSA führten den BND praktisch wie Führungsoffiziere einen Informellen Mitarbeiter. Aufgabe des BND war es, den US-Stellen zu berichten sowie Aufträge entgegenzunehmen und auszuführen. Diese (uns heute absurd anmutende) Arbeitsteilung funktionierte ziemlich gut – und tut es noch immer. Für einen souveränen Staat ist das ziemlich peinlich. Aber mit nennenswerter Gegenwehr aus der Politik ist nicht zu rechnen.

 

Eine special relationship

Noch einmal: Dass Deutschland – wie der Spiegel „enthüllte“ – von sämtlichen EU-Staaten der am stärksten überwachte ist, dass die meisten US-Spione hierzulande stationiert sind, dass das Überwachungsnetz in Deutschland so eng geknüpft ist wie sonst nirgendwo – all das ist keine neue Entwicklung, sondern eine direkte Folge des Zweiten Weltkriegs.

Die deutschen Bundesregierungen wollten an der „guten Zusammenarbeit“ mit den US-Diensten auch nie wirklich rühren. Die Politik schwieg lieber und münzte die Überwachung des eigenen Landes bzw. dessen Benutzung durch den großen Bruder in einen unschätzbaren Vorteil um. Die Regierenden empfanden ihre Überwachung mehr oder weniger als Kompliment (siehe Thomas de Maizière).

Durch die großzügige Überlassung des eigenen Landes, so ihre Kalkulation, verfüge man auch über einen besonders guten Draht nach Washington. Das heißt, die NSA-/BND-Überwachung (in Deutschland und von Deutschland ausgehend) schwächt die deutsche Politik nicht, sondern stärkt sie. Aus der Total-Überwachung ziehen besonders clevere Politiker (wie Angela Merkel) den Schluss, dass ein besonderes Vertrauensverhältnis mit Amerika existiert, eine „special relationship“.

Die Bundesregierung ist derart stolz auf ihre herausgehobene Position als Hilfssheriff und Brückenkopf, dass sie das Hohngelächter der Menschen über ihr vorgebliches Nicht-Wissen in Sachen Spionage schweigend erduldet.

 

„Wenn es nach uns geht“

Diese besondere Beziehung gilt es offenbar zu verteidigen. Und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Die US-Regierung würde – dank der historisch (=besatzungstechnisch) gewachsenen Infrastrukturen in Frankfurt, Wiesbaden und anderswo – nie wieder so komfortabel und preiswert herumspionieren können wie in Deutschland, und die Bundeskanzlerin wäre – ohne die herausgehobene Spionagezusammenarbeit – für die USA ungefähr so interessant wie Österreichs Premierminister Werner Faymann.

Innenminister de Maizière versicherte deshalb jüngst in Berlin: „Diese gute Zusammenarbeit werden wir, wenn es nach uns geht (!), uneingeschränkt fortsetzen und intensivieren.“

„Wenn es nach uns geht“! Deshalb sind Bittbriefe an Angela Merkel, empörte Klagen über abgehörte Kanzler-Handys oder Anfragen an die Bundesregierung pure Zeitverschwendung.